Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wenn wir uns diesen Haushalt anschauen, dann sehen wir, was der CDU komplett egal ist: Das ist Klimaschutz, das sind Investitionen in Bus und Bahn, und das ist der Schutz der Menschen im Straßenverkehr. Es ist ein trauriger Haushalt, ein Zukunftnein-danke-Haushalt, ein Haushalt gegen die Menschen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Wir sehen es an den Zahlen: Berlin hat ein massives Problem mit Verkehrssicherheit. Über 15 000 Verletzte jährlich, davon über 700 Kinder. Das ist trauriger Wahnsinn. Und wo kürzen Sie? – Bei der Verkehrssicherheit! Klingt absurd, ist es auch. Ihr Vorgehen ist: Viel reden, aber bloß nichts umsetzen. Mit dem Umsetzen haben Sie es ja generell nicht so – siehe Zebrastreifen, siehe Radwege, siehe Straßenbahn. Es ist ein Trauerspiel. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir sehen im Haushalt viele Millionen für Wassertaxis, den Schlangenbader Tunnel, die TVO oder die Goerzbahn – [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Mittel, bei denen jetzt schon klar ist, dass sie nie abfließen werden. Das ist Nebelversprühen! Sie versuchen, Ihre Untätigkeit im Hier und Jetzt mit Dingen wie einer Magnetschwebebahn oder einer dritten Landebahn am BER zu vernebeln. [Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Die Hauptsache ist für Sie, irgendetwas rauszuhauen, unabgesprochen mit dem Koalitionspartner, der ständig versucht, das Schlimmste noch zu verhindern. Man möchte meinen, die CDU hat vollends die Bodenhaftung verloren. Wir sehen es auch beim Thema Parkgebühren: Berlin macht mit Parkplätzen horrende Verluste. Nicht einmal die Verwaltungskosten werden gedeckt. Und was machen Sie? – Statt einfach nur die Gebühren zu erhöhen, versprechen Sie mal wieder großmundig ein Gesamtkonzept, das sich allerdings beim näheren Hinsehen in Luft auflöst. Peng! Die Einnahmen fehlen natürlich im Haushalt. Peinlich! Das Gegeneinander auf Berlins Straßen wird täglich schlimmer. Die Menschen brauchen dringend Schutz vor Lärm, Unfällen und Abgasen. Sie sehnen sich nach ruhigen Kiezen. Und was machen Sie? – Sie streichen bei der Verkehrsberuhigung. Der Kiezblock-Stopp ist dafür das traurigste Symbol. Projekte, die nachweislich Menschenleben schützen, werden von der CDU verhindert. Geld wird verbrannt, Sicherheit abgeschafft. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ihre Verkehrspolitik ist Chaos. Ihre Haushaltspolitik ist Chaos. Während Familien verzweifelt sichere Schulwege einfordern, feiern Sie sich für die teuerste Autobahn aller Zeiten [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und stürzen die Menschen ins Stauchaos. Statt aktiv Tempo 30 vor Schulen umzusetzen, fluten Sie die Kieze mit gefährlichem Durchgangsverkehr. Traurig! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Bei Bus und Bahn sagen Sie: Stillstand vor Wachstum. – Ich sage: Berlin verdient Vorankommen. Bus und Bahn müssen fahren. Mit diesem Haushalt macht die CDU Berlin kaputt. Das lehnen wir ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]