Plenarprotokoll 19/52

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann kommen wir zum Erfreulichen: Dem Kollegen Roman Simon von der CDU-Fraktion darf ich herzlich zur Geburt seiner Tochter Thalea gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Familie! Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/0947: „Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 stärken: Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR zum einmaligen Feiertag machen – Änderung des Feiertagsgesetzes“ zurückgezogen. [Unruhe] Ich habe den Eindruck, über die Sommerpause haben alle vergessen, wie die Gepflogenheiten im Parlament sind. Vielleicht können wir ein bisschen zur Ruhe kommen, dann wird das bestimmt auch eine erfolgreiche Sitzung. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Versemmelter Schulstart: kein Essen, hungrige Kinder, zu wenig Lehrkräfte“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Versemmelter Schulstart: kein Essen, hungrige Kinder, zu wenig Lehrkräfte“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Vorbild Kopenhagen: warum Berlin eine restriktive Migrationspolitik braucht“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer, wie die Fraktion der SPD, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „100 Jahre IFA – Eine Erfolgsgeschichte für Berlin“ durchführen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion ist damit eine Mehrheit für den Antrag der SPD zustande gekommen und das Thema angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 32 und 47 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls noch hinweisen – und stelle fest, dass hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für die heutige Sitzung nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde über die erfolgreiche 100-jährige Geschichte der Internationalen Funkausstellung in Berlin. [Katina Schubert (LINKE): Sehr aktuell, wenn sie schon 100 Jahre alt ist! – Tobias Schulze (LINKE): Die Frage ist, warum, Herr Stroedter!] Die IFA ist beliebte Publikumsschau und Ordermesse für Fachpublikum. Sie steht für Fortschritt und ist der Ort der Zukunft, wo Neugier auf Einfallsreichtum trifft. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Unser aller Zukunft ist ohne technologischen Fortschritt nicht denkbar. Jede Innovation zieht Investitionen, Unternehmensgründungen und neue Arbeitsplätze nach sich. Der Rückblick auf die IFA der vergangenen 100 Jahre seit 1924 zeigt: Ohne technologischen Fortschritt war auch die damals sogenannte Große Deutsche Funkausstellung nicht möglich. [Zurufe von der LINKEN] Die IFA hat die Berlinerinnen und Berliner damals sehr beeindruckt und beeindruckt die Menschen noch heute, auch wenn sie manchen im Parlament nicht beeindruckt. 1924 staunte man über den Röhrenfernseher und Telefone, heute über KI. Mit einem Besucherzuwachs von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr begeisterten sich im Jahr 2024 mehr als 215 000 Besucherinnen und Besucher, davon allein 133 000 Fachbesucher in den vergangenen Tagen auf dem Messegelände in Berlin für den Einsatz von KI bei der alltäglichen Anwendung von Haushaltsgeräten. [Tobias Schulze (LINKE): Hat das mit dem Catering eigentlich geklappt auf der IFA?] Auch der Kanzler ließ sich auf seinem Rundgang bei der Eröffnung der IFA beeindrucken. Die bemerkenswerte neue Qualität der weißen Ware prüfte er anhand eines kratzfesten Kochfeldes und ließ sich auf seinem IFA-Besuch überzeugen. Mehr als 1 800 Aussteller zeigten neueste Innovationen aus den Bereichen Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte mit Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz, Nachhaltigkeit und digitaler Gesundheit. 100 Jahre IFA-Geschichte in Berlin hat unserer Stadt gutgetan. Die Stadt Berlin hat aber auch der IFA gutgetan. Deshalb verknüpfe ich meine Glückwünsche zum 100-jährigen Jubiläum der IFA mit der Bitte um ein Bekenntnis der IFA zu weiteren Jahrzehnten am Standort Berlin. Die Debatte um die IFA in den vergangenen Jahren war wenig zielführend. Der Versuch, die IFA Berlin wegzunehmen – mithilfe eines ehemaligen Geschäftsführers der Messe Berlin –, war mehr als bedauerlich. Außerdem darf das Land nicht nur der Vermieter dieser Veranstaltung sein, sondern sollte Gastgeber und Ausrichter der IFA sein, wie das bei anderen Leitmessen in Berlin der Fall ist. Das ist die richtige Botschaft. Im Jahr 1924 wurde nicht nur die IFA ausgerichtet, sondern auch mit dem Bau des Funkturms begonnen – interessante Parallele. Das zeigt, wie eng der Berliner Messeplatz mit seinem Wahrzeichen Funkturm und der IFA verknüpft ist. Auch die IFA ist ein Wahrzeichen Berlins, das wir hier am Standort weiterentwickeln wollen. Nicht nur für Fachpublikum bietet die IFA ihre Produkte an, sondern sie ist vor allem in all den Jahren auch eine sehr gut angenommene Publikumsmesse gewesen und hat damit über den deutschen Markt hinaus Maßstäbe gesetzt. Die Messehallen waren in diesem Jahr vollständig ausgebucht. Das zeigt, wie beliebt die IFA nach wie vor ist. In Zeiten von zunehmendem Onlinehandel bekommen Messen einen immer wichtigeren Wert für die Besucherinnen und Besucher. Messen können die Bedürfnisse der Menschen nach persönlicher Inaugenscheinnahme erfüllen. Auf Messen können Dinge angefasst und probiert werden. So vielfältige und intensive Erlebnisse schafft sonst kein anderer Ort. Deshalb sehe ich eine große Zukunft für Messen mit Publikumsschauen auch in den nächsten Jahrzehnten in Berlin. Der Standort Berlin hat mit dem zentralen, verkehrstechnisch sehr gut angebundenen Messegelände ein großes Asset, das wir mit der Fortführung der vorhandenen Messen und der Ansiedlung weiterer Messen stärken wollen. Das sollte auch bei mancher Debatte Berücksichtigung finden. Die IFA war von Beginn an beliebt. Jedes Jahr kamen mehr Besucher. Die IFA hat auch große internationale Bekanntheit und viele internationale Gäste. Internationalität und gelungene Kooperationen über Grenzen hinweg beleben Wirtschaftsstandorte seit Jahrhunderten. Auch heute ist unser Wohlstand maßgeblich bestimmt von positiven, grenzüberschreitenden Kontakten und internationaler Zusammenarbeit. [Beifall bei der SPD und der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Wohlstand, aber kein Essen in der Schule!] – Ihr seid doch schon bei 2,5 Prozent. Trotzdem mal ein bisschen ruhiger bleiben! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] – Das nächste Mal sitzt hier BSW. Das prophezeie ich euch. [Beifall bei der SPD und der CDU – Elif Eralp (LINKE): Da ist eine Demo vor der Tür! Fragt euch mal warum! Das war unter R2G nicht so!]

Jetzt hat der Kollege Stroedter das Wort.

Vielen Dank! – Die IFA hat den Beginn einer neuen Ära der Innovationen und globalen Vernetzung betont. Auch wir glauben, dass wir nicht nur ein Jahrhundert revolutionärer technologischer Fortschritte hinter uns haben, sondern dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten viele technische Neuerungen erleben werden, die uns das Leben leichter und angenehmer machen werden. Es werden viele Anwendungen dabei sein, die auch neue Möglichkeiten und Maßstäbe, zum Beispiel im Gesundheitssektor, setzen. Inklusion und die Teilhabe aller werden auch durch neue technische Lösungen und die Anwendung von KI ermöglicht. Das neue Motto der IFA „Innovation für alle“ hebt genau diesen Punkt hervor und zeigt, dass die IFA es mit der Förderung der Vielfalt und Inklusion sehr ernst meint. Das sind gute Nachrichten für den Standort Berlin, für uns alle, für alle, die Einschränkungen haben, aber auch für begleitende Familienangehörige und Freunde, weil ein gemeinsames Leben ohne Barrieren damit leichter wird. Teilhabe wird hier aktiv gelebt, und Barrieren werden abgebaut. [Beifall bei der SPD und der CDU] „Innovation für alle“ ist aber auch ein Versprechen in die Zukunft und verspricht Teilhabe. Es ist eine Chance, zu einer gerechten Verteilung und Nutzung von technischem Fortschritt zu kommen. Wir müssen gemeinsam aufpassen und gewährleisten, dass wir auf diesem Weg keinen abhängen, dass der Fortschritt für alle positiv erlebbar und nutzbringend wird, dass die Gesellschaft zusammenhält und eben nicht auseinanderfällt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gebel?

