Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Märchen, es gibt Halluzinationen, und es gibt Reden von Kai Wegner, die beides in sich vereinen. [Beifall bei der AfD] Ich will damit sagen, dass die salbungsvollen, aber leeren Worte eines Regierenden Bürgermeisters, der vor den existenziellen Problemen seiner Stadt einfach die Augen verschließt, Berlin nicht weiterhelfen. – Herr Wegner! Ihr Wegducken, Ihr Schönreden kann sich Berlin in der Tat nicht mehr leisten, oder besser: Diesen Regierenden Bürgermeister kann sich Berlin nicht mehr leisten, [Beifall bei der AfD] nämlich einen, der am Gängelband der SPD um der Macht willen die Lebensgrundlagen der Hauptstadt zerstört. Sie und Ihre Regierung sind nach fast drei Jahren eine Zumutung für jeden, dem am Wohl Berlins gelegen ist. Berlin ist ein Notfall, inzwischen ein Fall für die Intensivstation. Auf der Intensivstation wird erwartet, dass sich ausgewiesene Spezialisten um die Genesung des kranken Patienten kümmern, [Torsten Schneider (SPD): Dann setzen Sie sich wieder hin!] Experten mit Sachverstand und Erfahrung. Berlin braucht eine vernünftige und klug handelnde Regierung, die unsere Stadt mit gesundem Menschenverstand kuriert und wieder auf die Beine stellt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die heutigen Beschlüsse zum Doppelhaushalt sind Rekordbeschlüsse und zeichnen gleichzeitig ein verheerendes Bild: Rekord bei den Einnahmen, Rekord bei den Ausgaben, Rekord bei der Gesamtverschuldung, bei der Verschuldung der landeseigenen Unternehmen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Berliners. Wir reden auf der einen Seite über die höchsten Steuereinnahmen, die Berlin je hatte, und auf der anderen Seite über die höchsten Ausgaben, die sich Berlin je geleistet hat. Und damit nicht genug: Berlin gibt sogar 4 Milliarden Euro mehr aus, als es eigentlich hat – trotz Rekordschulden, trotz Sondervermögen, die eigentlich Sonderschulden des Bundes sind. Das ist das Armutszeugnis dieser Regierung! [Beifall bei der AfD] Nach der deutschen Einheit hat es Berlin nie geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen. Seit 1995 hat Berlin zusätzlich zu den Steuereinnahmen knapp 100 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Pro Jahr sind das circa 3 Milliarden Euro. Die anderen Bundesländer haben keine Lust mehr, diese verantwortungslose Politik zu finanzieren. Bayern will spätestens in fünf Jahren aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen. Und dann? Woher soll denn dann das Geld kommen? Ist Berlin überhaupt willens, auf eigenen Füßen zu stehen? Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und das Geld reicht wieder nicht. Es droht ja sogar, und das ist das Schlimmste, eine Haushaltsnotlage – trotz extrem hoher Einnahmen, trotz der Sondermittel des Bundes. Der Landesrechnungshof – Frau Klingen ist ja heute schon erwähnt worden – hat erst kürzlich mehr als drastisch vor einer weiteren Verschuldung dieser Dimension gewarnt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften. Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung.“ Frau Präsidentin Klingen mahnt: „Der aktuelle Kurs ist falsch. Die Ausgaben müssen runter. Berlin muss etwas tun, was es verlernt hat: Sparen. Dafür muss es klare Entscheidungen treffen und diese auch konsequent umsetzen.“ Zitat Ende. [Beifall bei der AfD] Der Rechnungshof ist seit Jahren ein kluger und kompetenter Mahner, der leider kaum Gehör findet. Warum eigentlich nicht? Weil der verehrte Herr Wegner die Wahrheit nicht sehen will? Aber gerade damit macht er alles nur noch schlimmer. Schließlich fällt die Rekordverschuldung in eine Zeit, die für Deutschland und Berlin mehr als schwierig ist. Wir haben es schon gehört: Die Stadt vermüllt immer mehr, die Mieten explodieren, die Unternehmensinsolvenzen steigen in Berlin drastisch an. Immer mehr Berliner fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher. Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Im Gegensatz zu anderen europäischen Hauptstädten kommen weniger Touristen nach Berlin und damit weniger Umsatz, weniger Geschäft. Woran liegt es denn? [Tobias Schulze (LINKE): An Ihnen!] Berlin verliert den Anschluss, den Anschluss an Europa und an die Welt. Wer nach Berlin kommen möchte, kann kaum per Direktflug hier landen, wegen der viel zu wenigen internationalen Flugverbindungen. Wer trotzdem kommt, muss bei der Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn bangen, wann er denn endlich Berlin erreicht. So etwas spricht sich herum. Das macht keinen Spaß, und vor allem: Die Konkurrenz ist riesig. Fahren Sie mal nach Warschau, fahren Sie mal nach Budapest, nach Kopenhagen, nach Wien. Dort werden keine Brücken, keine Tunnel, keine Straßenabschnitte jahrelang wegen Einsturzgefahr oder bröckelnder Bauteile gesperrt. Alle Verantwortlichen der letzten Jahrzehnte haben sich konstant davor gedrückt, Tacheles zu reden und vor allen Dingen einen Plan aufzustellen, wie Berlin handlungsfähig und ein Magnet für Kaufkraft bleibt. Dieser Dauerzirkus der gesperrten Straßen, der hundertfachen Pollereien und Fahrbahnverengungen ist lachhaft, wenn man sieht, wie und wo die eigentlichen Probleme der Stadt von allen bisherigen Regierungsparteien von ganz links bis zur CDU liegen gelassen worden sind. Genau dort setzt die Politikverdrossenheit vieler an! Die Bürger müssen mit ansehen, wie ihre Steuergelder verplempert werden, wie Bauprojekte mit schöner Regelmäßigkeit sich in den Kosten mindestens verdoppeln und die Bauzeit sich sogar verdreifacht – wenn man Glück hat. Erstens, der BER: Auf 2 Milliarden Euro ursprünglich angesetzt, hat er 7 Milliarden Euro gekostet. Statt 5 Jahren hat es 14 Jahre gedauert. Oder aktuelles Beispiel, unser ehemaliger Flughafen Tegel, Terminal A: Der Umbau zur Hochschule sollte ursprünglich 450 Millionen Euro kosten, jetzt sind wir schon bei 833 Millionen Euro. Ich vermute, wir werden die Milliarde da noch reißen. Fertigstellung sollte 2027 sein, jetzt geht man von eventuell 2035 aus. Mal sehen, ob wir das noch erleben werden! Oder aber man lässt Großprojekte einfach leer stehen und kümmert sich nicht adäquat um eine mögliche Nutzung und einen Ertrag für das Land Berlin. Bestes Beispiel: ICC, der Umgang mit dem SEZ, Flughafen Tempelhof oder eben auch Tegel. Statt dass Tegel in zwei Jahren ein prosperierender Hochschulstandort wird, macht Tegel als Flüchtlingshochburg mit ausufernden Kosten von sich reden. Da sind wir beim Thema Migration. Auf Kosten der Steuerzahler ist die Flüchtlingskrise ein Milliardengeschäft geworden. Allein in Berlin gehen wir von Ausgaben in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr aus. [Alexander Bertram (AfD): Unfassbar!] Es ist ein Milliardengeschäft, vor allem für Hotelbesitzer, für Grundstücksbesitzer, für Sicherheitsdienste, für Caterer, für Rechtsanwälte und Sozialberatungen. Nicht eingerechnet sind die Kosten für Leistungen, die in Kliniken, Schulen, bei Polizei und Feuerwehr erbracht werden müssen. Statt die Bezahlkarte wie in anderen Ländern endlich für alle einzuführen, statt Anreize abzuschaffen, statt die über 18 000 Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ziehen Sie den arbeitenden Bürgern Berlins das Geld für diese horrenden Ausgaben aus der Tasche. Das geht nicht! [Beifall bei der AfD] Umso erstaunlicher, dass man jetzt plötzlich auf