Raed Saleh

Nein! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Heute habt ihr die Gelegenheit dazu, uns euren Plan für den Haushalt zu präsentieren, wenn ihr denn einen habt. [Anne Helm (LINKE): Der liegt vor!] Sagt doch ehrlich: Wo hättet ihr in Zeiten wie diesen gespart? [Thorsten Weiß (AfD): Bei der Migration!] Hättet ihr an Seniorinnen und Senioren gespart, [Thorsten Weiß (AfD): Bei der Migration!] bei Maßnahmen für Sauberkeit auf den Berliner Spielplätzen oder nicht vielleicht doch bei Soziales und bei Prävention, [Thorsten Weiß (AfD): Bei der Migration!] vielleicht doch ein bisschen – Bettina – bei Ernährung und Verbraucherschutz? [Vasili Franco (GRÜNE): Bei der Videoüberwachung! – Tobias Schulze (LINKE): Bei der Grunderwerbsteuer! – Thorsten Weiß (AfD): Nein, bei der Migration! – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Verantwortung zu übernehmen bedeutet, gerade in schwierigen Zeiten den Mut und die Kraft zu besitzen, schwierige Entscheidungen zu treffen. [Thorsten Weiß (AfD): So ist es! – Tobias Schulze (LINKE): Ja, die Grunderwerbsteuer erhöhen zum Beispiel!] Deshalb sage ich euch eines aus vollster Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr könnt es nicht besser hinkriegen! [Lachen bei der LINKEN] Ihr könnt es nicht besser. Ihr hättet es nicht hingekriegt, und das ist der Grund: Ihr habt keinen Plan. [Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Da pfeift aber einer ganz schön laut im Walde!] Wahlumfragen sagen eben noch nichts aus über die Fähigkeit, diese Stadt zu regieren und tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, denn die Menschen durchleben schwierige Zeiten. Corona, Energiekrise, Inflation, ein Krieg in Europa – all das schafft Unsicherheit, [Anne Helm (LINKE): Da wäre es gut, Sicherheit zu geben. Das macht ihr aber nicht!] Unsicherheit, die hier in Berlin ankommt, obwohl ihre Ursachen weit außerhalb der Stadt liegen. Und mit dieser Verantwortung im Kopf ist meine Fraktion in die Haushaltsverhandlungen gegangen. Ja, es ist nicht alles einfach in Zeiten schwieriger Haushaltslagen. Und ja, auch wir Sozialdemokratinnen wünschen uns mehr Bewegung auch vom Koalitionspartner, bei der Grundsteuer C oder beim Anwohnerparken. Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen für unser Land übersteigen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Leute! Ich selbst fahre gerne Auto, aber dass man nicht einmal die Verwaltungskosten abdeckt, das kann man doch keinem Menschen draußen erklären. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit der wir auch gerade verhandeln: Bewegt euch da bitte! Stellt im Interesse der Stadt Pragmatismus vor Ideologie! [Beifall bei der SPD] Denn selbst und gerade in finanziell angespannten Zeiten können, ja müssen wir Orientierung geben. Wir müssen eine Richtung vorgeben, eine Richtung zeigen. Und die Richtung ist klar: [Steffen Zillich (LINKE): Welche von den vielen Richtungen ist das jetzt?] Berlin ist die europäische Metropole, die bezahlbar bleibt. Berlin ist die Stadt der Familien. Berlin ist eine Stadt für alle Menschen, die hier eine Heimat suchen, eine Stadt, die vielfältig ist, offen und tolerant, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Man muss nur ganz fest daran glauben!] eine Stadt, die manchmal fordernd und hektisch wirkt, die aber vor allem auch ein Sehnsuchtsort ist für Menschen aus aller Welt, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] weil Berlin Freiheit bedeutet, Toleranz und Vielfalt, weil hier Kulturen zusammenkommen und neue Kultur entsteht. Solche Orte werden aktuell weltweit seltener, nicht häufiger. [Anne Helm (LINKE): Dann sollte man bei der Kultur vielleicht nicht so stark kürzen!] Darum müssen wir unsere Stadt schützen gegen Extremisten jeder Art, und darum müssen wir ihre Stärken nutzen und fördern. [Thorsten Weiß (AfD): Die habt ihr doch alle hierhergeholt, die Extremisten!]