Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein wirklich herzerweichendes Koalitionsangebot der AfD an Sie, Herr Wegner! [Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Heiterkeit bei der SPD] Ich muss sagen, köstlich! [Torsten Schneider (SPD): Dass ich Ihnen mal applaudiere, hätte ich auch nicht gedacht!] Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie haben das hoffentlich alle wahrgenommen, was sich hier für neue Konstellationen abzeichnen. [Heiko Melzer (CDU): BSW und AfD, oder was? – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von der AfD] Liebe Berliner Steuerzahler – um zum Thema zu kommen –, dieser Haushalt bricht alle Rekorde, verbraucht die letzten Rücklagen und wird zusätzlich noch durch das Sondervermögen des Bundes gestützt, also durch sehr viele Schulden. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob mit Ihnen, Herr Stettner ist jetzt gar nicht da, [Heiko Melzer (CDU): Verpasst man gerade auch nichts!] aber ob mit der CDU und der SPD Berlin wieder flott wird, so wie Herr Stettner das vorhin so nett ausgedrückt hat. Ich fürchte eher, die Brücken werden weiter bröckeln, S-Bahn und BVG werden weiter aus dem Takt laufen, die Wohnungsnot wird weiter wachsen, die Kaufkraft schrumpfen, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen einen traurigen Rekord nach dem anderen brechen. Es sind viele Probleme und es ist sehr viel Geld, das Sie in die Hand nehmen, aber es gibt keine Lösungen – oder, wie man hier anscheinend heute zu sagen pflegt, keinen Plan. Den Protest der Kollegen aus den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und aus den sozialen Berufen haben wir in den letzten Monaten wahrgenommen und auch heute Morgen hier gehört. Sie protestieren ja immer noch zu Recht gegen die soziale Schieflage, die es nach wie vor in Ihrem Haushalt gibt. Die Bezirke werden trotz Verbesserungen weiterhin zu kurz gehalten und daran gehindert, ihren bürgernahen Aufgaben im Grunde nachzukommen. Da hilft auch die von Ihnen sehr hoch gepriesene Verwaltungsreform nicht wirklich, denn zum Schluss fehlt den Bezirken einfach das Geld, um zum Beispiel attraktive Stellen einzurichten und dafür zu sorgen, dass die Bürger den Service bekommen, für den sie ja nun weiß Gott genug Steuern bezahlen. Viele freie Träger wussten bis zuletzt nicht – und manche wissen es bis heute nicht –, wie es mit ihren Projekten weitergeht. Und dann müssen sie über die Presse erfahren: Offenbar werden Haushaltsmittel in diesem Senat einfach mal per Gusto freihändig verteilt. Gutdünken als Haushaltsprinzip! – Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben sich in der ganzen Frage weggeduckt, und das fand ich schlecht. Von Ihnen hat man überhaupt nichts gehört. Von Ihnen hören wir eigentlich immer nur, wenn es darum geht, irgendwelche Probleme noch einmal neu zu beschreiben, die ohnehin jeder kennt. Sie sind aber nicht gewählt worden, um Probleme zu beschreiben, sondern um sie zu lösen, und das sehen wir in dem Haushalt nicht. Ich will mal einen Bereich ansprechen, der komischerweise noch gar keine Rolle gespielt hat, der aber der zentrale Bereich in unserer sozialen Infrastruktur ist, nämlich die Gesundheit. Sie haben im Bundesrat offensichtlich völlig unbedarft dem Lauterbach’schen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zugestimmt, mit dem die Krankenhauslandschaft in Berlin und in diesem Land rasiert wird. Und dann haben Sie in diesem Haushalt nicht einmal ansatzweise ausreichend Geld eingestellt, um die Verpflichtungen, die sich daraus für den Senat ergeben, zu erfüllen. Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist auch keine Haushaltspolitik, das ist eiskalter und ungeordneter Strukturwandel zulasten der Beschäftigten und der Patienten. Dazu passt leider Folgendes: Ich habe den Senat und Frau Czyborra vor einiger Zeit in einer schriftlichen Anfrage nach dem Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser gefragt, und die Antwort war: Der Senat kennt den Investitionsbedarf nicht. – Das finde ich schlecht, aber durchaus vielsagend. Und jetzt muss nach fast 270 Jahren das Jüdische Krankenhaus Insolvenz anmelden und ist von der Schließung bedroht. Wie kann so etwas sein? Ein versorgungsrelevantes Krankenhaus mit einem neuen Bettenhaus muss in einer Millionenstadt wie Berlin mit ständig überfüllten Rettungsstellen um seine Existenz bangen, und weitere Häuser könnten folgen. Das ist doch an sich unfassbar, und hier gibt es leider keinen Herrn Stettner und auch keinen Herrn Goiny, die dann eben mal die großzügigen Spender geben. Gleichzeitig aber – und da wird es dann endgültig absurd – wollen Sie aus Berlin und seinen Krankenhäusern für den Kriegsfall, den Sie ja herbeireden, eine Drehscheibe für die Versorgung der kämpfenden NATO-Truppen an der Ostflanke machen. So hieß es großkotzig bei der Vorstellung des Rahmenplans Zivile Verteidigung Krankenhäuser. Das ist angesichts der realen Zustände in unseren Krankenhäusern tragikomisch, muss man sagen. Finanziert werden soll dieser gefährliche Größenwahn mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, wie es im Rahmenplan, der ja mittlerweile geleaked ist, frank und frei heißt. Indessen geht der Verfall der real existierenden Infrastruktur in dieser Stadt weiter. Ich finde, es kann nicht sein, dass geheime Militärpläne den Ausbau unserer Infrastruktur dominieren und nicht der Bedarf unserer Bevölkerung. Wir haben gehört: Linke und Grüne vermissen den Plan für Berlin, eine Strategie des Senats. Ja, da ist etwas dran. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Plan für Berlin nicht darin besteht, die Bürger noch mehr zu schröpfen. Ich weiß nicht, ob hier irgendjemand der Meinung ist, dass in Berlin die Mittelschicht noch stille Reserven hat, die man irgendwie in Form von Verpackungsteuern oder höherer Grunderwerbsteuer anzapfen kann. Ich muss auch sagen: Die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen ist kein Schutz für Immobilienmakler, wie Sie das vorhin dargestellt haben, und die Erhöhung würde auch nicht die asozialen Share-Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer verhindern, die das Land wirklich schon viel Geld gekostet haben. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft vor allem zum Beispiel junge Leute, die eine Familie gründen wollen, die sich eine Wohnung kaufen oder ein Häuschen bauen wollen. [Tobias Schulze (LINKE): Das macht aber keiner mehr in Berlin!] Ein halbes Prozent mehr – das klingt vielleicht nicht viel, aber es macht in einer ohnehin meist knappen Kalkulation eben doch 3 000, 4 000 oder 5 000 Euro aus, je nach Kaufpreis.