die eine oder andere Flüchtlingsunterkunft verzichten möchte. Oder macht sich die CDU endlich Sorgen um die bevorstehende Wahl und bläst die neuen Notunterkünfte deshalb vorerst – vorerst! – ab und feiert sich selbst mit einem Anwohnerschreiben dafür? Liebe CDU! Die Berliner lassen sich nicht mehr hinters Licht führen. Sie wissen, was sie von einer CDU zu halten haben, die im Wahlkampf rechts blinkt und danach scharf links abbiegt. [Beifall bei der AfD] Die Berliner wissen auch, was sie von einer CDU zu halten haben, die lieber 1 Milliarde Euro für Bäume ausgibt statt für ausreichend Wohnraum und für gute wirtschaftliche Bedingungen. Immer mehr Berliner haben den Eindruck, dass der Staat seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, sich dafür aber in immer mehr Lebensbereiche Einzelner einmischt, was oft als übergriffig wahrgenommen wird. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Es herrscht in Teilen sogar ein Klima der Angst: Angst davor, seine Meinung zu sagen, weil man Gefahr läuft, für seine Meinung stigmatisiert zu werden. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ist das das Berlin, das wir uns wünschen? – Ich denke nicht. Seit Jahren werden unsere Sicherheitskräfte angegriffen, verbal und körperlich. Gerade erst in der vergangenen Woche fand in Berlin eine Polizeihasserdemonstration statt, mit zum Teil massiver Gewalt und im Ergebnis mindestens acht verletzten Polizisten. Was macht das mit Beamten, deren Dienststellen und Ausstattung in Teilen so desolat sind, dass sie sich teilweise selbst auf eigene Kosten ausstatten müssen? Das können wir doch nicht zulassen! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Katharina Senge (CDU)] Kommen wir zum sogenannten Sondervermögen, also den Sonderschulden des Bundes. 5,2 Milliarden Euro darf Berlin sich gönnen. Die Regeln sind klar – eigentlich: Das Geld soll ausschließlich für neue, zusätzliche Investitionen genutzt werden. Was macht Berlin? – 1 Milliarde Euro gehen schon einmal für Bäume und vermeintlichen Klimaschutz drauf. Das soll also der große Konjunkturmotor sein, den Friedrich Merz versprochen hat. Na, herzlichen Glückwunsch, Herr Wegner! Nein, das ist schlicht fahrlässig. Investitionen, die über den Kernhaushalt abgebildet werden müssen, dürfen nicht im Sondervermögen eingestellt werden. Genau da liegt das Problem. Erst letzte Woche hat das ifo-Institut die Prognosen für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Die WELT titelte dazu: „Sogar das Mini-Wachstum schrumpft“. Die Alarmsignale sind nicht zu überhören, von Rechnungshöfen, Wirtschaftsinstituten, vom Mittelstand und auch von den großen Unternehmen. Trotzdem gefallen sich Berlin und sein Regierender in einer Ignoranz, die ihresgleichen sucht. [Beifall bei der AfD] Wo ist denn der Befreiungsschlag, die Idee einer modernen Großstadt Berlin? Statt die Armut in der Stadt zu verwalten, müssen wir doch mehr Freiheit, mehr Unternehmertum wagen, raus aus diesem spießigen Klein-Klein hin zu großen Ideen und endlich einem neuen Aufbruch. Aber was droht den Berlinern stattdessen? – Herr Wegner! Ganz ehrlich, insgeheim kalkulieren Sie doch heute schon, dass alle veranschlagten Investitionsgelder in den nächsten beiden Jahren sowieso nicht investiert werden, weil irgendjemand klagt, Projekte im Bürokratiedschungel steckenbleiben. Ich frage Sie: Warum beseitigen Sie nicht heute schon solche gravierenden Investitionshemmnisse? Warum legen Sie die Hände in den Schoß und reden das Chaos regelmäßig schön? Sie sollten doch mindestens so gut wie jeder andere hier wissen, wie wichtig es ist, dass gerade bei Investitionen in die Infrastruktur und beim Wohnungsbau zügig geplant und umgesetzt werden muss. Und schauen Sie, ein Beispiel: Ganze 16 Jahre hat das Bauprojekt am Pankower Tor gebraucht, bis ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor unterschrieben wurde. Und wer hofft, dass jetzt angefangen wird zu bauen, der irrt gewaltig. Die nächsten Verzögerungen stehen schon wieder an; Baubeginn eventuell 2027. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass Investoren sich immer mehr zurückziehen und nicht mehr hier investieren wollen; aber das scheint unseren Regierenden nicht zu stören. [Beifall bei der AfD] Warum soll, bitte schön, ein Privatinvestor zwei- oder dreistellige Millionenbeträge in den Wohnungsbau investieren, wenn er Jahrzehnte braucht, um Baurecht zu bekommen? Wir brauchen aber dringend Wohnungsbau für Berliner. Wir müssen auch mehr Menschen zu Eigentum verhelfen. Das klappt aber nur mit einer Politik, die Investitionen in den Wohnungsbau ermöglicht und attraktiv macht. Noch ein Beispiel für eine zutiefst – man traut sich kaum, es zu sagen – wirtschaftsfeindliche Bürokratie: diese unselige Ausbildungsplatzumlage. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Werter Herr Wegner! Es ist schlicht ein Zeugnis wirtschaftlicher Inkompetenz, in Zeiten der Rezession Unternehmen mit einer Zwangsabgabe zusätzlich zu schröpfen. [Beifall bei der AfD] Sie lassen sich einfach immer wieder von der SPD gängeln, und das ist wirklich verdammt traurig. Nach der beschlossenen Verwaltungsreform, für die Sie sich immer nicht genug feiern können, wartet man weiter auf echte Verbesserungen. Stattdessen wundert man sich über ein prominentes Beispiel für die Dysfunktionalität der Stadt: Das ITDZ, der IT-Dienstleister des Landes Berlin, dieses Unternehmen ist in großer Not. Es schreibt rote Zahlen und ist sogar von der Insolvenz bedroht, weil das Land Berlin offene Rechnungen nicht zahlt und weil es an veraltete Verträge gebunden ist, die die aktuellen Kostenstrukturen nicht abbilden. Ja, was soll das denn? Was heißt denn das auch für die Bürger? – Dass die Telefonnummer 115, die Kummernummer der Berliner, nicht ausfinanziert ist? – Wenn ich Dienstleistungen auslagere, muss ich doch dafür sorgen, dass die Dienstleister auch arbeiten können. Wir, die Steuerzahler, haften doch am Ende sowieso dafür. Ich frage mich auch: Wer in dieser Regierung hat eigentlich noch einen Überblick über die Bilanzen und Risiken aller landeseigenen Gesellschaften und Unternehmen? – Das Land Berlin ist an, sage und schreibe, 61 Gesellschaften beteiligt, mit insgesamt 300 Tochterunternehmen. Alle zusammen haben inzwischen über 30 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Auch da müssen Zinsen und Tilgung bezahlt werden. – Und was machen Sie, verehrter Herr Bürgermeister? – Sie verschließen die Augen. Und weiter verschließt diese Koalition die Augen vor den drohenden Pensionslasten des Landes Berlin. Mit der Verbeamtung der Lehrer sind immer höhere Pensionsverpflichtungen verbunden. Diese Koalition schafft es tatsächlich, nicht nur die jährlichen Rücklagen auszusetzen, sondern auch die wissenschaftlichen Hochrechnungen dazu abzuschaffen. Finanzprobleme löst man nicht dadurch, nicht zu hören, nicht zu sehen und nichts wissen zu wollen, auch nicht durch Realitätsverweigerung. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen im Haushalt klare, transparente Verhältnisse. Einnahmen und Ausgaben dürfen nicht derart drastisch auseinanderklaffen, wie das hier der Fall ist. Ein redlicher Kaufmann bringt Einnahmen und Ausgaben so zusammen, dass er für die Zukunft vernünftig planen kann. Gerade von einem CDU-Finanzsenator wäre genau das zu erwarten gewesen. Na ja, die Wähler haben sich viel erhofft von dem Regierungswechsel 2023, [Zuruf von der AfD: Ja!] wurden bisher aber maßlos enttäuscht. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht sofort ein Umsteuern: keine neuen Schuldenprogramme zulasten nächster Generationen, keine weiteren steuerlichen Belastungen und zusätzliche Kosten für Berliner, keine weiteren Steuern und Abgaben für Berliner Unternehmen, einen wirklichen Bürokratieabbau, den Aufbau eines realistischen Sanierungsfahrplans, gerade für die Verkehrsinfrastruktur, für die Schulen, die Hochschulen und alle öffentlichen Gebäude. Vor allen Dingen dürfen wir die landeseigenen Unternehmen nicht unsinnig, unnötig belasten. Und wir brauchen ausreichende Vorsorge für die sonst überbordenden, ausufernden Pensionslasten, eine vernünftige Umstrukturierung der Berliner Verwaltung und nicht immer neue Stellen, sondern wir brauchen eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in der Verwaltung und ein Konzept für eine finanzierbare, langfristige und vor allem sichere Energieversorgung ohne ideologische Klammern im Kopf. [Beifall bei der AfD] Verehrter Herr Wegner! All das ist mit Ihnen leider nicht zu machen. Sie schaffen es einfach nicht, sich von der SPD und deren destruktiver Politik zu emanzipieren. Sie binden sich hier freiwillig und ohne Not an einen Koalitionspartner, der öffentlich seine Selbstzerstörung zelebriert. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Ja, gehtʼs denn noch? – Lieber Herr Wegner! Da Sie es offenbar nicht selbst erkennen, will ich es Ihnen hier noch einmal deutlich sagen: Mit dieser SPD ist kein Staat zu machen, im Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Ich finde es, gelinde gesagt, eine Unverfrorenheit, in Ihrem Amt die Augen vor dieser Wahrheit zu verschließen. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Brücken, Straßen und der ÖPNV endlich wieder normal nutzbar sind! Der Berliner hat in der Regel keine großen Ansprüche, aber wenigstens das Minimum muss schon funktionieren. Kümmern Sie sich um die Sauberkeit in Straßen, in Parks, im ÖPNV, und, vor allen Dingen, lassen Sie die Finger von unnötigen Zäunen und Mauern! Berlin war echt lang genug eingezäunt. [Beifall bei der AfD] Sorgen Sie dafür, dass Frauen und Mädchen abends wieder ohne Angst und gefahrlos unterwegs sein können, dass Kinder wieder auf den Spielplätzen spielen können, ohne auf Drogenbesteck zu stoßen, dass die Kinder in unseren Schulen das Einmaleins, Lesen und Schreiben lernen, dass Unternehmen nicht Berlin verlassen, sondern sich hier ansiedeln, und dass Wohnungen endlich für Berliner gebaut werden! Sorgen Sie dafür, dass Berlin keine Hauptstadt der bröckelnden Straßen, Brücken, Schulen und Universitäten mehr ist! Werter Herr Wegner! Schauen Sie nicht länger weg! Überlassen Sie bitte die Stadt nicht denen, die sie am Ende doch nur auszehren. [Beifall bei der AfD] Als jemand, der seine Stadt wirklich regiert, muss man bereit sein, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und seine Mannschaft vernünftig auf Kurs zu halten. Und man muss in der Lage sein, sich im Zweifel auch von einem Koalitionspartner zu trennen, der die Kontrolle über sich selbst verloren hat. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Noch liegt die Zukunft Berlins in Ihrer Hand. Öffnen Sie die Augen, stellen Sie sich der Realität, und handeln Sie endlich! Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt der Flickschusterei und Mutlosigkeit, der die Problemlagen der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lässt. Das kann sich Berlin für die Zukunft tatsächlich nicht mehr leisten. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]