Nein, nicht bei der Aktuellen Stunde! [Zuruf von links: Peinlich!] Berlin ist auch dank der IFA einer der attraktivsten – – [Silke Gebel (GRÜNE): Sie hätten mal eine Aktuelle Stunde zum Essen machen sollen! – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Nun kriegen wir uns alle wieder ein und hören zu! – Berlin ist auch dank der IFA einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa. In Berlin gibt es viele Bestandsunternehmen und Start-ups, die Berlin zu einem bedeutenden Ort der digitalen Unterhaltungswirtschaft gemacht haben. Für Bestandsunternehmen und Start-ups gibt es beste Bedingungen in Berlin. Innovationen made in Berlin eroberten die Menschen weltweit. Auf der IFA hatten mehr als 200 Start-ups die Möglichkeit, ihre Ideen der Welt zu zeigen und an sogenannten Pitch Battles teilzunehmen, um Investoren auf sie aufmerksam zu machen. Das belebt über die Tage der IFA hinaus den Standort Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU] Nicht nur die IFA ist erfolgreich – das gehört auch heute dazu –, sondern auch die Messe Berlin zeigte in 2023 wieder einmal, dass sich der positive Trend des Vorjahres fortgesetzt hat. Die Pandemie ist weitgehend überwunden, die Messe Berlin wieder mit gutem Wachstum auf Erfolgskurs. In 2023 gab es insgesamt 116 Veranstaltungen im In- und Ausland und nahezu 27 000 Aussteller mit rund 1,7 Millionen Gästen auf dem Berliner Messegelände. Das kann sich mit Sicherheit sehen lassen. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Die Messe sorgt mit ihrem Gesamtumsatz von knapp 370 Millionen Euro in 2023 für erhebliche und wichtige Impulse. Wir sehen Beschäftigungs- und Einkommenseffekte bei Unternehmen in der Region Berlin, direkte Effekte beim Catering, der Veranstaltungstechnik, beim Messebau und der Ausstattung. Und wir sehen indirekte Effekte durch Übernachtungen oder Taxifahrten, die zur Kaufkraftsteigerung führen. Die Hotellerie, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, aber auch der Einzelhandel profitieren davon. Viele Beschäftigte haben Arbeit. Die Wirtschaftsstrukturen stabilisieren und verbessern sich in Berlin. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für die Stärkung des Messe- und Kongressstandorts und für eine erfolgreiche IFA ein. Ich glaube, das ist das Signal dieser Koalition dafür, dass wir in der Stadt die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze nicht nur erhalten bleiben, sondern ausgebaut werden. – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst die Kollegin Bozkurt das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin“. Wohl wahr! Selbstverständlich bin ich sehr froh, dass der Senat und die Koalition aus CDU und SPD sie damals, 1924, angestoßen haben. – Ach so, so war das ja gar nicht gemeint! Wir freuen uns über diese Messe. Die IFA konnte unter Mithilfe der beiden Vorgängersenate in Berlin gehalten werden. Das ist gut. Dieses sowie das vergangene Geschäftsjahr der IFA geben dem Haus, das Sie, Frau Senatorin, übernommen haben, recht. Selbstverständlich verspürt meine Fraktion gegenüber allen an der Messe Beteiligten großen Dank. Zu Ihrem Erfolg von uns allen herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Hier im Parlament müssten wir es damit eigentlich bewenden lassen, denn bei einer IFA geht es nicht um Politik. Ja, es geht um Wirtschaft, an dieser Stelle um Elektronik für den privaten Konsum. Das ist der Zweck dieser Messe. Wenn der Rahmen durch die Gremien und alle Beteiligten erst einmal abgesteckt ist, dann geht es an die Umsetzung durch die Veranstalterinnen gfu und Clarion sowie unsere Berliner Messegesellschaft. Es ist okay, wenn Senat und Bundesregierung zur Eröffnung rote Bändchen zerschneiden. Das lenkt die Öffentlichkeit und sicherlich auch den Tourismus auf diese Veranstaltung. Aber das war es dann auch. Wie verkaufsfördernd, denken Sie, kann so eine Aktuelle Stunde hier denn sein? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und mal ehrlich, Frau Giffey! Sie sind doch nicht die Vertriebsassistentin der Messe Berlin; Sie sind die Senatorin für Wirtschaft. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und Energie!] Sagen Sie uns lieber, was Sie tun, damit die IFA die nächsten zehn Jahre in Berlin einen Wert leisten kann. Welche Weichen stellen Sie, damit das Messegeschehen heute für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist? Sie konkret, nicht Dritte! Als Wirtschaftspolitikerin will ich wissen, was dieser Senat unternimmt, damit die IFA Berlin nicht nur als historische Kulisse, gar als Schaufenster nutzt, sondern realistisch und effektiv zu unserer Wertschöpfung beitragen kann. [Beifall bei den GRÜNEN] Angesichts all der Probleme, die sich in den letzten anderthalb Jahren unter Ihrer Führung in dieser Stadt aufgetürmt haben, angesichts des Entscheidungsstaus, angesichts der Blockaden dieser Senatskoalition, angesichts der Konzeptlosigkeit gerade in Ihrer Wirtschaftspolitik muss ich Ihnen attestieren, verehrte Frau Senatorin: dass wir heute hier, anstatt die Debatte über Zukunftsthemen zu führen, eine Art Abschlussball für eine beendete Veranstaltung durchführen, das kostet Berlin, das kostet unsere Wirtschaft bares Geld. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So banal es klingt: Auf Ihrer Agenda ist es nicht. Zuallererst müssten Sie als Senat dafür sorgen, dass wir auch künftig etwas haben, das wir ins Schaufenster stellen können auf Messen weltweit. So sind Sie in der Frage, wie Sie das Ökosystem aus Berliner Forschungseinrichtungen und den vielen technologienahen, innovativen Start-ups konsolidieren und weiterentwickeln, leider vollkommen orientierungslos. Das wäre der wirtschaftliche Wert, den Sie mindestens in der Aktuellen Stunde in den Fokus hätten rücken müssen. Stattdessen schauen Sie zu, wie das Gründungsgeschehen in Berlin zurückgeht, wie Berliner Industrieumsätze im Ausland zurückgehen. Statt spätestens jetzt psychologische und fiskalpolitische Anreize zu setzen, frieren Sie jetzt auch noch die Transformation ein. Was für eine eklatante Verweigerung der eigenen Verantwortung! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir erinnern uns: Dieser Senat wollte massiv in eine klimaneutrale und digitale Metropole investieren. Wir haben das stets mit Wohlwollen begleitet, auch wenn es bei Ihnen hieß: Damit machen wir die Grünen überflüssig. – Doch Papier ist geduldig und die Realität bitter. Bis heute warten alle auf Ihren Plan B für die von Ihnen in Aussicht gestellten Investitionen von über 5 bis 10 Milliarden Euro. Wo bleibt Ihr Plan? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber nicht nur die großen Signale fehlen, es fehlen auch die kleinen. Sie haben mit Ihrem Haushaltsgebaren dafür gesorgt, dass Fördertöpfe für Unternehmensgründungen über Monate hinweg nicht ausgereicht worden sind. Teils haben Sie ersatzlos gestrichen und gehofft, dass es niemand merkt. Was denken Sie eigentlich, wie das bei Gründerinnen und Gründern ankommt? – Ich kenne etliche, die das als den Dämpfer verspüren, der es auch ist. Orientierungslosigkeit in der Industriepolitik, die Pharmaumsätze gehen aktuell zurück – eher keine Branche für die IFA, momentan aber das Rückgrat für unsere produzierende Wirtschaft. Die Branche hatte schon längst angemeldet, was sie von diesem Senat braucht, um am Standort Berlin langfristig bleiben zu können, nicht mit einem Schaufenster oder einem Hauptstadtbüro, sondern mit ihrer Wertschöpfungskette von Innovation bis Produktion. Wie konkret handelt hier der Senat? Wie priorisieren Sie die Wertschöpfung in unserer Stadt – wenn überhaupt? Der aktuelle Masterplan Industriestadt des Senats berücksichtigt weder die echten Folgen der Pandemie noch die weltwirtschaftliche Neuordnung der Rohstofflandschaft. Eine Überarbeitung ist mehr als überfällig. Wo bleibt sie? Das hätte heute hier Thema sein können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Stattdessen wird die gelungene IFA von Ihnen so vereinnahmt, dass sie Schaden zu nehmen droht. Unterdessen vermelden Haushalt und Statistik weitere Abbruchsignale. Berlin investiert unter Schwarz-Rot nicht in die regionale Wertschöpfung. Aus innovativen Ideen werden eben keine regional produzierten Produkte. Wenn Pharma hustet und der Senat nichts tut, bekommt unsere quirlige Gründerszene Schnupfen. Das können wir uns gerade gemeinsam ansehen – bitter. Damit ist das langfristige Überleben Berlins aus eigener Wirtschaftskraft infrage gestellt, [Zuruf von der AfD: Ihr Verdienst!] vom Voranbringen der für uns alle überlebenswichtigen Transformation ganz zu schweigen. Mein Appell an Sie: First things first! Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann gibt es auch in 100 Jahren noch etwas zu feiern! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als zweiter Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler jetzt das Wort. [Zuruf von der AfD: Jetzt wird es hoffentlich sachlich!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Koalition! Noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem wunderbaren Thema „100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin“, das Sie allein deshalb durchgedrückt haben, damit Sie hier nicht über Ihre verkorkste Ausschreibung beim Schulessen reden müssen; aber Sie werden nicht darum herumkommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ganz abgesehen von der Ironie, die letzten 100 Jahre zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen, servieren Sie uns die IFA hier auch noch im zweiten Aufguss, denn genau das war auch Ihre Frage im Wirtschaftsausschuss am Montag, [Zuruf von der CDU: Ah!] sowieso eine der üblichen bestellten Fragen an die Senatorin. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Um es klar zu sagen: Die Farce, die die Koalition hier aufführt, wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dem Kollegen Stroedter sind nicht mehr als drei bis vier Minuten zu seinem ach so wichtigen Thema eingefallen. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir haben die Messe, wir haben die Bedeutung der IFA öfter debattiert, und zwar durchaus mit Sorge. Frau Bozkurt hat es angesprochen. Die Entwicklung rund um die IFA war nicht immer nur eine Erfolgsgeschichte und auch nicht immer nur erbaulich. Im Wirtschaftsausschuss hat Herr Tobias, der Messechef, ziemlich deutlich gemacht, dass er da nur Gastgeber ist. Die Frage ist, ob die IFA auch ihre kommenden Jubiläen in Berlin feiert, und das bleibt eine Herausforderung, und zwar auch für die Senatorin. Der Geschäftsführer der IFA, Herr Lindner, klingt da schon etwas verhaltener. Die IFA braucht ein neues Image, sagt er, und er vermisst auch den roten Teppich, den Berlin ihm eigentlich ausrollen müsste, und vor allem Fördermittel. Vielleicht hören wir von der Senatorin auch etwas über die nächsten 100 Jahre IFA. Berlin steht im Wettbewerb mit anderen Städten, die massiv investieren, um große Messen anzuwerben. Wollen wir da mitmachen? Können wir da mitmachen, gerade wenn das Geld alle ist? Denn Herr Stroedter hat es gesagt: Bloße Vermieterin soll die Messe nicht werden. – Die Frage ist natürlich nach der Zukunft solcher großen Messeveranstaltungen. Die Welt nach Corona ist nicht mehr dieselbe wie davor. Wie sieht die Zukunft der großen Leitmessen wie der IFA aus? Welche neuen Messegeschäfte, gerade im Innovations- und Technologiebereich, sollen dazukommen? – Das sind die Herausforderungen, denen sich Berlin stellen muss, nicht der Rückblick auf 100 Jahre Messegeschichte. Nicht zuletzt, liebe Koalition: Verschonen Sie bitte die Messe und uns mit weiteren Gespensterdebatten über einen Abverkauf des Messegeländes, wie sie einige in Ihrer Koalition leider immer wieder anzetteln. – Frau Senatorin! Heute wäre mal eine gute Gelegenheit für ein klares Bekenntnis zum Messestandort unter dem Funkturm. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist gut, dass wir die Messe in der Stadt haben, und es ist gut, dass Berlin dieses einzigartige Messegelände in der City West hat. Das hat auch die diesjährige IFA wieder gezeigt. Über die Messe und die IFA werden wir weiter diskutieren, aber bitte nicht, um unangenehmen Themen auszuweichen! Das wird der Sache nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich – gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen – darauf eingehen: Herr Wapler, ich muss ganz ehrlich sagen, dass sich gerade die Grünen trauen, bei alldem, was Sie zum Thema Vergabegesetz gemacht haben – das Problem beim Thema Kitaversorgung [Anne Helm (LINKE): Das ist ein relevantes Thema!] und bei so vielen anderen öffentlichen Vergaben in Berlin, wir werden heute noch über das Schneller-Bauen-Gesetz sprechen, ist doch nicht, dass wir keine Unternehmen haben, die sich darauf bewerben, sondern Sie als Grüne haben das Berliner Vergabegesetz so kompliziert gemacht, dass man Heerscharen von Anwälten braucht, und keine vernünftige Ausschreibung mehr kommt –, hier einzufordern, dass man Vergaben einfacher machen sollte, ist wirklich dreist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zum Zweiten, Frau Bozkurt, muss ich ganz ehrlich sagen: Zu mir hat ein Referatsleiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der das Harakiri Ihres Bundeswirtschaftsministers überlebt hat, einer der ganz wenigen, gesagt – und das fand ich eigentlich sehr schön –, dass er persönlich noch nie einen so netten Bundeswirtschaftsminister wie Herrn Habeck gehabt hat, aber noch nie einen Bundeswirtschaftsminister, der so wenig Ahnung von Wirtschaft gehabt hat wie Herr Habeck. Das gilt auch für die Grünen in Berlin! Das hat Ihre Rede wieder gezeigt: überhaupt keine Kompetenz beim Thema Wirtschaft mehr. Deswegen würde ich jetzt zur IFA reden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN]

Herr Kollege! Ich hätte zwei Zwischenfragen.

Nein, vielen Dank, keine Zwischenfragen! – Albert Einstein hat zur Eröffnung der IFA vor 100 Jahren gesagt: „Was speziell den Rundfunk anlangt, so hat er eine einzigartige Funktion zu erfüllen im Sinne der Völkerversöhnung. Bis auf unsere Tage lernten die Völker einander fast ausschließlich durch den verzerrenden Spiegel der eigenen Tagespresse kennen. Der Rundfunk zeigt sie einander in lebendigster Form und in der Hauptsache von der liebenswürdigen Seite. Er wird so dazu beitragen, das Gefühl gegenseitiger Fremdheit auszutilgen, das so leicht in Misstrauen und Feindseligkeit umschlägt. Betrachtet in dieser Gesinnung die Ergebnisse des Schaffens, welche diese Ausstellung den staunenden Sinnen des Besuchers darbietet.“ Ich finde, ein schöneres Zitat zu 100 Jahren IFA kann man kaum wählen als das von Albert Einstein zur Eröffnung der IFA. Ich glaube, das gilt für diese Zeit umso mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge, warum Messen für Berlin so wichtig sind und gerade die IFA: natürlich die Besucherinnen und Besucher. 215 000 Teilnehmer sind aus und nach Berlin gekommen, 2 000 Aussteller, ein absoluter Rekord. Die IFA steht für alles, wofür auch diese großartige Stadt steht, Dinge auszuprobieren, innovativ zu entwickeln, und ja, sich auch neu zu erfinden. Die Überschrift der diesjährigen IFA, der Inhalt künstliche Intelligenz, ist auch ein Spiegelbild der Entwicklung in Technik und Forschung. Deswegen ist es richtig, dass sie in Berlin stattfindet. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Der zweite Punkt, neben den Besucherinnen und Besuchern, hat auch ein bisschen was, finde ich – dass viele nach Berlin kommen – mit der Stadt zu tun. Natürlich ist Berlin nie fertig, natürlich ist auch Technik nie fertig. Ich glaube auch, dass Berlin nie die sauberste Stadt sein wird, aber Berlin muss funktionieren. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wie beim Schulessen!] Ich glaube, dass dieser Senat und dass auch so eine Messe wie die IFA funktionieren und neue Rekorde erreicht hat, zeigt, dass Berlin wieder funktioniert und dass diese Messe funktioniert hat und dass Berlin davon profitiert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Tobias Schulze (LINKE): Berlin profitiert doch nicht!] Der dritte Punkt: Ja, selbstverständlich profitieren davon auch Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, der Kollege Stroedter hat es auch schon gesagt, Dienstleistungen. Der Späti um die Ecke, dessen Öffnungszeiten Sie erweitern wollen – ich glaube, da sind wir uns grundsätzlich einig, dass Einzelhandel in dieser Stadt heute mehr Flexibilität braucht –, funktioniert ja nicht nur, weil wir Berlinerinnen und Berliner um die Ecke uns etwas holen, sondern weil viele Millionen Besucher in der Stadt zum Späti um die Ecke wollen. Auch deswegen ist die Messe Berlin und ist die IFA so wichtig und ein Schaufenster dieser Stadt, und wir freuen uns über alle Besucherinnen und Besucher, die da kommen. Zur Messe Berlin an sich – auch da unterscheiden wir uns wirtschaftspolitisch fundamental von der jetzigen Opposition und vorherigen Koalition –: Die Koalition hat sich zur Messe bekannt. Sie hat erstmals 15 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt, damit die Messe Berlin in die Infrastruktur, in die Messehallen investieren kann, die Sie über Jahre und Jahrzehnte – übrigens auch Ihre hochgelobten Wirtschaftssenatorinnen – haben verrotten lassen. Wir haben uns zum ersten Mal bekannt und investieren in die Messe Berlin, für die Infrastruktur, für neue Formate, auch international. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Weil wir wissen, dass sich Messen und Messestandorte im internationalen Wettbewerb immer neu erfinden müssen, haben wir einen klaren Fokus darauf gesetzt. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir unterstützen auch die Internationalisierung der Messe Berlin. Dazu gehört auch gute Infrastruktur, dazu gehört ein gut ausgebauter ÖPNV, dazu gehört auch ein funktionierender Flughafen BER mit guten Anbindungen. Es ist immer das Schlimme bei den Grünen und bei den Linken, Sie denken einen kleinen Schritt, aber drei, vier Schritte hinaus können Sie leider nicht denken. [Elif Eralp (LINKE): Das müssen Sie gerade sagen!] Natürlich brauchen wir internationale Verbindungen, vor allem europäische Flugverbindungen, in Berlin am BER, damit Besucherinnen und Besucher nach Berlin kommen. Es geht nicht darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner nur wegfliegen wollen, aber leider können Sie soweit auch nicht denken. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Insofern freuen wir uns auch da, dass es am BER vorangeht, nicht nur, dass die größte Airline am Standort, Eurowings, verkündet hat, wieder neue Flugverbindungen anzubieten und dass sie eine neue Maschine stationieren wird, sondern ja, wir brauchen auch darüber hinaus weitere Verbindungen. [Tobias Schulze (LINKE): Wollen Sie den BER auch verkaufen?] Lassen Sie mich an der Stelle noch sagen: Ich bin auch dafür – auch das ist eine hysterische Debatte, die in Berlin geführt wird, da kommen Ideengeber, die an anderer Stelle vielleicht auch schon einmal mit rein privatem Geld gezeigt haben, wie man das eine oder andere, beispielsweise am EUREF-Campus, erfolgreich macht –, zumindest mal darüber zu diskutieren, sich anzuhören, was die zu sagen haben – ich weiß, für die Linke ist es Teufelswerk, mit jedem, der selbst Geld verdient hat, sich zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren, was er macht –, [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Peinlich!] ob möglicherweise auch an einem anderen Standort Events in dieser Stadt stattfinden könnten, und wie wir diese beiden Themen am Messestandort jetzt und in Zukunft in Tempelhof zusammenbringen können. Es ist vollkommen richtig, darüber zu sprechen. Ich weiß, bei Ihnen gibt es nur Denkverbote. Eine ganz persönliche Bemerkung: [Katina Schubert (LINKE): Es wird nicht besser!] Wenn Sie heute bei Unternehmen nachfragen, was der limitierende Faktor ist, wenn wir neue Arbeitsplätze in Berlin schaffen wollen, dann ist es nicht die Innovationsfeindlichkeit oder was auch immer, was Sie schwadronieren, sondern es ist das großes Thema: Wo bekomme ich Wohnungen für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? –, weil gerade die Menschen, die nicht so viel Geld verdienen, es sich nicht leisten können, in Berlin zu wohnen, und inzwischen viele Kilometer aus der Stadt herausfahren müssen. Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir heute – das tut mir ein bisschen leid, so ist das leider, wenn mal Gesundheit vorgeht und man einen Termin hat, der leider nicht verschiebbar ist, beim Thema Schneller-Bauen-Gesetz nicht da zu sein – über das Schneller-Bauen-Gesetz diskutieren, weil der limitierende Faktor für die Wirtschaftskraft dieser Stadt inzwischen das Thema Wohnungen ist. Ich bin dem Senator Gaebler und der SPD sehr dankbar, dass wir so weit gekommen sind, dass wir heute über das Schneller-Bauen-Gesetz diskutieren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich ende auch an der Stelle mit Albert Einstein, der Eröffnungsrede zur IFA vor 100 Jahren: „Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst.“ Jede Messe, jede Innovation, jede Technikneuheit, die wir hier zeigen und gezeigt haben, und jeder Besucher tun dieser Stadt gut. Wir werden weiter auf diesen Messestandort setzen und investieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat zunächst für eine Zwischenbemerkung der Kollege Wapler das Wort. [Jörg Stroedter (SPD): Warum jetzt nicht noch der dritte Abgeordnete?]

