Regina Kittler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Bereich Jugend und Familie können wir festhalten: Opposition und eine engagierte Stadtgesellschaft – einen Teil konnten wir heute früh vor dem Haus treffen – wirken. Es ist uns gelungen, dass wichtige Projekte zurückgeholt oder wieder gestärkt werden konnten, Projekte, welche die Koalition massiv kürzen oder gar vollständig streichen wollte. Der Opposition das zu unterstellen, was die Koalition tun wollte, so wie Raed Saleh es heute früh getan hat, ist wohl eine Wahrnehmungsstörung des eigenen Handelns. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vor dem Kürzungswahn gerettete Projekte sind unter anderem die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, Kitaprojekte der kulturellen Bildung wie geräusch[mu’si:k] oder der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung wie wortlaut, das Empowerment für junge Schwarze Menschen bei Each One Teach One, das Projekt Männer- und Väter-Arbeit, Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit und Jugendbildungsstätten, und auch die Halbierung der Mittel für die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung wurde wieder zurückgenommen. Die Koalition stellt für 2026 zwar noch einmal die Mittel für die Fortführung des Modellprojekts Kitasozialarbeit zur Verfügung – die Fachwelt begrüßt dieses Projekt einhellig –, wieso können sich CDU und SPD aber nicht zu einer Landesfinanzierung des Projekts für 2027 verpflichten? Berlin braucht unabhängig vom Bundesgeld eine strukturelle Verankerung, Finanzierung und mittelfristige Ausweitung des Modellprogramms Kitasozialarbeit. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die dezentrale Veranlagung der Tarifmittel in den Einzelplänen war ein einziges Chaos. Das Problem scheint jetzt zwar behoben. Grundsätzlich aber gilt: Transparenz muss das oberste Gebot in der Haushaltsaufstellung und -beratung sein. Unser größter Kritikpunkt bleibt der Umgang der Koalition mit den Zuwendungsempfängern. Eine Vielzahl wichtiger Projekte war mit dem ersten Haushaltsentwurf von weitreichenden Kürzungen oder sogar Komplettstreichungen betroffen. Die betroffenen Träger sahen sich in der Folge gezwungen, Personal zu entlassen oder ihre Angebote stark zurückzufahren, und die dann teilweise erfolgten Änderungen im Einzelplan 10 zugunsten dieser Projekte fünf Wochen vor Jahresende kamen zu spät. Ein solches Vorgehen entbehrt jeglichen Respekts für die fundamental wichtige Arbeit der Zuwendungsempfänger, und das darf nie wieder passieren! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]