Julian Schwarze

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den beiden Vorrednern der CDU zuhört, dann soll der Eindruck entstehen, alles ist super, alle Probleme gelöst. [Beifall von Johannes Martin (CDU)] Ich weiß ja nicht, von welcher Stadt Sie da gesprochen haben. Das gezeichnete Bild entspricht aber nicht der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] So auch, um in den Haushalt einzusteigen, beim Thema Beteiligung! Hier wird ganz viel abgewickelt, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Statt mit den Menschen zusammen die Stadt zu gestalten, wird nun top-down regiert. Statt das Gemeinwohl voranzustellen, stehen viel zu oft die Interessen von Spekulanten im Mittelpunkt, so zum Beispiel beim geplanten 167-Meter-Hochhaus an der Warschauer Straße, wo gegen den Bezirk und den Kiez das zweithöchste Gebäude der Stadt durchgedrückt werden soll. Wem die Stadt aus Sicht des Senats gehört, das wird hier sichtbar. Da sagen wir klar, nicht mit uns. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Der Senat wollte auch den Runden Tisch Liegenschaftspolitik komplett streichen. Wir haben das von Anfang an deutlich kritisiert und Änderungsanträge eingebracht. Zum Glück konnte dieser Senatsplan am Ende vereitelt werden, und der Runde Tisch Liegenschaftspolitik bleibt. Das hat bei der Urbanen Praxis leider nicht ganz geklappt. Hier fehlen im Haushalt erneut Gelder für die Umsetzung von Projekten. Dabei sind es genau diese Vorhaben an der Schnittstelle zwischen Stadtentwicklung und Kultur, die so wichtig sind und Berlin zu dem machen, was es ist. Gleichzeitig stellt diese Koalition ein Vielfaches an Geld für eine völlig falsche und überflüssige Wohneigentumsförderung zur Verfügung. Ganze 17 Millionen Euro jährlich sollen dafür ausgegeben werden, Geld, das woanders dringend fehlt, zum Beispiel für mehr Mieterinnen- und Mieterschutz, für eine bessere Förderung von Genossenschaften oder für den Umbau von leer stehenden Bürogebäuden in dringend benötigten Wohnraum. Stillstand erleben wir auch bei den neuen Stadtquartieren. Statt die Projekte zu beschleunigen, die schon weit fortgeschritten sind, erleben wir auch hier immer wieder Verzögerungen, so zum Beispiel beim Schumacher-Quartier oder der Urban Tech Republic, wo plötzlich das Geld fehlte und sich die Zeitpläne um Jahre verschieben, oder am Molkenmarkt, wo die ausgewählten Gebäudeentwürfe den Kostenrahmen sprengen und alles länger dauert als geplant. So wird das nichts mit dem schneller Bauen, meine Damen und Herren der Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir kämpfen dafür, dass Berlin wieder bezahlbar wird und seine Vielfalt behält. Der Einzelplan 12 wird dem aber nicht gerecht. Dabei wären statt einer Betonpolitik von oben eine kooperative und klimagerechte Stadtentwicklung, eine echte Bauwende und vor allem bezahlbare Mieten dringend nötig. Und das wäre auch möglich, wenn der Wille dafür da wäre. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]