Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Was im Fußball gut funktioniert, sich mit viel Geld gute Spieler und damit auch den Erfolg einkaufen, funktioniert im Bildungssystem nicht so wirklich. Zwischen 2010 und 2024 haben sich Berlins Ausgaben pro Schüler verdoppelt. In keinem anderen Bundesland gab es eine derartige Kostenexplosion. An den Schülerleistungen änderte das jedoch so gut wie gar nichts. Es gibt eben keinen zwingenden Zusammenhang zwischen mehr Geld und besserer Bildung. Es kommt darauf an, wofür konkret das Geld ausgegeben wird. Die Verwendung von Mitteln sollte dem Grundsatz evidenzbasierter Schulentwicklung folgen und ausschließlich für Maßnahmen eingesetzt werden, deren Nutzen für die Verbesserung des Bildungserfolgs wissenschaftlich nachgewiesen sind. Dementsprechend wollen wir das Bonusprogramm für ein evidenzbasiertes Magnetschulenprogramm weiterentwickeln. Für die Schulen in freier Trägerschaft fordern wir einen Anstieg der Basisfinanzierung auf 97 Prozent der vergleichbaren Personalkosten. Die Sachausgaben für Schulbibliotheken wurden leider auf Null gesetzt. Wir meinen, der Medienbestand in Schulbibliotheken bedarf einer kontinuierlichen Modernisierung und Erneuerung. Wir möchten Mittel für alternative Formen der Beschulung bereitstellen, einerseits für schuldistante Krisenschüler, also Schwänzer, zum anderen für Auffangmaßnahmen für fremdgefährdende Schüler nach Ausschluss von der Schule. Wir setzen nämlich auf Opferschutz statt auf Täterschutz. Täter müssen die Schulen verlassen, natürlich aber weiter beschult werden. [Beifall bei der AfD] Zur Stärkung der Hochbegabtenförderung im Land wollen wir sechs Elitegymnasien einrichten. Außerdem wollen wir mehr in die Förderung des Sports investieren, konkret in die Talentsuche an Schulen, damit unsere jungen Leute in Zukunft auch im internationalen Wettbewerb, auch im Hinblick auf die Olympiaden, wieder bessere Chancen auf Medaillen haben. Wir haben Mittel eingestellt, um ein Landesprogramm musikalische Bildung zu entwickeln. Auch den gestrichenen Zuschuss an den Landesmusikrat für die Umsetzung des Projekts Regional- und Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ wollen wir beibehalten. Wir fordern Mittel für Naturbildung und Naturerfahrung. Dazu gehört auch unsere Forderung nach mehr Mitteln für die grüne Gestaltung von Schulhöfen, und besonders ist hier natürlich hervorzuheben: Wir fordern keine grüne Bildung, sondern grüne Schulhöfe. Die Förderung für den Landesverband der Kita- und Schulfördervereine sollte in auskömmlicher Form finanziert werden. Darüber hinaus wollen wir im Bereich Familie Mittel für eine wissenschaftliche Studie zur Qualität psychologischer Gutachten in Familiengerichtsverfahren stärken. Zur Stärkung der Rechte von Eltern bei Inobhutnahme wollen wir mehr Mittel für die Ombudstellen in Berliner Jugendhilfen erreichen. Das Programm Elternbegleitung an Grundschulen wollen wir zum Landesprogramm Eltern-Aktiv-Schulen weiterentwickeln. Familie in Grundschulzentren haben wir bereits vor der Einführung gefordert. Dementsprechend wollen wir das natürlich beibehalten. Die gestrichenen Mittel für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung wollen wir ebenfalls beibehalten. Für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, schaffen wir das Berliner Betreuungsgeld. Wir wollen nach wie vor die Wahlfreiheit zwischen Selbstbetreuung und Fremdbetreuung stärken. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Wir wollen einen Zuschuss für Veranstaltungen der Berliner Jugendfeuerwehr, denn ohne Feuerwehr wird es irgendwann lichterloh in dieser Stadt brennen. Dementsprechend müssen wir da handeln. Wir wollen Mittel für Jugendarbeit im Verein und für generationsübergreifende Angebote schaffen. Auf der anderen Seite gibt es viele kleine Positionen, die man durchaus kürzen kann: Fortbildung zur Stärkung der Diversitykompetenz, Workshop zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, communityorientierte aufsuchende politische Erwachsenenbildung mit arabischstämmigen Peers sind einige Beispiele dazu. Der Senat sollte sich auch keinen schlanken Fuß machen und alles auf die Haushaltslage schieben, sondern klipp und klar einfach sagen: Mittel für queer@school, Queer History Month, iPad-Querformat [Heiterkeit von Alexander Bertram (AfD)] und Queer Leben sind einfach entbehrlich. [Beifall bei der AfD] Es ist grundsätzlich ein Armutszeugnis, dass wir immer wieder bei dem Zustand unseres Berliner Bildungssystems über diese Themen sprechen müssen. Es sind einfach sekundäre Themen. Wir haben Wichtigeres zu tun in dieser Stadt, und daher können wir nur unterstützen, dass Mathematik und Deutsch in jeglichen Auswüchsen zu stärken sind. Das sind die Investitionen in die Köpfe, in die Zukunft unserer Kinder. Da finden Sie uns an Ihrer Seite, Frau Bildungssenatorin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]