Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und SPD bringen es mit diesem Haushalt fertig, mehr für den Bereich Inneres auszugeben und dabei weniger Sicherheit zu schaffen. Im Präventionsbereich sinken weiterhin die Ansätze, hier wurde ja schon anderes behauptet, aber auch nach Ihrem Änderungsantrag ist das so. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Sie haben lediglich das Deradikalisierungsprogramm im Bereich Rechtsextremismus adressiert. Ist schön und gut, aber zum Beispiel die kiezorientierte Gewaltprävention bleibt gekürzt und die Modellprojekte gegen Jugendgewalt bleiben gekürzt. Gleichzeitig sollen die 12 Millionen Euro für die KI-gestützte Videoüberwachung ausgegeben werden. Raed Saleh hat vorhin gesagt: Wir hätten keine Kürzungsvorschläge. – Hier ist einer. Das bringt keine Sicherheit, greift tief in unser aller Grundrechte ein. Deswegen kann man sehen: Bei Prävention wird gespart, bei der Bekämpfung von Ursachen von Kriminalität wird gespart, aber viel Geld für Überwachung soll es geben. So wird Berlin nicht sicherer. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Dann kommt von der Koalition immer die Aussage: Wir machen jetzt richtig viel gegen häusliche Gewalt. [Senatorin Iris Spranger: Ja, machen wir!] Stimmt aber so nicht. [Senatorin Iris Spranger: Doch!] Jedenfalls nicht überall. Bei der Täterarbeit im Kontext häuslicher Gewalt werden, steht im Einzelplan 05, 10 Prozent eingespart – nach wie vor. Die Täterarbeit ist wichtig zur Vorbeugung von Gewalttaten gegen Frauen. Deswegen haben wir beantragt, den Titel zu erhöhen. Das haben Sie abgelehnt. So wird Berlin nicht sicherer, liebe SPD und liebe CDU! [Dirk Stettner (CDU): Eine Sache haben Sie gefunden, das ist total lächerlich!] Und was viele bei Polizei und Feuerwehr, das will ich auch erwähnen, sauer aufstoßen lassen wird, ist, dass Sie trotz knapper Kassen beim Führungspersonal jetzt Stellenhebungen mit höheren Gehaltsstufen vornehmen wollen. Gerade wurde gerichtlich festgestellt, dass die Berliner Besoldung über lange Jahre verfassungswidrig war. Überall wird gespart, aber bei der B-Besoldung, bei denen, die sowieso viel verdienen, hauen Sie jetzt das Geld raus. Das wird den Einsatzkräften, die draußen auf der Straße ihre Arbeit machen, wirklich gut gefallen. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt wollen Sie auf den letzten Metern mit Ihrem Änderungsantrag noch mehr Geld für ein paar Blitzer, die Bußgeldstelle und den Katastrophenschutz in den Bezirken bereitstellen. Das ist auch schön und gut, aber wenn Sie das Ganze wiederum durch eine pauschale Minderausgabe von 26 Millionen Euro im Einzelplan finanzieren wollen, heißt das doch, dass an anderer Stelle eingespart wird. Sie verteilen hier also wieder ungedeckte Schecks. Sie wollen sich für Wohltaten feiern lassen, aber am Ende kommt die Rechnung trotzdem. Das ist weder seriöse Haushaltspolitik, noch ist das seriöse Sicherheitspolitik. So kann man diesen Einzelplan eigentlich ganz gut zusammenfassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]