Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts eines Haushalts, der die Notwendigkeiten der Zukunft so komplett ignoriert, der keinen Weg weist, wie es über diesen Haushalt hinaus weitergehen soll, all denjenigen, die Realität einfordern, Schwarzmalerei vorzuwerfen, scheint mir jetzt auch nicht ausreichend zu sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber zunächst herzlichen Dank nach solchen anstrengenden Haushaltsberatungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SenFin und den anderen Senatsverwaltungen. Ich weiß, das ist immer ein Kraftakt. Davor haben wir hohen Respekt, auch wenn wir ab und an Kritik an den Inhalten haben. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen demokratischen Fraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit im Hauptausschuss, auch für die vielen guten Diskussionen. Da haben sich alle gleichmäßig eingebracht, und nie war jemand um eine Antwort verlegen. [Torsten Schneider (SPD): Das kann ich jetzt nicht bestätigen!] Insofern war das doch insgesamt eine ziemlich runde Sache. Ohne jede ironische Einschränkung tatsächlich einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Hauptausschusses! Für den Kollegen Schmidt, war das nicht nur ein Riesenstück Arbeit, sondern, wie ich finde, auch eine sehr souveräne und gute Arbeit im Sinne des Parlaments. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Und natürlich ein riesiger Dank an Frau Frisch, an Herrn Nowak, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses für das, was Sie hier nicht nur im Hintergrund immer möglich machen. Und zum Schluss auch ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Fraktion. Ich glaube, wir haben das ganz ordentlich gemacht. [Beifall bei der LINKEN] In dieser Rederunde geht es traditionell auch immer um die Bezirke, weil dort der entsprechende Einzelplan – der Einzelplan 27 – mitverhandelt wird. Mein Kollege Ziller ist schon darauf eingegangen. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt eingehen, der aber, glaube ich, der größte ist. Das größte Problem, mit dem die Bezirke tatsächlich alleingelassen werden, ist die Entwicklung der Transferausgaben, insbesondere bei HzE. Die Steigerungen in diesem Bereich drohen andere Ausgaben zu verdrängen. Die Bezirke brauchen da Finanzierungssicherheit. Sie brauchen Zusagen von Basiskorrektur, damit sie wirtschaften können. Wir wollen hier die Vorsorge erheblich verstärken, verbunden mit der Auflage, diese Vorsorge über Basiskorrekturen und die Fortschreibung der Bezirkshaushalte auch tatsächlich verfügbar zu machen. Damit wären wir auch bei der Riesenaufgabe, nämlich der Steuerung der Transferausgaben. Es gibt dazu Folgendes zu sagen – erstens –: Natürlich ist es finanzpolitisch unabdingbar, dass die Transferausgaben sich berechenbar entwickeln, damit man überhaupt realistische Haushalte aufstellen kann. Zweitens ist es essenziell und absolut notwendig, dass wir uns der Frage widmen, wie denn Hilfen effektiver geleistet werden können. Drittens ist es dabei aber falsch und für den Prozess überhaupt nicht hilfreich, wenn die Debatte über die Unterstellung geführt wird, hilfebedürftige Menschen würden unangemessene Hilfen bekommen und deshalb müssten vor allen Dingen Standards gesenkt werden. Ob die sich dann aus dem ableiten, was das Bundesverfassungsgericht für das absolut Mindeste, für ein menschenwürdiges Leben betrachtet, ist dabei dann auch egal. Nein, so geht es nicht! Viertens: Effektiv helfen, heißt immer, auf Prävention zu setzen und mit der Hilfe früh anzusetzen, am besten bevor der konkrete Hilfebedarf entsteht – Stichwort Flexbudget. Fünftens: mehr Einzelbeantragung und Bewilligung, mehr Einzelabrechnungen und Kontrollen sind der falsche Weg. Sie führen meist nicht nur zur Verschlechterung der Hilfeleistungen, sondern gleichzeitig auch zu hohen Kostensteigerungen, schon weil der bürokratische Aufwand enorm anwächst. Stattdessen brauchen wir mehr Mut, stärker auf Budgets zurückzugreifen. Und sechstens: Dieser Prozess kann nur funktionieren, wenn er gegenüber Trägern und Betroffenen offen, transparent und partizipativ abläuft. Das kann man über den bisherigen nun wirklich nicht sagen. Wer umsteuern will, muss es ernst nehmen. Wenn man Effektivität will, muss man die dafür notwendigen Investitionen auch tatsächlich sichern. Meine Kollegin Helm hat dazu beim Thema Unterbringung das Richtige gesagt. Nach einer Vorgeschichte jäher Wendungen bleibt dieser Haushalt bemerkenswert. Wir erinnern uns: Koalitionsverhandlungen komplett ohne finanzpolitischen Rahmen, dann ein völlig aus der Zeit gefallener Doppelhaushalt 2024/2025, der schon am Tag seiner Verabschiedung Makulatur war [Tobias Schulze (LINKE): Ja, so ist es!] und