Anne Helm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027, den die schwarz-rote Koalition heute beschließen will, ist der Beweis, dass Sie selbst nicht daran glauben, dass Sie nach der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr noch weiter Regierungsverantwortung tragen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt versuchen Sie, sich irgendwie halbwegs unbeschadet bis zum Wahltag zu hangeln und den Scherbenhaufen dann anderen zu überlassen. Oder um es mit den Worten des SPD-Abgeordneten und ehemaligen Finanzsenators Matthias Kollatz zu sagen: Wir sehen einen Haushalt des Vertagens und nicht des Handelns und Gestaltens. – Ich finde, da hat er recht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben keine Strategie, um Berlins Finanzen zu stabilisieren. Die notwendigen Investitionen, damit Berlin künftig funktioniert, werden nicht vorgenommen. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sie nehmen folgeschwere Kürzungen bei Wissenschaft, Kultur und der sozialen Infrastruktur vor. [Zuruf von der CDU: Unsinn!] Und das alles trotz Rekordhaushalt und Sondervermögen des Bundes! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das muss man auch erst mal schaffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der heutige Beschluss markiert zugleich das Ende eines beispiellosen Chaos bei der Haushaltsaufstellung selbst, ohne eine Idee für Berlin, ohne mit den Menschen zu sprechen, die es betrifft, stattdessen mit spontanen Kurswechseln und nicht umgesetzten Ankündigungen. Im Frühjahr wurden radikale Kürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angekündigt. Als Linke haben wir das hart kritisiert, weil es zu einem weiteren enormen Kahlschlag im Sozial-, Kultur-, Bildungs-, Wissenschaftsbereich und vielen anderen Bereichen und zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger Infrastruktur geführt hätte. Im Sommer hat die Koalition dann eine Kurswende vollzogen. Plötzlich sollte die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vor allem durch die Aufnahme von Krediten geschlossen werden, durch das Verschieben von Investitionen in die landeseigenen Unternehmen sowie durch das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen. Das sind alles Dinge, die wir schon längst in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt gefordert hatten. Aber ich bezweifle, dass das aus Einsicht gemacht wurde. Der Grund dürfte wohl eher die Angst vor den sich formierenden Protesten der Stadtgesellschaft und dem Aufschwung der Linken nach der erfolgreichen Bundestagswahl gewesen sein. [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD: Oh!] – Ja, das war mir klar, dass Sie da jetzt aufstöhnen. Ich kann es auch verstehen, aber letzten Endes muss man sagen: Sie sind auch schlicht an der Realität gescheitert. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von der AfD] Einmal mit dem Rasenmäher über alle Ressorts zu fahren und Kürzungsvorgaben zu machen, ohne eine Idee, wie die umgesetzt werden sollen, ist eben keine Strategie, sondern technokratische Ideologie, die von der Realität dieser Stadt vollkommen entkoppelt ist. Dass so ein Kurs gestoppt werden konnte, ist ein Erfolg, den auch die Stadtgesellschaft wie die Demo draußen für sich beanspruchen können. Dafür auch herzlichen Dank für das Engagement! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es wäre allerdings noch besser gewesen, wenn die Regierung aus ihrem Scheitern irgendwas gelernt hätte. Dieser Haushalt allerdings zeigt: nichts gelernt. Sie wiederholen einfach Ihre Fehler. Letzten Winter haben Sie konjunkturbedingte Kreditaufnahmen noch abgelehnt, dann haben Sie sie beschlossen. Und dann, Raed, waren wir schon ganz gespannt: kam aber nichts, nicht umgesetzt. Damit verzichtet die Koalition wieder auf eine knappe Milliarde Euro und auf die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, damit der Haushalt 2028 nicht vollkommen in Schieflage gerät. Aus dem Sondervermögen des Bundes drohen Hunderte Millionen Euro verloren zu gehen, weil der Senat dafür keinen Plan entwickelt. Statt die Mittel zu nutzen, um in Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu investieren, verpulvern Sie alles in kleinteiliger Klientelpolitik und in Wahlgeschenken. Im allerletzten Moment rettet die überraschend gute Steuerschätzung die Stadt vor vielen der angedrohten Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur, wie bereits ausgeführt, bei den Frauengewaltschutzprojekten. Und jetzt inszeniert sich der Brandstifter selbst als Feuerwehr. Sie haben nichts für die Entwicklung einer besseren Finanzausstattung des Landes getan. Das war reines Glück für Sie. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Trotzdem bleiben erhebliche Kürzungen noch bestehen, und das in zukunftsrelevanten Bereichen. Die Hochschulen müssen ihr Studienangebot im Wintersemester erheblich einschränken. Und obwohl laut Berechnungen der Bildungsverwaltung an den Schulen jährlich 5 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen werden, wird bei der Lehrkräfteausbildung gespart. Wie kurzsichtig kann man denn eigentlich sein? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Arbeitsraumprogramm im Kulturbereich wird zusammengestrichen. Das gefährdet die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Wer bei Wissenschaft und Kultur kürzt, kürzt bei den wichtigsten Produktivkräften Berlins. Das wird zu Einnahmeverlusten in der Zukunft führen. Sie legen die Axt an Berlins größte Schätze. Bereits die Art und Weise der Haushaltsaufstellung hat für erhebliche Beschädigung in der sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Trägerlandschaft geführt. Ob die, die in diesen Bereichen arbeiten, ihren Job im Januar noch haben, beschließt die Koalition seit mittlerweile drei Jahren immer wieder kurz vor Weihnachten. Diese permanente Unsicherheit führt zum Verlust von Fachkräften und verhindert mittelfristige Planungen. Ich meine, wer will denn auch dauerhaft unter solchen Bedingungen arbeiten? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dieser Umgang mit Initiativen und ihren Beschäftigten ist wirklich unverantwortlich. Das sind die Leute, die jeden Tag den Zusammenhalt in dieser Stadt organisieren, teilweise an wirklich prekären und belasteten Stellen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber man muss ja davon ausgehen, dass hinter diesem Chaos eigentlich System steckt. Sie nutzen den Haushalt als Instrument der Disziplinierung und etablieren eine Politik der Willkür. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie streichen Mittel für unliebsame Demokratieprojekte oder verteilen Fördergelder nach Gutsherrenart an politische Freunde der CDU. Sie ersetzen verlässliche Zuwendungen durch politische Gnadenakte und nutzen die Unsicherheit, um kritische Stimmen innerhalb der Stadtgesellschaft möglichst leise zu halten. [Zuruf von der AfD] Wer keinen privilegierten Zugang hat, um Regierungsmitglieder auf Sommerfesten von ihren Anliegen zu überzeugen, wessen Einrichtung nicht zufällig im Wahlkreis eines Haushaltspolitikers liegt, wer nicht zufällig der Jugendtrainer des Sohnes des Fraktionsvorsitzenden ist, oder wer vor der Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus auf reale Probleme hinweist, die die CDU nicht wahrhaben will, bleibt auf der Strecke. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Drohpolitik ist eine Drohpolitik, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstört. Das kann wirklich so nicht weitergehen. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir haben im Gegensatz zu Ihnen mit den sozialen Trägern einen Pakt vorgeschlagen, der gegenseitige Verlässlichkeit verspricht. Wir wollen eine Begrenzung des Anstiegs der Zuwendungen vereinbaren, im Gegenzug sollen die Träger von bürokratischem Aufwand wie zum Beispiel den jährlichen kleinteiligen Antragstellungen entlastet werden. Das würde auch aufseiten der Verwaltung zu Einsparungen führen – Stichwort Entbürokratisierung. Das wäre doch mal ein sinnvolles Agieren. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen mit der Stadtgesellschaft gesprochen. Wir haben regelmäßig den Dialog mit den Verbänden und Initiativen organisiert, gemeinsam Alternativen und Strategien entwickelt. So konnten wir mit Bündnissen wie #unkürzbar der Kahlschlagpolitik etwas entgegensetzen und Schlimmeres verhindern. Deswegen kann ich nur sagen: Das Kämpfen lohnt sich! Macht weiter! Gebt nicht auf! Und ich wundere mich nicht, dass CDU und SPD sich nicht getraut haben, bei der Streikversammlung von ver.di aufzutauchen – wundert mich nach dieser Politik wirklich nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir leugnen ja nicht, dass die Haushaltslage angespannt ist, im Gegenteil, wir haben die Koalition immer wieder darauf hingewiesen, dass sie die Lage auch noch verschärft. Deswegen fordern wir ja so eindringlich eine mittelfristige Strategie ein. Die Einnahmen müssen stärker steigen als die Ausgaben. Das ist doch vollkommen logisch. Wir müssen uns also auch die Einnahmenseite angucken. Darüber ist heute von der Koalition überhaupt nichts gesagt worden. Raed Saleh hatte doch noch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau angekündigt. Das wären 90 Millionen Euro im Jahr, auf die Sie zugunsten von Immobilienhändlern jetzt verzichten. Was ist mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität? Konsequentes Eintreiben von Steuerrückständen? Mehr Steuerprüfung bei Millionären? [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Da bleibt es überall nur bei Ankündigungen. Wir lassen uns Geld durch die Lappen gehen, das Berlin zusteht. Laut Berechnungen holt eine zusätzliche Steuerprüferin bis zu 1 Million Euro zusätzlich an Einnahmen rein. Da lohnt sich doch die Investition in weiteres Personal. Es wäre übrigens auch nur fair gegenüber denen, die die Lohnsteuer direkt über ihren Arbeitgeber abgezogen bekommen und schon allein deshalb immer ehrlich und pünktlich ihre Steuern zahlen. Was sagen wir denn denen zu dieser Situation? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Zahl der Einkommensmillionäre in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Da könnte man jetzt sagen: Ist doch eine gute Nachricht –, wenn nicht die Armutsquote im gleichen Zeitraum ebenfalls rasant gestiegen wäre. Berücksichtigt man die Wohnkosten, gilt jeder vierte Berliner als arm. Besonders häufig sind davon betroffen: Alleinerziehende, Kinder und Rentnerinnen. Laut Grundgesetz steht den Ländern die Vermögensteuer zu, aber seit 1997 ist sie ausgesetzt, weil die CDU sich weigert, Immobilienbesitz verfassungskonform zu bewerten und mit einzubeziehen. Aber durch die Reform der Grundsteuer ist diese Frage ja jetzt beantwortet. Diese Ausrede fällt also weg. In Berlin können sich immer mehr Menschen das alltägliche Leben nicht mehr leisten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, und wir schieben einen enormen Investitionsbedarf vor uns her. Der Regierende Bürgermeister einer solchen Stadt kann doch nicht auf diese Einnahmen verzichten. Lieber Kai Wegner, wem Berlin am Herzen liegt, der muss sich doch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Lücke endlich mal geschlossen wird. In Deutschland wird Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land, während Vermögen und die Renditen daraus fast unbesteuert bleiben. Das ist einfach ungerecht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir brauchen die Vermögensteuer für den Erhalt unserer Infrastruktur, aber vor allem auch für den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts. [Frank-Christian Hansel (AfD): Den macht ihr doch kaputt!] Stattdessen spart Schwarz-Rot bei denjenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben und verdreifachten den Preis für das Sozialticket. In Berlin ist die Armutsquote gegenüber dem Bundesschnitt auch deshalb so hoch, weil die Mieten hier so extrem explodiert sind wie in keiner anderen Großstadt in Deutschland. Viele müssen inzwischen die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten berappen. In dieser Situation ist es fatal, dass sich CDU und SPD dagegen entschieden haben, die Grenzen für die Kosten der Unterkunft, die die Sozialämter übernehmen, an die Realität anzupassen. 40 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Berlin überschreiten die Bemessungsgrenze, weil sie schlicht keinen günstigeren Wohnraum finden. Was heißt denn das real für diese Menschen? – Das heißt, sie müssen sich das Geld vom Mund absparen, sprich hungern, oder sie werden in die Obdachlosigkeit getrieben. Dann müssen sie ordnungsrechtlich untergebracht werden, was wiederum viel teurer ist. Diese Politik ist also nicht nur höchst unsozial, sie ist auch noch finanzpolitisch vollkommen unverantwortlich. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Wer verhindern will, dass der Sozialhaushalt durch die steigenden Kosten der Unterkunft belastet wird, muss die steigenden Mieten bekämpfen und darf nicht die Realität verweigern. Das ist doch vollkommen klar. Stattdessen dreht der Senat selbst noch an der Mietpreisspirale mit. Ab Januar werden Sie bei sämtlichen landeseigenen Wohnungen massiv die Mieten erhöhen. Wir fordern einen Mietenstopp für die Landeseigenen. Das würde 10 Millionen Euro im Jahr kosten. Davon hätten über den Mietspiegel übrigens alle Berlinerinnen und Berliner etwas. [Zuruf von der CDU: Das ist doch falsch!] Stattdessen unterstützen Sie mit 17 Millionen Euro im Jahr ein paar Dutzend Familien, die es sich leisten können, über den Kauf von Wohnraum nachzudenken. Das ist doch vollkommen irrsinnig. Das steht in keinem Verhältnis zueinander. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir tun bereits jetzt in der Opposition alles in unserer Macht Stehende, um dem Mietenwahnsinn entgegenzutreten, und lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein. Mit unserer Mietwucher-App haben über 60 000 Berliner Haushalte festgestellt, dass sie wahrscheinlich deutlich mehr Miete zahlen, als rechtlich zulässig wäre. Im Schnitt war sie mehr als 50 Prozent zu hoch. Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Deshalb hat unsere linke Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Regine Sommer-Wetter, vorgemacht, wie es geht. Sie hat einen Vermieter wegen Wuchers zu einer saftigen Strafe verdonnert. Zusätzlich muss er der betroffenen Mieterin 22 000 Euro zurückzahlen. Das ist ein Signal an dreiste Vermieter, dass sie mit ihren illegalen Wuchermieten in Berlin nicht mehr durchkommen. Sehr gut! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Bravo!] Man muss sich das einmal vorstellen: Würde man all das an die Vermieter zu viel gezahlte Geld zurückholen, dann würden 200 Millionen Euro rechtmäßig an die Berliner Mieterinnen und Mieter zurückfließen. Das wäre doch mal was! Liebe Berlinerinnen und Berliner, falls Sie es noch nicht gemacht haben, unter mietwucher.app können Sie die Höhe Ihrer Miete testen und schauen, ob auch Sie zu viel Miete zahlen. Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, denn unsere Mietwucher-App hat offengelegt, wie weitverbreitet diese Abzocke ist. Es sind eben leider keine Einzelfälle. Darum freue ich mich, dass die Koalitionsfraktionen darauf reagiert haben und jetzt 19 Stellen schaffen wollen, um dagegen vorzugehen. Da haben Sie uns tatsächlich an Ihrer Seite. Das ist der richtige Schritt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Kurz vor Weihnachten hat der Regierende Bürgermeister das Thema Obdachlosigkeit für sich entdeckt und verkündet, er plane ein zentrales Haus der Hilfe. Mit welchen Partnern und mit welchen Mitteln er das plant, bleibt aber sein Weihnachtsgeheimnis. Im vorliegenden Haushalt findet sich dazu jedenfalls nichts, im Gegenteil: Es gibt keine Aufstockung von Housing First, keine bedarfsgerechte Finanzierung der bestehenden Angebote in den Kiezen, die erfahren, sehr engagiert und auf vielfältige Probleme spezialisiert sind. Dass die Koalition selbst das Risiko, in Obdachlosigkeit zu fallen, noch massiv erhöht, habe ich schon ausgeführt. So bekämpft man Obdachlosigkeit jedenfalls nicht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Es war richtig, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine schnell zu reagieren und die Notunterkunft in Tegel hochzuziehen. Sie war aber nie als dauerhafte Lösung oder als Wohnort für Menschen über Jahre hinweg gedacht. Es gibt dort keine Privatsphäre, die Kinder werden nicht einmal vernünftig beschult, zudem ist sie auch noch vollkommen überteuert. CDU und SPD haben sich jetzt aus rein ideologischen Gründen dafür entschieden, sie nicht als Auslaufmodell zu betrachten, sondern zur Regel zu erheben und überhaupt keine dezentralen Unterbringungen mehr zu planen, geschweige