Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts, und ohne Wirtschaft können wir vor allen Dingen das, was wir heute den ganzen Tag so besprochen haben und noch besprechen werden, nicht bezahlen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir es auch mit diesem Haushalt schaffen, die Wirtschaft zu stärken und bei den Themen Unternehmertum und Wirtschaftsstärke auch wirklich voranzukommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Wir haben einen Investitionshaushalt aufgestellt – das ist ja im Gesamtkonzept zu sehen –, wo wir über 6 Milliarden Euro tatsächlich investieren. Auf den Wirtschaftsetat betrachtet, ist es auch dort gut gelungen, noch mal das Ausgabevolumen zu steigern durch die Koalitionsfraktionen, nämlich um 14,2 Millionen Euro und um 14,6 Millionen Euro in den Haushaltsverhandlungen, die wir als Koalitionsfraktionen noch mal obendrauf gelegt haben. Ich denke, das ist ein richtig guter Schritt, auf den wir auch stolz sein können. Die Ansätze des Haushalts für Wirtschaft sind mit 814 Millionen Euro und 821 Millionen Euro so hoch wie noch nie. Wir möchten damit die Entwicklung verstärken, die Berlin schon hat. Wir haben 2024 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt, was im Vergleich dazu, dass es im Bund um 0,2 Prozent schrumpft, ein gutes Ergebnis ist. Auch 2025 werden wir knapp 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen, und die Reallöhne in Berlin steigen um 4,5 Prozent. Das ist ein guter Trend, und mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage, dass das Wachstum dort auch weitergeht. [Beifall bei der CDU] Ich möchte auf ein paar Themen in diesem Haushalt eingehen, die mir besonders am Herzen liegen, die mich freuen; das ist zum Ersten der BER. Wir haben insgesamt 6 Millionen Euro noch mal draufgelegt, damit wir mehr Direktverbindungen und mehr Flüge zum BER und vor allem vom BER hinbekommen. Wir alle wissen, das ist das Tor zur Welt, das ist das Tor zum Tourismus, der in unsere Stadt kommt. Wir brauchen Menschen, die in unsere Stadt kommen, die hier konsumieren, die hier übernachten, die hier Steuern zahlen. Das wollen wir damit stärken, und wir sehen damit einen wirklich guten Schritt. Wir sind auch dankbar, dass sich die Bundesregierung beim Thema Luftverkehrsteuer bewegt und auch unsere Industrie im Luft- und Raumfahrtbereich stärkt. Ein zweites Thema, das mir persönlich wichtig ist, ist die Nachfolgezentrale Berlin, die wir mit 1 Million Euro noch mal aufgestockt haben. Das ist ein Projekt der BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH in Kooperation mit der IHK und der HWK. Dort arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran, Unternehmen in die nächste Generation zu führen. Ich bin 35 Jahre alt. Viele sehen, dass meine Elterngeneration – es gibt auch einige hier im Raum, die ein ähnliches Alter haben – so langsam, aber sicher über die Betriebsrente nachdenkt und so langsam, aber sicher auch darüber nachdenkt, das Unternehmertum einzustellen. Davon haben wir in Berlin 8 500 Unternehmen – das ist eine Zahl, die nicht zu klein zu schätzen ist –, 8 500 Betriebe, die in dieser Zeit in die nächste Generation geführt werden müssen, die auch zum Versorgungsproblem werden, wenn in unseren Nachbarschaften und Kiezen plötzlich kein Reinigungsbetrieb mehr da ist und es auch keinen Klempner um die Ecke mehr gibt und keinen Schuhmacher und keinen Schlüsseldienst und was nicht alles. Da müssen wir ran. Da bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, das zu stärken. Wir stärken den Berliner Einzelhandel, wir setzen den Zentrendialog fort, wir wollen gegen Leerstand kämpfen. Vielleicht auch dazu eine Bemerkung zum Thema „Berlin werbefrei“, bei dem sich die Partei Die Linke schon sehr exponiert hat, dass sie das unterstützen will: Das ist das, was unsere Betriebe in unserer Stadt nicht brauchen. [Beifall bei der CDU] Wir haben Unternehmen, und die müssen auch für sich werben können. Wenn wir wollen, dass Menschen in der Nachbarschaft einkaufen und in die Shoppingcenter und Einkaufsstraßen gehen, dann müssen diese auch für sich werben dürfen. Deswegen bin ich sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner das wissen und dieses Volksbegehren ablehnen werden. Wir stärken das Thema E-Sports. Das war uns wichtig, denn wir sehen hier – keine Zwischenfrage! – ein ganz großes Wachstumspotenzial. Das Thema hat insgesamt auf dem Markt einen Gesamtumsatz von 400 Millionen Euro. – Jetzt muss ich zum Schluss kommen.