Gunnar Lindemann

Darauf habt ihr euch gefreut! – Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! 2,1 Milliarden Euro, das sind 5 Prozent des Haushaltes, hat dieser Senat im letzten Jahr für Flüchtlinge ausgegeben. Man muss bedenken, was man mit diesem Geld alles für die Berliner hätte machen können. Schauen wir uns auch mal an, woher die Flüchtlinge kommen. Aus Syrien kommt ein Großteil. In Syrien ist der Krieg zu Ende, die Assad Regierung ist weg, der Fluchtgrund ist entfallen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Aus Moldawien kommt ein großer Teil der Flüchtlinge, Moldawien ist ein EU-Beitrittskandidat. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dieser Senat kann nichts außer Geld ausgeben, anstatt sich endlich mal um die Belange der Berliner Bevölkerung zu kümmern. [Beifall bei der AfD] Anstatt endlich mal die 17 000 Ausreisepflichtigen konsequent abzuschieben, macht dieser Senat einen Winterabschiebestopp, weil es in Afrika zu kalt ist. [Andreas Otto (GRÜNE): Zurück nach Wuppertal!] Anstatt Remigration zu befürworten und den Asylmagneten hier auszuschalten, zum Beispiel indem man eine Bezahlkarte einführt, boykottiert die Senatorin Kiziltepe seit Monaten die Bezahlkarte. Andere Bundesländer haben das alles schon längst durch, haben das längst schon eingeführt. Wenn der Asylmagnet hier nicht ausgeschaltet wird, dann wird das Problem hier nicht gelöst. Dann werden wir weiter Wohnungsnot haben, dann werden wir weiter Probleme bei den Schul- und Kitaplätzen haben, und dann werden wir auch weiterhin finanziellen Mangel haben bei der Renovierung der Infrastruktur, egal ob Schieneninfrastruktur oder Verkehrsinfrastruktur. [Beifall bei der AfD] Da sehe ich gerade, dass die Herren von der SPD am Lachen sind. Lachen Sie noch einmal richtig kräftig. Am 20. September sitzen Sie nicht mehr hier. Dann sitzt der halbe Block nämlich mit unseren Kollegen von der AfD – – Dann machen wir eine vernünftige Politik für die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Darum nutzen Sie diese Gelegenheit. – Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest. Herr Orkan, lachen Sie noch einmal und genießen Sie das, zum letzten Mal. – Dankeschön! [Beifall bei der AfD]