Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport in Berlin wächst, und deswegen wächst auch der Sporthaushalt. Den organisierten Sport in Berlin fördern wir besonders auf Grundlage der Fördervereinbarung mit dem Landessportbund und stellen zum Beispiel mehr Mittel für die Finanzierung von Übungsleitenden zur Verfügung als vorher. In unseren Sportstätten in Land und Bezirk können wir weiter investieren, vor allem auch aus dem Sondervermögen des Bundes, dem Klimasondervermögen und der sogenannten Sportmilliarde des Bundes. Ganz besonders gilt das für die Bäder. Hier fördern wir mit so hohen Investitionsmitteln wie niemals zuvor. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Senatorin Iris Spranger: Genau!] Das habe ich nicht selbst ausgerechnet, das hat mir der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erzählt. Aber der hat bestimmt recht. [Senatorin Iris Spranger: Der hat recht!] Der größere Teil in dem Einzelplan ist aber natürlich die innere Sicherheit. Sprechen wir über Polizei und Feuerwehr. In den vergangenen acht Jahren SPD-geführter Innenverwaltung haben wir gezielt ins Personal investiert, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Bei der Polizei waren das über 9 Prozent mehr tatsächlich vorhandene Polizeibeamtinnen und -beamte als vorher, [Senatorin Iris Spranger: Ja!] bei der Feuerwehr nach erheblichem Ausbau der Ausbildungskapazitäten sogar 13 Prozent. [Senatorin Iris Spranger: Ja!] Aber klar ist: Wer beim Personal anbaut, muss auch bei den Fahrzeugen und Gebäuden konsequent an die Erneuerung gehen. Deshalb setzen wir jetzt einen klaren Schwerpunkt auf die Investitionen in neue Fahrzeuge und in Gebäudesanierung. Dabei hilft vor allem das Sondervermögen Infrastruktur, das wir konsequent bei den Fahrzeugen einsetzen. So wird die Polizei zum Beispiel 138 neue Funkwagen für die Abschnitte beschaffen können, plus weitere Fahrzeuge für den Verkehrsdienst und andere Bereiche. Zusätzlich verwenden wir aus dem Sondervermögen allein für die Berliner Feuerwehr rund 28,8 Millionen Euro, um den Sanierungsstau im Fuhrparkbereich der Feuerwehr wirksamer anzugehen. Daraus können zusätzlich zu den RTW, NEF, LHF und den anderen Fahrzeugen aus den normalen Beschaffungsprogrammen noch einmal weitere gekauft werden. Das andere Problem sind die ausstehenden Sanierungen der öffentlichen Gebäude in Berlin. Allein bei Polizei und Feuerwehr messen wir das leider in Schritten von Hunderten Millionen Euro. Aber auch hier lässt sich der Fortschritt nur im Konkreten erreichen und nicht in Betrachtungen von großen Zahlen. Dazu tut sich gerade durchaus viel. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv und erfolgreich darauf gedrungen, dass die Berliner Immobilienmanagement, die BIM, ihre Möglichkeiten kurzfristig in sichtbare Erfolge umsetzt. Die Liste ist beeindruckend lang geworden. Die Zeit wird leider nicht reichen, um all die Standorte bei Polizei und Feuerwehr vorzutragen, an denen Maßnahmen schon sichtbar abgeschlossen wurden oder schon begonnen haben, sodass man es auch sehen kann. Was ich mir aber an Fertigstellung angeschaut habe, war auch schon überzeugend. Zum Beispiel die Sanierung im Abschnitt 45 der Polizei am Augustaplatz in Lichterfelde kann sich sehen lassen. Und kürzlich konnte ich mir die Komplettsanierung des Dienstgebäudes an der Rudolstädter Straße anlässlich der Einweihung anschauen, wo der Polizeiabschnitt 26 und der Verkehrssicherheitsdienst der Direktion Einsatz und Verkehr mit der Autobahnpolizei zu Hause sind. Insgesamt über 90 Millionen Euro standen in dieser verkürzten Wahlperiode zur Verfügung, um solche sichtbaren Fortschritte zu schaffen. Das sollte jetzt auch genauso weitergehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Auch die großen Baustellen sind wichtig. Der Neubau der Kooperativen Leitstelle in Berlin-Lankwitz geht jetzt schon in die Innenausstattung, auch die der weiteren Leitstelle am Nikolaus-Groß-Weg geht voran, beides zusammen für 300 Millionen Euro. Der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel und des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamt sind finanziell abgesichert. [Niklas Schrader (LINKE): Na ja!] Das zeigt also: Trotz des jahrelangen Sanierungsstaus geht es jetzt voran. Gleichzeitig verstetigen wir die Mittel für Präventionsprojekte und fügen bei der Landeskommission gegen Gewalt ein zusätzliches Deradikalisierungsprogramm hinzu, genauso wie auch die Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel fortgeführt werden, trotz aller Unkenrufe und Diskussionen, die wir zwischendurch hatten. Deshalb: Wir wollen die von mir geschilderte Trendwende fortsetzen. Warum? – Damit in unser Berlin investiert wird, und es dadurch sicher und lebenswert ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]