Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Danke Lars, dass du mir schon mal gesagt hast, was ich sagen soll! Du hast recht, das kommt auch noch. Jetzt habe ich mir hier sieben Stunden lang Haushaltsberatung angehört und habe das Gefühl, dass die CDU hier nie regiert hat und die SPD eigentlich auch nicht, und eigentlich gab es sieben Jahre lang eine grünlinke Alleinregierung. Das wäre schön gewesen, dann wären wir in vielen Dingen viel weiter, als wir es jetzt sind, die die SPD alle aufgehalten hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich sage nur mal Vergesellschaftung – da wären wir deutlich weiter. Mietenstopp für landeseigene Wohnungsunternehmen – da wären wir deutlich weiter. Wir hätten längst Neuvermietungsquoten für benachteiligte Gruppen und für wohnungslose Menschen. Auch das haben wir nicht. Woran ist das wohl gescheitert? Wir hätten armutsfesten Mindestlohn und sogar einen armutsfesten Vergabelohn. Auf die Erhöhung des Vergabelohns warten wir immer noch. Mal gucken, wann da was kommt. [Unruhe] Das, was Sie hier aufführen, ist ein Tritt in die Magengrube von Beschäftigten bei sozialen Trägern, Verbänden, Vereinen. Und das nicht zum ersten Mal, sondern bereits im zweiten Jahr, weil Sie die gleiche Aufführung letztes Jahr mit dem Nachtragshaushalt aufgeführt haben. Das schafft Verunsicherung. Das gibt keine Verlässlichkeit. Die Folge ist, dass Menschen sich umorientieren. Das kann nicht unser Interesse sein. – Danke, Lars Düsterhöft, dass du dich entschuldigt hast! Letztendlich muss sich aber die Politik ändern. Da braucht es einen Plan. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Reg dich ab, Torsten! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt komme ich mal zum Einzelplan 11: Ich nenne mal einen Punkt, nämlich die persönliche Assistenz. Die ist im Haushaltsplan festgeschrieben auf dem Ist von 2024. Das reicht heute schon nicht, und ihr wisst das. Das heißt, wir haben hier eine strukturelle Unterfinanzierung im wahrscheinlich zweistelligen Millionenbereich. Wahrscheinlich hofft die Hausleitung auf frisches Geld vom Finanzsenator. Ob das aber kommt, wissen wir nicht. Vielleicht ist es aber auch eine versteckte PMA. Und was heißt das wiederum für einen möglichen Nachtragshaushalt? Was heißt das für die Träger? Was heißt das für die sogenannten freiwilligen Leistungen? Wird dann da wieder rangegangen? Es droht die gleiche Aufführung wie letztes Jahr. Das ist falsch. Wir brauchen Sicherheit für die Träger. Wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten. Wir brauchen Sicherheit für die Leistungsbeziehenden. Dann gucke ich mir an, was da auf Bundesebene passiert mit der Bürgergeldreform oder der Grundsicherung. Dann gucke ich mir an, wie die Bundesregierung an die Eingliederungshilfe will, wie sie an die Sozialleistungen will. Das, was Sie da vorantreiben, ist Armut per Gesetz. Damit legt man die Axt an den sozialen Zusammenhalt. Merkwürdigerweise ist es auf Bundesebene die gleiche Koalition wie hier in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da frage ich mich wirklich, was die SPD tut. Ich kann euch ja gut leiden, aber ich frage mich echt langsam: Wollt ihr an der 5-Prozent-Hürde schnuppern, wenn ihr so weitermacht? [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN] Ihr verratet ja alles, was irgendwie wichtig ist. Ich war mal kommissarische Bundesgeschäftsführerin. Ich kann euch sagen, wie das ist, an der 5-Prozent-Hürde zu schnuppern. Es macht keinen Spaß. Und da wieder rauszukommen, ist echt hart. Aber vielleicht solltet ihr dann doch noch mal überlegen, was so alles in eurem Programm steht, von wegen demokratischer Sozialismus, Gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Jetzt kriegen wir eine AV Wohnen vorgelegt, wo es heißt, die Richtwerte werden nicht erhöht, weil der Wirtschaftsmathematiker, der Kollege Staatssekretär ausgerechnet hat, wir bräuchten die Richtwerte nicht zu erhöhen. Vielleicht guckt ihr euch mal in der Stadt um. Vielleicht lest ihr auch mal Zeitung. Gestern war sehr schön zu lesen, dass Sozialarbeiterinnen über 38 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Was soll denn jemand machen, der Bürgergeld bezieht? Der kann das nicht steigern. Der kann dann nur noch die Miete aus dem Kühlschrank finanzieren, und das bei diesen gestiegenen Lebensmittelpreisen. Das heißt dann letztendlich, dass er hungern muss. Das kann doch nicht der Sinn einer armutsbekämpfenden Politik sein. Das Sozialticket wurde schon erwähnt. Auch das trifft die Schwächsten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dann gucke ich mir an, was mit Guter Arbeit passiert. Ausbildungsplatzabgabe finden wir gut. Azubiwohnen finden wir gut. Aber SGE ersatzlos gestrichen. Jetzt sollte es auslaufen. Aber dann braucht man doch ein Nachfolgeprojekt. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu. Stattdessen passiert einfach nichts Sinnvolles. Sinnvolle Projekte wie die Obdachlosenlotsen sind einfach weg. Es gibt aber keinen Ersatz dafür. Da nutzt es halt auch nichts, einfach mehr Geld da reinzuschieben. Ich sehe mir die Strategiekonferenz gegen Obdachlosigkeit an. Da gibt es nur noch alle zwei Jahre ein Event. Das sollte aber ein permanenter Prozess sein, damit wir endlich mal dazu kommen, die Obdachlosigkeit zu überwinden. Ihre Politik wird aber zusammen mit dem, was der Bund treibt, dazu führen, dass die Obdachlosigkeit steigt. Das kann es nicht sein. Also muss am 20. September diesem Elend ein Ende bereitet werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]