Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Erst mal vielen Dank an Frau Senatorin Bonde, die SPD-Fraktion und die eigenen Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit! – Das war ja kein ganz einfacher Start, wenn man das ehrlich betrachtet. Wenn man im Bereich Umwelt und Klima von einem Haushalt von circa 330 Millionen Euro kommt und dann deutlich heruntergefahren werden muss auf knappe 200 Millionen Euro, dann ist das eine so immense Einsparung, dass für uns im laufenden Prozess die Herausforderung war zu gucken, wo wir was kompensiert und gut organisiert bekommen. Wie kann man einen solchen Haushalt politisch gut vertreten? Ich glaube, es ist gemeinsam gelungen, dass wir mit ein bisschen Glück durch das Sondervermögen – das darf man, glaube ich, sagen – einen gehörigen Teil abbilden können. Ich bin mir sicher, dass in der Opposition – die Reden sind vermutlich schon geschrieben – gleich erzählt wird: Ah, ganz schlimm, so viel wurde noch nie eingespart – und so weiter. Nein, es ist unterschiedlich verteilt, liebe Oppositionskollegen. Wir sind jetzt in der Situation, dass allein im Sondervermögen über 1 Milliarde Euro abgebildet ist – zum Beispiel für Bäume, für das Thema Kleingewässer und vieles andere, ab sofort. Unverzüglich, Herr Kollege Lux! Sie können sofort loslegen! [Anne Helm (LINKE): Unverzüglich!] Das zweite Thema ist das Klimapaket, der Klimapakt. Wir haben knapp 20 landeseigene Gesellschaften, die mit sage und schreibe 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ich nenne mal eine ganz berühmte, die Berliner Energie und Wärme: Mit dem Geld soll unsere Wärme dekarbonisiert werden; es soll sichergestellt werden, dass die Preise stabil bleiben und dass wir unsere CO -Ziele 2 erreichen. Das heißt: Mit dem Geld aus diesen beiden größeren Paketen sind die 100 Millionen Euro, die wir einsparen mussten, wirklich kleinteilig. Ich hoffe nicht, dass Sie in Ihren Reden beabsichtigen zu sagen: Weil 25 oder 30 Millionen Euro beim Berliner Energie- und Klimaplan fehlen, ist die Umwelt- und Klimapolitik gescheitert. – Ganz im Gegenteil: Unter Berücksichtigung aller weiteren generierten finanziellen Möglichkeiten ist es der stärkste Haushalt, den dieses Land und dieses Abgeordnetenhaus jemals gesehen haben. Ich finde, das ist einen großen Applaus und ein riesiges Dankeschön wert – an alle, die daran mitgewirkt haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Ich freue mich, dass Turgut Altuğ klatscht, dessen Vorschläge wir im Umwelt- und Klimabereich immer gern mit abgebildet haben. Ich habe ihn immer als leuchtendes Beispiel der Grünen bezeichnet. Jetzt ist er – man könnte fast sagen, leider – bei der SPD gelandet. Aber es ist im Grunde richtig, dass Turgut Altuğ immer versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen, dass wir eine gute Umwelt- und Klimapolitik machen. Deswegen: Danke auch für die konkreten Hinweise zum Haushalt! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht so geklatscht haben, ist insofern fast bedauerlich, weil ich schon darum werbe, dass unser Koalitionspartner auch die gleiche Energie investiert, um zu sehen, was wir mit Sondervermögen und Klimapaket auf den Weg gebracht haben – und mit unserem gemeinsamen Haushalt. Deswegen: Vielen Dank! Ich freue mich, dass das Geld jetzt für Berlin eingesetzt wird. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]