Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich weiß nicht, wenn ich mir die Rede von Raed anhöre, dann frage ich mich, wo er die letzten zweieinhalb Jahre war. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Achterbahnfahrt, Luftschlösser, Wegners warme Worte, versprochen, gebrochen, oder wie du es sagen würdest, Raed: In 80 Phrasen um die Welt! – Für dieses Chaos, das diese Koalition in den letzten Jahren angerichtet hat, mussten wir hier im Parlament schon viele Bilder und Wörter finden. Diese vielen Bilder und Wörter hatten aber immer ein klares Muster: Erst versprechen CDU und SPD alles für alle und zwar umsonst, dann halten sie ihre Versprechungen nicht, um dann am Ende den Berlinerinnen und Berlinern trotzdem die Rechnung unter die Nase zu halten. Dieser Haushalt, den Sie uns heute im Parlament vorlegen, folgt wieder genau diesem selben Politikmuster. Und was sich daran vor allem zeigt: CDU und SPD haben zusammen keinen Plan für diese Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es seid doch ihr, die einzig und allein von Schlagzeilen getrieben seid, anstatt mit einer Vision für Berlin einem Ziel hinterherzugehen. Sie versprechen erst, mehr Radwege zu bauen, und jetzt bauen Sie sogar welche ab. Sie sagen: Beim Sozialen kürzt man nicht –, aber jetzt wird das Sozialticket von einst 9 auf 27 Euro erhöht. Und Sie kündigen an, erst mehr in Antisemitismus zu investieren, und jetzt mit dem Ergebnis, dass wir einen Untersuchungsausschuss haben und klären müssen, ob die dafür vorgegebenen Fördergelder rechtswidrig und nach parteipolitischem Gutdünken an Parteifreunde vergeben wurden. Das ist doch alles kein Zustand mehr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre Bilanz, Herr Wegner, ist eine verunsicherte Stadt in einem Dauerchaos, verunsichert von den Versprechungen, die Sie einfach nicht einhalten, verunsichert von den täglich neuen Ankündigungen und Luftnummern, die Sie herausposaunen: Iron Dome, Drehkreuze, Magnetschwebebahn. Wo sind wir denn? [Kristian Ronneburg (LINKE): In Berlin!] Sie sind aber auch verunsichert von Ihren ganzen Ankündigungen, die Sie erst verkünden und die Sie dann schrittweise wieder zurücknehmen, aber immer nur zu kleinen Teilen. Einige hatten, bis sie von der Rücknahme erfahren haben, bereits ihre Büros geräumt. Und bei wieder anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war die Kündigung schon im Briefkasten. So geht man mit den Menschen, die sich um das soziale Berlin kümmern, einfach nicht um. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und vor allem: Ein solches Regieren bringt diese Stadt nicht voran. Nein, dieses Regieren schadet Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir könnten uns doch mit Paris messen, wer die lebenswertesten Stadt baut. Aber dank dieser Regierung diskutieren wir darüber, dass Sie mit der A100 die Autofahrer in den Stau schicken und dass Sie weiter eine Betonschneise durch ganz Berlin ziehen wollen. Wir könnten uns mit New York messen, wenn es darum geht, wer seine Mieterinnen und Mieter am meisten schützt. Aber stattdessen sorgt sich dieser Senat vor allem darum, wo die nächsten Bürohochhäuser gebaut werden können, die wirklich niemand braucht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Schauen Sie mal nach New York!] Wir könnten uns mit Kopenhagen darin messen, wer die günstigste und gleichzeitig klimaneutralste Wärmeversorgung für die Menschen in der Stadt anbietet. Doch stattdessen wollen Sie weiter Holzkraftwerke bauen, die nicht nur ökologischer Unsinn sind, sondern auch den Berlinerinnen und Berlinern teuer zu stehen kommen werden. Diese Koalition hat keinen Plan für die Zukunft dieser Stadt. Sie schaden dem Ansehen der Stadt weltweit. Und das merken wir jeden Tag. Wir merken es, wenn weniger Touristen kommen. Wir merken es, wenn Adele lieber in München und Taylor Swift lieber in Gelsenkirchen spielt. Wir merken es, wenn queere Institutionen – das SchwuZ – schließen müssen und wenn die Silvesterparty am Brandenburger Tor lieber nach Hamburg flieht. – Das ist Ihre bittere Bilanz, Herr Wegner. Und die haben Sie zu verantworten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist ja nicht auszuhalten!] Dieser Senat dimmt das Licht, statt unsere Stadt ins Rampenlicht zu stellen. Und das in einer Stadt, die eigentlich vor Ideen, vor Kreativität und vor