Dennis Buchner

Für den Senat spricht nun Herr Senator Evers. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Oppositionsfraktionen zuhört, weiß man nicht so recht, ab man lachen oder weinen soll, [Tobias Schulze (LINKE): Lachen!] aber jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, dass Sie die letzten zweieinhalb Jahre hier besonders bewusst durchlebt haben. Was Sie aber auf jeden Fall verdrängt haben, sind die Jahre Ihrer Regierungszeit und das Bewusstsein dafür, was wir an Scherben zusammenzukehren hatten, die Sie hinterlassen haben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh!] Dass das nicht von einem Tag auf den anderen ging, das mag so sein; dass wir aber hierbei die Richtung gut eingeschlagen haben [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und der Anfang jetzt endlich gemacht ist, das gehört auch zur Erzählung dieses Haushalts. [Beifall bei der CDU] Jeder Haushalt ist eine Erzählung. Jeder Haushalt ist ein Abbild der Zeit und der Herausforderungen, aus denen heraus er entsteht, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] beraten und dann beschlossen wird, und das gilt für diesen Haushalt in ganz besonderer Weise. Er wurde quasi geboren in einer Zeit größter Unsicherheit, direkt im Anschluss an das größte Konsolidierungspaket, das Berlin seit langen Jahren gesehen hat. Und ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass Sie so etwas frühzeitig auf den Weg bringen und nicht alles aufschieben. Wir haben es dann getan, wir haben es entschieden, und darauf baut auch dieser Haushalt auf. Er wäre anders gar nicht möglich. Trotzdem bleibt es dabei, der Haushalt wurde geboren in einer Zeit schwindender Reserven und gleichzeitig dramatisch steigender Ausgabeverpflichtungen. Damals, zu Anfang des Jahres, waren wir noch in den Trümmern der Ampel auf Bundesebene. Wir hatten noch nicht den Blick auf Schuldenbremsenreform und Sondervermögen, auf die Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Ausgangspunkt der Haushaltsaufstellung hat also gerade erfordert, was Sie hier so laut beklagen, nämlich das Korsett der Vorgaben sehr eng zu schnüren. Gewachsen ist der Haushalt dann in der Zeit, in der die Maßnahmen der neuen Bundesregierung neue Möglichkeiten geschaffen haben, größte Härten abzuwenden. Gereift ist er, als die strenge Haushaltsführung der letzten Jahre, auch des laufenden Jahres, und eine gute Wirtschaftspolitik dieser Koalition zusätzliche Spielräume und damit auch den Verzicht auf eine Notlagenerklärung ermöglicht haben. Ich bin dafür sehr dankbar. [Beifall bei der CDU] Die Erzählung dieses Haushalts beschreibt aber nicht nur diese Dynamik, diese geschichtliche Entwicklung weniger Monate. Sie beschreiben das als Achterbahnfahrt; es sind die Umstände, in die wir gestellt sind. Diese Haushalt beschreibt daneben aber auch den Dreiklang der Haushaltspolitik dieser Koalition: Konsolidieren – ja, das geht weiter, das wird unabänderbar erforderlich bleiben – , Investieren – das tun wir in Rekordausmaß wie keine Regierung zuvor – und Reformieren. Auch hier haben wir – das Beispiel ist die Verwaltungsreform, aber es ist nur eines von vielen – die richtige Richtung eingeschlagen und die ersten Weichen gestellt. Die Erzählung des Haushalts beginnt und sie endet mit einer ganz einfachen Wahrheit: Die Zeiten sind ernst, und die Zeiten bleiben ernst. Berlin holt nach, was über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte liegengeblieben ist, und wir holen das nach unter massivem strukturellen Druck. Der Sanierungs-, der Investitionsbedarf ist enorm, und gleichzeitig sind die Spielräume enger und die Erwartungen aufgrund der gesellschaftlichen Debatten in unserer Stadt immer höher. Wir investieren auf historisch höchstem Niveau, rund 6 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2027. Eine so hohe relative Investitionsquote gab es ebenfalls nie zuvor. Das ist aber kein Zeichen von Überfluss, es sind Investitionen, die zwingend notwendig sind, um Substanz zu sichern, Funktionsfähigkeit herzustellen, Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen. Noch viel stärker wachsen allerdings die Sozialausgaben. Auch das ist Teil der Wahrheit. Sie machen mittlerweile fast ein Viertel des Landeshaushalts aus und sind getrieben vor allem durch bundesgesetzliche Verpflichtungen, auf die wir recht wenig Einfluss haben. Auch unsere Einnahmen wachsen, aber mit dem Tempo der Ausgabenexplosion in diesen Jahren und dem, was für die kommenden Jahre vorhersehbar ist, werden sie nicht mithalten können; schon gar nicht, wenn wir nicht alles – und ich meine alles – dafür tun, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt wieder in Schwung kommt. Man kommt ja aus dem Lachen oder Weinen nicht heraus, wenn man Sie immer hört und Sie immer wieder sagen: Man muss doch endlich die Einnahmeseite in den Blick nehmen! – Ja, das tun wir unablässig. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, Grunderwerbsteuer!] Die Einnahmeseite, das ist vor allem eine gute, eine florierende, eine dynamisch wachsende Wirtschaft in Berlin und in Deutschland insgesamt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] So ziemlich jeder zweite Ihrer Vorschläge bewirkt nichts anderes, als dieser Wirtschaft die Luft für das Wachstum zu rauben. Sie glauben doch Ihre eigenen Worte hoffentlich nicht selbst. [Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Das Verbrenner-Aus habt ihr gekippt!] Wohin das Auseinanderklaffen von Ausgaben und Einnahmen führt, steht Ihnen hoffentlich allen vor Augen, denn auch das ist Teil der Erzählung dieses Haushalts, dieser Zeit, in der wir stehen. Wir schließen dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von rund 3,2 Milliarden Euro ab; immerhin weniger als befürchtet. Strenge Haushaltsführung zahlt sich aus. [Lachen von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Mit Blick auf die Planung für 2026 reden wir aber bereits über ein Defizit von 5,4 Milliarden. Es ist doch klar, dass es so dauerhaft nicht weitergehen kann. Ja, dieser Doppelhaushalt verschafft Zeit, mehr nicht; Zeit, um Strukturen zu reformieren, Prozesse zu vereinfachen, Standards zu überprüfen, Ausgaben weiter zurückzuführen, strukturelle Reformen in die Tat umzusetzen. Ich habe es gesagt: Der Anfang ist gemacht. Mit der Verwaltungsreform sind Weichen gestellt, und das war ein großer, ein in der Geschichte dieses Parlaments historischer Kraftakt. Daneben fand vieles Weitere statt; vieles, was noch wirken muss, und vieles aber, was auch noch entschieden werden muss. Nach Ihren Worten glaube ich aber keine Sekunde, dass Sie in der Lage wären, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Sie haben nicht einmal die Lage erkannt. [Beifall bei der CDU] Deswegen ist es gut, dass diese Koalition regiert und dass sie mit diesem Haushalt die Grundlage dafür schafft, dass Berlin auch in den kommenden Jahren seine Zukunftsfähigkeit stärkt und nicht schwächt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]