Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege hat deutlich gemacht, Berlin braucht jede bezahlbare Wohnung. Deswegen schaffen wir heute die finanzielle Grundlage für den Wohnungsbau. Der Kollege hat deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte im Bereich Wohnungsbau legen, dass wir auch das genossenschaftliche Bauen fördern müssen. Der Kollege hat auch deutlich gemacht, ich glaube, da sind wir uns alle einig, Wohnungen fallen nicht wie Äpfel von den Bäumen. Das dürfte hoffentlich jeder wissen. Sie müssen errichtet, aber auch gepflegt und instandgesetzt werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich danke dem Regierenden Bürgermeister, der heute deutlich gemacht hat, dass wir einen zerstörten Wohnungsmarkt vorgefunden haben und nun alles daran setzen müssen, damit wir in Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum für alle haben. Ein wichtiger Schwerpunkt dieses Einzelplans ist auch der Mieterschutz. Das Wohnungsproblem, steigende Betriebs- und Heizkosten durch weltweite Unruhen, all das stellt die Mieterinnen und Mieter Berlins vor besondere und große Herausforderungen. Professionelle Beratung ist unverzichtbar. Wir wollen nicht, dass die Mieter nur eine App bekommen, wie es die Linksfraktion macht. Wir wollen eine professionelle Beratung vor Ort in den Bezirken. Daher stärken wir die professionelle Mieterberatung in den Bezirken und nehmen nicht unerhebliches Geld in die Hand, damit die Mieter besser und professioneller beraten werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein weiterer Meilenstein, der auch heute mehrfach erwähnt worden ist: Wir erleben, dass sich die Vermieter nicht immer an die Regeln halten. [Zuruf von der LINKEN] In der Vergangenheit wurde zwar viel über Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung gesprochen, aber wenig getan. Ich darf daran erinnern, es gab in Berlin in sechs Jahren nur ein einziges Bußgeldverfahren. Gerade in der Zeit, liebe Linksfraktion, wo Sie in der Regierungsverantwortung waren, wurde auf diesem Gebiet leider gar nichts unternommen. Auch das müssen Sie den Menschen da draußen erklären. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine zentrale Mietpreisprüfstelle geschaffen, die nach vorläufiger Bilanz in den sechs Monaten über 180 Fälle erfasst und inzwischen sanktioniert hat. Wir haben die ersten Bußgeldbescheide und ein klares Signal, wir lassen die Mieter nicht über den Tisch ziehen, und wir sanktionieren, wir handeln, und wir reden nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir bauen nun dieses Erfolgsmodell aus und stellen im ersten Jahr 50 000 und im zweiten Jahr 100 000 Euro zur Verfügung. Damit bauen wir diese Stelle aus. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich hier ansprechen will: Die Menschen sollen selber entscheiden dürfen, ob sie in einer Miet- oder Eigentumswohnung wohnen wollen. Der Erwerb von Wohneigentum ist gerade für Familien oder Geringverdiener deutlich erschwert. Steigende Zinsen, steigende Baukosten, all das macht es schwer, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Daher war und ist es uns als CDU-Fraktion wichtig, Wohneigentum zu fördern. Ja, dafür haben wir 17 Millionen Euro bereitgestellt, damit das Wohneigentum in Berlin gefördert werden kann. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie viele Personen tatsächlich von diesem Budget profitieren können, hängt schließlich von den Richtlinien ab, den Menschen aber falsche Zahlen anzugeben, ist Wahltaktik und hat mit der Realität nichts zu tun. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, wir müssen das Wohneigentum ausbauen und dürfen es nicht pönalisieren, wie es von einzelnen Fraktionen hier gemacht wird. [Beifall bei der CDU] Ich danke an dieser Stelle der Senatsverwaltung für Finanzen, die durch weitere Programme die Eigentumsförderung in Berlin möglich macht. Zum Schluss danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, aber auch der Verwaltung, die es ermöglicht haben, diesen Einzelplan in guter Zusammenarbeit aufzustellen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]