Lieber Herr Kollege Gräff! Wenn Sie hier den Leuten erzählen wollen, dass das Vergabegesetz schuld sei, dass Sie eine Ausschreibung zum Schulessen nicht hinbekommen, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie die Leute eigentlich noch für dumm verkaufen? Das haben Sie ganz alleine verbockt, und das ist auch etwas, was normalerweise eine Opposition freuen müsste. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie das hinbekommen hätten, und wir hätten jetzt nicht Schülerinnen und Schüler, die ohne Essen in der Schule sitzen. Bessern Sie sich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie hier schon die IFA als Zeichen heranziehen müssen, dass irgendetwas in der Stadt funktioniert, dann ist das ein Armutszeugnis. Tatsächlich funktionieren die grundlegenden Dinge wie Schulessen eben nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mich wundert auch, dass Sie auf den letzten Senat schimpfen. Ich darf erinnern: Der Wirtschaftssenator war Stephan Schwarz von der SPD, und der hat eine ganz gute Politik gemacht. Da muss seine Nachfolgerin erst noch heranreichen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Jawoll!] Und persönlich wundert mich auch, dass Sie hier Mitarbeiterinnen aus dem BMWK zitieren. Ich weiß nicht, ob denen das so recht ist; ich glaube aber, das Vertrauensverhältnis dort dürfte dann dahin sein. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich hätte es nicht gesagt, aber: Die Idee vom Verscherbeln des Messegeländes kommt unter anderem von Ihnen. Ich dachte, wir hätten inzwischen gelernt, dass wir tatsächlich keine landeseigenen Flächen mehr verkaufen, um Investoren hier in Berlin ein Buffet zu bereiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Richtig!] Also noch einmal: Arbeiten Sie an sich, und kriegen Sie das mit den Schulessen hin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Sven Heinemann (SPD)]

Vielen Dank! – Zur Erwiderung spricht der Kollege Gräff! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Herr Wapler! Ich habe ja gar keinen Namen genannt. Insofern brauchen Sie bei sich im Ministerium, bei Herrn Habeck, gar nicht zu suchen. [Heiterkeit von Derya Çağlar (SPD)] Gar kein Problem: Sie werden mehrere Referatsleiter finden, die das über den Minister sagen, da bin ich mir ganz sicher, tausendprozentig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber ja, Sie haben es wieder gezeigt: Sie haben dieses Berliner Vergabegesetz verkompliziert, und das wollen Sie auch noch weiter machen. Wir wollen das Vergabegesetz in Berlin entschlacken, und Sie haben Vergabekriterien noch und nöcher in dieses Vergabegesetz gepackt, weil Sie alle möglichen sozialen, ökonomischen und vor allen Dingen natürlich auch Ihre ökologischen Kriterien drin haben wollen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das ist doch der Grund, warum in Berlin nicht mehr gebaut wird. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Lachen von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist der Grund, warum sich Unternehmen nicht bewerben. Das ist der Grund, warum wir keine Ausschreibungen mehr hinbekommen. [Beifall bei der CDU] Sie leben in einer Blase, und Sie wollen die Welt außerhalb dieser Blase überhaupt nicht wahrnehmen! Reden Sie doch mal mit Handwerkern! Reden Sie mit Unternehmen! Reden Sie doch mal mit den Cateringunternehmen, die sich beworben haben! [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Was nicht redlich ist: Wir reden heute in der Tagesordnung noch an verschiedenen Punkten über das Thema Kitaversorgung. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass Sie es nicht ansprechen. Ich hatte es in meiner Rede jedenfalls nicht vorgesehen. Es ist aber klar, dass Ihnen das egal ist. Das haben Sie ja auch früher in der Koalition mit der SPD gemacht: Sie können nur skandalisieren und hochhalten. Gut regieren können Sie nicht! [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das zeigen Sie im Bund. Sie haben die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes in drei Jahren kaputtgemacht – beim Thema Wirtschaft, beim Thema Energie, beim Thema Vorschriften, beim Thema Vergabe. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN und der AfD)] Glücklicherweise sind Sie nicht mehr in der Regierung! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Jetzt hat für die Linksfraktion der Kollege Valgolio das Wort. [Zurufe von der CDU, der LINKEN und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Jetzt kommen wir mal zur Sache!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gräff! Sie haben jetzt ja ausführlich Albert Einstein zitiert. Es ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass der Kollege Sozialist war, und er würde Ihnen zu den Privatisierungsfantasien etwas husten, die die CDU hier in Bezug auf die Messe ausbreitet, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] mit dem Tempelhofer Feld und Gegenbauer und allen üblichen Verdächtigen, die so oft schon die Karre an die Wand gefahren haben. Das ist wirklich unglaublich. Und wenn ich höre, was Sie hier zur Vergabe erzählen, Herr Gräff, und dazu, warum angeblich die Ausschreibung des Schulessens vor die Wand gefahren wurde – es ist übrigens das Schulessen, nicht die Kita, nah dran! –, [Heiterkeit bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] dann weiß ich auch, warum Sie hier keine Debatte dazu wollen: weil das nämlich kompletter Unsinn ist. Dass die Vergabe beim Schulessen an die Wand gefahren worden ist, hat nicht das Geringste mit den sozialen und den ökologischen Ausschreibungen zu tun, sondern es ist einfach handwerklich Mist gebaut worden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Seit Tagen sind unzählige Schulen in dieser Stadt ohne warmes Essen. Die ganze Stadt fragt sich, was der Senat machen will, um das in den Griff zu kriegen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und worüber will die Koalition heute mit uns in der Aktuellen Stunde reden? – 100 Jahre IFA. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Herzlichen Glückwunsch! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Ich finde, es ist unglaublich. Es ist feige, und es ist unredlich gegenüber Tausenden von Schülerinnen und Schülern, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Lehrerinnen und Lehrern und Eltern, die richtig Sorge haben und die von Ihnen Antworten erwarten. Denen gehen Sie aus dem Weg. – So, das vorweg. Jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie sich ausgesucht und bestellt haben. Ich möchte ja auch nicht den Spielverderber geben. Wir können uns gerne gemeinsam freuen, dass auch dieses Jahr die IFA wieder toll gelaufen ist. Es ist toll und wirklich ein Grund zu feiern, dass die Besucherzahlen weiter nach oben gehen. Auch, wenn dieser Senat daran wirklich keinen Anteil an, [Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] ist das ein gutes Ergebnis, und darüber freuen wir uns natürlich gemeinsam. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es war auch alles andere als selbstverständlich, dass das so läuft. Die Coronazeit war eine riesige Durststrecke für die Messe. Jetzt zeigt sich, dass es trotz der Unkenrufe richtig war, während dieser Durststrecke die Messe mit Hunderten von Millionen zu stützen, und dass es richtig war, den Kongressfonds aufzusetzen, und dass es richtig war, das Neustartprogramm zu starten, wie es der rotgrün-rote Senat gemacht hat. Dass wir jetzt wieder das Anziehen des Messegeschäfts erleben und dass wir jetzt sehen, dass die IFA wieder auf die Beine kommt, ist auch ein Ergebnis dieser Politik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das gilt für das gesamte Messegeschäft. Es freut mich bei der IFA natürlich besonders, weil sie wirklich ein Stück Berliner Wirtschaftsgeschichte ist. Ich möchte trotzdem noch einmal auf die Unkenrufe von damals zu sprechen kommen, weil das, was gerade gesagt wurde, auch schon wieder ein bisschen in die Richtung ging. Während der Coronazeit gab es aus Unternehmerkreisen und aus der CDU die Forderung, die Unterstützung der Messe zurückzufahren. Es wurde Privatisierung gefordert. Es wurde über Privatisierung geredet. Es gab Experten, die vorausgesagt haben, dass die großen Publikumsmessen nach der Coronazeit gar nicht wieder auftauchen werden, dass das alles Schnee von gestern ist, dass sich die Experten und das Fachpublikum nur noch virtuell treffen wollen. Jetzt zeigt der große Erfolg der IFA zum Glück, dass alle diese Prognosen falsch waren und dass es richtig war, der Messe unter die Arme zu greifen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Eine starke und krisenfeste Messe AG in öffentlicher Hand ist unverzichtbar für unsere Stadt, und zwar nicht nur, weil die Messen Umsatz für die Hotels und Gaststätten bringen, wie der Kollege Stroedter völlig richtig ausgeführt hat, sondern weil es natürlich auch für kleinere Unternehmen und nicht zuletzt für Start-ups eine Riesenchance ist, wenn sich einmal im Jahr das gesamte Techbusiness hier vor der eigenen Haustür trifft und hier aufschlägt. Damit bin ich auch schon bei dem großen Problem, wenn es um die IFA geht: dass wir – bei aller Freude über den erfolgreichen Verlauf – die Frage nicht vergessen und unter den Tisch fallen lassen dürfen, wie lange die IFA denn eigentlich noch in Berlin ist. Die Messe Berlin ist seit dem letzten Jahr nur noch Vermieter der Hallen. Veranstalter der IFA ist nicht mehr die Messe Berlin, sondern eine Gesellschaft, in der der britische Eventkonzern Clarion die Mehrheit hat. Das ist ein großes Problem, weil die Wertschöpfung – oder ein großer Teil davon – nämlich weg ist. Die Gewinne fließen jetzt zu einem ganz großen Teil nach England; sie bleiben nicht mehr bei der Messe AG. Vor allem ist es deswegen ein Problem, weil Clarion der Standort Berlin natürlich ziemlich egal ist. Die wollen Geld machen, und direkt nach dem Einstieg 2022 hat Clarion Berlin mit der Drohung erpresst, die IFA in eine andere Stadt zu verlegen. Der IFA-Chef Leif Lindner hat gerade letzte Woche im Interview mit der Berliner Zeitung gesagt, dass es andere Städte gibt, die den roten Teppich ausrollen und ziemlich unverhohlen gedroht und höhere Förderungen gefordert. Diese Hängepartie bei der IFA und dieses permanente Erpressungspotenzial ist ein Ergebnis der Privatisierung durch die Hintertür. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, wie das damals gelaufen ist – da tauchen nämlich Namen auf, die jetzt bei der Frage nach dem Tempelhofer Feld und nach privaten Messeangeboten wieder mitspielen. Ab 2020 hat der damalige Messechef, Christian Göke, mit privaten Investoren über den Einstieg bei der Messe AG verhandelt. Göke ist enger Vertrauter des ehemaligen IHK- und Hertha-Präsidenten Werner Gegenbauer. Der zieht in Berlin so ziemlich jede Strippe, die es gibt, und mischt jetzt auch wieder bei der Frage nach der Messe und beim Tempelhofer Feld mit. Was haben Gegenbauer und Göke gemacht, als dieser Investoreneinstieg geplatzt ist? – Sie haben in einer anderen Richtung weitergemacht: Es wurde eine neue Gesellschaft gegründet, bestehend aus dem IFA-Rechteinhaber gfu, dem milliardenschweren Eventkonzern Clarion und noch einem kleinen Privatfonds von Gegenbauer, damit der auch ein bisschen Geld dabei macht. Bei dieser neuen Gesellschaft hat Christian Göke dann angeheuert und hat mit seinem ganzen Fachwissen als Ex-Messechef – für seinen neuen Herrn, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber und das Land Berlin – verhandelt, Druck gemacht und gedroht, die Messe aus unserer Stadt abzuziehen. Damit hat er dieses Modell durchgesetzt, das wir jetzt haben, dass unsere Messe AG ein reiner Vermieter der Hallen ist und der Veranstalter jemand ganz anderes. Ich sage das deswegen – nicht, um hier den Spielverderber zu geben, sondern weil ich die große Gefahr sehe – – So habe ich auch den Kollegen Stroedter verstanden, und ich weiß auch, dass die SPD da an vielen Stellen dagegengeht. Das ist gut. Ich sehe trotzdem die große Gefahr, dass dieses Eventmessemodell Schule macht und dass es nicht bei Clarion und bei der IFA bleibt. Die Techmesse GITEX zum Beispiel, die im Mai 2025 erstmals von Dubai nach Berlin kommen wird, was gut ist, hat sich genau für dieses Modell entschieden. Auch da ist die Messe AG, anders als ursprünglich angekündigt, nur der Vermieter der Hallen. Veranstalter bleiben die Freunde aus Dubai. Wir sehen also, dass dieses Modell Schule macht. Das ist eine große wirtschaftliche Gefahr für die Stadt, es ist eine große wirtschaftliche Gefahr für die Messe AG, und es wird uns massiv auf die Füße fallen, wenn wir weiter auf private Eventveranstalter setzen statt auf eigene Messekonzepte hier in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es macht mir deshalb Sorge, weil die Privatisierungspläne bei der CDU und bei anderen ja weiter in der Schublade liegen, nicht nur für die Messe. Der Regierende Bürgermeister hat schon verkündet, dass jetzt in der Haushaltsnotlage für verschiedenste öffentliche Bereiche auf private Investoren zurückgegriffen werden soll, anstatt andere Lösungen zu suchen. Es wird über Schulen gesprochen, wo über privates Geld Dinge bewerkstelligt werden sollen, bei den Krankenhäusern, bei der Fernwärme, bei der GASAG-Beteiligung. PPP, Public-private-Partnership, ist da das Zauberwort. Das Problem ist nur, genau wie bei der Erpressungssituation mit der IFA: Diese Investoren haben kein Interesse an unserer Stadt. Die wollen Geld machen. Am Ende machen bei diesen Modellen die Privaten die Gewinne, und wir bleiben auf den Kosten sitzen, denn wir müssen die Investitionen leisten. Die Investoren ziehen weiter, und wir können nicht weiterziehen. Das ist das große Problem bei Ihren Vorschlägen, und deswegen macht uns das so große Sorge. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Noch mal zurück zur IFA und zu den Inhalten der Ausstellung: Toptrend war ja in diesem Jahr die künstliche Intelligenz; KI wohin man blickt. Egal ob Mixer oder Klospülung, überall ist irgendwie künstliche Intelligenz beteiligt. Das ist einerseits toll, wenn man sieht, wie groß der Fortschritt ist und was alles möglich ist. Trotzdem, finde ich, macht es auch große Sorgen. Also ich finde das auch außergewöhnlich beunruhigend, wenn ich sehe, dass die Techkonzerne in Lichtgeschwindigkeit voranschreiten und die Regulierung der künstlichen Intelligenz vollkommen unterentwickelt, ja, praktisch gar nicht vorhanden ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Und wenn mein Backofen schon vorausberechnen kann, wie mein Cholesterinspiegel in einem Jahr ist, und mein Kühlschrank schon weiß, wie sich mein Bierkonsum entwickelt, dann ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis es auch meine Krankenkasse weiß und der Arbeitgeber. Das kann uns nicht erfreuen. Das sind große Probleme. Und wenn wir über die Anwendung von künstlicher Intelligenz gerade bei Unterhaltungselektronik und in der Unterhaltungsbranche reden, müssen wir sehen, dass das ein Problem nicht nur für Datenschutz und Datensicherheit ist, sondern auch für Urheberrecht, für die gesamte wirtschaftliche Grundlage der Kreativ- und Kulturwirtschaft, die hier in Berlin eine große Rolle hat, und wir sind in Berlin die Stadt der Kreativen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen haben wir die Pflicht, glaube ich, uns auch Gedanken zu machen und das auch zum Thema zu machen. Ich habe bisher wenig dazu gehört. – Liebe Frau Senatorin Giffey! Vielleicht gehen Sie auf den Punkt ja noch ein, also wie man künstliche Intelligenz nicht nur nutzt, sondern auch regulieren kann, und vielleicht finden Sie auch die eine oder andere Minute, um uns noch mal zu sagen, wie unsere Schülerinnen und Schüler wieder ein warmes Mittagessen bekommen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das wäre, glaube ich, eine gute Sache, da wären Ihnen viele Berlinerinnen und Berliner verbunden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich darauf hinweisen, dass heute der Bundesweite Warntag ist und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 11 Uhr ein Warnsignal senden wird. Das heißt, in der Rede des nächsten Redners – tut mir leid, Herr Hansel! – wird um 11 Uhr hier einige Unruhe im Saal entstehen. – Bitte schön! [Tobias Schulze (LINKE): Wäre gut, wenn immer ein Warnsignal kommt vor einer Rede der AfD!]

