Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland die entscheidende Schlüsselressource für unsere Zukunft. Trotzdem setzt die Koalition hier den Rotstift an, und das, obwohl es in anderen Einzelplänen große Posten an rein konsumtiven Ausgaben gibt. Dort plant meine Fraktion umfangreiche Kürzungen. Hier im Bereich Wissenschaft und Forschung sprechen wir uns hingegen für Aufwüchse aus, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin fit für die Zukunft zu machen. In Abstimmung mit den Hochschulen und Partnern aus der Wirtschaft wollen wir ein Start-up-Zentrum Berlin als zentralen Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem schaffen. Zur Bindung von Spitzenforschern schlagen wir vor, ein Rückkehrprogramm und das Rising-Stars-Programm für Early-Career-Researchers aufzulegen, denn wir brauchen Spitzenwissenschaftler auch in Berlin. Zu diesem Zweck wollen wir auch die Forschungsförderung über gemeinsam genutzte Technologieplattformen stärken, den Forschungsservice ausbauen und einen Verstärkungsfonds auflegen. Mit seiner Entscheidung zum Campus für Demokratie, Drucksache 19/0864, regte das Abgeordnetenhaus die Schaffung eines Instituts für Kommunismusforschung an. Dieser Forderung muss auch im Haushaltsplan Rechnung getragen werden. Genau das schlagen wir vor, denn nach dem Ende des Forschungsverbunds SED-Staat müssen Wege gefunden werden, um die DDR- und Kommunismusforschung in Berlin zu sichern. Das Gleiche gilt für die kritische Islamforschung. Nachdem das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam zum 1. Oktober 2025 aufgelöst worden ist, sieht unser Änderungsantrag Mittel vor, um in Berlin ein Zentrum für kritische Islamforschung zu etablieren. Angesichts vielfältiger Bedrohungslagen wollen wir auch die Sicherheitsforschung stärken. Forschung zu sich ändernden Gefahrenpotenzialen, internationalem Terrorismus, organisierter Kriminalität, Risiko- und Krisenmanagement – all das sind wichtige Punkte für Berlin. Mit einem Änderungsantrag setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass die Förderung der tierversuchsfreien Forschung bestehen bleibt. Als mögliche zusätzliche Einnahmequelle schlagen wir Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer vor, so wie es in anderen Bundesländern bereits geübte Praxis ist. Diese Einnahmen sollen gezielt in die Beratung von Studenten aus dem Ausland einfließen. Dann kommen wir zu den Kosten des erforderlichen neuen Krankenhausinformationssystems an der Charité. Die Charité wird durch die Koalition zu der Aufnahme eines dreistelligen Millionenkredits gedrängt, den sie nicht will und auch gar nicht bedienen kann. Um das zu verhindern, hat meine Fraktion in ihrem Änderungsantrag für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 200 Millionen Euro eingestellt, um ein neues Krankenhausinformationssystem für die Charité seriös finanzieren zu können. Ein großer Kritikpunkt sind aus unserer Sicht die Kürzungen bei der Lehrerausbildung. Ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen. Es ist auch offensichtlich, dass das nicht im Sinne der Bildungssenatorin ist. Auch dafür haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Zusätzlich fordern wir ein Stipendienprogramm für Studienanfänger im Lehramt. Die Stipendien sollen in den Mangelfächern der Berliner Schulen an Studienanfänger vergeben werden, die sich verpflichten, später in Berlin zu unterrichten. Ziel muss es sein, die Zahl von 2 500 Absolventen tatsächlich zu erreichen. Das Hochschulbarometer hat gezeigt, wie groß die Verunsicherungen an den Hochschulen, auch durch die Kürzungen, nach wie vor gerade sind. Die AfD setzt sich für starke Hochschulen ein: gesicherte Grundfinanzierung, freie Debattenräume und selbstverständlich ein Ende der Belagerung der Hochschulen durch linksradikale Agitatoren und antisemitische Störer. [Beifall bei der AfD] Dazu muss der Senat endlich Farbe bekennen, denn was da passiert ist, ist für Exzellenzuniversitäten vollkommen unwürdig. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]