Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Entschuldigung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik. Und im Einzelplan 12 wird diese Zukunft konkret. Hier entscheidet sich, wie wir Wohnraum schaffen, Quartiere entwickeln und Mieterinnen und Mieter schützen. Hier stellen wir die Weichen für eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Einkommen ein für sich bezahlbares Zuhause finden. Mit den neuen Wohnraumförderbestimmungen und den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau zeigt sich: Berlin investiert kraftvoll in die Zukunft unserer Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Allein aus dem Sondervermögen werden 750 Millionen Euro in den Wohnungsneubau fließen. Nach einem langen, intensiven Hochlauf haben wir im Jahr 2024 rund 5 000 geförderte Wohnungen erreicht, und wir sind zuversichtlich, dass wir diese Zahl auch in 2025 halten. Das ist ein Erfolg, auf den wir aufbauen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Martin (CDU)] Besonders wichtig ist uns dabei, den Anteil der Genossenschaften im geförderten Wohnungsbau weiter zu erhöhen. Den vielversprechenden Dialog, den wir bereits begonnen haben, werden wir fortführen, bis dieser ausreichend Früchte trägt. Doch Wohnungsbau bedeutet mehr als neue Gebäude, er bedeutet neue Kieze für die Menschen in dieser Stadt. So zeigt sich am Beispiel des Georg-Knorr-Parks, wie ein gemischt genutztes Quartier mit 1 600 neuen Wohnungen unter anderem für Auszubildende, Studierende und Seniorinnen und Senioren und auch eine soziale Infrastruktur entstehen können. Genau solche Quartiere setzen wir auch in Elisabeth-Aue mit insgesamt 5 000 Wohnungen und in weiteren Stadtteilen um. Hinter einem Großteil der Ausgaben des Einzelplans steht also ein klares politisches Versprechen: Wir schaffen ein Zuhause für die Menschen in Berlin. Gleichzeitig stärken wir die bestehenden Quartiere mit dem Städtebauförderprogramm Aktive Zentren und fördern sozialen Zusammenhalt, ermöglichen, dass Kiezfeste stattfinden, Initiativen unterstützt und Stadtteilzentren ausgebaut werden. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Gemeinsam mit den Bezirken und den erhöhten Bundesmitteln, die wir abrufen und kofinanzieren werden, wollen wir im Rahmen der Städtebauförderung Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und sozialen Zusammenhalt verbessern. Auf Initiative der SPD-Fraktion erhöhen wir das Programm für die Umgestaltung von Stadtplätzen um 2 Millionen Euro jährlich, um den Herausforderungen des Klimawandels – Hitzestress, Entsiegelung, mehr Grün – konkret zu begegnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Einen weiteren Schwerpunkt bildet im Einzelplan der Mieterinnen- und Mieterschutz, denn Wohnungsbau allein reicht nicht. Wir müssen auch den Bestand sichern und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Deshalb setzen wir auf die kostenlosen Mieterberatungen, auf die bezirklichen Anlaufstellen für die Bürgerbeteiligung und haben auch den Runden Tisch Liegenschaftspolitik zurückgeholt. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und von Mathias Schulz (SPD)] Mit der Mietpreisprüfstelle, die im März 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, hat Berlin ein neues Instrument geschaffen. Die ersten Ergebnisse waren eindeutig: In 93 von 95 geprüften Fällen lagen die Mieten über der zulässigen Vergleichsmiete, in 61 Fällen bestand sogar der Verdacht auf Mietwucher. Das zeigt, dass diese Einrichtung dringend nötig ist. Und es zeigt, dass die SPD-Fraktion entschlossen handelt. [Dennis Haustein (CDU): Nicht nur die SPD!] Wir stellen 2 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die Prüf- und Kontrollstrukturen auszubauen, für mehr Personal zur Verfolgung von Mietwucher, für digitale Infrastruktur, zum Beispiel ein Meldeportal, mehrsprachige Informationen und einen weiteren Standort. [Beifall bei der SPD] Insgesamt schaffen wir 19 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Mietwucher. Gemeinsam mit den 12 Regierungsinspektoren, die auch unser Senator bereits angekündigt hat, stehen damit 31 neue Stellen auf Landesebene zur Verfügung, um die Bezirke zu unterstützen und Mietwucher zu bekämpfen. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Ziel ist es, damit zukünftig eine Mietenaufsicht auszubauen. Ich möchte noch mal eins hinzufügen: Die Linke hat immer wieder von 40 Stellen geredet. Ja, es gibt auch Bezirke, die Stellen zur Verfügung stellen. Das sind neun. Eins möchte ich noch mal zum Ausdruck bringen: Die Anträge für die zwei Stellen in Friedrichshain-Kreuzberg hat unsere SPD-Fraktion gestellt und nicht Die Linke. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir schauen natürlich mit großen Erwartungen auf den Bund. Die SPD-Justizministerin legt aktuell einen Gesetzentwurf zur Regelung von Indexmieten vor. Der Mietwucherparagraf muss endlich gerichtsfest werden und das Missachten der Mietpreisbremse muss endlich mit höheren Ordnungsgeldern belegt werden. Die SPD steht bereit, die Mieterinnen und Mieter endlich vor illegalen Vermietungspraktiken zu schützen. Der Ball liegt bei dem Koalitionspartner im Bund. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Einzelplan 12 setzt klare sozialdemokratische Schwerpunkte: Wir fördern bezahlbaren Wohnraum, wir entwickeln lebenswerte Quartiere, wir stärken den Mieterinnen- und Mieterschutz. Ein letzter Satz: Berlin schafft bezahlbaren Wohnraum, entwickelt lebenswerte Quartiere und stärkt den Mieterinnen- und Mieterschutz. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]