prallem Leben nur so strahlt. Und das ausgerechnet in diesen Zeiten voller Umbrüche und in Zeiten, in denen die Welt doch so verrücktspielt, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] in denen wir vor großen Herausforderungen stehen und viele Menschen die Zeiten wahrlich als bedrohlich ansehen. Die Menschen haben Angst vor den explodierenden Mieten, vor der Inflation und dass sie sich das Leben hier nicht mehr leisten können. Die Menschen haben Angst um unsere Demokratie, vor dem Erstarken der Rechtsextremen, vor den Angriffen Russlands auf die Ukraine, vor den Hackern, den Bots. Sie haben Angst um unser Berlin, dass es hier immer heißer wird, dass sich die Erde und unser Berlin immer mehr erhitzen und wir in Berlin bald kein Trinkwasser mehr haben. [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD] Und sie haben Angst um die Sicherheit zu Hause und auf unserer Straße – als Frau, wegen der Kippa und weil ich händchenhaltend mit meinen Mann über die Straßen gehen möchte. [Zurufe von der CDU, der SPD und der AfD] – Beschäftigen Sie sich halt einmal mit dem Klimaschutz! Wir wissen ganz genau, dass die Spree immer weniger Wasser hat und dass es schwierig ist für unser Wasserproblem. Nur weil man keine Ahnung hat, muss man doch nicht reinbrüllen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, diese Ängste sitzen abends mit am Küchentisch, wenn die Rechnungen sortiert werden und die Zahlungen wieder geschoben werden. Diese Ängste sitzen mit in der U-Bahn, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Schlagzeilen über die rechten Wahlerfolge lesen und wieder zusehen müssen, wie Drogengeschäfte am Bahnsteig verrichtet werden. Es wäre Ihre Aufgabe als Berliner Senat, die Menschen hier nicht hoffnungslos zurückzulassen. Es wäre Ihre Aufgabe, den Menschen die Ängste zu nehmen, anstatt sie noch weiter zu verunsichern. Die Zerstörer der Demokratie, die Zerstörer hier von rechts, die spielen doch mit den Ängsten der Menschen, auch mit den Ängsten der Menschen in Berlin. Aber wir Demokratinnen und Demokraten müssen ihnen auch etwas entgegensetzen, und das heißt Verlässlichkeit, das heißt Hoffnung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!] Gerade in einer solchen Lage kommt es darauf an, dass man eine Regierung hat, die das Richtige tut, dass man eine Regierung hat, die an den richtigen Stellen investiert und den Menschen die Unsicherheit nimmt. Doch CDU und SPD machen genau das Gegenteil. Sie kürzen im Haushalt genau in den Bereichen, die für unseren sozialen Zusammenhalt wichtig wären, die für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt wichtig wären und die für eine saubere und sichere Stadt wichtig wären. Wenn ich mir diesen Haushalt ansehe, dann ist mir eines ganz klar: Sie haben keinen Plan für Berlin. Und das ist gerade jetzt verheerend. Denn jetzt geht es um so viel. Es geht um unser Berlin. Es geht um ein Berlin, in dem alle frei sein können, weil sie sich das Leben hier auch leisten können. Es geht um ein buntes und pulsierendes Berlin voller kultureller Vielfalt, in dem man sorgenfrei und sicher leben kann. Es geht um ein Berlin, das sauber ist, mit Spielplätzen ohne Spritzen und einer Spree, in der man baden kann, um ein Berlin, das einzig, aber ganz bestimmt nicht artig ist, mit einer Berliner Schnauze, die ohne Hass ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Damit dieses Berlin Wirklichkeit wird, bräuchte es einen Senat, der klar und verlässlich ist und verantwortungsvoll handelt. Doch der CDU-geführte Senat regiert im Dauerchaosmodus. Ich hatte gehofft, dass Sie aus den Fehlern der Vergangenheit einmal lernen würden. Schon der Doppelhaushalt 2024/2025 war geprägt von den pauschalen Minderausgaben. Sie kürzten damals schon die Budgets pauschal, steuerten hektisch in irgendwelchen Runden in Hinterzimmern nach, nahmen wieder etwas zurück, verteilten neu – und das alles ganz nach Gutsherrenart. Das hat bei vielen Trägern, sozialen Einrichtungen und den Beschäftigten eine tiefe Verunsicherung hinterlassen. Statt diese Erfahrung ernst zu nehmen, stürzen Sie dieselben Menschen wieder in dieselbe Lage. Das ist doch nicht verantwortungsvoll. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zahlreiche Projekte wurden zunächst gar nicht in den Haushalt aufgenommen. Träger wussten monatelang nicht, ob sie weiter finanziert sind oder eben nicht. Und statt endlich irgendwann mal selbst mit den sozialen Einrichtungen zu sprechen, müssen die Betroffenen aus den Zeitungen erfahren, wie es mit ihnen weitergeht. Hauptsache Ihre Schlagzeile stimmt. Das ist doch vorne und hinten nicht mehr redlich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieses Hin und Her, diese Unzuverlässigkeit schüren die Verunsicherung. Sie schüren zusätzliche Ängste. Und am Ende führen sie auch nur zur Wut der Menschen, die eigentlich für den Berliner Zusammenhalt arbeiten. Und ja, es ist nett von Ihnen, dass Sie uns die Arbeit als Opposition so leicht machen. Aber das ist nicht Ihre Aufgabe. Sie sollten Berlin voranbringen und nicht den Haushalt gegen die Wand fahren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Klar, es geht auch anders, und wir hätten auch einen anderen Haushalt gebraucht, und dafür würden wir auch in Zukunft drei Maximen anlegen. Erstens: Statt Chaos würden wir mit einem Plan die richtigen Prioritäten setzen. Zweitens: Wir müssten auch mal Mut haben, die Einnahmen zu erhöhen. Drittens: Wir müssen Kredite verantwortungsvoll aufnehmen. Was heißt das? [Heiko Melzer (CDU): Prioritäten setzen!] Statt Chaos mit Plan müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Schwarz-Rot steckt das Geld in Betonprojekte und Prestigevorhaben. Die großen Vorhaben, mit denen Sie ihre politischen Schaufenster füllen, sind einfach oft die falschen Angebote. Sie versenken das Geld lieber in eine schon längst verlorene Olympiabewerbung, als zum Beispiel auf die Expo zu setzen. Was ist dann danach? Dann haben Sie kein Geld mehr, um die Berlinerinnen und Berliner wirklich zu entlasten oder in die Zukunft zu investieren. Unsere Prioritäten wären da genau das Gegenteil, kein Geld für Prestige und kein Geld für Beton, sondern Geld für ein besseres Leben für die Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen ein Berlin mit entsiegelten Plätzen und grünen Orten in jedem Kiez, mit Parks, Straßen und Spielplätzen, die sauber sind, Orte, an denen sich eben alle wohlfühlen, ein Berlin mit geschützten Gewässern und genügend Trinkwasser, ein Berlin mit erneuerbaren Energien auf den Dächern und in den Kellern. Wir wollen Geothermiepotenziale heben, Beton aufreißen, Regenwasser versickern lassen und öffentliche Einrichtungen schnellstmöglich wieder klimaneutral machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Statt Bäume zu verbrennen, wie Sie es wollen, liebe CDU und SPD, setzen wir auf einen echten, ambitionierten Klimaschutz. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Denn ja, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie von Klimaschutz reden und dann Holzkraftwerke bauen wollen, in denen Sie jährlich neunmal den Tiergarten verbrennen wollen. Es ist nicht in Ordnung, mehr Bäume zu versprechen, aber dann die Bezirke alleine zu lassen, das Geld zu kürzen, wenn es darum geht, die Bäume zu pflegen oder zu gießen. Wir brauchen nicht mehr Versprechungen von Ihnen. Wir brauchen mehr Bäume und mehr Grün und ein gutes Wasser in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen auch auf eine Stadt, in der man sich sicher und entspannt bewegen kann. Ein Berlin, in dem Busse und Bahnen so verlässlich fahren, dass man keinen Notfallplan in der Hinterhand haben muss. Es kann doch nicht sein, dass man heute länger auf die Bahn wartet, als man mit ihr fährt. Dafür müssen Sie aber mehr Wagen bestellen und nicht weniger. [Christian Goiny (CDU): Wer hat denn das vergeigt?] Wenn wir wollen, dass die Zahl der Verkehrstoten sinkt, dann hilft es nicht, den Kindern nur zu raten, einen Helm aufzusetzen. Nein! Dann brauchen wir auch Tempo 30 vor allen Schulen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Kontrollen erhöhen, die Blitzer ausbauen und die Bußgelder ernsthaft eintreiben. Das rettet dann sogar Leben und bringt noch Geld in unsere Kassen. Aber beides scheinen Sie nicht zu wollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem will ich an dieser Stelle einmal klipp und klar sagen: Man belügt das Parlament nicht. Sollte sich wirklich herausstellen, dass Sie, Frau Bonde, in Ihrem Haus keine Verkehrssimulation zu A100 durchgeführt und trotzdem hier im Parlament einen anderen Eindruck erweckt haben, dann ist mindestens eine Entschuldigung fällig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein Wimmelbild ist keine Verkehrssimulation, aber anscheinend die Grundlage Ihrer Verkehrspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN] Statt das Thema Vergesellschaftung einfach auszusitzen, statt mit einem unnötigen Rahmengesetz die Berlinerinnen und Berliner hinters Licht zu führen, brauchten wir einen Senat, der den Schutz der Mieterinnen und Mieter wirklich in den Mittelpunkt stellt, denn es gibt in unserer Verfassung kein Recht auf unendliche Rendite, es gibt aber ein Grundrecht auf Wohnen bei uns. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb kämpfen wir für bezahlbare Wohnungen in allen Kiezen, für gedeckelte Mieten und faire Nebenkosten. Für uns ist auch klar: Vermieter, die dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen, die illegale Mieterhöhungen immer wieder heraussenden und ihre Wohnungen bewusst verrotten lassen, wollen wir in Berlin nicht haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schließlich setzen wir Grüne uns auch für ein Berlin der Stadt der Freiheit ein. Das werden wir auf Dauer auch verteidigen. Dazu gehört als allererstes, die so wichtige Arbeit der Initiativen für Demokratie und Vielfalt nicht einfach zu zerschlagen, sondern sie weiter zu finanzieren und sie zu stärken. [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Dazu gehört, die Berliner Club- und Konzertkultur nicht sterben zu lassen und nicht ausgerechnet beim Kampf gegen rechts und beim Kampf gegen Rassismus zu kürzen. Nein, wir würden in die Demokratie investieren, und wir würden in unsere Kultur investieren und in die Wissenschaft. Das schafft dann sogar noch Arbeitsplätze. [Beifall bei den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja!] Zu all diesen Punkten reichen wir heute auch Änderungsanträge ein, denn eine andere Politik ist möglich, und sie ist auch bitter nötig. Im Gegensatz zu Ihnen würden wir sogar noch die Rücklagen für die nächsten Jahre erhöhen, [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] denn es kann immer etwas Unvorhersehbares geschehen, oder bei Ihnen muss man eher sagen, etwas, was Sie in Ihrem Chaos vergessen haben, wie jetzt bei unseren Hochschulen. Erst die Hauptstadtzulage in den Tarifkämpfen durchsetzen und dann sich wundern, dass man die auch bezahlen muss – ja, das bekommen auch nur Sie hin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie schreiben doch jetzt schon am Nachtragshaushalt für diesen Haushalt, weil er schon nicht mehr passt. Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir auch den Mut, die Einnahmen zu erhöhen, statt den Haushalt für die nächsten Generationen weiter gegen die Wand zu fahren. Passen Sie die Grunderwerbsteuer an, führen Sie eine Verpackungsteuer ein. Stellen Sie mehr Blitzer auf, und ziehen Sie die Bußgelder konsequent ein, und erhöhen Sie endlich das Anwohnerparken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Bilanz dieser CDU-/SPD-Regierung lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Verkehrswende wird gestoppt. Die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt werden alleingelassen. Die soziale Infrastruktur dieser Stadt wird kaputtgespart. Ich bekomme es sogar in einem Satz hin: Kai Wegner und sein Senat fahren den Haushalt an die Wand und stürzen Berlin ins Chaos. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben Ihren Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ genannt, ein Titel, der schon beim Lesen nur nach PR klingt und vor allem eines zeigt: Es fehlte von Anfang an ein roter Faden für diese Regierung. Und den haben Sie als CDU und SPD einfach nicht. Es gibt kein erkennbares Ziel, nur ein allgemeines Versprechen, das Sie nie eingelöst haben. All das zeigt sich nun auch in diesem Haushalt, den Sie vorlegen. Sie stellen hier einen Doppelhaushalt auf, mit dem Sie alle Probleme auf die Nachfolger abwälzen. Aber ich weiß, dass Sie wissen, dass die Zeit von Schwarz-Rot schon längst abgelaufen ist. Aber nur, weil Ihre Regierung keine Zukunft hat, müssen Sie nicht auch die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner verspielen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es wird Zeit, dass wir die Politik ändern, damit Berlin auch Berlin bleibt, oder, ich sage es Ihnen einmal so: Das Beste an Ihrer Regierung ist, dass sie nur drei Jahre im Amt bleiben wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]