nahtlos überging in eine Zeit der Kürzungen und Verunsicherung. Im Frühjahr dieses Jahres wollte der Senat drastisch runter mit dem Doppelhaushalt. Er kündigte weitere dramatische Einsparungen an. Was kam heraus? – Ein Rekordhaushalt, der statt der angepeilten 39 Milliarden Euro im Entwurf ein Volumen von 44 und 45 Milliarden Euro aufwies und jetzt noch einmal auf über 45 und 46 Milliarden Euro angewachsen ist. Eines ist diesen jähen Wendungen gemein: Es gab nie einen Plan über den Tag hinaus. Dieser Haushalt weist ein jährliches Loch von 5 beziehungsweise 5,5 Milliarden Euro auf. Das ist der Betrag, um den die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Und das ist der Betrag, der deshalb über Kredite und über Rücklagen finanziert werden muss. Und das ist ein Problem, denn die Rücklagen sind danach alle und die Kredite rechtlich beschränkt und teuer. Und diese 5,5 Milliarden Euro werden deswegen 2028 nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist eines wieder mal klar: So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Aber das wissen Sie ja selbst, auch wenn Sie sich hier ständig andere Sachen erzählen. Dieser Haushalt verschiebt die Abbruchkante zwar, aber er leistet keinen Beitrag dazu, sie abzuflachen. Sie steuern weiter mit Vollgas darauf zu, und diese Abbruchkante bedroht die soziale Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit dieser Stadt. Wir brauchen eine Konsolidierungspolitik für diese Stadt, die dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder angleichen, die Abbruchkanten vermeidet und Sicherheit schafft. Das geht, ohne die Gesamtausgaben zu kürzen, wenn man den Blick auf die Einnahmen lenkt und wenn man es mittelfristig angeht. Aber einen solchen Betrachtungshorizont verweigert diese Koalition verlässlich. Dieser Haushalt sagt vor allem eines: So wird es nicht weitergehen können. Die Planlosigkeit zeigt sich dann auch im Kleinen, und das ärgert einen als Haushälter dann schon, denn in dieser Penetranz hatten wir das nach meiner Erinnerung noch nicht. Ich glaube, meine Erinnerung reicht einige Jährchen zurück. [Benedikt Lux (GRÜNE): Hört!] Beispiel eins: Der Senat hat es tatsächlich geschafft, einen Plan vorzulegen, der sich damit zufrieden gab, dass 180 Millionen Euro an Fördermitteln liegen blieben. Das ist halt die Budgetierung. Die einen haben nicht genug Geld, um kozufinanzieren in ihrem Budget, die anderen sagen: Das ist doch nicht unser Budget. Und der Gesamtsenat sagt: Das ist doch die Budgetierung; was sollen wir da schon machen? – Das kann man doch nicht bringen, das kann man doch nicht machen in dieser Situation. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Beispiel zwei ist viel kleiner, aber durchaus symptomatisch: Da legt der Senat einen Haushalt vor, der davon ausgeht, dass die Innenverwaltung ihre Rechnungen bei der BIM nicht bezahlt. Auch das kann man doch nicht bringen. Wie will man denn in einer Haushaltskrise – und die haben wir nach wie vor – steuern, wenn man derartig die Sitten verlottern lässt, wenn man eine solche Verantwortungsdiffusion betreibt? Einige dieser Fehler haben wir repariert. Wir haben da auch lange genug genervt. Insofern war das durchaus erfolgreich. Andere Fehler wurden nicht repariert. Ich sage es noch mal, Beispiel drei: Wohnungsbauförderung. Da fehlen jedes Jahr 200 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für das Programmvolumen. Warum fehlen sie denn? Es war dann wohl doch nicht so wichtig. Nein, das ist durchaus eine Art von Seriosität, da brauchen wir mehr. Ich will Sie noch auf einen Punkt aufmerksam machen, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition. Es geht um die Grundsteuer. Darüber haben wir hier geredet. Wir haben da ein Problem. Ich muss das nicht weiter erläutern. Wir haben auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir legen Ihnen gemeinsam mit den Grünen hier eine Änderung des Haushaltsgesetzes vor, mit der wir Übergangslösungen möglich machen wollen. Das werden Sie hier ablehnen, obwohl der Finanzsenator sagt, dass wir solche Lösungen brauchen werden. Das müssen Sie dann schon selbst erläutern, weshalb Sie das hier tun. Ehrlich gesagt, ist es dringend nötig, dass wenigstens hier ein bisschen Flexibilität in diese Frage kommt. Dieser Haushalt löst die strukturellen Probleme nicht, und er weist auch keinen Weg, wie das gehen soll. Im Gegenteil: Jeder Tag seiner Geltung verschlechtert die Chancen für eine Politik, die das angehen möchte und die das angehen muss, wenn sie Sicherheit für die soziale Infrastruktur erreichen will. Dieser Haushalt ist kein Modell für die Zukunft, sondern ein Beispiel dafür, wie es nicht weitergeht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]