Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen und ehrlich: Als wir im September in die Haushaltsberatungen gegangen sind, war nicht absehbar, dass wir heute einen Haushalt beschließen können, der unsere Stadt vor wirklich schmerzhaften Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie bewahrt. Genau das ist jedoch das Ergebnis harter und erfolgreicher Verhandlungen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Und der Steuerschätzung!] Das war eine riesengroße Teamleistung, und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und ganz besonders meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ganz herzlich danken. [Beifall bei der SPD] Es ging im Bildungsbereich nicht nur darum, Kürzungen rückgängig zu machen. Das ist schon herausfordernd genug. Aus parlamentarischer Sicht war dabei besonders problematisch, dass wir es entgegen der Absprachen im Vorfeld im Entwurf mit einer grundlegend veränderten Förderlogik zu tun hatten. Statt die Träger der außerschulischen Bildung weiterhin einzeln und transparent im Haushalt auszuweisen, wurden sie in intransparente thematische Cluster zusammengefasst. Wer da drin sein wird, wer nicht weiter gefördert wird, nach welchen Förderkriterien diese Mittel verteilt werden sollten und wann das passieren sollte, war völlig unklar und blieb auch auf Nachfragen unbeantwortet. Bei den Trägern der politischen Bildung, der Antidiskriminierungsarbeit, der Antisemitismusprävention, der kulturellen Bildung und der queeren Bildung hat diese kopflose Systemumstellung für riesengroße Unsicherheiten gesorgt, und zwar bei allen Beteiligten. All diese Unsicherheiten mussten wir als Parlamentarier, die davon genauso überrascht wie auch entsetzt waren, auffangen. Die berechtigte Sorge war, dass dies für zentrale Träger, die seit Jahren und Jahrzehnten wichtige Bildungsarbeit leisten, das Ende bedeutet hätte. Ganze Trägerlandschaften waren dadurch existenziell bedroht. Wir wissen heute, dass all das nun nicht mehr zu befürchten ist; wir haben es in der parlamentarischen Verhandlung geschafft, die undurchsichtigen Themencluster zu zerschlagen und wieder für Transparenz und Verbindlichkeit zu sorgen. [Beifall bei der SPD] Die Kürzungen wurden vollständig zurückgenommen. Teilweise ist es uns auch gelungen, die Mittel zu verstärken. Mir ist an dieser Stelle wichtig zu betonen: Uns allen ist bewusst, dass Regieren in Zeiten rücklaufender Haushalte nicht einfach ist. Selbst die Opposition gibt das hier und da mal zu. Das, was hier aber mit den Themenclustern im Bildungsbereich passiert ist, lässt sich nicht allein darauf zurückführen. Ich möchte deshalb hier ganz unmissverständlich sagen: So, wie das mit den Themenclustern geschehen ist, dürfen wir nicht mit den Bildungsträgern dieser Stadt umgehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gerade hier in dieser Bildungslandschaft arbeiten unzählige Menschen aus der Zivilgesellschaft unter eh schon schwierigen Förderbedingungen. Solch ein Umgang ist eine schallende Ohrfeige für ihre Arbeit und bedroht auch die für uns unverzichtbare Arbeit in Berlin. Egal, wie die kommenden Wahlen ausgehen werden, ganz egal, wer hier regieren wird – ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen: Die Träger der Demokratiebildung – und das sind sie alle miteinander – sind ein Schatz unserer Stadt, den es zu schützen gilt. [Beifall bei der SPD] Wer eine starke Demokratie will, der braucht starke Demokratiebildung! Neben vielen weiteren Erfolgen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, die ich jetzt nicht aufzählen werde, freut uns ganz besonders, dass wir die Praxislerngruppen erfolgreich verteidigen konnten. Die Senatsbildungsverwaltung hat hier im Entwurf geplant, diese mit 1,3 Millionen Euro zu kürzen, und wir haben diese Kürzung vollständig rückgängig gemacht. Die von der SPD eingeführten Praxislerngruppen sind ein Erfolgsmodell für schuldistante und benachteiligte Jugendliche und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Auch im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Ein zentraler Erfolg in Berlin ist, dass wir Kita nicht als Aufbewahrung denken, sondern als Bildungs- und Schutzraum, und dies im Kitafördergesetz verlässlich absichern: mit besseren Rahmenbedingungen, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit, damit Familien ihren Alltag organisieren können und Kinder gleichzeitig gute Startbedingungen erhalten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Genauso wichtig ist unser Kurs in der Kinder- und Jugendhilfe: Wir investieren früh, bevor Probleme eskalieren. Mit dem Flexibudget stärken wir ganz bewusst niedrigschwellige präventive Unterstützungen. Das ist ein echter Perspektivwechsel: Hilfe, bevor es zur Krise kommt. Damit helfen wir auch dabei, einen Beitrag der Hilfen zur Erziehung zu vermeiden oder eben deutlich zu verkürzen, weil wir früher stabilisieren, beraten und entlasten. Und wir nehmen Verantwortung ernst, wenn es um Schutz und Teilhabe geht. Das gilt ganz konkret auch für jüdische Kinder und Jugendliche: Jüdische Jugendarbeit bedeutet Identität, Gemeinschaft, Bildung – und leider in diesen Zeiten auch Schutz vor Hass. Dass wir diese Arbeit stärken und absichern, ist ein Prüfstein dafür, wie ernst Berlin es mit Zusammenhalt meint. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Auch, wenn der Weg zum heutigen Tag aus parlamentarischer Sicht vielleicht alles andere als einfach war, sehen Sie nun am geänderten Entwurf: Wir kämpfen für eine Stadt, in der Kinder sicher aufwachsen, Jugendliche Perspektiven haben und Familien eben nicht allein gelassen werden, damit Berlin bildungsgerecht, sozial durchlässig und kinder- und familienfreundlich ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]