Ich hoffe, dass die Unruhe nicht nur deswegen kommt, sondern ich möchte erst mal anfangen mit dem Kollegen Gräff. – Wie verlogen und schizophren muss man eigentlich sein, Herr Gräff? Ihre Hassrede auf das Vergabegesetz, das wir alle nicht wollten; wir wollten es nicht, Sie wollten es nicht – – das macht dieser schwarz-grüne Senat – ich muss mal sagen: schwarz-rot-grüne Senat ja weiter. [Heiterkeit – Unruhe] Warum schaffen Sie es denn nicht ab? Ihr macht doch genau die Politik weiter, die die drüben gemacht haben, Herr Regierender! [Beifall bei der AfD] Tun Sie das Vergabegesetz weg, dann ist es richtig, und, Herr Gräff: Sie sollten sich zurückhalten, mit der Politik, die Sie selbst zu verantworten haben, damals und heute. So geht es nicht! [Beifall bei der AfD] Und dann: Herr Valgolio hat richtige Sachen angesprochen, aber ich möchte mal richtigstellen: Wir haben eine Messe GmbH und keine Messe AG; aber egal. Mir kamen die kritischen Aspekte, die mit dem Erfolg der historischen Entwicklung der Funkausstellung von ihren Anfängen 1924 über Albert Einstein 1930 und die Einführung des Farbfernsehens mit Willy Brandt 1967 – – etwas zu kurz, zumal auch gar nicht klar ist, warum die Koalition hier – das haben die Kollegen ja auch gemerkt – eine Aktuelle Stunde zur Beratung angemeldet hat, zumal die eigentliche politische Brisanz, auf die ich gleich komme, die mit der IFA verbunden ist, gar nicht angesprochen wird. Darum muss ich das jetzt machen, weil wir von der AfD ja immer diejenigen sind, die in den Parlamenten den Unterschied machen und sagen, was ist. [Beifall bei der AfD] Die IFA zeigt nämlich nicht nur den schönen wirtschaftlichen Erfolg – den will keiner abstreiten – für den Berliner Messestandort, sondern in ihrer Entwicklung auch den Niedergang der deutschen Unterhaltungs- und Fernsehelektroindustrie, der über Jahrzehnte hinweg sichtbar wurde. Ich komme gleich zurück, will aber noch auf das Berliner Spezifikum zu sprechen kommen, das ja auch angesprochen worden ist, denn der Erfolg der IFA ist nicht mehr so eng mit der Messe Berlin verbunden wie früher. Mit dem Wechsel des Veranstalters hat Berlin de facto die Kontrolle über die IFA verloren. Der ehemalige und sehr erfolgreiche Messechef Christian Göke, der in seiner Amtszeit von 2013 bis 2020 große Umsatz- und Gewinnsprünge verantwortete, mithin 2019 300 Millionen Euro Umsatz, verließ die Messe Berlin 2020 und gründete mit Privatinvestoren eine neue Veranstaltungsstruktur. Obwohl sich die regierenden Politiker Berlins gerne mit dem Erfolg der Messe brüsten, stellt sich doch die Frage, zu welchen Teilen sie überhaupt mit dem Erfolg der Messe als solche in Verbindung gebracht werden können. Ist das wirklich ein Erfolg für Berlin, wenn die Stadt nicht mehr die Gestaltungsmacht über eine ihrer wichtigsten Veranstaltungen und Leitmessen besitzt? – Die grüne – da drüben! – Wirtschaftssenatorin Ramon Pop und andere Entscheidungsträger haben es versäumt, den Veranstalterwechsel aktiv zu steuern, was eine Schwäche der Berliner Politik im Bereich der wirtschaftlichen Souveränität offenbart. [Beifall bei der AfD] Oder, noch deutlicher: War es nicht auch das politische und teils ideologische Reinregieren von Rot-Rot-Grün in die unternehmerische Geschäftsführung, die einem international gut vernetzten und wirklich kompetenten branchenerfahrenen Topmananger letztlich mit den Job vergraulte, der auf dieses teils toxische Geflecht von wirtschaftlichen und politischen Zielkonflikten schlicht keine Lust mehr hatte? – Das ist doch das Problem! [Beifall bei der AfD] Ich kann mich noch gut, Herr Stroedter – ja, da gucken Sie! –, an unsere Sitzung des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling erinnern, wo Sie als Vorsitzender den Kollegen Göke tatsächlich oberlehrerhaft abgekanzelt haben. So läuft Politik nicht, und dieser Aspekt gehört, auch wenn Sie es nicht hören wollen, mit zum Kapitel der IFA dazu, und das ist wahrlich keine Sternstunde der Berliner Politik gewesen, Herr Stroedter! Das Kapitel liegt aber nun hinter uns, und es ist gut, dass wir nach Corona und einigen Problemen im und mit dem Aufsichtsrat – das darf man auch nicht vergessen – jetzt wieder ein exzellentes Managementteam für die Messe Berlin haben, was der Erfolg der beiden Leitmessen ITB, also Tourismusbörse, und Grüne Woche gut gezeigt hat. Doch zur politischen Brisanz des Evidenzbefundes der, wie sie jetzt ja heißt, Innovation For All. Die IFA war einst die Bühne, auf der die deutsche Elektronikindustrie ihre Spitzenposition feierte. Von den 1950er- bis in die 1970er-Jahre waren die deutschen Unternehmen wie Telefunken, Grundig, Loewe und Metz die führenden Innovatoren in den Bereichen Unterhaltungselektronik, Rundfunktechnik und Fernseher. Diese Marken prägten den globalen Markt und setzten Maßstäbe in Qualität und technologischem Fortschritt. Doch ab den 1980er-Jahren geriet die deutsche Elektronikindustrie zunehmend unter Druck. Der Aufstieg asiatischer Unternehmen wie Sony, Panasonic, Samsung und später LG führte dazu, dass die deutschen Unternehmen im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen gerieten. Diese Unternehmen konnten durch ihre strategische Ausrichtung auf Massenproduktion und Kosteneffizienz die Preise und die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung dominieren – wir nicht. Die deutschen Elektronikunternehmen hingegen verpassten die Entwicklung zu digitalen Technologien und setzten lange Zeit auf analoge Strukturen. Ein drastisches Beispiel ist der Niedergang von Grundig, einst ein weltweit führender Hersteller von Radios, Fernsehern und Kassettenrekordern. Ich, in meiner Generation, ich kannte das noch. Viele von den Jungen wissen gar nicht mehr, was ein Kassettenrekorder ist, aber das hat es gegeben in Deutschland. [Vasili Franco (GRÜNE): Wir wollen den Kassettenrekorder zurück!] – Ja, ja! – 2003 meldete Grundig Insolvenz an, und der Markenname wurde schließlich von der türkischen Firma Beko übernommen. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist eine Aktuelle Stunde hier!] – Das sagen Sie mal den Kollegen, die vorher gesprochen haben! – Ähnlich erging es Telefunken, einer weiteren deutschen Ikone, die heute nur noch eine Lizenzmarke ist. Loewe, bekannt für seine hochwertigen Fernseher – ich hatte auch mal einen –, meldete 2019 Insolvenz an und wurde von einem chinesischen Investor übernommen. Diese ehemals führenden Marken existieren heute oft nur noch als Namen. [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2024 erklingt auf zahlreichen Mobiltelefonen.] Jetzt warten wir mal kurz. [Der Signalton dauert einige Zeit an – Tobias Schulze (LINKE): Gott sei Dank! So angenehm, der Ton, Herr Hansel! – Christian Gräff (CDU): Gleich geht’s zum Mittagessen! – Zuruf von der SPD: Es funktioniert! – Weitere Zurufe]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das ausstellen, indem man Knöpfe drückt oder den Flugmodus einschaltet. [Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der AfD – Der Signalton wird auf den meisten Mobiltelefonen abgestellt.] Dann können wir weitermachen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch hier will ich aber kurz sagen: Es ist schön, dass es hier drin klingelt, aber die Sirenen draußen funktionieren in Berlin immer noch nicht – das zum technischen Fortschritt in dieser schönen Hauptstadt. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Innovation for all!] Diese ehemals führenden Marken existieren heute nur noch als Namen; das habe ich schon gesagt. Die Spitzenpositionen haben wir vollständig eingebüßt. Während deutsche Firmen an Einfluss verloren, übernahmen die asiatischen und amerikanischen Techgiganten die Vorherrschaft auf der IFA und in der globalen Elektronikindustrie. Firmen wie Samsung, LG, Huawei, Apple und Amazon setzten und setzen die Trends in den Bereichen Smartphones, Smart-TVs, künstliche Intelligenz und Smarthomes. Diese Firmen investierten massiv in Forschung und Entwicklung, während deutsche Unternehmen in diesen Bereichen kaum mehr relevant sind. Samsung und LG dominieren heute den Markt für Unterhaltungselektronik, während Huawei und Xiaomi aus China in den Bereichen Mobilgeräte und vernetzte Technologien führend sind. Um es kurz zusammenzufassen: Die IFA spiegelt diesen globalen Trend wider. Während deutsche Marken in den Messehallen kaum mehr präsent sind, füllen asiatische und amerikanische Unternehmen die Räume mit ihren neuesten Innovationen. Das ist ein sichtbarer Beweis für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Elektronikindustrie. Der Niedergang dieser Unterhaltungs-, Fernseh- und Haushaltselektronik ist auch im Kontext der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sehen, wie sie im IMD World Competitiveness Ranking dokumentiert wird. Deutschland hat in diesem Ranking in den letzten Jahren einen drastischen Rückgang erlebt: Während das Land 2013 noch auf Platz 7 lag, fiel es im Jahr 2023 auf welchem Platz zurück? – 22! Dieser Rückgang im IMD-Ranking steht symbolisch für den strukturellen Niedergang der deutschen Elektronikindustrie und die verpassten Chancen in der digitalen und technologischen Innovation. Und dass wir in Berlin nicht die digitale Hauptstadt sind, auch verwaltungstechnisch, wissen wir, daran wird ja hoffentlich mal irgendwann gearbeitet. Dieser Befund spiegelt sich übrigens auch in dem vor vier Tagen vorgestellten Draghi-Report zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU beziehungsweise ihrer eklatanten Schwäche. Ich sage es mal so: So schön es ist, dass wir die IFA als erfolgreiche internationale Leistungsschau in Berlin mit ihrer hohen Stadtrendite nach 100 Jahren immer noch haben – die Skepsis, ob es immer so weitergeht, wurde angesprochen –, so traurig ist es doch, wie sich unser deutscher industrietechnologischer Beitrag von der absoluten Weltspitze in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts über die Blüten des Wirtschaftswunders in den Sechziger- und Siebzigerjahren in den letzten zehn bis 15 Jahren im globalen Maßstab marginalisiert hat. Noch trauriger ist es, das Gefühl haben zu müssen, dass sich dieser industriell-technologische Niedergang im Zuge einer um sich greifenden Deindustrialisierung durch Abwanderung noch beschleunigt. [Der anhaltende Signalton auf einem weiteren Mobiltelefon wird abgestellt. – Zurufe aus allen Fraktionen: Ah! Oh! – Heiterkeit] Das finden Sie lustig, Herr Stroedter? [Zurufe] Leider wollen Sie nicht verstehen, dass dies aufgrund Ihrer nachhaltig falschen Politik erfolgt. Migrationschaos, Bildungsmisere, zerbröselnde Infrastruktur – ich gucke jetzt mal nicht nach Dresden –, fehlende preiswerte Energieversorgungssicherheit im Kontext einer gescheiterten Energiewende, die Sie zu verantworten haben, mögen hier als Stichworte reichen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Das Problem ist und bleibt: Sie arbeiten seit mindestens einem Jahrzehnt an einer Alternative zu Deutschland. Wir arbeiten an der Alternative für Deutschland [Beifall bei der AfD] und geben den Willen nicht auf, Deutschland wieder zurück zu einer guten Zukunft zu führen – auch in Berlin, weil wir unser Berlin genauso „geil“ finden wie Sie alle. Nur wird es von Ihnen unter Wert regiert, und wir wollen das ändern. [Beifall bei der AfD]

