Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Verehrte Gäste! Der Haushalt, den der Senat im Umweltbereich im Sommer vorgelegt hat, hat unsere Stadt vor eine Frage gestellt: Hat Berlin eigentlich eine Umweltsenatorin? [Lachen bei den GRÜNEN] 38 Prozent Kürzungen: Das war unsere Ausgangslage. Oder wie es Ihr eigenes Haus formulierte: Man hat den Umwelthaushalt als Steinbruch für den Verkehrsteil genutzt. Doch für uns als SPD gehört zu der funktionierenden Stadt, die Sie gerne betonen, Frau Bonde, mehr als Steine, Stahl und Asphalt. Auch Gewässer, Bienenschutz und lebendige Parks gehören für uns als SPD zu dieser funktionierenden Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Für uns auch!] Heute blicke ich auf einen anderen Haushalt. Es ist uns im Parlament gelungen, unseren Koalitionspartner von entscheidenden Änderungen zu überzeugen, die dafür sorgen, dass wir wichtige Projekte im Umweltbereich erhalten und retten konnten und es wirklich auch grundlegende Verbesserungen gibt. In erster Linie denke ich da an unser Baumgesetz. Hier hat auch die CDU auf den letzten Metern mitgezogen, und dazu sage ich: Herzlichen Dank! [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir haben gemeinsam wirklich etwas Historisches geschafft! [Beifall bei der SPD] Eine Milliarde Euro vom Sondervermögen für Klimawandelanpassung, für grüne Infrastruktur, für ein besseres Regenwassermanagement. Für mich ist das auch eine Verbindung von Umwelt und Sozialem, für die ich als Sozialdemokratin kämpfe. Wir haben das erste Mal eine gesetzliche Grundlage für das Thema Umweltgerechtigkeit. – Frau Bonde! Wir werden das in den nächsten Monaten verfolgen, wie Sie das umsetzen, und die Zivilgesellschaft schaut auch genau darauf. Wir haben viel retten können, was der Senat als überflüssig deklariert hat: die Parkläufer, ein großes Thema in dieser Stadt, die Kieztage, Mittel für Sauberkeit und das Miteinander in den Kiezen. Wir haben durch das Sondervermögen die Programme BENE und BEK wieder in den Haushalt reingeholt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh, oh, oh!] und auch in großem Maße. Das ist sind extrem gute Nachrichten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ah ja!] Am Ende dieser kurzen Haushaltsrede will ich noch eines meiner Lieblingsthemen ansprechen. Ja, es wird auch in dieser Stadt wieder einen Reparaturbonus geben. Das Geld ist eingestellt. Dafür habe ich gekämpft, weil die Berlinerinnen und Berliner gezeigt haben, dass der Bonus bei ihnen ankommt. Politik, finde ich, muss vermitteln, dass es Sinn ergibt, Ressourcen zu schonen. Wenn mir die Senatorin dann schon wieder sagt, dass es bis April dauern soll, bis der Bonus kommt, dann sage ich ganz klar: Frau Bonde, machen Sie, nehmen Sie Ihr Amt als Umweltsenatorin wieder an! Vergessen Sie die Magnetschwebebahn! Vergessen Sie Ihre dritte Landebahn, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre vierspurigen Straßen und andere Luftschlösser! Starten Sie den Reparaturbonus sofort! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Juhu! – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]