Christoph Wapler

Liebe Koalitionäre! Bei dem Einzelplan 13 wäre wohl ein bisschen mehr Demut angebracht, Herr Schneider, denn dieser Einzelplan zählt zu den größten Verlierern der Haushaltsaufstellungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da ist zum einen die geschwächte Senatorin, die mit ihrer eigenen Fraktion über Kreuz liegt, von der Expo bis zur Messe, und die jetzt von der Seitenlinie aus zusehen muss, wie die Fraktionen ihren eigenen Etat ein bisschen aufhübschen. Vor allem aber zeigt dieser Etat, wie diese Koalition all das verspielt, was die wirtschaftliche Stärke Berlins in den letzten Jahren ausgemacht hat und durch eine umsichtige Wirtschaftspolitik gefördert worden ist ‒ Entscheidungen, Frau Senatorin, die Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger getroffen haben, [Lachen von Torsten Schneider (SPD) ‒ Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] für eine innovative und weltoffene Stadt mit hoher Anziehungskraft für internationale Gründerinnen, Gründer und Beschäftigte. Davon haben alle profitiert, von der Kreativ- oder Kulturwirtschaft bis hin zum Handel und Tourismus. Das ist vorbei. Dieser Einzelplan markiert das Ende einer aktiven Wirtschaftspolitik. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es wird verwaltet und abgebaut, und zweieinhalb Jahre Haushaltschaos dieser Koalition haben den Berliner Unternehmen alles abverlangt. Die Politik von Schwarz-Rot, der ganze Unfug mit den riesenhaften pauschalen Minderausgaben und Nachtragshaushalten hat für massive Verunsicherung gesorgt. [Torsten Schneider (SPD): Bla, bla, bla!] Und es geht weiter: [Torsten Schneider (SPD): Das befürchte ich!] An die Weltoffenheit, von der der Regierende heute früh gesprochen hat, wird gerade von den Herren vom rechten Rand der CDU die Axt gelegt. ‒ Mit denen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollten Sie sich schämen, in einer Koalition zu sitzen! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Zurufe von der CDU und der AfD] Als würde die Deutschtümelei dieser provinziellen Koalition da draußen nicht wahrgenommen! Aber wir sehen ja gerade wieder: Die ach so große Kompetenz der CDU in Sachen Wirtschaft bezieht sich vor allem auf die Freunderlwirtschaft. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Marc Vallendar (AfD)] In Zeiten wie diesen käme es auf Verlässlichkeit an. Es käme darauf an, das Gewerbe in Berlin vor Verdrängung zu schützen. Es käme darauf an, Unternehmen gezielt zu unterstützen ‒ für eine Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, mit Klimaschutz und Innovation. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Dieser Einzelplan tut nichts davon; er gefährdet aktiv die Erreichung der Berliner Klimaziele. Alle Klimaprojekte sind zusammengestrichen. [Torsten Schneider (SPD): Amen!] Und auch beim Sondervermögen hat die Senatorin es nicht geschafft, auch nur eine einzige erfolgreiche Anmeldung zu machen. [Bürgermeisterin Franziska Giffey: So ein Blödsinn!] Wer so handelt, Frau Giffey, verabschiedet sich von einer verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik. Was bleibt am Ende? ‒ Die 3 Millionen Euro mehr für Marketing. Dieser Senat verwechselt Wirtschaftspolitik und Reklame. [Lachen von Bürgermeisterin Franziska Giffey] Anstelle von Klimaneutralität und einem führenden Innovationsstandort wird es weitergehen mit Unsicherheit und Förderstopps. Höchste Zeit, dieses planlose Gewürge zu beenden [Lachen von Bürgermeisterin Franziska Giffey] und die Politik zu ändern, damit Berlin wirtschaftlich stark, weltoffen und zukunftsfähig bleibt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Torsten Schneider (SPD): Vollkommen faktenfrei! ‒ Bürgermeisterin Franziska Giffey: Wirklich faktenfrei! ‒ Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Frank-Christian Hansel (AfD)]