Cansel Kiziltepe

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Haushaltsberatungen standen in diesem Jahr unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen. Das wissen wir, und das war in den Einzelplänen spürbar. In allen Politikbereichen wurden schwierige Entscheidungen getroffen. Trotzdem denke ich, dass der Einzelplan 11 der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung eine besondere Herausforderung dargestellt hat, denn es geht in diesem Haus um Menschen. Die Aufgabe meiner Senatsverwaltung ist die Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Ausgleich struktureller und individueller Ungerechtigkeiten, die Förderung einer inklusiven und diskriminierungsfreien Stadt. Das heißt, jede Maßnahme und jedes Projekt unter dem Dach meines Hauses kommt den Berlinerinnen und Berlinern direkt zugute. Deshalb ist es unsere Pflicht, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidungen hier im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen, und ich kann selbstbewusst sagen: Es ist uns in der Koalition gemeinsam gelungen, einen starken Einzelplan der SenASGIVA aufzustellen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Björn Wohlert (CDU)] Dabei verfolgt unser Einzelplan einen klaren Kurs. Der Fokus liegt auf dem Erhalt bewährter Strukturen, der Umsetzung tariflicher Verpflichtungen sowie klarer politischer Schwerpunkte, die wir getroffen haben. Das Ergebnis ist der Erhalt einer sozialen Infrastruktur für Berlin. Statt eines sozialen Kahlschlags, wie er jedes Jahr wieder prophezeit wird, ist der Einzelplan 11 ein soziales Sicherheitsnetz für die Jahre 2026 und 2027. Natürlich gibt es Kürzungen, und zum Teil sind diese auch sehr schmerzhaft. Keine dieser Entscheidungen haben wir uns leicht gemacht. Aber es sind notwendige politische Entscheidungen, die wir als Politikerinnen und Politiker, als Berliner Senat treffen mussten, Verantwortung übernehmen mussten. Wir haben diese Entscheidungen nach klaren fachlichen Standards getroffen. Uns ist es gelungen, dass wir viele der Einsparungen im sozialen Bereich durch effizienzsteigernde Maßnahmen auffangen konnten. So bleiben Angebote für die Menschen erhalten, während wir die Ausgaben senken. Wir haben es dadurch auch geschafft, dass wir Ressourcen, die wir freigesetzt haben, in anderen zentralen Bereichen zur Verfügung stellen konnten, etwa für den Bereich Obdachlosenhilfe, wo wir mehr Geld ausgeben als jemals zuvor. [Beifall bei der SPD] Das ist ein starkes Signal des Berliner Senats für die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Das sage ich so deutlich, weil ich immer wieder höre, auch heute wieder, es wäre hier gekürzt worden. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil! Mehr Geld für die soziale Infrastruktur gibt es auch dank eines neuen Rahmenfördervertrags mit den LIGA-Spitzenverbänden, den wir morgen unterzeichnen werden. Dieser Vertrag stellt zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote im sozialen Bereich auf sichere Füße, und das bis zum Jahr 2030. Wir stärken damit unsere Stadtteilzentren als Orte der Hilfe, als Orte der Unterstützung, als Orte der gelebten Demokratie. [Beifall bei der SPD – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Auch im Bereich Arbeit und berufliche Bildung ist es uns gelungen, zentrale Instrumente und Maßnahmen zu erhalten und gute Schwerpunkte zu setzen. Nennen möchte ich hier etwa die Richtlinienförderung, bei der wir Unternehmen, die betrieblich ausbilden, unterstützen. Aber auch die unabhängige Erwerbslosenberatung stärken wir und natürlich auch das sehr erfolgreiche Berliner Jobcoaching, um Auszubildende auf ihrem Weg zu begleiten. Jenseits unseres Einzelplans haben wir die Erhöhung des Landesmindestlohns mit – und das ist das Novum, das gibt es in keinem anderen Bundesland – exklusiven Zulagen und Zuschlägen. Weder der allgemeine gesetzliche Mindestlohn macht das so noch andere Bundesländer. Wir haben das Landesmindestlohngesetz geändert. Der Landesmindestlohn wird zum 1. Januar 2026 erhöht und Zulagen und Zuschläge kommen on top! Das zeigt: Dieser Senat steht für Gute Arbeit, für faire Arbeitsbedingungen und für gerechte Bezahlung. [Beifall bei der SPD] Und noch bei einem weiteren Vorhaben im Bereich gute Ausbildung kommen wir voran: Berlin wird ein Azubiwerk bekommen. Endlich sind Auszubildende dann auf gleicher Augenhöhe und können hier ihre Ausbildung starten und beenden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] In den Bereichen Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt sind wir bundesweit Vorreiter in vielen Bereichen, und das werden wir auch weiterhin bleiben. Wir haben in diesem Haushalt unsere bundesweite Vorreiterrolle gestärkt und werden der auch weiterhin gerecht. Einige Punkte wurden schon genannt: Wir stärken und verstetigen das Partizipationsprogramm, Strukturfonds, Integrationslotsinnen. Unser Haushalt setzt klare Prioritäten bei der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus, von antimuslimischem Rassismus, bei der Demokratieförderung und dem Schutz von queerem Leben. Unsere Message ist eindeutig und klar: Berlin bleibt bunt, Berlin bleibt weltoffen, und Berlin bleibt Regenhauptstadt! [Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): „Regenhauptstadt“! – Dr. Michael Efler (LINKE): Das ist London! – Zuruf von der LINKEN: Regenbogen!] Zuletzt zu den Frauen- und Gleichstellungsprojekten: Die Zahlen wurden auch hier genannt. Wir haben die Mittel drastisch erhöht, und ich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber hier noch einmal den Schwerpunkt gesetzt hat und die Mittel um 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt erhöht hat. Es geht um die Sicherheit von Frauen und das Leben von Frauen in Berlin. Die Regierungskoalition reagiert entschieden auf die steigenden Zahlen bei Gewalttaten gegen Frauen und Femiziden. Jede Frau in Berlin braucht einen sicheren Zufluchtsort und einen effektiven Schutz vor Gewalt. Dafür stehen wir! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]