Sebastian Walter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine historische Zäsur: Mit diesem Haushalt kommt es erstmals seit 2016 zu Kürzungen im Bereich der Queer- und Antidiskriminierungspolitik. Mehr als 10 Prozent sind es bei den queeren Projekten, und wir finden: Das ist der Regenbogenhauptstadt unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und ja, es hätte schlimmer kommen können, aber „weniger schlimm“ kann kein Maßstab von guter Politik sein, denn diese Streichungen haben reale Auswirkungen. Ein Beispiel: Die schwarz-rote Koalition streicht die Altenarbeit bei Mann-O-Meter. Queere Seniorinnen- und Seniorenarbeit ist angesichts von Altersarmut und Einsamkeit auch ein Schritt, erlittene Verfolgung durch den § 175 und erzwungenes Leid durch Aids zumindest ein wenig auszugleichen. Das Projekt nun komplett abzuwickeln, ist beschämend, und ich fordere den Senat auf, im Rahmen der Haushaltswirtschaft hier weiterhin eine Lösung zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Gleiches gilt für den Bezirksfonds zur Stärkung der Infrastruktur. 2024 ist die Koalition mit 600 000 Euro gestartet. Das ist wirklich gut angelegtes Geld. Queere Sichtbarkeit und queeres Leben wurde in unseren Kiezen gestärkt, insbesondere in den Außenbezirken. Doch nun gibt es hier auch einen Kahlschlag. Der angekündigte Ausbau der Koalition von queeren Strukturen in der ganzen Stadt ist damit nicht drin, und das kritisieren wir. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der Queerfeindlichkeit wieder zunimmt. Mit neuer Brutalität richtet sie sich gegen queere Menschen und ihre Einrichtungen. Allein bei MANEO wurden gerade viermal die Scheiben eingeschlagen. Bis heute gibt es aber keinen queeren Topf für Sicherheitsmaßnahmen. MANEO bekommt nun Gelder von Lotto. Das ist begrüßenswert, aber es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner Lotto spielen müssen, damit queere Einrichtungen geschützt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Für die Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit liegt bis heute kein Senatsbeschluss vor, obwohl er angekündigt war. Im Haushalt sind zur Umsetzung ohnehin nur Mittel bei der LADS eingestellt, aber nicht bei allen zuständigen Ressorts. Das ist ehrlicherweise bankrott, zumal es hier kein Erkenntnisproblem gibt: Gegen Queerfeindlichkeit hilft Bildungsarbeit. Umso fataler ist es – und das wurde heute schon vielfach genannt –, dass der Senat die queere Bildung zerschlagen hat. Diese Entscheidung ist Irrsinn. Das Parlament hat wiederum die queere Bildung erneut – das muss man ja sagen – gerettet. Der Koalition gelang es aber nicht in Gänze, und es bleibt Schaden, zum Beispiel bei ABqueer e.V. Obwohl ABqueer e.V. schon jetzt den vielen Anfragen von Schulen nicht mehr gerecht werden kann, muss der Träger sein Angebot drastisch reduzieren. Ein Wahnsinn ehrlicherweise, denn ein solcher Schritt gefährdet die Sicherheit von queeren Menschen. Unser Fazit: Der Haushalt ist ein Armutszeugnis im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, und wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Präsidentin Cornelia Seibeld : Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat zunächst der Kollege Düsterhöft das Wort.