Bevor ich der Senatorin das Wort gebe, darf ich passend zum Bundesweiten Warntag die Freiwillige Feuerwehr im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! Vielen Dank für Ihr Engagement! [Allgemeiner Beifall] Dann hat für den Senat die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Senatorin Giffey, das Wort. – Bitte schön! [Ein weiterer Signalton erklingt von einem Mobiltelefon. – Ronald Gläser (AfD): Klitschko ruft an!] Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen, dass wir heute über das Thema IFA im Parlament sprechen! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Denn es ist nicht irgendeine Ausstellung, nicht irgendeine Messe, sondern es ist die weltweit größte Technikmesse und älteste Veranstaltung dieser Art; es ist die international führende Messe im Bereich Consumer Electronics und Home Appliances, und es ist die Messe, die weit mehr ist, als private Anliegen zu thematisieren, sondern die in diesem Jahr mit Themen wie künstlicher Intelligenz, Sustainability, Connectivity, Fitness and Digital Health und Content Creation international gezeigt hat, dass sich 1 800 Ausstellerinnen und Aussteller aus über 130 Ländern in Berlin versammeln; dass Menschen aus der Fachszene, aber auch aus einem breiten internationalen Publikum in unsere Stadt kommen. Die Prognose von 180 000 Besuchern wurde noch einmal weit übertroffen – wir haben gerade gestern die aktuellen Endzahlen bekommen –: Über 215 000 Menschen haben die IFA Berlin in diesem Jahr besucht, und das ist ein Erfolg. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es erstaunt mich schon, wenn Tuba Bozkurt hier als Wirtschaftspolitikerin so über den Wirtschaftsstandort Berlin spricht, wie Sie es getan haben: Na ja, es ist halt eine Messe, Landesunternehmen, es wurde ein bisschen was gezeigt, nette private Veranstaltung, das war es dann. – Frau Bozkurt, ich glaube, Sie haben den Kern dessen, woran wir da in den letzten Jahren gearbeitet haben, einfach nicht erfasst. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Es tut mir leid, aber es geht schon darum, dass wir an dieser Stelle deutlich machen, dass der Kampf um den Erhalt der IFA im Jahr 2022 zu einem ganz großen Erfolg geführt hat, nämlich – und das will ich all denen, die das vergessen haben, noch mal sagen – dass wir es erreicht haben – das habe ich damals in meiner Zeit als Regierende Bürgermeisterin, aber auch gemeinsam mit Stephan Schwarz erreicht –, dass die IFA mit dem Land Berlin, mit der Messe eine Vereinbarung über zehn Jahre getroffen hat. Wer hier also fragt, ob die IFA denn überhaupt eine Zukunft hat, was denn überhaupt unser Plan ist, dem möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, dass wir gerade die Planung bis 2032 mit der IFA machen, weil es ja gelungen ist, einen langfristigen Vertrag abzuschließen, sodass wir nicht nur das 100-Jahre-Jubiläum hier in der Stadt feiern, sondern dass die IFA Berlin für die nächsten zehn Jahre bis 2032 gesichert ist. Und selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass dieses wirkliche Aushängeschild für den Innovations- und Technologiestandort Berlin auch darüber hinaus in unserer Stadt erhalten bleibt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf eingehen, was diese Messe für uns hier bedeutet und wie sie auch die Themen angeht, die wir wirtschaftspolitisch nach vorne bringen. Es ist hier etwas gesagt worden zum Gründungsgeschehen und zu der Frage, wie unsere Startups dastehen, was wir tun, ob wir einen Plan haben. – Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass es eine Start-up-Strategie 2022 bis 2026 gibt, dass wir die gerade umsetzen. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Die Behauptung, dass die Gründungen zurückgehen – da möchte ich Ihnen einfach den aktuellen Faktenstand nachweisen: Wir haben im ersten Halbjahr einen Zuwachs an Neugründungen von über 20 Prozent; 28 Prozent, um genau zu sein, sind hinzugekommen. Der aktuelle Start-up-Monitor, auch noch mal bestätigt von Bitkom, zeigt Berlin im internationalen Vergleich – denn wir vergleichen uns international mit den großen Weltmetropolen – hinter London auf Platz 2. Wenn wir uns also die Europäische Union anschauen, dann ist Berlin auf Platz 1, was die Start-up-Szene in Europa angeht. Wir haben über 100 000 Beschäftigte, über 5 000 Unternehmen. Da kann man, glaube ich, nicht davon sprechen, dass wir hier orientierungslos oder ohne Plan sind. Das will ich einfach noch mal sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Frau Senatorin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bozkurt? Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr gerne!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich finde das sehr spannend, dass Sie das jetzt noch mal ausführen. Sie sagen, wir sind Start-up-Hauptstadt, und wir reden von unserer Start-up-Agenda oder -Strategie. Was ich erzählt und gesagt habe, ist, das Gründungsgeschehen geht gerade zurück. Was Sie als Bild zeichnen, ist das Bild von gestern. Das Bild von heute und morgen ist, dass die Gründungen zurückgehen. Sie haben sämtliche Förderprogramme für Start-ups gestrichen und reden davon, dass wir weiterhin die Start-up-Strategie haben und deshalb weiterhin Erfolg haben werden. Das stimmt so nicht. Sie reichen die Gelder, die Fördermittel nicht aus.

Liebe Frau Bozkurt! Sie müssen eine Frage stellen.

