Johannes Martin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig, kein Doktor; nicht, dass es da Irritationen gibt! Mit dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – setzen wir ein klares Signal. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner. Das ist ein ganz wichtiges Signal, und es ist ein wichtiges Signal in diese Stadt hinein. [Beifall bei der CDU] Wenn es mehr Bewerberinnen und Bewerber auf dem Wohnungsmarkt gibt, dann schafft nur mehr Wohnraum hier eine entsprechende Entlastung. Da hilft es eben nicht, „Enteignen!“ zu rufen, sondern da hilft es nur, ganz klar konsequent zu handeln. [Beifall bei der CDU] Neben den grundsätzlichen Voraussetzungen, die wir mit den gesetzlichen Grundlagen im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes als Koalition geschaffen haben, haben wir mit der Wohnungsbauförderung hier ein ganz deutliches Zeichen gesetzt. Über 5 000 Wohnungen können wir damit jährlich errichten. Hinzu kommt noch einmal das ganze Thema Sondervermögen. Das heißt, wir stellen hier die Mittel ein, damit neuer bezahlbarer Wohnraum für die Stadt geschaffen wird. Das ist ein ganz wichtiges Ergebnis aus diesen Haushaltsberatungen. Wir setzen nicht nur schnelleres Bauen um, sondern wir setzen auch ganz konsequent auf einfacheres Bauen, damit wir eben am Ende schnell guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deswegen werden wir auch entsprechende finanzielle Ressourcen herbeiführen, um solche Projekte wie innovatives Bauen, wie kostengünstiges Bauen entsprechend zu unterstützen und zu fördern. Ich möchte darüber hinaus deutlich machen, dass wir mit dem Thema Wohnbauförderung auch bei den Genossenschaften einen Schwerpunkt setzen. Genossenschaften sind der Garant für bezahlbaren Wohnraum und zugleich ein Bekenntnis für eine aktive Kiezentwicklung in und mit bestehenden Nachbarschaften. Deswegen sehen wir einen expliziten Anteil für die Genossenschaften vor. Ein Projekt möchte ich ebenfalls hervorheben, das ist die Vorbereitung der Durchführung der Internationalen Bauausstellung. In der besonderen Situation, in der wir uns hier als Stadt befinden, haben wir auch entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Mit der Internationalen Bauausstellung haben wir die Möglichkeit, Projekte wie die Quartiersentwicklung voranzubringen und exemplarisch zu entwickeln. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Einen kleinen Punkt möchte ich ebenfalls aus diesem großen, umfassenden Haushalt herausgreifen, das ist das Engagement für unsere Zentren in den Kiezen. Mit dem Programm der Städtebauförderung der lebendigen Zentren setzen wir weiterhin einen Schwerpunkt zugunsten der Erhaltung der Berliner Mischung. Das dient der Stärkung, Revitalisierung und Erhaltung der Quartiere und Zentren in den Ortsteilen. Das ist ein gutes Signal. Mehr und schneller neuen Wohnraum schaffen, mehr Innovation beim Bauen, lebendige Stadtzentren, mit Ihrer Zustimmung heute stellen wir dies im Rahmen des Haushalts sicher. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]