Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Robert Eschricht für den Bereich der Erinnerungspolitik ergänzen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Erinnerungspolitik, das ist das Feld, auf dem der Senat in den letzten Jahren ohne Fortune und leider völlig ambitionslos agiert hat. Letzter Senator, der hier Ambitionen entwickelt hatte, war Klaus Lederer, aber im destruktiven Sinne. Er hat mit Hubertus Knabe einen äußerst erfolgreichen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, einen antitotalitären Aufklärer im besten Sinne, abgeschossen und dadurch Hohenschönhausen weit zurückgeworfen. [Beifall bei der AfD] Seit Hubertus Knabe hat sich nichts Wegweisendes mehr im Bereich der SED-Aufarbeitung in Berlin ereignet. Denken Sie an das Trauerspiel um den Campus für Demokratie, wo seit Jahren Pläne von rechts nach links geschoben werden, ohne dass etwas passiert. Oder denken wir an das Trauerspiel beim ehemaligen Polizeigefängnis Keibelstraße. Alle Fraktionen in diesem Haus wollen den Ausbau zum Erinnerungsort, denn die Keibelstraße ist eine der wenigen noch original erhaltenen Orte der Repression in der DDR. Sie ist zentral gelegen, ideal für Besuchergruppen, die vielleicht in Hohenschönhausen keinen Termin mehr bekommen haben. Die Debatte läuft seit über zehn Jahren. Die Machbarkeitsstudie liegt längst vor. Deswegen lautet unser Appell: Lassen Sie uns nicht länger warten. Lassen Sie uns Investitionsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2029 auf 2027 vorziehen. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Kritikpunkt ist die stiefmütterliche Behandlung des Gedenkens an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Der 17. Juni ist ein herausragendes Datum im Kampf für Freiheit und nationale Selbstbestimmung in Deutschland. Die Geringschätzung des 17. Juni ist am beklagenswerten Zustand der Gedenkstätte am Autobahnkreuz Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee ablesbar. Das einzige originäre Denkmal zum 17. Juni macht einen verwahrlosten und deprimierenden Eindruck. Das wollen wir ändern. Ich bin sehr froh, dass durch unseren Antrag Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. Vielen Dank hier an dieser Stelle auch noch einmal an Frank Ebert und die Vereinigung 17. Juni1953, die jetzt für eine Aufwertung dieses Areals kämpfen. [Beifall bei der AfD] Aber der 75. Jahrestag des 17. Juni 1953 am 17. Juni 2028 steht vor der Tür, ist nicht mehr allzu weit entfernt. Wenn die Neugestaltung bis dahin abgeschlossen sein soll, müssen wir jetzt auch Mittel in den kommenden Doppelhaushalt für diese Neugestaltung einstellen. Deswegen haben wir hierfür insgesamt 250 000 Euro in unserem Änderungsantrag für 2026 und 2027 in toto eingestellt. Bitte stimmen Sie diesem Vorschlag zu. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, ist die Würdigung des kulturellen Erbes, der kulturellen Leistungen der Vertriebenen, Spätaussiedler und Russlanddeutschen. Es darf nicht verloren gehen, was sie für unser kulturelles Erbe geleistet haben. Walter Gaucks als Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene macht hier durchaus einen guten Job. Wir denken da an die Gedenkwoche rund um den 28. August, aber das reicht nicht. Insbesondere für den Bereich der Kulturarbeit der Vertriebenen, Russlanddeutsche und Spätaussiedler benötigen wir zusätzliche Mittel. Deswegen liegt unser Änderungsantrag mit der Forderung vor, 100 000 Euro jährlich für diese wichtige Arbeit bereitzustellen. Das sollte es uns wirklich wert sein. [Beifall bei der AfD] Abschließend noch ein Wort zum Thema Postkolonialismus. So richtig eine Aufarbeitung des Kolonialismus mit Augenmaß auch ist, umso verheerender ist das, was wir gerade im Bereich des postkolonialen Aktivismus erleben müssen. Der postkoloniale Furor ist völlig aus dem Ruder gelaufen, wie jetzt auch das Projekt Decolonizing Christmas gezeigt hat. So etwas kann und darf nicht auch noch durch die Steuerzahler bezahlt werden. Wir brauchen in diesem Feld keine pseudo-zivilgesellschaftliche Aktivität, die gepampert mit Senatsmitteln auf irrwitzige Weise einen umgekehrten Rassismus gegen Weiße ventiliert. [Beifall bei der AfD]