Insofern möchte ich gerne wissen, inwieweit das denn sein kann, dass Sie sagen, mit einer Start-up-Agenda oder -Strategie haben Sie einen Plan und stellen sicher, dass die Förderung von Start-ups tatsächlich weitergehen kann und dass die IFA darauf einen Einfluss hat. Das würde ich gerne verstehen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Frau Bozkurt! Ich möchte Sie schon auf die aktuellen Zahlen hinweisen, die wir haben. Die Zahl der Neugründungen im ersten Halbjahr 2024 ist um 28 Prozent gestiegen. Das ist ein Plus. Wir haben gemeinsam mit Berlin Partner ein Ansiedlungsmanagement, das schon allein im ersten Halbjahr – wir haben gerade die Halbjahresbilanz vorgestellt – deutlich sagt, dass wir bereits jetzt schon nach dem ersten Halbjahr über 600 Millionen Euro Invest haben. Wir werden in diesem Jahr, was Venture-Capital angeht, wieder auf einen noch höheren Betrag kommen. Wenn Sie sich das Venture-Capital im letzten Jahr anschauen, das nach Berlin gegangen ist, dann waren das 2,4 Milliarden Euro. Wenn wir uns anschauen, wo wir jetzt schon stehen im ersten Halbjahr, nur Venture-Capital: 1,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass mehr als zwei Drittel des Venture-Capitals in Deutschland nach Berlin gehen. Wenn Sie sich die Unicorns angucken, die Großen, die als Scale-ups dann auch hier in der Stadt aktiv sind, wir haben in Deutschland 33 Unicorns. 21 davon sitzen in Berlin. Das sind konkrete Zahlen. Die können Sie nicht negieren. Die Neugründungen, die Ansiedlungen, die Erweiterungen, die wir hier haben, sind noch mal höher als im letzten Jahr. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Fakten nehmen. Ich glaube, es wäre sehr wichtig, wenn Sie erstens zuhören und zweitens mal einen korrekten Faktencheck machen. Wir sind Ihnen gerne behilflich. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich möchte auch noch mal sagen, dass die Abkürzung IFA nicht mehr für Internationale Funkausstellung steht, sondern für „Innovation for all“. Das zeigt eine Strategie, die weit über das Bisherige hinausgeht. Es geht um Innovationen in den Bereichen digitale Gesundheit, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und vor allen Dingen KI. Wenn hier die Frage gestellt wird, was das mit Berlin zu tun hat, mit unserem Gründungsgeschehen, dann möchte ich wirklich darauf hinweisen, dass gerade das Thema KI – – Wir arbeiten gerade an einem KI-Hub, der entwickelt wird. Wir arbeiten zusammen mit der TU, dem ZEKI, dem BIFOLD, den großen Organisationen, die Bundesfördermittel bekommen, um KI und den KI-Standort Berlin voranzubringen. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] All das sind die Dinge, die dort gezeigt worden sind und die bei uns von der Translation, vom Transfer von Wissenschaft und Forschung in Wirtschaft gehen, tatsächlich auch umgesetzt werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Insofern hat das, was hier passiert und gezeigt wird, wo sich die internationale Szene trifft, absolut Auswirkungen auf den Standort, denn es ist Schaufenster für das, was wir tun. Es ist Begegnungsort, aber auch für die internationale Zusammenarbeit, die wir brauchen, denn als Weltmetropole kann es uns nicht reichen, wenn wir hier immer im eigenen Saft unterwegs sind, sondern wir müssen international zusammenarbeiten. Nur dann wird Innovation vorangebracht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Herr Valgolio! Ich würde Ihnen noch mal empfehlen – – Sie haben ja über die GITEX gesprochen. Die GITEX ist die weltweit größte Deep-Tech-Messe, die wir haben, und die haben überlegt, nach Europa zu gehen. Bei der Frage, wohin nach Europa, da haben sie sich nicht für London, Barcelona oder Paris entschieden, sondern sie haben sich für Berlin entschieden. Die Vizepräsidentin des World-Trade-Centers Dubai war letzte Woche bei mir und hat mir die Pläne gezeigt, was dort passieren soll. Wenn Sie fragen, welche innovativen Konzepte wir für die Zukunft der Messe haben, dann werden Sie die nächstes Jahr vom 21. bis zum 23. Mai sehen. Sie werden Deep Tech sehen. Sie werden FinTech sehen. Sie werden Green Tech sehen. Sie werden Health-Tech sehen. Sie werden künstliche Intelligenz noch mal in einer ganz anderen Dimension sehen. Diese Messe nach Berlin zu holen, ist ein Riesenerfolg. Ich will es noch mal sagen, jede solcher Großveranstaltungen, international beachteter Veranstaltungen hat eine enorme Stadtrendite. Wir reden davon, dass sich jeder investierte Euro versechsfacht. Das bedeutet, dass, wenn wir solche großen Messen nach Berlin holen, wir nicht nur Innovation, Technologie, neue Konzepte und Unternehmen hier in die Stadt holen, sondern dass natürlich sehr viele andere Wirtschaftsbereiche genau davon profitieren. Das fängt mit unserer Hotellerie und Gastronomie an, geht über viele andere Dienstleister der Messe, und im nächsten Jahr werden wir da noch mal deutlich was sehen. Und das zeigt auch – – [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] – Ja, ist doch erst mal gut, kann man ja mal sagen! [Beifall bei der SPD und der CDU] Das zeigt auch, dass wir nicht nur, was die IFA betrifft, sondern generell, was den Messestandort betrifft, absolut wieder da sind. Die Messe ist ausgebucht. Wir haben jetzt sozusagen unmittelbar bevorstehend die InnoTrans, die ansteht. Die InnoTrans ist in diesem Jahr so groß – und das wird ja Ende September so weit sein –, wie sie noch nie war. Es ist die größte Messe. Alle Messehallen sind komplett ausgebucht. Es geht am 24. September los. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. So sieht man, dass wir weiter wachsen und dass die Messe wieder voll da ist. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben allein in diesem Jahr über 120 Veranstaltungen. Es ist eine Branchenplattform. Es ist ein ganz wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin. Inno-Trans, kleine Empfehlung, 24. bis 27. September, einfach mal vorbeischauen, sich selber davon überzeugen. Und das ist übrigens auch ein Grund, warum Berlin als Wirtschaftsstandort besser dasteht als der Bundesdurchschnitt, der bei 0,3 Prozent Wachstum prognostiziert liegt. Wir haben unsere aktuelle Wachstumsprognose bei 2 Prozent. Das ist noch mal deutlich mehr als im letzten Jahr. Das zeigt, dass Berlins Wirtschaft gut durch die Krise gekommen ist, aber vor allen Dingen auch krisenresilient ist. Das sind Rahmenbedingungen, die wir mit geschaffen haben mit dem Neustartprogramm, der Startup-Agenda, dem Masterplan Industrie, dem Masterplan Solarcity, dem Aktionsprogramm Handwerk, das wir gemacht haben, und aktuell mit dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft, der gerade durch den Senat gegangen ist. Ich will auch noch einmal sagen, es ist kritisiert worden, dass sich Berlin nicht klar zum Messestandort bekennt. Wir bekennen uns sehr klar zu unserem Messestandort. Das sehen Sie alleine daran, dass insgesamt in die Modernisierung und auch Sanierung unseres Messestandortes allein in diesem und im nächsten Jahr fast 70 Millionen Euro investiert werden. Das ist ein ganz klares Bekenntnis. Dass die Messe bereits Buchungen bis 2032 macht, zeigt, dass wir diesen Standort ganz klar weiter unterstützen werden. [Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Ich will auch noch einmal ein Thema ansprechen, wo ich mir wünschen würde, dass sich dieses Parlament wirklich einsetzt, wo wir wirklich gemeinsam ein Thema haben, wo ich mir wünschen würde, dass eine starke Stimme aus allen Fraktionen erhoben wird, denn wir haben einen Punkt, der uns alle in Berlin betreffen muss, der sich an das Thema richten muss: Wie kommen eigentlich die vielen Tausend Besucher, die zum Messe- und Kongressstandort sollen, in unsere Stadt? Der einzige Pferdefuß, den wir aktuell in der Entwicklung haben, ist die Konnektivität am Flughafen BER. Da wünsche ich mir, dass das politische Engagement, die Kraft, die eingesetzt wird, darauf geht, dass wir uns alle für mehr Langstreckenverbindungen einsetzen, dafür, dass unser Flughafen besser angebunden ist und dass wir wirklich auch die großen neuen Veranstaltungen, die wir noch in die Stadt holen wollen, durch eine bessere Konnektivität erreichen. Das wäre doch mal eine gemeinsame, übergreifende Initiative wert. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Frau Senatorin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel? Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr gerne!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben völlig recht, beim BER gibt es die Probleme. Aber wie sehen Sie denn das Gerede von Ihren Fraktionskollegen, die immer der Auffassung sind, sie müssen die innerdeutschen Flüge streichen? Konnektivität heißt auch, wenn die Leute aus Peking, Dubai, San Francisco oder sonst wo nach Deutschland kommen, dass sie wegen der Hub-Situation nach Frankfurt oder München kommen. Die müssen nach Berlin fliegen dürfen. Die fahren nicht Zug. Können Sie mein Argument teilen? [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Also ganz ehrlich, ich will niemandem den Flug von Frankfurt oder München verbieten, aber ich arbeite dafür, dass die Leute direkt Berlin kommen können, und das muss unser Ansatz sein. [Beifall bei der SPD und der CDU] Genau das ist ja das Problem, dass wir eben nicht die Zusage bekommen, dass die Langstreckenverbindungen zum Beispiel in den arabischen oder asiatischen Raum ausgebaut werden, weil Frankfurt und München nicht geschwächt werden sollen. Das ist ein Punkt, den wir für ganz Ostdeutschland, für ganz Westpolen, für all diejenigen, die am BER abfliegen wollen und nicht erst nach Frankfurt oder München wollen, kritisieren müssen. Das muss auch ein Diskussionspunkt für den Osten Deutschlands sein, dass der besser angebunden sein muss, dass es eine Annäherung geben muss; eine Annäherung zwischen den Langstreckenflügen, die wir von Westdeutschland sehen und die auch von Ostdeutschland starten. Davon sind wir weit entfernt. Dafür müssen wir uns stark machen. Mir liegt an der Stelle Frankfurt und München nicht so sehr am Herzen. Ich möchte gern, dass Direktflüge von Berlin gehen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und dafür sollten wir uns auch gemeinsam stark machen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich denke, die Zeit ist vorüber. Ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir bei aller Kritik und bei allem, was wir heute diskutiert haben, mit der IFA wirklich sagen können, dass das den Innovationsstandort Berlin ein weiteres Mal international gestärkt hat, dass wir mit der IFA, mit den Veranstaltern, mit den Akteuren, die das möglich machen, eng zusammenarbeiten, uns in einem regelmäßigen Austausch befinden und dass wir selbstverständlich eine Perspektive nicht nur erarbeiten, sondern umsetzen für die vereinbarte Vertragslaufzeit bis 2032 und darüber hinaus. Das ist der Anspruch. Wir haben einen klaren Plan für den Wirtschafts-, den Industrie-, den Start-up-, den Handwerks-, den Innovationsstandort Berlin. Ich glaube, das ist sehr deutlich geworden. Wer noch mal einen Faktencheck braucht, dem biete ich gern an, dass wir weitere Informationen zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit Ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Frage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Bocian. – Bitte schön!

Seit Tagen ist das Schulmittagessen Thema in Familien, in Schulen, in Medien, weil eine Vielzahl an Berliner Schülerinnen und Schülern seit Beginn des Schuljahres keine oder jedenfalls keine verlässliche Versorgung mit Schulmittagessen an ihren Schulen erfahren. [Sebastian Scheel (LINKE): Ach nee! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber die IFA!] Ich frage den Senat: Welche Verantwortung für diesen Umstand sieht er bei sich? [Katina Schubert (LINKE): Die Bezirke sind schuld, nicht wahr?]

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Linke! Ich freue mich sehr, dass alle so ein Interesse daran haben. Ich glaube, diese Frage drängt sehr, und ich danke, dass wir sie heute noch einmal thematisieren können. Seit Beginn des Schuljahres, tatsächlich vom ersten Tag an, sind mehrere Dutzend Standorte davon betroffen und damit auch, Sie haben es ja bereits formuliert, mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler, dass sie entweder kein Mittagessen, nur teilweise Mittagessen oder kein adäquates Essen bekommen. Das Ganze erfolgt trotz der vielen Standorte durch einen einzigen Caterer. Und, auch das möchte ich betonen, diese Situation ist in den letzten Tagen ausschließlich durch die Bezirke, durch Lehrerinnen und Lehrer, die insbesondere zu Schuljahresbeginn – Sie alle kennen das – ohnehin schon gefordert sind, aber auch, und das möchte ich betonen, von Eltern in höchst innovativer, flexibler und unkomplizierter Art und Weise mitgetragen und auch weitestgehend gelöst worden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausführlich bedanken. [Beifall bei der CDU] Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass das alle drängt, dass man jemanden haben möchte, der verantwortlich ist, dass man eine Zuständigkeit sucht, dass man nach einer Benennung des Fehlers im System sucht, denn das ist, wie ich gerade schon sagte, für alle Akteure, Lehrer, Schüler und Eltern mehr als frustrierend. Es ist aber auch das Ergebnis von nicht klar geregelten Zuständigkeiten, von fehlenden Ressourcen, aber auch von fehlenden Kompetenzen, insbesondere hochkomplexen vergaberechtlichen Fragen, die nicht so vorhanden sind, wie wir es bräuchten. [Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Deswegen möchte ich zu Beginn auch noch mal einen Appell sagen und losschicken: Dieses Problem können wir zukünftig alle gemeinsam lösen, indem wir an einer Verwaltungsreform parteiübergreifend, fraktionsübergreifend, gemeinsam und konstruktiv arbeiten, damit wir zukünftig zu schlanken und transparenten Prozessen kommen, um das zu vermeiden. [Stefan Ziller (GRÜNE): Das ist doch ein Witz!] Sie fragen aber auch nach einer Zustandsbeschreibung. Ich möchte Ihnen gern einmal sagen, wie wir momentan in den Schulen dazu kommen, dass ein Caterer Mittagessen austeilt. Gemäß § 109 des Schulgesetzes gehört die Organisation des Schulessens zu den sogenannten äußeren Schulangelegenheiten und liegt damit in der Zuständigkeit der Bezirke. Das ist die Rechtsgrundlage im Schulgesetz. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das beruhigt jetzt aber!] – Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! – Parallel in § 76 und § 78 sind die Rollen und die umfassende Beteiligung von Schulkonferenzen, von Mittagessensausschüssen an jedem einzelnen Schulstandort von über 400 Grundschulen vorgesehen. All diese Beteiligungsverfahren müssen dann auch verbindlich in einen Informationsaustausch gehen mit einer bezirklichen Qualitätskontrolle für das Schulmittagessen. Damit wird doch deutlich, wie komplex diese Beteiligungs- und Partizipationsverfahren sind und weshalb ich in diesem Zusammenhang dafür werben möchte, dass wir das im Sinne und im Zuge der Verwaltungsreform in den Blick nehmen. [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Warum bekamen die Kinder bisher Essen und jetzt nicht?] Erst auf Grundlage dieser Vorgabe müssen die Bezirke die Ausschreibungsunterlagen vornehmen. Auf dieser Grundlage vergeben die Bezirke Aufträge. Auf dieser Grundlage sind Bezirke Vertragspartner in einem hochkomplexen Vergaberecht und das noch in einem anonymisierten Verfahren. Das ist die Rechtsgrundlage im Land Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie fragen auch nach der Rolle der Schulverwaltung. Auch die beantworte ich Ihnen ganz klar: Seit der Einführung des Prozesses, dass es einen Festpreis für das Schulmittagessen und damit für die Vergabe gibt, ist die Bildungsverwaltung dazu verpflichtet, das Ganze mit der Finanzverwaltung auszuhandeln. Auch das haben wir diesmal wieder gemacht. Und wir haben seit dem Jahr 2024 etwas darüber hinaus gemacht, denn das letzte Vergabeverfahren 2022 unter Rot-Rot-Grün – Sie müssen sich nicht einbilden, dass das irgendwie unkomplizierter und einfacher war – hat nämlich zu einer riesengroßen Klagewelle im gesamten Land Berlin geführt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aber es gab Essen! – Katina Schubert (LINKE): Die Kinder konnten essen!] – Herr Schlüsselburg! Lassen Sie mich doch erst mal ausreden, ich habe Ihren Kollegen ja auch zugehört. – Deswegen haben wir als schwarz-roter Senat gesagt: Wir geben allen zwölf Bezirken einen Rechtsbeistand, um in diesem hochkomplexen Vergabeverfahren, wo nicht jeder Bezirk einen Fachmann für Vergaberecht an seiner Seite hat, wirklich in dieses Vergabeverfahren reinzugehen. Das war ab dem Januar 2024 möglich, in dem Moment, wo wir selbst auch den Haushalt mitzuverantworten hatten und die Mittel dafür einstellen konnten. Das hat die Koalition gemacht, und dazu haben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksämtern zur Seite gestanden. [Beifall bei der CDU] Und nein, das ist keine Flucht vor Verantwortung, Herr Schlüsselburg, das ist eine Ist-Zustandsbeschreibung. Das sind aber auch Zustände, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, die Sie draußen weder den Lehrern noch den Eltern erklären können. Aber das ist momentan die Rechtsgrundlage. Ja, und dann heben Sie die Hände. Das ist auch in Ordnung. Aber ich sage es noch mal: Das kann die Bildungsverwaltung aufzeigen, aber nicht allein ändern. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Deswegen rege ich noch mal an und werbe dafür, ich bin sehr wohl bereit, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam mit den Bezirken, aber es braucht dafür Gesetzesänderungen. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Diese trage ich gern mit. Es braucht dafür eine Verwaltungsreform, um dort zukünftig besser zu werden. Sie fragen auch danach, was wir momentan tun. Das sage ich noch mal ganz deutlich: Wir haben die Rechtsexpertise gegeben. Wir sind vom ersten Tag an in den Gesprächen mit dem Bezirk und dem Caterer. Es gibt seit zwei Tagen eine Ersatzvornahme. Auch das ist vergaberechtlich nicht einfach möglich. Sie können einem Caterer, mit dem Sie einen Vertrag haben – hier sitzen ja die Wirtschaftsexperten, wir haben ja gerade gehört, was alles geht und was nicht geht –, nicht einfach diesen Vertrag lösen und jemand anderem diesen Vertrag geben, auch wenn ich es gern nachvollziehen und die Bezirke dabei unterstützen würde, aber es geht nicht. Wir haben es jetzt geschafft, dass seit zwei Tagen eine Ersatzvergabe und Ersatzvornahme, ein Mittagessen erfolgt und diese Schulen seit gestern auch wieder verbindlich versorgt werden. Wir sind in Gesprächen mit den Caterern, und was wir auch machen: Wir haben allen zwölf Bezirken weiterhin den Rechtsbeistand zur Seite gestellt. Sie kennen auch die Stellungnahmen der Bezirke dazu. Das ist das Verfahren, das wir momentan gehen. Wie gesagt, um zukünftig aus diesem unglaublichen Wirrwarr des Vergabeverfahren rauszukommen, kann es nicht die Bildungsverwaltung – – auch wenn das von den Grünen gerne suggeriert wird. Der Kollege hat im Vorfeld gerade ausgeführt, wie das Vergabeverfahren zustande gekommen ist. Ich freue mich aber sehr, wenn ich Sie alle an der Seite habe, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Schulmittagessen zukünftig zur gesamtstädtischen Steuerung dazugehört. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Bocian.

