Dr. Ina Czyborra

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts der Breite meines Ressorts kann ich nur einige ganz wenige Highlights in diesen wenigen Minuten anreißen und auf einige Punkte eingehen. Ja, wir sind in der größten Krankenhausreform der letzten Jahrzehnte und damit in einer riesengroßen Transformation. Wie nötig diese ist, zeigen die schon angesprochenen Insolvenzen, die wir leider auch in Berlin sehen. Deswegen ist es für uns eine riesengroße Chance, für die nächsten zehn Jahre zur Umgestaltung der Versorgungslandschaft 600 Millionen Euro Kofinanzierung für die insgesamt 2,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Transformationsfonds, die Berlin zur Verfügung stehen werden, zu bekommen. Diese haben wir abgesichert, und das ist nicht zu wenig, sondern genau das, was wir brauchen, um diese Mittel abzurufen und hier zu verbauen. Es wird eine breite Transformation unserer Krankenhauslandschaft geben, und am Ende dieser zehn Jahre werden wir das sehen und werden sehr viel effizientere Strukturen haben als momentan. Was die normalen Krankenhausinvestitionsmittel angeht, sehen Sie sich bitte die Zahlen der letzten Jahre an. Auch wenn wir dort jetzt ein wenig heruntergehen mussten, ist es immer noch deutlich mehr, als vergangene Senate überhaupt jemals zur Verfügung gestellt haben. Auch das kommt unserer Landschaft zugute. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Dass sich vielleicht nicht die ganz großen Summen für das Gesundheitswesen in unserem Einzelplan finden, liegt daran, dass die 530 Milliarden Euro im Bund, in den Krankenkassen und sonst irgendwo zu finden sind. Berlin setzt sich aber sehr intensiv mit dem Bund für Strukturreformen, für Verbesserungen in Pflege und Gesundheit ein, auch für die Berlinerinnen und Berliner, damit diese 530 Milliarden Euro in Deutschland effizient ausgegeben werden und das bei den Menschen auch in der besten Versorgung ankommt. Da sind wir sehr zuversichtlich und sehr intensiv dabei. Dann gibt es noch die Themen, die wirklich unsere Landesthemen sind. Hier stützen wir immer wieder vulnerable Gruppen und bestimmte Bedarfe, die in dem großen System manchmal nicht so gut abgefangen werden, und machen gute Arbeit. Das ist natürlich unser Integriertes Gesundheits- und Pflegeprogramm. Das sind die Mittel für den Sicherheitsgipfel, liebevoll Sigi genannt, die dank des Abgeordnetenhauses zurückgekommen sind. Es gibt neue Projekte, die wir anstoßen können: Mentale Gesundheit in der Nachtökonomie, integrative psychosoziale Projekte in der Frauenarbeit, Krisenintervention für junge Heranwachsende – viele Projekte, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen. Frau König ist schon darauf eingegangen, deshalb kann ich das hier abkürzen. Bei der Weiterentwicklung der Pflege geht es um die Fachkräfteausbildung. Darin haben wir tatsächlich sehr viel Geld. Wir haben die neue Pflegefachassistenzausbildung, die Pflegefachkräfte und aufgrund steigender Ausbildungszahlen hier auch steigende Haushaltsansätze, um eine gute Fachkräfteversorgung zu bekommen. Wir tun da noch sehr viel mehr, auf das ich im Augenblick nicht so gut eingehen kann. Die psychische Gesundheit wurde auch schon erwähnt. Wir haben – ganz vielen Dank an dieses Haus – 100 000 Euro für das nächste Jahr bekommen, um externes Expertenwissen hereinzuholen, weil wir auch hier wirklich große Herausforderungen haben. Wir haben im Prinzip eine Menge von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, wir haben eine Menge von stationären Betten, aber im Gesamtsystem hakt es immer wieder – die berühmten Drehtüreffekte. Da wären Regionalbudgets eine gute Idee. Wir müssen unser PsychKG überarbeiten, wir müssen die Versorgung insgesamt anders aufstellen. Vielen Dank, dass wir hierfür Unterstützung bekommen können! Jetzt ist noch wenig Zeit für die Hochschulen. Die Untergangsszenarien kann ich wirklich nur sehr schwer nachvollziehen. Ja, es gab Einschnitte. Ja, die Hochschulen haben, auch aufgrund ihrer Rücklagen, 2025 einen sehr großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ja, es wird in den nächsten Jahren langsamer aufwachsen, als es ursprünglich vorgesehen war. Was aber die Opposition vorgeschlagen hat, war nur, früher und härter zu sparen, und damit insgesamt einen deutlich niedrigeren Plafond für die nächsten Jahre zu haben, als wir das jetzt machen. Wir haben viele Entlastungen durch die Pensionslasten geschaffen, und wir werden mit der Hochschulbaugesellschaft Sanierungsstaus angehen. Hier in diesem Haus Hochschulautonomie anzuführen und gleichzeitig den Hochschulen jede Menge Forschung vorschreiben zu wollen, staatlich gegängelt und gelenkt, wie ich das hier vom rechten Teil des Hauses höre, kann auch nicht die Lösung sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Wissenschaft hat einen sehr großen Konsolidierungsbeitrag geleistet – 60 000 Beschäftigte, 200 000 junge Menschen im Studium. Aber, wie gesagt, die Hauptkritik der Opposition ist, wir hätten zu spät und im Grunde genommen zu wenig gespart. Wir werden wieder einen Aufwuchs sehen. Wir werden mit unserer Perspektivkommission dazu beitragen, dass an den richtigen Stellen eingekürzt wird, an den Stellen, an denen wir unterausgelastete Studiengänge sehen. Wir werden insgesamt dafür sorgen, dass dieser Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterhin sehr stark bleibt und sich gut entwickeln kann. Da gibt es dann auch aus dem Sondervermögen noch das eine oder andere. Um gut wissenschaftlich zu arbeiten, braucht man Strom. Wir investieren in neue Strominfrastruktur an der TU und FU. Wir haben Tegel als gesamtstädtisches Investitionsprojekt im Sondervermögen abgesichert. Wir werden dort im Zeitplan arbeiten können. Ich könnte noch auf die Landesbeauftragtenstelle gegen Antisemitismus an den Hochschulen eingehen, die wir schaffen, die wir in Kürze am Start sehen werden und die uns auch sehr unterstützen wird. Große Vorhaben liegen vor uns, ich konnte nur wenige erwähnen: Stärkung des Wissenschafts-, Innovations- und damit auch Wirtschaftsstandorts, neue Perspektiven für Wissenschaft und Forschung, Pflegereform, Krankenhausreform – für die komplexen Bedarfe unserer Metropole. Dafür legen wir hiermit und heute die Grundlagen. – Damit danke ich allen sehr herzlich! [Beifall bei der SPD und der CDU]