Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir erst mal ein herzliches Dankeschön an die Kollegen und Mitarbeiter der Senatsfinanzverwaltung und vor allen Dingen auch an die Kollegen und Mitarbeiter hier im Hauptausschuss, im Hauptausschussbüro. Namentlich sind sie schon erwähnt worden, Frau Frisch, Herr Nowak, die exzellente Arbeit geleistet haben. Aber ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern meiner Fraktion herzlich bedanken, die auch hervorragende Arbeit in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben. [Beifall bei der AfD] Statt die Ausgaben endlich an die Einnahmesituation anzupassen, wie es ein ehrbarer Kaufmann pflegen würde, wird Berlins Verschuldung weiter vorangetrieben, werden Reserven geplündert, landeseigene Unternehmen politisch und finanziell in Haftung genommen. Für die Beseitigung möglicher zukünftiger Katastrophen bleibt dann am Ende nichts übrig, wie wir aus dem aktuellen Rechnungshofbericht inzwischen leidvoll wissen. Das ist eben keine verlässliche Zukunftspolitik. Wir sehen einen Haushalt vor uns, der wie ein Flickenteppich zusammengeschustert wurde. Erst wurden Gelder in allen Ressorts gestrichen, am Ende teilweise wieder eingestellt. Maßnahmen standen erst im Kernhaushalt, dann im Sondervermögen und wieder zurück beziehungsweise bei den Sonderschulden. Von einer politischen Strategie keine Spur. Dass die CDU bei diesem Chaos die Schuldenbremse am liebsten ganz canceln würde, passt ins desaströse Bild und das, obwohl nachweislich seit Einführung der Schuldenbremse deutlich mehr investiert wurde als ohne Schuldenbremse. Das ist also der beste Beweis, dass die Schuldenbremse funktioniert und notwendig ist. Was aber nicht funktioniert, ist ein solides Schulden- und Finanzmanagement dieser Koalition. Dabei gibt es viele Themen, die angepackt werden müssen. Warum ist zum Beispiel Berlin nicht vorbereitet auf das zu erwarten gewesene Urteil zur jahrelang falschen Beamtenbesoldung? Warum muss das landeseigene Unternehmen ITDZ mit Außenständen in Millionenhöhe kämpfen? Wie ist es möglich, dass ein Berliner Finanzbeamter in Umsatzsteuerbetrugsfälle verwickelt ist, und niemand erfährt etwas Genaueres? Die Beispiele zeigen eines deutlich: Berlin braucht eine Organisationsstruktur, die solche Missstände gar nicht erst entstehen lässt. Das ist eine Frage des Managements, der Organisation und keine Frage des Geldes. Dass gestern publik wurde, dass selbst hier im Haus haushaltsrelevante Umstrukturierungen stattfinden, um möglicherweise einen politischen Getreuen zu protegieren, spricht Bände. Eigentlich habe ich angenommen, dass sich die Berliner CDU vom Filz der vergangenen Jahre emanzipiert hat. [Beifall bei der AfD] Den vorgelegten CDU-/SPD-Haushalt lehnen wir aufgrund der vielen Unwägbarkeiten und der fehlenden Tragfähigkeit ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]