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben jetzt schon viel zu dem gesagt, was passiert ist. Wie stellt der Senat sicher, dass unsere Schülerinnen und Schüler spätestens ab dem kommenden Montag ein Schulmittagessen erhalten? [Katalin Gennburg (LINKE): Gar nicht! – Katina Schubert (LINKE): Der Senat kocht selbst!]

Frau Senatorin! – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bocian! – Frau Schubert, ich würde mich so freuen, wenn es sinnvolle Beiträge wären. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Zunächst noch einmal sehr deutlich: Die Bildungsverwaltung kann es nicht lösen. Was wir machen, ist, dass wir alle Bezirke in den Rechtsfragen unterstützen, um mit dem Caterer zu einer Lösung zu kommen. Das gab es in der Vergangenheit nicht. Da hätten sich die Bezirke jetzt alle alleine mit dieser hochkomplexen Rechtsproblematik herumschlagen müssen. Ich sage es Ihnen einmal ganz deutlich: Wir sind hier eine Demokratie, wir haben einen Rechtsstaat. Auch die Bildungsverwaltung und alle zwölf Bezirke müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das heißt, wir haben eine Ersatzvornahme. Die Bezirke werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben handeln. Die einzelnen Erwägungen haben Sie von den Bezirken vernehmen können. Ich kann nicht für die Bezirke antworten. Wir unterstützen die Bezirke bei einem rechtssicheren Weg mit dem Ziel, aus der Ersatzvornahme herauszukommen und wieder ein rechtssicheres und dauerhaftes Konstrukt für das gesamte Schuljahr und für die kommenden vier Jahre zu haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Hendrikje Klein (LINKE): Wo bleibt die Entschuldigung? – Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Die Regelungen zur Vergabe vom Schulessen sind in diesem Jahr komplett verändert worden. Das hat keine rot-rot-grüne Regierung gemacht. Die Frage ist auch: Warum entschuldigen Sie sich nicht für dieses Chaos? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Beim Schulbau funktioniert das übrigens auch mit den äußeren Schulangelegenheiten. Ich frage Sie: War es nicht offensichtlich, dass ein Anbieter eine Vergrößerung von 5 000 Essen auf 50 000 in wenigen Tagen oder Wochen überhaupt nicht stemmen kann? War es nicht absehbar, dass man damit anders umgehen muss und vielleicht auch Übergangsprozedere installieren muss? Sie haben dieses Vergabeverfahren zu verantworten. Das haben Sie in diesem Jahr neu gemacht. Erzählen Sie uns nicht irgendwelche anderen Geschichten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Ich habe keine Frage gehört!]

Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! – Die Frage habe ich auch nicht wirklich gehört, aber ich versuche mal, es zusammenzubinden. [Stefan Ziller (GRÜNE): Wollen Sie sich entschuldigen?] Frau Burkert-Eulitz! Ich habe Ihnen gerade dargelegt, wie die Ausschreibungsunterlagen, auf deren Grundlage der Caterer ausgewählt worden ist, zustande kommen. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Die habe nicht ich zu verantworten. Das Vergaberecht haben Sie unter Rot-Rot-Grün gemacht, und die schulgesetzlichen Vorgaben [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] sind so, wie ich sie gerade eben beschrieben habe. Die haben auch wir nicht geändert. [Katina Schubert (LINKE): Die haben Sie gemacht!] – Frau Schubert! Das Schulgesetz ist schon vorher so gewesen, und die Vergabe über das Schulgesetz, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] und die Paragrafen sind in der Vergangenheit so gewesen. Das hat immer so stattgefunden. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Da müssen wir schon redlich bleiben und auch die Fakten auf den Tisch bringen. [Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und André Schulze (GRÜNE)] Ich möchte Ihnen aber auch noch etwas sagen: Das Parlament und insbesondere die Grünen und die Linken schimpfen ja gerade darüber, wie das Vergabeverfahren gelaufen ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass mit der roten Nummer 1334 und dem Bericht, der damit vorlag, die gesamten Ausschreibungsunterlagen Ihnen allen bekannt waren. Das, was ich damit deutlich machen möchte, ist, dass es zu dieser roten Nummer und damit zur neuen Vergabe des Schulmittagsessens viele Fragen gab. Ich würde sie Ihnen gerne mal nennen. Es gab Fragen zum digitalen Bestellsystem. Es gab Fragen, insbesondere von den Grünen, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und auch zum Thema Mindestlohn. Keiner von Ihnen hat infrage gestellt, ob man die Vergabe und die Lose begrenzen soll. Keiner von Ihnen hat infrage gestellt, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] dass das Vergabeverfahren – übrigens durch Sie – aufgrund der letzten Vergabe anonymisiert worden ist. Ich möchte damit ganz deutlich machen: Entweder waren wir alle blind, oder es war keiner blind. [Silke Gebel (GRÜNE): Ach! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Im Nachhinein dann zu sagen, dass das so ist, das ist, glaube ich, nicht redlich. Das Vergabeverfahren hat nicht Schwarz-Rot geändert. Das Vergabeverfahren bestand vorher [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] und die schulgesetzlichen Vorgaben ebenso. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Sie haben das Schulgesetz verändert! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann kommen wir zur gesetzten Frage der SPD, wenn es auch der Linksfraktion recht ist, und die geht an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie haben sich die Antragszahlen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten im Jahr 2023 entwickelt, und welche Bedeutung hat das für den Berliner Wohnungsmarkt?

Herr Senator Gaebler! – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Aydin! Die Umwandlungsverordnung, die sich auf § 250 BauGB stützt, ist eines der erfolgreichsten ordnungspolitischen Instrumente der letzten Jahre und führt tatsächlich zu einem drastischen Rückgang des stadtweiten Umwandlungsgeschehens. Seit März 2015 wird die Anwendung der Umwandlungsverordnung nach § 172 BauGB und seit August 2021 die Umwandlungsverordnung § 250 BauGB durch ein Monitoring begleitet. Die Ergebnisse des Jahresberichts 2023 liegen jetzt vor, und wir können feststellen, dass im Jahr 2023 nach § 250 BauGB für 529 Wohnungen Anträge gestellt wurden. Für 144 Wohnungen wurde eine Genehmigung zur Umwandlung erteilt. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. Allein im Jahr 2021 gab es noch Umwandlungen von 28 783 Wohnungen. Insofern sehen wir, dass diese Maßnahme greift, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die ja das Ziel hat, dem Markt in einem angespannten Wohnungsmarkt keine Mietwohnungen zu entziehen. Diese muss auch weiter erhalten bleiben. [Katina Schubert (LINKE): Das hat unsere Senatorin gemacht!] – Ja klar! Es ist ja nicht alles schlecht gewesen. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Im Ernst, ich glaube, das ist ein Instrument, das auch hier im Parlament breit getragen wird, auch im Senat, in unterschiedlichen Besetzungen. Deshalb, glauben wir, soll das auch weiter so sein. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Dass das Antragsgeschehen nach § 250 BauGB so gering ausfällt, liegt auch daran, dass der Genehmigungstatbestand bezogen auf die Veräußerung von Wohnungen an Mieter wesentlich strenger gefasst ist als im § 172. Die Bezirke fordern nämlich für die Genehmigung der Umwandlung die Vorlage notariell beurkundeter Kaufverträge von zwei Dritteln der Mieterinnen und Mieter. Das heißt, wenn eine Umwandlung erfolgt, dann soll sie tatsächlich auch vorrangig an Mieterinnen und Mieter gehen, die in dem Gebäude wohnen, wenn diese ihre Wohnungen erwerben können oder wollen. Wenn nicht, ist diese Zweidrittelregelung aber eine, die dann, glaube ich, eine hohe Hürde legt. Ich möchte noch kurz etwas zum § 172 sagen. Da geht es um die sozialen Erhaltungsgebiete. In den sozialen Erhaltungsgebieten wurden im Jahr 2023 noch 79 Anträge für Umwandlungsgenehmigung gestellt. Im Jahr 2024 haben wir tatsächlich im ersten Halbjahr gar keine Anträge. Insofern wirkt auch da das Umwandlungsverbot sehr gut und schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Da das Instrument so erfolgreich ist: Wie bewertet der Senat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach der § 250 Baugesetzbuch, der das Umwandlungsverbot ermöglicht, bis Ende 2027 verlängert werden soll?

Herr Senator! – Bitte schön!

Vielen Dank! – Frau Abgeordnete Aydin! Diese Regelung im Baugesetzbuch läuft 2025 aus. Sie muss deshalb dringend verlängert werden, um auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten. Der Bundesgesetzgeber arbeitet jetzt daran. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Vorlage beschlossen, dass das bis 2027 verlängert werden soll. Ich hoffe, dass der Bundestag das jetzt zügig beschließt, wobei es eigentlich noch besser wäre, wenn es nicht nur um zwei Jahre verlängert wird, sondern gleich um vier Jahre. Ich glaube nicht, dass in den nächsten drei Jahren die Wohnungsnot schon so weit bekämpft werden kann, dass wir dieses Instrument nicht mehr benötigen. Wie gesagt, wir warten darauf, dass der Bundestag diese Verlängerung beschließt und werden dann auf jeden Fall auch wieder Gebrauch davon machen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schwarze.

Vielen Dank! – Aus der Umwandlung erfolgen dann auch oft Eigenbedarfskündigungen. Ich habe unter anderem deswegen die Frage, die auch von Ihrem Parteikollegen Klaus Mindrup unterstützt wird, was Berlin tut, um ein Register einzuführen, in dem umgewandelte Eigentumswohnungen einsehbar sind, damit es Transparenz darüber gibt, ob ich gegebenenfalls von einer Eigenbedarfskündigung bedroht bin. Welche Schritte unternimmt der Senat hier, um die Mieterinnen und Mieter besser zu unterstützen und auch zu schützen?

