Mirjam Golm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichstellung hat bei uns Priorität, und das sieht man auch an den Zahlen. Von 2020 bis 2025 hat sich der Gleichstellungsetat um beachtliche 65 Prozent gesteigert. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Im Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir insgesamt weit über 100 Millionen Euro eingestellt. Das freut mich sehr. [Beifall bei der SPD] Wir haben in diesem Haushalt einen klaren Fokus auf den Anti-Gewalt-Bereich gelegt und konnten so alle in der Senatsvorlage vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr für die Schaffung und den Betrieb neuer Frauenschutzplätze veranschlagen. [Beifall bei der SPD] Wir verstärken im Gesundheitsbereich die Beratung nach häuslicher Gewalt. Mehr Haushaltsmittel gibt es auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Sexarbeiterinnen. Berlin bleibt Vorreiter bei Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt. Wir haben den Strukturfonds als Fördermittel für migrantische Dachverbände eingeführt, und vor allem haben wir ihn auch verstetigt. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Auch den Integrationsfonds und die Integrationslotsen konnten wir verstetigen und absichern. Das sind Mittel, die gezielt in den Bezirken, in den Kiezen, bei den Menschen ganz direkt ankommen. [Beifall bei der SPD] Das Partizipationsprogramm geht in eine neue Förderung und ist umfangreich wie noch nie. Finanziell gestärkt wurde auch die Antidiskriminierungsarbeit. Wir nehmen zusätzliches Geld für den Start der neuen UN-Dekade zu Antischwarzen Rassismus in die Hand, und wir stärken die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. [Beifall bei der SPD] Berlin ist und bleibt die Regenbogenhauptstadt. Wir stärken nämlich queeres Leben und queere Sicherheit. Wir setzen klare Schwerpunkte bei der Bekämpfung feindlicher Gewalt durch Prävention, Beratung und Antigewaltprojekte sowie mit der Landesstrategie für queere Sicherheit. [Beifall bei der SPD] Außerdem konnten wir Kürzungen bei BiBerlin e.V. und beim Sonntags Club e.V. zurücknehmen, für ein Berlin, das geschlechtergerecht, tolerant und vielfältig ist. [Beifall bei der SPD]