Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die finanzielle Lage schwierig ist, müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Für die SPD-Fraktion gilt dabei ein klarer Maßstab: Wir wollen das Leben der Menschen in Berlin einfacher, besser und gerechter machen. Punkt. [Beifall bei der SPD] In der Gesundheitspolitik heißt das: ein einfacher, gerechter Zugang zur Versorgung, unabhängig vom Einkommen, und eine gleich gute Versorgung für alle. Und genau darauf haben wir uns in diesem Haushalt konzentriert. Ein zentraler Schwerpunkt ist das Themenfeld psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, das wir massiv gestärkt haben. Nicht zuletzt die Belastung der Pandemie und die Omnipräsenz der sozialen Medien haben zu mehr Suchterkrankungen, Depressionen und Essstörungen geführt. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir wollen, dass jungen Menschen in seelischen Krisen schneller geholfen wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir sehen hier Handlungsbedarf, und deshalb sichern wir die Finanzierung bestehender Anlaufstellen, wie zum Beispiel Dick & Dünn e. V., und stellen zusätzliche Mittel für eine weitere Kriseninterventionseinrichtung für junge Erwachsene bereit, die kurzfristig und niedrigschwellige Hilfe ohne lange Wartezeiten ermöglichen soll. Schnelle Hilfe für junge Menschen in psychischen Krisen – das brauchen wir in Berlin. [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Darüber hinaus stärken wir im Bereich psychische Gesundheit die Versorgung in den Bezirken, die sogenannten PEP-Mittel für ambulante Einrichtungen. Frau Gebel! Die werden nämlich nicht nur erhalten, sondern um 500 000 Euro pro Jahr erhöht. Damit sichern wir wichtige Orte, die Beratung, Halt und Gemeinschaft bieten und stationäre Aufenthalte vermeiden helfen. Die Betroffenen können so im gewohnten Umfeld wieder Fuß fassen. Und auch die Arbeit des Berliner Krisendienstes und der Telefonseelsorge wird damit abgesichert. Denn Berlin, eine Stadt, die niemals schläft, braucht eine 24-Stunden-Notfallberatung. Wir sorgen dafür, dass sie bleibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ein weiterer klarer Schwerpunkt des Haushalts ist die medizinische Versorgung von Menschen in schwierigen Lebenslagen, die kaum Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben. Wir stärken die Ambulanz am Zoo, erhöhen die Mittel für open.med, erhalten die Welcome-Baby-Bags und sichern die sprachliche Verständigung im Gesundheitswesen durch Übersetzungsdienste. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch im Bereich Drogen und Sucht gibt es Verbesserungen. Wichtig: Die Sicherheitsgipfelmittel bleiben erhalten. Und das hat nichts mit dem Druck der Opposition zu tun, das ist uns einfach wichtig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Suchtpräventionsprojekte, Drug-Checking werden gestärkt und Drogenkonsumräume ausgebaut. Das hilft den Betroffenen, trägt aber auch zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Einen sozialen Kahlschlag im Gesundheitswesen – egal was Frau Gebel hier gerade noch mal für ein Bild beschrieben hat –, wie ihn die Opposition beschreibt, gibt es nicht. Die Träger und ihre wichtige Arbeit werden nicht gekürzt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Kurz zum Thema Arbeitsbedingungen: Gute Arbeit ist uns als SPD-Fraktion bekanntermaßen besonders wichtig. Wir haben die Forderung der CFM-Beschäftigten unterstützt und sind froh, dass der TVöD über einen Stufenplan endlich auch für sie kommt. Zudem haben wir für die Zuwendungsträger im Einzelplan 09 eine Tarifmittelsteigerung im Haushalt abgesichert. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich, das will ich nicht verhehlen, gibt es trotz dieser Stärkung auch schwierige Bereiche im Einzelplan. Dazu gehören die Krankenhäuser. Die Investitionsbedarfe sind hoch, und ich hätte mir mehr Landesmittel dafür gewünscht. Das war nicht möglich. Umso wichtiger ist es, dass über Bundessondermittel und den Transformationsfonds der Krankenhausstrukturreform zumindest eine positive Perspektive für die Häuser geschaffen wird. Auch das KMV wird mit Mitteln aus dem Sondervermögen ausgebaut und so entlastet. Kürzlich, ich glaube gestern, konnten hier 46 neue Plätze geschaffen werden. Das ist eine sehr gute Botschaft. Dann gehört zum Einzelplan 09 auch der Bereich Wissenschaft. Hier sind die Einschnitte schmerzhaft und keine gute Zukunftsstrategie. Klar ist: Wissenschaft muss wieder stärker Schwerpunkt des Haushalts werden, im Interesse der gesamten Stadt, die davon enorm profitiert. Es war schnell klar, dass die parlamentarischen Spielräume nicht ausreichen werden, um die benötigten Summen zu beschaffen, die im Haushaltsentwurf des Senats fehlen. Positiv ist, dass außerhalb der Hochschulverträge weitere Einsparungen verhindert werden konnten. Zudem wird eine Hochschulbaugesellschaft vorbereitet, um Sanierungsstau und Investitionslücken anzugehen. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Ebenso wichtig ist die Übernahme der Pensionslasten der öffentlichen Hochschulen durch das Land Berlin, die die Hochschulen entlasten kann. Trotz der schwierigen Gesamtlage gibt es auch positive Entwicklungen. Die Mittel für die Humanistische Hochschule werden verstetigt, die Hochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik erhält Mittel für zusätzliche Studienplätze, die Digitalisierung der Bestände im Botanischen Garten wird fortgeführt, studentische Projekte zur Antisemitismusprävention werden gefördert, die Förderung des Instituts für angewandte Forschung wird verdoppelt und stärkt die praxisnahe Forschung der Berliner Hochschulen für angewandte Wissenschaft, und die Zukunft der BHT am Standort Tegel ist über das Sondervermögen gesichert. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Zander (CDU)] Eins möchte ich aber im Bereich Wissenschaft noch mal besonders hervorheben, weil uns das sehr wichtig ist. Da gucke ich gezielt auf unsere Frauenpolitikerin. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir die Kürzung der Hebammenstudienplätze vollständig zurückgenommen haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist ein wichtiger Schritt für die Frauengesundheit, für gute Betreuung rund um die Geburt und für bessere Arbeitsbedingungen auch für die Hebammen. Es gibt also neben Schatten auch ganz viel Licht in diesem Einzelplan. Die Lage der Wissenschaft bleibt schwierig, gleichzeitig ist es uns aber gelungen, im Bereich Gesundheit viele konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg zu bringen sowie die alltägliche Versorgung und die soziale Infrastruktur für Menschen in besonderen Lebenslagen zu sichern, damit unser Berlin gesund, gerecht und einfacher für alle bleibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]