Niklas Schenker

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das die Berlinerinnen und Berliner so sehr umtreibt wie die hohen Mieten in Berlin. Ich kann das gut verstehen. Die Angebotsmieten sind allein in den letzten drei Jahren um fast 50 Prozent angestiegen. Jede zweite Miete ist zu hoch. Das sagt der Mietenmonitor des Deutschen Mieterbundes. In einer Umfrage haben 62 Prozent der Befragten gesagt, seit Kai Wegner im Amt ist, hat sich ihre persönliche Lage auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert. Meine wöchentliche Sozialsprechstunde ist voll von Mieterinnen und Mietern, die zu hohe Mieten zahlen, nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und Angst haben, dass sie obdachlos werden. Wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal welchen Pass oder Job wir haben. Die Realität aber sieht für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, oft anders aus. Unsere Mieten sind zu hoch, und wir erleben in Berlin einen echten Mietennotstand. Dieser hat einen Grund: Dreiste Vermieter zocken uns ab. Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten und tricksen uns bei Heizkostenabrechnungen aus. Wir erleben organisierte Kriminalität auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben mit Kai Wegner einen Bürgermeister, der seine schützende Hand über die Mietenmafia hält. Schlimmer noch, er dreht selbst an der Mietenspirale mit. Zu Beginn des kommenden Jahres werden wieder die Mieten für 99 000 kommunale Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Sie machen das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungen für die Ärmsten der Armen in unserer Stadt immer teurer. [Beifall bei der LINKEN] Sie setzen die völlig falschen Prioritäten. Dazu gehört auch Ihre Eigentumsförderung. Ich gönne jedem Menschen von Herzen das selbstgenutzte Wohneigentum, aber das ist doch gar nicht die Frage. [Zurufe von Johannes Martin (CDU) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Was machen Sie? – Sie investieren 17 Millionen Euro für eine Eigentumsförderung, von der gerade einmal 41 Familien profitieren werden. Wie wollen Sie das organisieren? Das habe ich schon im Ausschuss gefragt. Wollen Sie eine große Lotterie veranstalten und 41 Familien eine Wohnung schenken? Mit den 17 Millionen Euro könnten wir stattdessen schlagkräftige Behörden aufbauen, die konsequent gegen dreiste Vermieter vorgehen, denn Recht und Gesetz müssen endlich auch für diejenigen gelten, die hier Wohnungen vermieten. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Bei einer Sache möchte ich Sie fast loben, aber auch nur fast. Als Linke haben wir, das erzähle ich hier fast jedes Mal, im November 2024 einen Mietwucher-Check entwickelt. Mittlerweile haben ihn fast 80 000 Haushalte genutzt, und in 60 000 Fällen liegt eine überhöhte Miete vor. Diese Miete ist auch noch im Durchschnitt um 50 Prozent höher, als sie eigentlich sein dürfte. Seit zwei Jahren machen wir unerlässlich Druck und fordern ein, dass Mietwucher flächendeckend gestoppt wird. Jetzt endlich reagieren CDU und SPD auf unseren Druck hin und müssen Stellen schaffen; gut so, aber auch erst der Anfang. [Beifall bei der LINKEN] Wir bleiben dabei: Es braucht mindestens 100 Stellen, um der Mietabzocke endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir werden nicht aufhören, bis jede illegale Miete geprüft und jeder Euro zu viel gezahlte Miete zurückgeholt wurde. [Beifall bei der LINKEN] Es ist wirklich bezeichnend: Als die Vorlage des Haushalts vom Senat kam, stand kein einziger Euro für Stellen gegen Mietwucher darin. Auch als wir im Fachausschuss darüber diskutiert haben, haben wir die Änderungsanträge eingebracht, aber von der Koalition war dazu nichts zu hören, sondern immer nur, dass das ja Aufgabe der Bezirke wäre und so weiter und so fort. Ich weiß nicht, was sich am Ende daran geändert hat. Vielleicht sind es die Umfragewerte der Linken. Mir ist es egal. Auf jeden Fall kann man feststellen, dass wir aus der Opposition mehr für die Mieterinnen und Mieter in Berlin herausholen als Sie in der Regierung. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Ich kann Ihnen gern weitere Beispiele nennen, wie etwa Vonovia, die seit zwei Jahren die Stadt mit illegalen Mieterhöhungen überziehen. Wir haben eine Mieterinnen- und Mieterversammlung organisiert, Elif Eralp und ich haben die Mieterhöhungen geprüft und es jetzt am Ende geschafft, dass dieser große Konzern in die Knie gezwungen wurde und diese Mieterhöhungen zurückgeben muss; ein großer Erfolg! [Beifall bei der LINKEN] Wir haben uns hier von Ihrem Senator und von Ihnen im Ausschuss immer angehört: Na ja, da kann man leider nichts machen –, oder Sie geben die Schuld immer an die Bundesregierung. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Herr Nas, das ist wirklich auch bezeichnend: Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir zu viele Mieterberatungen machen, nehmen wir das dankend an. Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Dann komme ich noch zum Bauen. Sie bilden sich hier immer ein, dass Sie so wahnsinnig viel voranbringen würden, und dass die CDU und die SPD das Bauen in Berlin so voranbringen würden. Das ist wirklich eine absolut ideologische Auseinandersetzung, denn mit Fakten kann man das nicht erklären. Ich kann Ihnen jetzt wieder darstellen, dass es unter unserer Bausenatorin Katrin Lompscher mehr Baugenehmigungen gab, mehr Wohnungen tatsächlich fertiggestellt wurden. [Zurufe von Dr. Ersin Nas (CDU) und Ülker Radziwill (SPD)] Das Gegenteil ist also der Fall. Wir erleben einen beispiellosen Einbruch beim Wohnungsneubau in Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Es ist schön und gut und sicherlich auch ein Erfolg, den wir anerkennen, dass es beim sozialen Wohnungsbau so viele Förderbewilligungen gab wie noch nie, seit die Wohnungsbauförderung 2014 eingeführt wurde. Ich will aber auch noch einmal deutlich sagen, in einer Förderbewilligung kann man nicht leben, das ist noch keine fertiggestellte Wohnung.