Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Sicherheit für Berlin, das war Ihr großes Versprechen, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind. [Zuruf von der CDU] Dieses Versprechen werden Sie heute aber brechen, denn statt mehr Sicherheit schaffen Sie mehr Überwachung. Die strukturellen Fragen verlieren Sie dabei aber leider aus dem Blick. Zwei Beispiele: Sie lagern den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr ins Sondervermögen aus, aber für einen Polizeihubschrauber haben Sie auf einmal Millionen übrig. Ich weiß ja, dass der Polizeihubschrauber für Sie eine Herzenssache ist. Aber ist es wirklich nötig, dass dafür die soziale Infrastruktur in unserer Stadt um jeden einzelnen Euro kämpfen muss? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es kann doch nicht sein, dass Videoüberwachung Ihre einzige Lösung für die Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum ist. Hier müssen Sie an die Ursachen heran. Das zeigt sich nicht nur an einem völlig unsinnigen Zaun um den Görlitzer Park, das zeigt sich auch Tag für Tag beim Thema Verkehrssicherheit, denn tatsächlich ist in reinen Zahlen betrachtet die größte Gefahr für Leib und Leben der Berliner Straßenverkehr, dort, wo mein Kind nicht mehr sicher zur Schule kommt, weil von dieser Regierung immer noch Raser toleriert werden. Deshalb heißt mehr Sicherheit mehr Kontrollen und mehr Ahndungen, und das heißt zwangsläufig auch mehr Blitzer und eine Stärkung der Berliner Bußgeldstelle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Aber Überraschung: Beides kommt mit CDU und SPD nicht. Stattdessen werden Jahr für Jahr fast eine Million Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Überlastung der Bußgeldstelle eingestellt, [Martin Matz (SPD): Stimmt ja nicht!] ein Versagen, das sich Berlin nicht leisten kann. – Herr Matz, wenn Sie sagen, es stimmt nicht: An diesen eine Million verjährten Verfahren wird sich mit diesem Haushalt nichts ändern, denn strukturell schaffen Sie nicht die Bedingungen dafür. Das zeigt sich allein daran, dass Sie die Einnahmeerwartung für die Bußgeldstelle um genau keinen Euro angehoben haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Bußgeldstelle zu stärken. Nachdem es dann schon kein Geld im Haushaltsentwurf des Senats für Blitzer oder die Bußgeldstelle gab, wurde zumindest von Innensenatorin Spranger in den Raum gestellt, man könne einen Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle initiieren. Gute Idee, sage ich, denn damit könnten tatsächlich mehr Personal, mehr Technik und vor allem mehr Blitzer finanziert werden. Das würde dann auch zu höheren Einnahmen führen. Mehr Kontrolle, mehr Einnahmen und mehr Sicherheit, allein das wäre als Win-Win möglich gewesen. Mit diesem Haushalt, den Sie heute beschließen werden, kommt dies alles aber nicht. [Martin Matz (SPD): Doch, 1 Million Euro mehr!] Eine Möglichkeit, die Sie nicht nutzen, ist hier eine Wette gegen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Damit nicht genug! Nicht nur lassen Sie die Einnahmen bei der Bußgeldstelle liegen, sondern auch die Einnahmen durch die Nichterhöhung der Anwohnerparkgebühren. Gleichzeitig wird das Geld an anderen Stellen mit den Händen einfach so für Ihre Sperenzien zum Fenster hinausgeworfen. Auch das kann sich Berlin nicht leisten. Das zeigt sich besonders beim Thema Sport, denn Sport ist etwas, das hat Herr Dregger gerade schon gesagt, das heute allen zugänglich sein sollte: Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, Frauen, queeren Menschen und Ihnen und mir. Doch dieser Senat macht vorrangig Sportpolitik für die Galerie. Es wäre Kernaufgabe des Senats, dafür zu sorgen, dass es genug und ausreichend Hallenzeiten für Vereine gibt, dass diese Hallen saniert werden, dass die Lichter auf den Außenanlagen funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Ja, danke, da kann man klatschen! – Sportpolitik bedeutet nämlich Bewegung für alle. Es bedeutet eine Halle, in die es nicht reinregnet, ein Platz im Schwimmkurs zu akzeptablen Zeiten und Preisen, die ich mir leisten kann. Deshalb sage ich hier auch ganz klar: Eine gute Sparpolitik heißt auch: Nazis runter von unseren Plätzen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Doch wie sieht die Realität aus? – In der Realität wird der rote Teppich dann für einen grünen Kunstrasen für 1,2 Millionen Euro vor einem Brandenburger Tor ausgerollt, auf dem nicht mal Fußball gespielt und der gegen alle Ankündigung direkt nach der EM zur Hälfte weggeschmissen wird. Und wozu? – Für die schönen Bilder. Weitere 11,5 Millionen Euro werden für USamerikanische NFL-Spiele in Berlin ausgegeben, Spiele, die sich 90 Prozent, wenn nicht mehr, der Berlinerinnen und Berliner in ihrem ganzen Leben nicht leisten können. Ich habe geguckt, ob ich ein Ticket bekomme. Es war mir zu teuer, sage ich hier ganz ehrlich. [Zuruf von der AfD: Oh!] Deshalb kann ich Ihnen sagen: Das bringt den Berlinerinnen und Berlinern rein gar nichts. Die warten darauf, dass ihr Fußballplatz saniert wird und nicht, dass Sie schöne Pressebilder machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und das jetzt mal abgesehen von Ihrem schwarz-roten Prestigeprojekt Nummer eins. Hier werden in den nächsten zwei Jahren auch noch schlappe 6 Millionen Euro für eine Bewerbung für Olympische Spiele verballert, von der wir alle jetzt schon wissen: Das wird eh nix. [Zuruf von Senatorin Iris Spranger] Aber hey, nützt zwar nicht dem Sport in dieser Stadt, aber immerhin haben Herr Wegner und Frau Spranger schöne Pressebilder. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Berlinerinnen und Berliner wollen sich bewegen, und dafür brauchen sie Platz. [Jian Omar (GRÜNE): So ist es!] Und ja, selbst wenn der Kollege Buchner jetzt gern sagen würde: Aber in diesem Haushalt geben wir so viel für Sport aus wie noch nie –, muss man sagen: Solange es Bezirke gibt, in denen es im gesamten Bezirk kein funktionierendes Schwimmbad gibt, reicht das eben nicht, und dann kann man sich auch diese Pressebilder nicht leisten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Berlinerinnen und Berliner haben nichts von Ihren Sektempfängen. Sie haben etwas von besseren Schwimmbädern, einem Schwimmkurs, einem Platz in einem Verein und im besten Fall auch von der Sporthalle, in die es nicht reintropft. Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar: Machen Sie Politik für die Menschen in Berlin und nicht mehr für Sekt und Pressebilder! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]