Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, und zwar an Sie alle hier im Haus, insbesondere aber an die Mitarbeiter hier im Abgeordnetenhaus und natürlich auch in den Senatsverwaltungen. Das waren anstrengende Debatten, die wir geführt haben; sie waren notwendig, und sie sind am Ende, wie wir heute sehen, erfolgreich. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Wir sind als Koalition angetreten in dem Bereich Mobilität, damit alle Berlinerinnen und Berliner sicher, sauber, schnell und zuverlässig von A nach B kommen. Und wir haben dafür 2023 die Verantwortung übernommen, in dem Wissen, dass wir große Herausforderungen vor uns finden werden, denn in der Vergangenheit hat das Chaos regiert, die Unzuständigkeiten wurden institutionalisiert, und dringend notwendige Investitionen wurden über Jahrzehnte unterlassen. Und ja, Sie haben recht, es ist noch nicht alles gut, aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Mit diesem Haushalt machen wir einen weiteren Schritt auf diesem Weg, und wir stellen die Weichen für die Zukunft. „Weichen für die Zukunft“ bedeutet insbesondere Investitionen in die Infrastruktur; das sind über 2 Milliarden Euro, die hier investiert werden, in Brücken, in Straßen, in Tunnel und auch in Uferwände. Wir haben die langfristigen Planungen der BVG, insbesondere im Bereich der U-Bahn – U9 und U10 –, vorangetrieben. Wir werden die bestehenden Planungen fortschreiben, beispielsweise für die U2, U3, U7 und U8. Und wenn wir schon bei der BVG sind – sie ist hier immer mal wieder Thema und wird versucht schlechtzureden –, dann darf ich Ihnen mitgeben, dass wir auch hier, es wurde schon mehrfach kolportiert, erhebliche Verantwortung übernommen haben. Die BVG transportiert jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Fahrgäste und ist damit das zweitgrößte Nahverkehrsunternehmen Europas. Die BVG leistet einen essenziellen Beitrag zur Mobilität in dieser Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir haben mit einem Etat von über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr die Verantwortung dafür übernommen und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Stabilität im System endlich wieder zur Normalität wird und wir dann über eine Ausweitung des Angebots nachdenken können. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es wird saniert und modernisiert in Infrastruktur und in der Zugtechnik. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im Rahmen der Haushaltsberatungen adressiert haben, ist das Thema – das wird für Sie nichts Neues sein, denn es ist der Koalition besonders wichtig – Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit. Wir investieren in die Sanierung von bestehenden Geh- und Radwegen, bauen Kreuzungen um, machen Bordsteinabsenkungen, alles mit dem Ziel, diese Stadt insbesondere für den Fußverkehr freundlicher zu machen und Barrierefreiheit zu erreichen. Und wenn wir bei der Verkehrssicherheit sind – auch das war hier das eine oder andere Mal schon Thema –: Schulwegsicherheit, Schulwegpläne und alles, was damit zusammenhängt, sind ein ganz wichtiges Anliegen, denn die Kleinsten, diejenigen, die insbesondere in die Grundschulen gehen, gehören mit Sicherheit zu den vulnerabelsten Gruppen, die wir im Verkehr unterwegs haben. – Wir haben uns, das war gestern Thema im Ausschuss, darauf verständigt, dass wir das sehr erfolgreiche Programm der Sammelausschreibung für die Dialogdisplays fortführen werden. Auch dafür haben wir wieder Geld eingestellt und sorgen damit dafür, dass die Kleinsten sicher zur Schule kommen. Wir haben, auch das war gestern Thema im Ausschuss, das Angebot für Mobilitätseingeschränkte, die ABB, die Alternative Barrierefreie Beförderung, auf neue Beine gestellt. Wir sorgen für ein effizientes System, am Ende ein kostengünstigeres System, indem wir die Angebote, die da sind, deutlich zielgenauer und deutlich nachfrageorientierter ausgestalten werden, damit auch diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, egal ob sie eine körperliche Beeinträchtigung oder eine geistige Beeinträchtigung haben, Teil der Mobilität sein und sich in dieser Stadt möglichst uneingeschränkt bewegen können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns ganz wesentlich um die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes kümmern, und hiermit meine ich insbesondere die Hauptstraßen in dieser Stadt. – Baustellenkoordinierung: Dafür haben wir mit einem Antrag hier die Voraussetzungen geschaffen und jetzt im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt das Ganze auch finanziell untersetzt. Dasselbe gilt für das Thema Digitalisierung. Die Schlafbaustellen, die ewig nicht genehmigten Baustellen und die Baustellen, die viel zu lange dauern, gehören damit hoffentlich in Kürze der Vergangenheit an. Wir haben Geld dafür eingestellt, dass, bevor Entscheidungen getroffen werden, in welcher Art und Weise Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, insbesondere im Bereich der Hauptstraßen, erfolgen dürfen, egal durch wen, es verpflichtend Verkehrssimulationen wird geben müssen. Das heißt, es gibt einen digitalen Zwilling dieser Stadt – auch dafür ist Geld vorhanden in diesem Haushalt –, wo geschaut wird: Was bedeutet es eigentlich, wenn ich hier eine Baustelle hinsetze, wenn ich hier eine Spur sperre oder wenn ich hier von Tempo 50 auf Tempo 30 gehe? – Auch das wird im kommenden Jahr umgesetzt werden und dann zur Verfügung stehen. Zum Thema Verkehrslenkung und Lenkung der Verkehrsströme gehört auch das Thema P+R-Parkplätze. Sie wissen, dass über 400 000 Menschen zweimal pro Tag über die Landesgrenze Berlin-Brandenburg fahren. Das ist ein erheblicher Anteil. Auch hier wollen wir die Attraktivität der Angebote zum Umsteigen auf den ÖPNV deutlich verbessern. Und am Ende, das war gerade schon Thema, haben wir gesagt, wir wollen auch die Bezirke stärken. Wir wollen den Bezirken Geld in die Hand geben, um insbesondere im Nebenstraßennetz Gehwege zu sanieren, Straßen möglicherweise erstmalig herzustellen. Ich will daran erinnern, dass es in dieser Stadt Hunderte Kilometer Straßenland gibt, die weder befestigt sind noch über eine Beleuchtung verfügen oder auch nur über einen Fuß- und Radweg. Das ist ein Riesenthema für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, und insofern haben wir den Bezirken über 22,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das können die Bezirke sehr frei und sehr schnell umsetzen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass insbesondere in den Bereichen am Rande der Stadt, ich nenne es mal so, dann auch vernünftige Verhältnisse hergestellt werden. [Beifall bei der CDU] Sie sehen, weitere wichtige Schritte gehen wir für eine sichere und nachhaltige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt. Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Haushalt heute beschließen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]