Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange überlegt, was man zu der Wissenschaftspolitik dieses Senats eigentlich sagen soll. [Dirk Stettner (CDU): Danke!] Ich lasse aber einfach mal, statt mir selbst etwas auszudenken, die Hochschulleitungen in Berlin sprechen. Frau von Blumenthal, Präsidentin der HU, sagte: Es gibt eine massive Vertrauenskrise in den Hochschulen gegenüber dem Senat. Das Vertrauen sei vollständig zerstört. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Das ist aber lange her!] Frau Richter, die Präsidentin der Kunsthochschule Weißensee, sagte: Wir sind auf dem Weg in die Provinzialität mit diesen Kürzungen, was Kultur und was Wissenschaft angeht. – Frau Prof. Völter, die Präsidentin der ASH, sagte: Wir haben im laufenden Verfahren ganz viele Studienplätze aufgebaut. Diese Kürzungspolitik ist eine Vollbremsung bei dem Aufbau dieser Kapazitäten. – Und der Chef der Charité, Professor Kroemer, sagte: An keinem Uniklinikum in Deutschland wird so viel gespart wie an der Charité. – Man muss sich gar nichts selbst ausdenken, um die Hochschulpolitik dieses Senats zu kritisieren. Es reicht vollkommen, was die Hochschulen dazu sagen. Und die Folgen sind: 14 Prozent der Studienplätze werden wegfallen. Und das sind nur die Studienplätze, bei den Studierendenzahlen werden es deutlich mehr sein, wahrscheinlich etwa 20 000 bis 25 000 Studierende, die wir weniger haben werden. In den Hochschulen passieren wilde Einstellungsstopps. Das heißt, es gibt Einstellungssperren, für jede Stelle, die irgendwie gerade frei wird, weil jemand in Pension geht oder sich wegbeworben hat, wird niemand Neues eingestellt. Das bedeutet, dass Studiengänge ungesteuert funktionsunfähig werden und ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können. Das hat nichts mit einer strategischen Ausrichtung von Kürzungen zu tun, sondern es funktioniert lediglich so, dass dann einfach Stellen nicht besetzt sind. Die Studiengänge müssen sehen, wie sie die Studierenden irgendwie durch das Studium schleusen. Es gibt vom Senat keinerlei Vorgaben dafür, wie man mit den Studienplätzen und den Kürzungen umgehen soll. Das heißt, die Hochschulen machen da irgendetwas, in der Regel reichen sie es einfach an die Fachbereiche weiter. Dieser Abriss der Hochschullandschaft in Berlin wird diese Hochschullandschaft auf Jahrzehnte schädigen. Und wenn Sie sich hier dafür feiern, dass Sie die 1,5 Millionen Euro für das Hebammenstudium wieder eingestellt haben, dann ist das schön, aber gleichzeitig werden auch zig Studiengänge geschlossen und nicht wieder aufgemacht werden. Es werden Tausende Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftlerstellen abgebaut, und es werden Zehntausende Studierende weniger werden. Insofern: Die Hebammenstudienplätze zu feiern, ist hier angesichts dieses Kahlschlags wirklich nicht angemessen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein letztes Wort zu den Investitionen. 26 Gebäude waren in den letzten Jahren aufgrund von Baumängeln gesperrt. Wir haben zwischen 50 Prozent und 90 Prozent Sanierungsstau an den Hochschulen, und in diesem Haushalt finden wir nichts dazu, wie dieser Sanierungsstau aufgelöst werden soll. Wir werden Schließungen von Gebäuden sehen. Wir werden sehen, dass Gebäude verkauft oder geschlossen werden müssen. Das ist, ehrlich gesagt, bitter. Die Hochschulen haben sich Zeit und Geld gewünscht, und nichts davon ist ihnen zugestanden worden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]