Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Der Haushaltsvorschlag im Bereich Arbeit und Soziales traf uns am 21. August 2025 wie ein eisiger Wirbelsturm der sozialen Kälte. Sie haben bar jeder Vernunft das Haushaltschaos der letzten Jahre fortgesetzt und damit massive Schäden in der gesamten Berliner Trägerlandschaft angerichtet. Wir als demokratische Opposition mussten den Scherbenhaufen auflesen, die Zivilgesellschaft und die Trägerlandschaft in Berlin trotz aller Existenzängste Ihnen basale Nachhilfe geben, wie das soziale Berlin funktioniert. Wir unterstützen aber die Senatorin dort, wo sie auf dem richtigen Weg ist, etwa bei der Einführung einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage, und wir unterstützen die Senatorin dort, wo sie gegen den Widerstand der CDU tatsächlich soziale Politik macht, aber wir hätten uns von Ihnen mehr Standfestigkeit und Durchsetzungskraft gewünscht. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Ooh!] Die Schutzwohnung für Betroffene von Ausbeutung finden wir gut und richtig, wir vermissen aber die Stärkung der Mittel für Jobcoaching für Langzeiterwerbslose, gerade angesichts der Millionenbeträge, die durch das Auslaufen des Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen frei werden. Gut und richtig wäre es auch gewesen, nicht bei der Berufsorientierung zu sparen, weil die Ausbildungsplatzumlage kein Allheilmittel ist. Und gut und wichtig wäre es gewesen, in gute Ausbildungsbedingungen, in die Unterstützung und Beratungsangebote für junge Menschen zu investieren. [Beifall bei den GRÜNEN] Berlin erlebt einen nie da gewesenen Anstieg der Wohnungslosigkeit. Statt das Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, fest im Blick zu behalten, bleibt der Senat jedoch beim bekannten Muster: erst zu streichen und sich dann doch zu bewegen. Ganz klar und kurz unsere Prioritäten: neben Housing First mehr Engagement gegen Zwangsräumungen und der Ausbau der Hilfen nach § 67 SGB XII, auch mehr aufsuchende Sozialarbeit, denn – wie könnte es anders sein? – auch die Mobile Stadtteilarbeit wollten Sie abwickeln, eine tragende Säule der aufsuchenden Sozialarbeit in benachteiligten Quartieren. Nur dank des Drucks von Opposition und Trägerlandschaft konnte es abgewendet werden. Eine gute Wendung gab es noch auf den letzten Metern in der Inklusion: Die Assistenz im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell soll nun verbindlich tariflich vergütet werden. Was war das aber für ein Ritt! Und last, but not least die Partizipation für Menschen mit Behinderungen: In gemeinsamer Anstrengung ist es uns Demokratinnen und Demokraten gelungen, eine Grundfinanzierung für das nun fünfjährige Behindertenparlament im Haushalt zu verankern. Dafür herzlichen Dank an die Koalition und an die Linke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Chancengleichheit ist der Schlüssel für ein gutes, selbstbestimmtes Leben, und die Aufgabe der Sozialpolitik ist es, diese Chancengleichheit herzustellen. Doch dieser Doppelhaushalt blieb beim planlosen Kürzen, und der entstandene Vertrauensverlust ist auch mit den von der Koalition nachträglich verteilten Pflastern kaum noch zu verarzten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]