Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Kulturhaushalt bleibt gegen alle anderen Ankündigungen ein Sparhaushalt, ein Sparhaushalt mit dem fortgeführt wird, was mit dem Nachtragshaushalt Ende 2024 begonnen worden ist. Es wird Hand angelegt an jahrelang gewachsene Strukturen, an kulturelle Vielfalt und kulturelle Bildung, an Angebote in der Fläche, die wohnortnah und niedrigschwellig Teilhabe ermöglichen und auch dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgen, Dritte Orte stärken und Räume für kulturelle Betätigung schaffen. Freien Künstlerinnen und Künstlern wird durch den Abbau existenzieller Strukturen und zu geringe Projekt- und Basisförderung die Grundlage für ihre Arbeit entzogen. Größere Häuser und Institutionen mussten und müssen ihre Rücklagen aufbrauchen. Planungen für mehr Barrierefreiheit sind eingefroren. Eintrittspreise sind bereits angehoben worden. Uns alle haben in diesen Wochen unzählige Mails und Anrufe von Künstlerinnen und Künstlern erreicht, denen eins gemeinsam ist: Sie alle haben Angst, ihre Ateliers und Arbeitsräume und somit die in den meisten Fällen sowieso schon prekäre Existenz zu verlieren. Viele arbeiten jenseits ihrer kreativen Tätigkeit ohnehin schon in anderen Bereichen, um damit das häufig unbezahlte oder oft nicht ausreichend vergütete künstlerische Schaffen zu finanzieren. Ohne einen Ort, an dem sie Kunst machen können, steht für die meisten dieses gesamte fragile Konstrukt infrage. Wir reden also nicht über Räume, wenn wir über die Fortsetzung und den Ausbau des Atelier- und Arbeitsraumprogramms, den Erhalt der bestehenden Liegenschaften und die Erweiterung des Portfolios reden. Wir reden über Menschen, und wir reden darüber, was diese Menschen in ihrem unmittelbaren Arbeitsumfeld und weit darüber hinaus anderen Menschen, der Stadt und dem Zusammenhalt der Gesellschaft zu geben haben. Bereits mit dem letzten Nachtragshaushalt und den massiven Kürzungen im Kulturbereich wurde ein Versprechen an die Künstlerinnen und Künstler, aber auch an die festen Institutionen, die großen und die kleinen Häuser, die Privattheater und die Landesbühne, die Dritten Orte und die Musikschulen gebrochen. Es geht um das Versprechen, dass man es ernst meint mit der Anerkennung, wie wichtig Kultur und Demokratieförderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Lebensqualität der Menschen und die Ausstrahlung der Stadt über ihre Grenzen hinaus ist. Denn wenn der kleinste Haushalt den prozentual größten Anteil an den Sparvorgaben zu erbringen hat, scheint es mit der Wertschätzung der Kultur nicht so weit her zu sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es wäre die Aufgabe dieses vorgelegten Haushaltsgesetzes gewesen, das wieder geradezurücken und zu heilen, Vertrauen zurückzugewinnen und allen, die für kulturelle Vielfalt der Stadt stehen, die Sicherheit zu geben, dass die Politik gewillt ist, die dringend notwendige Kehrtwende zu ermöglichen. Das aber gibt dieser Doppelhaushalt nicht her. Wir erkennen an, dass die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen in einigen Punkten die Verwerfungen des Haushaltsentwurfs im Einzelplan 08 repariert haben. – Herr Haustein, schade, dass Sie sich nicht mehr durchgesetzt haben bei den Musikschulen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber Kulturhauptstadt kann sich nur nennen, wem es gelingt, in allen Stadtbezirken und für alle Lebenslagen genügend niedrigschwellige und teilhabegerechte Kulturangebote vorzuhalten, Dritte Orte ausreichend auszustatten und auszubauen, kulturelle Bildung als ressortübergreifende Aufgabe anzusehen und auch zu ermöglichen. Und klar ist auch: Wenn es darum geht zu überlegen, wie sich mit beschränkten Mitteln, die auch in den kommenden Jahren nicht größer werden, eine so lebendige und einmalige Kulturlandschaft erhalten lässt, wird die Politik nur dann zu tragfähigen Vorschlägen kommen, wenn sie dies mit all jenen, die Kultur machen, auf Augenhöhe erarbeitet. Deren Expertise ist dabei unverzichtbar. Der Regierende Bürgermeister hat angekündigt, ein Leitbild Kultur 2035 zu entwickeln. Wir sind gespannt, denn dieser Doppelhaushalt lässt davon noch nichts spüren. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume kleiner werden, eine Kulturlandschaft aussehen kann und muss, die vor allem dem zutiefst demokratischen Anspruch folgt, Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu ermöglichen und kulturelle Bildung als humanistischen Grundwert zu begreifen. Das heißt, Kultur für die ganze Stadt zu wollen und zu denken, Infrastruktur bis zum Stadtrand vorzuhalten, vor allem auch Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten. Eine solche Antwort lässt sich nur im Dialog entwickeln. Vorher aber müssen wir dafür sorgen, dass nicht verschwunden und weggespart worden ist, worüber wir eigentlich reden wollen. Diese Koalition jedenfalls taugt dafür nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]