Elke Breitenbach

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass Bettina König zumindest an einem Punkt heute gesagt hat – das haben die anderen gar nicht gemacht –, dass das mit den Krankenhausinvestitionen nicht so schön ist. Ich würde sagen, das ist ein zentrales Problem. Das wissen eigentlich auch alle. Der Senat und Teile der Koalition wissen es aber offensichtlich nicht, denn ansonsten hätte man diese Aufgabe angepackt. Was ist passiert? – Zum zweiten Mal wurden die Investitionen zurückgefahren, um weitere 28 Millionen Euro. Sie lassen einfach die Krankenhausstruktur verfallen. Das ist ein Riesenproblem, denn es geht um die gesundheitliche Versorgung der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nach den DRK-Krankenhäusern Westend und Mitte erleben wir nun das dritte Krankenhaus, das bedroht ist, und zwar das Jüdische Krankenhaus. Das wurde vorhin schon einmal benannt. Da frage ich mich schon, welche Idee Sie eigentlich haben, wie Sie mit dem Investitionsbedarf der Krankenhäuser umgehen wollen. Darauf gibt es keine Antwort. Wir glauben, dass Sie auf den Transformationsfonds hoffen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, weil dieser Transformationsfonds für Transformation vorgesehen ist, wie der Name schon sagt, und nicht für Instandhaltung, sonst wäre es vielleicht ein Instandhaltungsfonds, ist es aber nicht. Sie haben bis zum heutigen Tag an keiner Stelle gesagt, was Sie machen wollen. Eben wurde einmal gesagt, man hätte sich mehr gewünscht. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass durch die Anmeldung der Berliner Krankenhäuser der Transformationsfonds schon jetzt völlig überzeichnet ist. Sie haben nämlich 3 Milliarden Euro angemeldet. Alle Antworten und Möglichkeiten, was Sie machen wollen, haben Sie uns bisher vorenthalten. Kommen wir zur Pflege. Auch hier schauen Sie sich an, was passiert. Der Landespflegeplan ist vorgelegt, er wird aber nicht umgesetzt. Er kann auch gar nicht umgesetzt werden, weil die Bezirke an dieser Stelle nicht gestärkt werden. Das ist ein Problem. Sie werden damit die Pflege, die jetzt schon nicht ausreicht, nicht verbessern, sondern verschlimmern. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Zum Schluss, die letzten 37 Sekunden, möchte ich noch sagen: Liebe Bettina König! Das haben mir heute mehrere gesagt: Dieser Senat redet von Guter Arbeit, aber er macht nichts für die Gute Arbeit. Was gehört denn zur Guten Arbeit? – Zur Guten Arbeit gehört Verlässlichkeit. Sie haben die Leute zum zweiten Mal im Unklaren gelassen, was eigentlich passiert. Sie haben keine Verlässlichkeit. Zu Guter Arbeit gehört, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihr Tarifvertrag ausfinanziert ist. Auch das haben Sie nicht gemacht. Sie machen überhaupt nichts für Gute Arbeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]