denn Unterbringungen in Wohnungen, und das, obwohl das wesentlich günstiger und menschlich das Richtige wäre. Das ist doch ein ideologischer Irrsinn. Das ist auch eine vollständige Absage an die grundlegenden politischen Positionen der Sozialsenatorin. In anderen Ressorts sieht es aber nicht besser aus. Im Wahlkampf hatten CDU und SPD noch großspurig den Ausbau des U-Bahn-Netzes versprochen. Peinlicherweise habe ich das heute wieder gehört. Davon ist real nichts übrig geblieben. Stattdessen erleben wir Taktausdünnungen, und während der Preis für den Einzelfahrausweis auf 4 Euro steigt und der für das Sozialticket verdreifacht wird, schaffen Sie es nicht einmal, die Anwohnerparkgebühren auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben. Das ist wirklich absurd. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aus rein ideologischen Gründen fräsen Sie die teuerste Autobahn Deutschlands durch die Stadt, die niemand gebrauchen kann, weil sie direkt in die Baustelle der komplett maroden Elsenbrücke führt. [Zuruf von der AfD] Der Verkehrsinfarkt für alle war perfekt, und es mussten sogar Buslinien eingestellt werden. Ein deutlicheres Sinnbild schwarz-roter Verkehrspolitik hätte auch Roland Emmerich nicht inszenieren können. Die Autoideologie ist gescheitert. Das merken alle, die in Berlin unterwegs sind, vor allem die, die gewerblich auf das Auto angewiesen sind und ständig im Stau feststecken. Wir brauchen einen zuverlässigen, günstigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr, der alle Kieze verbindet. Na klar, das ist nicht lapidar! Dafür braucht es Investitionen, klug eingesetzte Planungsmittel und eine zusätzliche Finanzierungssäule. Um diese Debatte können wir uns nicht herumdrücken, und das werden wir auch nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe alle, die zuhören! Haushaltsverhandlungen können sehr trocken und für viele Außenstehende schwer nachvollziehbar sein. Um ihre Bedeutung zu illustrieren, wird dann oft die Phrase „in Zahlen gegossene Politik“ bemüht. Ich habe sie heute auch schon gehört. Aus den Zahlen im vorliegenden Haushalt sind allerdings überhaupt keine politische Linie, kein Plan und keine Idee für Berlin ablesbar. Schlimmer noch: Er schränkt die Handlungsmöglichkeiten künftiger Regierungen massiv ein. Dadurch wird auch das, worüber die Berlinerinnen und Berliner demokratisch entscheiden können, immer weniger. Sie beschädigen durch dieses kurzsichtige Handeln also die Demokratie insgesamt. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie international, aber auch hier bei uns massiv unter Druck steht, ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse wieder steigt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder mehr Souveränität über ihre Stadt und über unser Zusammenleben bekommen. Unser Demokratieprojekt müsste doch jetzt sein, den demokratisch bekundeten Willen Berlins möglichst schnell umzusetzen und dringend nötigen Wohnraum durch Vergesellschaftung wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. [Beifall bei der LINKEN] Raed, wir haben alle Vorbereitungen dazu in der Regierung umgesetzt, die mit euch irgendwie machbar waren. Mehr war mit euch nicht machbar, aber die Vorbereitungen sind getroffen worden, und den Rest machen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern zusammen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin hat Besseres verdient als nur Stillstand und Kahlschlag. Unsere vorliegenden Änderungsanträge sind ausfinanziert. Sie können ihnen mit gutem Gewissen zustimmen. Wir können diese Stadt gestalten: sozial, gerecht, bezahlbar. Berlin ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, ein Zufluchts- und ein Sehnsuchtsort, eine Stadt für alle. Ab dem 20. September 2026 ist endlich Schluss mit erratischer Haushaltspolitik durch einen überforderten Senat und eine sich gegenseitig blockierende Koalition. Dann machen wir einen Kassensturz und entwickeln gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern eine verlässliche Strategie mit Perspektiven und echten Chancen für Berlins Zukunft, denn ich finde, unsere Stadt hat das verdient. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]