Robert Eschricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zum Berliner Kulturhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 fällt vor allem ein Wort ein: schade – schade um die verschenkte Möglichkeit, unsere schöne Kulturhauptstadt endlich aus der babylonischen Gefangenschaft woker Turbospießer und ihrer bourgeoisen Empörungsrituale herauszuführen. Seit Eberhard Diepgen vor über 25 Jahren Regierender Bürgermeister war, hatte die CDU nicht mehr so viel direkten Einfluss auf die Gestaltung Berliner Kulturpolitik. Und ein Konservativer müsste doch eigentlich ein Gefühl für Zeit haben. Solche Chancen kommen nur einmal pro Generation. Diese Chance zu ergreifen, hätte heißen müssen: Kürzungen bei regierungstreuer Kultur und Kürzungen bei staatsnahem Ideologiekitsch. Stattdessen erleben wir ein Weiter-so, trotz wachsender Kritik, trotz schwindender Akzeptanz, viel Steuergeld und wenig Mut zur Veränderung. Was Berlin gebraucht hätte, wäre eine Kulturpolitik ohne politische Erwartungshaltungen, ohne Missbrauch der Kunst als Instrument zeitgeistiger Selbstvergewisserung. Leider ist Frau Senatorin Wedl-Wilson heute gesundheitlich entschuldigt. Ich wünsche gute Besserung [Beifall bei der AfD] und bedauere es dennoch, denn über die Mission dieses Amtes hätte ich gerne gesprochen. Es gibt sicherlich unangenehmere Jobs auf der Welt, als Berliner Kultursenatorin oder Kultursenator zu sein. Man wird überall erkannt, hofiert, als Ehrengast begehrt, Küsschen hier, Bussi da und man kann Schecks schreiben. Da darf man ehrlich sagen, dass das sicherlich ein angenehmes Leben ist, denn in der Berliner Kulturszene gibt es auch viele faszinierende und sympathische Menschen. Aber das ist nicht die Hauptaufgabe der Kultursenatorin. Natürlich ist Kultur ein Zuschussgeschäft. Aber wenn bei den größten Posten 80 Prozent oder 90 Prozent staatlicher Finanzierung ankommen, dann muss man fragen, ob man der Verantwortung gegenüber dem Berliner Steuerzahler noch gerecht wird. [Beifall bei der AfD] Denn Steuergeld ist Lebenszeit und kein ideologisches Spielgeld. Kürzungen sind nie leicht, aber wenn man nur verwalten möchte, brauchte man keine Politiker. Natürlich jammern die Intendanten; das ist Teil ihres Jobs. Klagen ist des Kaufmanns Gruß. Wenn es bei der Stiftung Oper oder der Stiftung Deutsches Technikmuseum ein sattes Plus geht, dann sagen wir: Das ist gut so. Aber gleichzeitig beobachten wir einen Blindflug der konservativen Kulturpolitik. Das Gorki Theater erhält wieder knapp 20 Millionen Euro pro Jahr, das Berliner Ensemble über 21 Millionen Euro pro Jahr, die Volksbühne fast 26 Millionen Euro pro Jahr, über 500 000 Euro pro Woche. Rechnerisch kauft das Land Berlin jeden Tag im Jahr jeden der 800 Plätze für rund 90 Euro pro Karte. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Natürlich findet eine Entkopplung statt. Nicht nur bei der Finanzierung bleibt vieles beim Alten. Auch mit Blick auf die jeweilige Hausleitung blieb es bei den Intendanzen in diese Legislaturperiode erschreckend mutlos. Oliver Reese vom Berliner Ensemble wurde dieses Jahr verlängert bis 2032, Çağla Ilk, in guter Tradition des antideutschen Quatsches von Shermin Langhoff am postmigrantischen Theater des Schwulenhassers Gorki, wurde verlängert bis 2031. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Es kommt zu einer inhaltlichen Fortschreibung und Verlängerung der Amtszeit des abgewählten Klaus Lederer durch die Berliner CDU. Aber aus gutem Grund gilt doch im Abgeordnetenhaus das Prinzip der Diskontinuität: nach jeder Wahl eine neue Mehrheit. Mein Fraktionskollege Rolf Wiedenhaupt hat das treffend formuliert. Wer CDU wählt, bekommt linke Politik, nur eben mit Krawatte statt Palästinensertuch. [Beifall bei der AfD] Während ideologisch aufgeladene Projekte zuverlässig alimentiert werden, laufen Bibliotheken und Musikschulen auf Verschleiß. Dieser Haushalt hätte ein Neuanfang sein müssen. Er ist es nicht. Aber noch ist nicht Nacht, denn wir sind da, und wir bleiben wachsam. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]