Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 77. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter herzlich. Unsere heutige Sitzung dient in erster Linie der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026/2027. Der Ältestenrat hat sich wie üblich auf Regularien dafür verständigt. Diese Empfehlungen liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Danach ist folgender Ablauf vorgesehen: Wir beginnen die Haushaltsberatungen mit dem Bericht des Hauptausschussvorsitzenden und der Generalaussprache. Anschließend wird die Haushaltsberatung unterbrochen, und es erfolgt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 2 bis 30 ohne Beratung. Sodann wird die Haushaltsberatung mit der Beratung der Einzelpläne fortgesetzt. Abschließend erfolgen die Abstimmungen zum Haushalt. Die weiteren Einzelheiten und die Reihenfolge der Beratung der Einzelpläne können Sie der Tischvorlage entnehmen. – Widerspruch zu diesen Regularien höre ich nicht. Dann darf ich feststellen, dass dazu Einvernehmen besteht und wir so verfahren können. Ich verweise auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 1, 5 sowie 28 und 28 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge ebenfalls beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg wird aufgrund einer Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses erst gegen 17 Uhr im Plenum eintreffen. Frau Senatorin Wedl-Wilson ist krankheitsbedingt abwesend. – Gute Besserung! Dann komme ich noch zu folgender Parlamentsangelegenheit: In der letzten Plenarsitzung am 4. Dezember 2025 wurde der Abgeordnete Thorsten Weiß von der AfD-Fraktion für seinen gegenüber dem Abgeordneten Özdemir von der Fraktion der SPD erfolgten Zwischenruf „Linksextremist!“ zur Ordnung gerufen. Der Abgeordnete hat gegen diesen Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Ich habe dem Einspruch nicht stattgegeben. Der Einspruch und meine Ablehnung sind Ihnen zugegangen. Nach § 80 Satz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet nunmehr das Abgeordnetenhaus ohne Beratung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Weiß stattgeben möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – sowie der Enthaltung eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist damit der Einspruch abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Dezember 2025 Drucksache 19/2828 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2627 Zweite Lesung hierzu: Austauschseiten im Band 7 – Kapitel 0730, Titel 52135 und 54059 Drucksache 19/2627-1 und: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2627-2 und: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2627-3 und: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2627-4 und: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2627-5 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Änderungsanträge sind Ihnen zugegangen. Ich eröffne die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2026/2027. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die §§ 1 bis 19 sowie den beigefügten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026/2027. Auf die Regularien für die zweite Lesung, die eingangs beschlossen wurden, darf ich nochmals hinweisen. Traditionell erhält zunächst der Vorsitzende des Hauptausschusses das Wort. Ich rufe daher auf a) Berichterstattung des Vorsitzenden des Hauptausschusses Bitte sehr, Herr Kollege Schmidt! Sie haben das Wort. Stephan Schmidt (CDU); Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns in einer Sitzung, die man aus gutem Grund als umfangreich bezeichnen darf, mit einer der vornehmsten Aufgaben dieses Hauses, der Beschlussfassung über den Haushalt des Landes Berlin für die Jahre 2026 und 2027. Wer heute Abend noch keine Pläne hatte: Sie wurden soeben verbindlich geregelt, auch wenn die geplante Dauer heute noch relativ milde ist im Vergleich zu dem, was man hier gewohnt ist. Ich kann dem Plenum berichten, dass der Hauptausschuss nach intensiven und, ich darf sagen, mitunter sehr ausdauernden Beratungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Beschlussempfehlung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen hat. Der Haushalt liegt Ihnen heute zur abschließenden Beschlussfassung vor, und ja, er ist tatsächlich fertig geworden. [Anne Helm (LINKE): Oh!] Die Beratungen im Hauptausschuss waren erwartungsgemäß alles andere als kurz. In insgesamt 16 Sitzungen mit ersten, zweiten und abschließenden Lesungen haben wir mehr als 112 Stunden miteinander verbracht. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] – Da darf man ruhig klatschen, denn das ist deutlich mehr Zeit, als manche von uns in diesem Zeitraum mit ihren Familien verbringen konnten. Der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde damit zeitlich noch einmal übertroffen. Wir sind also deutlich auf Wachstumskurs. Der Haushaltsplanentwurf selbst umfasst über 4 100 Seiten. Wer ihn vollständig gelesen hat, dem gebührt nicht nur politischer Respekt, sondern vermutlich auch ein orthopädischer. Allein im Hauptausschuss sind über 1 300 Seiten an Beschlussprotokollen entstanden. Das ist kein Lesestoff für einen Strandurlaub, eher für sehr lange Winterabende. Nach den Beratungen im Hauptausschuss wird dem Plenum ein geänderter Haushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von 45,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 sowie von 56,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 zur Abstimmung vorgelegt. Darin enthalten sind auch die Ausgaben der Bezirke, für die das Land Berlin deutlich mehr zur Verfügung stellt als in den vergangenen Jahren. Ebenso verfügen alle Einzelpläne nach den Haushaltsberatungen über mehr Mittel als im Senatsentwurf ursprünglich vorgesehen. Ermöglicht wurde das auch durch die positiven Ergebnisse der Novembersteuerschätzung, die durch Änderungsanträge zu den entsprechenden Einnahmetiteln im Haushaltsplan verarbeitet wurden. Entschieden wurde nicht nur über zusätzliche Schwerpunktsetzung im Kernhaushalt für 2026 und 2027, sondern auch über die vollständige Belegung des Berliner Anteils am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für die nächsten zwölf Jahre. Über den Kernhaushalt hinaus sollen nach der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zusätzliche Mittel insbesondere für die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes – das heißt Investitionen in Straßenbäume und in die Wasserinfrastruktur, für den Krankenhaustransformationsfonds, für Investitionen in die innere Sicherheit und Justiz sowie für die Sanierung von Schulgebäuden, Straßen, Geh- und Radwegen – bereitgestellt werden. Trotz der winterlichen Temperaturen draußen vor dem Hause ging es in unseren Sitzungen inhaltlich durchaus heiß her. Die Debatten waren lebendig, teilweise leidenschaftlich, und ich freue mich aber auch, sagen zu können, überwiegend sachlich und kollegial. Das ist bei Haushaltsfragen, bei denen es bekanntlich immer um zu wenig Geld und zu viele Wünsche geht, keine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei meinem Stellvertreter Andreas Geisel sowie bei unserem Schriftführer André Schulze bedanken. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Beide Kollegen haben mich bei der Sitzungsleitung tatkräftig unterstützt, insbesondere in den Momenten, in denen meine Stimme nach vielen Stunden Sitzungsleitung begann, über tarifliche Arbeitszeitmodelle nachzudenken. [Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN] Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitgliedern des Hauptausschusses. Die Auseinandersetzungen waren hart in der Sache, aber fair im Umgang. Koalition und Opposition haben gezeigt, dass man auch mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen gemeinsam sehr lange Sitzungen überstehen kann, was ja bekanntlich nicht ganz unwichtig für den parlamentarischen Alltag ist. Die Zahlen – die Statistik – sprechen für sich: Über 1 000 Änderungsanträge wurden eingereicht, mehr als 500 davon aus den Reihen der Koalition. Hinzu kamen mehrere Hundert Änderungsanträge im Zusammenhang mit Auflagenbeschlüssen. Wer dabei war, der weiß: Ein solcher Abstimmungsmarathon schärft nicht nur das politische Profil, sondern auch die Fingerfertigkeit. Ein weiteres klassisches Instrument parlamentarischer Kontrolle sind die Berichtsaufträge. Im Hauptausschuss wurden davon fast 1 000 ausgelöst. Nicht statistisch erfasst wird allerdings, wie viele dieser Berichte am Ende tatsächlich vollständig gelesen wurden, aber allein ihre Existenz trägt vermutlich erheblich zur inneren Beruhigung des parlamentarischen Gewissens bei. All dies wäre ohne den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses schlicht nicht möglich gewesen. Sie haben auch in diesem Jahr eine enorme Arbeitslast getragen. Besonders erwähnen möchte ich das Team unseres Hauptausschussbüros: Frau Frisch, Herr Nowak und alle anderen Kollegen haben mit großer Professionalität [Allgemeiner Beifall] und immer freundlich und zuverlässig dafür gesorgt, dass auch bei kurzfristigen Einreichungen alles lief, oft zu Tagesrandzeiten, gelegentlich auch zu Nachtkernzeiten. Das verdient nicht nur Dank, sondern auch unseren festen Vorsatz für die Zukunft, etwas besser auf Fristen und Abläufe zu achten. Mein Dank gilt ebenso dem Stenografischen Dienst, dem Saaldienst, dem IT-Support und dem Sicherheitsdienst. Alle haben in dieser intensiven Phase Außergewöhnliches geleistet. [Allgemeiner Beifall] Ja, auch das Hauscatering soll nicht unerwähnt bleiben, denn spätestens nach acht Stunden Haushaltsdebatte weiß man – bei manchen Kollegen deutlich früher –: Verpflegung ist kein Luxus, sondern ein Beitrag zur demokratischen Stabilität. [Allgemeiner Beifall] Ein besonderer Dank geht an den Senator für Finanzen, Stefan Evers, sowie an seine beiden Staatssekretäre, Tanja Mildenberger und Wolfgang Schyrocki, sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Sie waren während der gesamten Beratungen jederzeit ansprechbar, was bei der Vielzahl der Fragen nicht immer ganz risikolos war. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der noch vor uns liegenden langen Tagesordnung freue ich mich auf die heutige Debatte hier im Plenum. Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Tages einen Doppelhaushalt beschließen, der dem Lande Berlin gerecht wird, [Anne Helm (LINKE): Das wäre schön!] und dass wir ihn zu späterer Stunde möglichst alle noch bei klarem Bewusstsein verabschieden. [Heiterkeit von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Allgemeiner Beifall]