Dirk Stettner

Keine Zwischenfragen! – Und wir investieren in die innere Sicherheit unserer Stadt, und zwar legislativ wie auch haushälterisch. Wir haben die gesetzmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Berlin wieder sicherer ist. Wir haben das modernste und effizienteste Polizeirecht Deutschlands geschaffen. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir auch haushälterisch über 77 Millionen Euro obendrauf in die innere Sicherheit investieren. Wir schaffen 40 weitere Einsatz- und Rettungswagen für unsere Sicherheitskräfte an. Und, eben war das mal Thema, wir investieren in die Drohnenabwehr. Das macht der Bund auch. Da sind wir auch dabei. Aber Berlin macht das selber auch, weil es zur jetzigen Zeit richtig ist. Wir investieren da rein, dass sich die Menschen in Berlin sicher fühlen können. Wir setzen klare Kante gegen jegliche Form von Extremismus. Und wir haben die größte Sicherheitsreform, sowohl legislativ als auch haushälterisch umgesetzt, die Berlin jemals erlebt hat. Wir machen Berlin wieder sicher. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir investieren in dieser großen Stadt in die Mobilität, denn wir haben eine große Metropole mit Außenbezirken, Innenbezirken, und wir möchten, und dafür kämpfen und arbeiten wir, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner mit den Mitteln ihrer Wahl gut und effizient bewegen können. Deswegen investieren wir in den öffentlichen Personennahverkehr. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir investieren in die Planung neuer U-Bahn-Strecken, in den BVG-Ausbau, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] in die U2, U3, U7, U8, U10. 2,5 Millionen Euro kommen da jedes Jahr obendrauf. [Antje Kapek (GRÜNE): Stimmt nicht!] Wir investieren in eine bessere Baustellenkoordinierung, damit diese Geisterbaustellen verschwinden, und wir sorgen damit für mehr Verlässlichkeit und machen Berlin wieder flott. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Damit dürfen wir niemanden allein lassen. Mein Kollege Raed Saleh hat es angesprochen, der soziale Zusammenhalt, gerade diejenigen, die vulnerabel sind, und viel zu oft sind es Frauen, fast immer sind es Frauen, die viel zu oft zu Hause Opfer von Gewalttaten werden – – [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] – Auch auf der Straße, aber leider viel zu oft hinter den Wohnungstüren zu Hause, wenn man sich mit den Statistiken beschäftigt! – Wir investieren über 20 Millionen Euro in neue Schutzräume, in Schutzunterkünfte, in Präventionsprogramme, damit wir diesen Menschen helfen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch da haben wir die legislativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Täter von den Opfern wegbleiben. Wir investieren in soziale Teilhabe und Unterstützungsstrukturen. Das ist nicht nur Hilfe, das ist Sicherheit, das ist Würde, und das ist Freiheit, weil diese Koalition eben niemanden allein lassen wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insgesamt sind wir fest davon überzeugt, dass Bürgernähe zum übergroßen Teil von Bezirken ausgeübt wird. Deshalb war es uns schon in den letzten haushälterischen Verhandlungen wichtig und ist es auch jetzt, dass wir die Bezirke von Konsolidierung ausnehmen. Niemals haben die Bezirke mehr Geld zur Verfügung gehabt, als wir mit diesem Haushalt sicherstellen, niemals! Wir haben dafür gesorgt, dass wir das Thema Sauberkeit – – Unsere Stadt ist zu dreckig. Auch hier haben wir die Voraussetzungen geschaffen, indem wir die Bußgelder angehoben haben. Da sagen viele: Na ja, schöne Idee! Aber wer kontrolliert es denn? – Drei Müll-Sheriffs für jeden Bezirk, damit das kontrolliert werden kann! Wir sorgen dafür, dass jeder Bezirk einen Katastrophenschutzbeauftragten bekommt, weil wir vor die Lage kommen wollen. Und wir verstärken die Ordnungsämter. Ein wichtiges Thema, der Regierende Bürgermeister, hier ist eben von dem Chaos Wegners gesprochen worden. Ich sage das in voller Deutlichkeit, Sie erinnern sich noch, keine Bürgeramtstermine, keine Möglichkeit, jemanden anzutreffen. Heute können Sie das wahrscheinlich innerhalb von einem Tag bekommen. Ein klares Ergebnis dieser Regierung, dieses Regierenden Bürgermeisters und dieser Koalition! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Jetzt gestatten Sie mir noch, das Thema bezahlbarer Wohnraum zu beschreiben, was diese Koalition dafür tut, um diese brennende soziale Frage Berlins zu lösen! Auch dort begeben wir uns auf den Weg. Wir zeigen dabei nicht mit dem Finger auf andere, rennen dann weg und machen uns klein [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und tun so, als ob wir selber in unserer Verantwortung etwas nicht hätten tun können. Wir investieren 15 Mal so viel in den Wohnungsneubau, als wir das im Jahr 2024 noch tun konnten. Wir verdoppeln die Wohnungsbauförderung. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Hören Sie einfach kurz zu! Ich sage Ihnen das. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir investieren 3,3 Milliarden Euro in den Neubau für klimafreundliches Bauen, junges Bauen und sozialen Wohnungsneubau. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] 3,3 Milliarden, das gab es in Berlin noch niemals. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dazu, hier ist von Regulierung gesprochen worden, ja, es gibt auf diesem Mietmarkt einen grauen Markt. Und ja, es gibt auch schwarze Schafe bei den Vermietern. Dafür haben wir bundesweit einmalig die Mietpreisprüfstelle eingeführt, damit diese auch zur Verantwortung gezogen werden, denn wir wollen einen sauberen, ordentlichen Mietmarkt auf der Basis unserer geltenden Gesetze haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Zweieinhalb Jahre sind natürlich nicht ausreichend viel Zeit, um alle Probleme Berlins zu lösen, aber wir haben uns in diesen zweieinhalb Jahren auf den Weg gemacht [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und für alle drängenden Probleme Berlins eine Lösung identifiziert, abgestimmt, im besten parlamentarischen Sinne miteinander beraten. Und wir haben uns auf den Weg gemacht und Grundlagen geschaffen für eine bessere Bildung, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] für Sicherheit, für bezahlbaren Wohnraum, für bürgernahe Politik und eine soziale Struktur des Zusammenhalts. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem Wege miteinander als Koalition. Das ist auch nicht immer leicht, natürlich haben SPD und CDU in der Koalition auch verschiedene Schwerpunkte. Das ist einer Demokratie immanent, auch wenn es manchen hier so schwer fällt, das zu begreifen. Dann trifft man sich eben, diskutiert und findet die besten Lösungen. Und das gelingt dieser Koalition. Warum? – Weil wir Verantwortung nur auf Zeit tragen! Uns ist Vertrauen für unsere Regierungszeit geliehen worden, und wir haben die verdammte Pflicht, das Beste daraus zu machen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das tun wir mit diesem Haushalt, mit dieser Politik für die Zukunft Berlins. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]