Herr Senator! Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schwarze! Der Senat hat sich vorgenommen, das Ziel eines Miet- und Wohnungskatasters in Angriff zu nehmen. Er ist dazu aber auf entsprechende rechtliche Grundlagen angewiesen, auch auf Bundesebene, wo genau so ein Gebäudekataster, das das dann weiter ermöglichen würde, in Arbeit ist. Ich würde mir wünschen, dass das schneller passiert, als es bisher auf Bundesebene angedacht ist. Es macht aber wenig Sinn, dass wir parallel etwas entwickeln, für das wir aktuell keine Rechtsgrundlage haben. Insofern arbeiten wir daran; wir sind aber auch darauf angewiesen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt bekommen. Ansonsten können wir nur informell arbeiten. Das ist in der Regel nicht sehr wirkungsvoll.

Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die von mittlerweile 20 000 Personen unterschriebene Petition der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung mit dem Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern!“, in der die Rücknahme der geplanten Stabsstelle für politische Bildung im Sinne der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung gefordert wird?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krüger! Vielen Dank für die Frage, denn sie ermöglicht mir, dass wir endlich mal wieder ein wenig Sachlichkeit in eine extrem emotional geführte Debatte bringen können! Die besagte Petition wirft der SenBJF vor, die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung – [Zuruf von der AfD: Unabhängigkeit?] und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich – „massiv“ „beschneiden“ zu wollen, indem die Landeszentrale künftig einer Stabsstelle politische Bildung und Demokratieförderung unterstellt werden soll. Das ist schlichtweg falsch und unwahr. Der Entwurf der Organisationsverfügung – und ich möchte auch mal ganz klar anmerken, dass sich dieser Entwurf im Übrigen noch in der internen Beteiligung der Personalvertretungen befindet, und ehrlich gesagt, auch aus Respekt vor diesen Gremien, und dazu gehört die Schwerbehindertenvertretung, die Frauenvertretung, der Personalrat, zumindest von meiner Person bisher vertraulich behandelt wurde, – besagt – und auch da würde ich gern noch mal zitieren –: Die Dienst- und Fachaufsicht für die Landeszentrale für politische Bildung verbleibt grundsätzlich im Referat II G, jedoch erfolgt eine enge Abstimmung mit der Stabsstelle, um eine kohärente und effektive Projektförderung sicherzustellen. Herr Krüger! Die Dienst- und Fachaufsicht verbleibt im Referat II G. Angestrebt wird ein Mehr an Abstimmung. Inwiefern das jetzt eine massive Beschneidung der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung mit sich bringt, ist mir wirklich schleierhaft und erschließt sich mir nicht. Ich möchte aber gern mal auf das von Ihnen so häufig zitierte Erwachsenenbildungsgesetz eingehen. In diesem steht in § 12 Absatz 1, dass die Fachaufsicht über die Landeszentrale beim zuständigen Senatsmitglied liegt. Das bin ich, Herr Krüger. [Zuruf von Louis Krüger (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Gerne führe ich auch ein weiteres formelles Gesetz an. Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, AZG, § 8. Auch das bestimmt, dass nicht rechtsfähige Anstalten, zu denen die Landeszentrale für politische Bildung gehört, der Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung unterliegen. [Zuruf von der CDU: Ja!] Sie sehen: Es ändert sich nichts, sondern wir bleiben bei Recht und Gesetz. [Beifall bei der CDU] Insofern kann auch nicht von einem Regierungszugriff auf politische Bildung gesprochen werden, sondern von der schlichten Bindung an Recht und Gesetz, und ich erinnere Sie gerne an Artikel 20 in unserem Grundgesetz – Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Aber, Herr Krüger, Sie fragen mich, wie ich diese Petition bewerte. [Zuruf von den GRÜNEN: Die ist großartig!] Die Petition zeigt, und das sage ich hier ganz deutlich, wie Kampagnen funktionieren, [Zuruf von der AfD] aber eine Kampagne ist eben noch kein Beweis für politische Unabhängigkeit. [Zurufe von den GRÜNEN] Aber diese Petition ist ein Beweis dafür, was wir in zunehmendem Maße unter dem Deckmantel von vermeintlich politischer Unabhängigkeit an Kampagnen und leider auch was für einen Wildwuchs wir im gesamten Zuwendungsbereich erfahren und erleben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Louis Krüger (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN] Sie können gerne die Lautstärke hier im Hohen Haus nach oben fahren. Sie können Kampagnen starten, Petitionen starten. Wenn Sie aber in unsere Stadt hineinhören und unsere Steuerzahlerinnen mal fragen, Herr Krüger, werden Sie feststellen, dass die tatsächlich den Wunsch und den Drang nach politischer Unabhängigkeit und insbesondere nach einem Ende dieses Wildwuchses haben. – Danke! [Beifall bei der CDU und der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Es wird höchste Zeit!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Erst einmal möchte ich klarstellen, dass ich gar keine Kampagne oder Petition gestartet habe. Das waren in dem Fall Wissenschaftler, die das gemacht haben, das war der DGB, das war der Landesjugendring, der Migrationsrat, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten. [Zuruf von der CDU: Natürlich! – Zuruf von der CDU: Nachfrage!]

Herr Kollege! Eine Nachfrage, kein Statement!

Ich stelle die Frage: Inwiefern sind die geplanten Eingriffsrechte der Stabsstelle gegenüber der Landeszentrale, die schon benannt werden, wie zum Beispiel die Genehmigungspflicht von Materialien oder die Vergabe von Inhalten, die eine klare politische Einflussnahme und nicht nur eine Fachaufsicht, sondern eine politische Einflussnahme auf das Programm der Landeszentrale sind, die mit dem Erwachsenenbildungsgesetz und der dort verankerten Gesamtverantwortung des Direktors der Landeszentrale sowie der Rolle des Kuratoriums vereinbar sind, wie Unabhängigkeit und Überparteilichkeit garantieren soll – –

Herr Krüger! Ich lese Ihnen gerne noch mal vor, was ich zu Beginn dieser Stunde vorgelesen habe, und ich meine das durchaus ernst: „Die Fragen müssen … kurzgefasst … sein. … Ansonsten werde ich“ sie „zurückweisen.“ Es wäre schön, wenn wir das bei den nächsten Nachfragen und Fragen auch gewährleisten könnten. [Katina Schubert (LINKE): Können wir dann die Zeit des Senats auch begrenzen?] Jetzt hat die Senatorin das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krüger! Ich probiere es trotzdem, auch wenn die Frage lang und komplex war. Ich glaube, zu der Fachaufsicht und zu der Rolle des Direktors und wie das mit der Fachaufsicht einhergeht, Herr Krüger, habe ich gerade bei den Ausführungen zum Erwachsenenbildungsgesetz und zum AZG Stellung bezogen. [Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie nicht!] Ich möchte übrigens auch noch mal darauf hinweisen, dass Sie gerne ins Parlamentsarchiv schauen können, wie Ihre Fraktion sich, als das Erwachsenenbildungsgesetz beschlossen worden ist, verhalten hat. Wir müssen das jetzt hier nicht ausführen. Es ist vielleicht auch was für historische Feinschmecker, aber ich bin mir sicher, dass das relativ deutlich ist. Die Frage ist: Es geht hier um Steuerung und Koordination und, ja, auch um Kontrolle, [Zuruf von den GRÜNEN: Ach! Ach! Ach!] aber nicht in dem von Ihnen suggerierten Sinne, sondern im Sinne der Nutzerinnen, der Landeszentrale und, ja, auch des Steuerzahlers, was mit dessen Geldern passiert. [Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Es geht um die Zusammenführung bisher getrennter Arbeitsbereiche nicht nur der Landeszentrale für politische Bildung. Auch das möchte ich einmal deutlich machen: Nicht nur die Landeszentrale für politische Bildung versammelt sich unter dieser Stabsstelle. – Es geht damit auch um bessere Koordination und Abstimmung bei gleichzeitiger Reduzierung von Parallelstrukturen, und ich sehe da auch insbesondere wahnsinnig viele Lenkungs- und Steuerungsgremien. Es geht aber auch um die Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Projekten und bei dem Aufstellen von Jahresplänen. Ich nehme gerne mal zwei Beispiele: Wie wird denn eigentlich der Bedarf für ein Angebot wie den Workshop „Siebdruck und (kritische) Männlichkeit“ ermittelt? Wie hoch ist denn die Nachfrage für „Antirassistisches Training für weiße Frauen“? – [Niklas Schrader (LINKE): Wie viele Femizide gab es gerade?] Muss das Angebot ausgeweitet werden, oder kann es in Teilen zurückgefahren werden? [Beifall bei der CDU und der AfD – Katina Schubert (LINKE): Reaktionäres Geschwätz!] – Frau Schubert! Das war eine Fachfrage. Jetzt lassen Sie mich zu Ende sprechen! – Weshalb – das interessiert vielleicht auch all die Leute, für die Sie immer stehen, Herr Krüger – gibt es eigentlich communityorientierte politische Bildung für türkisch- und arabischstämmige Berlinerinnen und Berliner und für solche aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber nicht für die vietnamesische und polnische Community, die manche wirklich um Größen übertrifft? [Zurufe von den GRÜNEN] Es geht auch um die Frage, wie sich die Angebote der Landeszentrale zu anderen Bildungsangeboten verhalten. Wie können wir Synergieeffekte herstellen? Wie können wir Redundanzen vermeiden? [Katina Schubert (LINKE): Dann muss man das schaffen!] Wir sind hier auch in der Verpflichtung, dem Steuerzahler eine Effizienz und eine Wirksamkeit vorzuweisen. [Tobias Schulze (LINKE): Es wird Zeit, dass wir eine Kampagne machen!] Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Monitoring und Evaluation gelten weitläufig immer als probate Mittel zur Effizienzsteuerung, und mir erschließt sich nicht, warum das nicht eigentlich auch für die Landeszentrale für politische Bildung gelten soll. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Aber im Sinne einer Versachlichung der ganzen Debatte möchte ich noch mal an Sie alle appellieren: Eine der vordringlichen Aufgaben einer Landeszentrale – Sie sollten zuhören! – [Steffen Zillich (LINKE): Mache ich ja! Das ist ja mein Problem!] für politische Bildung ist die Stärkung des demokratischen Diskurses. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der demokratische Diskurs ist aber nur stark und resilient, wenn die demokratischen Kräfte der Mitte aufhören zu polemisieren und zu polarisieren und auf die Stärke des Arguments setzen. Ich habe Ihnen gerade mehrere Argumente genannt, die in der Wissenschaft Hand und Fuß haben. [Beifall bei der CDU] Wenn ich mir allerdings anschaue, mit welch infamen Unterstellungen insbesondere die Grünen dieses Thema polarisieren und polemisieren [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und damit auch diesen Diskurs vergiften – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, frage ich mich schon, ob die Grünen die glaubwürdigsten Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Sehr geehrte Frau Senatorin! Bei aller Wertschätzung, Ordnungsrufe für die Abgeordneten erteile ich in diesem Haus und nicht der Senat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dann können wir zur zweiten Nachfrage des Kollegen Mirzaie kommen. – Bitte schön!

Angesichts dieser reaktionären und populistischen Töne [Lachen bei der AfD] fällt es mir schwer, diese Frage hier in aller Ernsthaftigkeit zu stellen, aber ich stelle sie trotzdem. Die Stabsstelle soll nach Medienberichten beim Staatssekretär Liecke angesiedelt sein, der in letzter Zeit sämtliche Präventionsprogramme in Berlin unter Generalverdacht gestellt und angekündigt hat, dem Wildwuchs ein Ende bereiten zu wollen. Hält der Senat ein Durchgriffsrecht für einen CDU-Staatssekretär tatsächlich für unabhängig und unparteiisch?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das waren mehrere Fragen, aber ich versuche trotzdem, alle zu beantworten? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Nein, eine!] Das Erste ist: Ich habe deutlich gemacht, dass es kein Durchgriffsrecht von irgendjemandem gibt. Ich habe mit dem Zitat aus der Ordnungsverfügung ganz klar deutlich gemacht, dass die Zuständigkeiten bleiben, wie sie sind, und dass die grundlegende Zuständigkeit sowohl über das Erwachsenenbildungsgesetz geregelt ist als auch über das AZG. Das Zweite ist, dass gar keine Mittel gestrichen worden sind. [Zuruf von den GRÜNEN: Doch!] Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich hier so aufregen. Es sind alle Bescheide in voller Höhe ausgereicht worden für das Jahr 2024. Die sind hier auch alle von Ihnen mitgetragen worden. Sie sind alle, wie in der Vergangenheit auch, transparent informiert worden. Was den Wildwuchs betrifft, auch dieses Wort habe ich gerade eben selber benutzt, als es darum ging, dass wir ganz klar bei Evaluation, Monitoring, unter der Prämisse der Wirksamkeit und der Ressourcensteuerung, schauen müssen. Das sind wir auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt schuldig. Das ist keine Aufgabe, die sich der Staatssekretär auf die Fahne geschrieben hat, sondern das, was alle Verwaltungen leisten sollten im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion und da an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Können sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen, dass das 9-Euro-Sozialticket auch im Jahr 2025 weiterhin bestehen wird?

Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, befinden wir uns in den Haushaltsverhandlungen dieses Jahr. [Katina Schubert (LINKE): Wir haben einen beschlossenen Haushalt!] – Entschuldigung! Ich ziehe es zurück. Noch mal von Anfang: Wir haben den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Wir haben auch vor der Sommerpause die PMA für 2024 aufgelöst. Für dieses Jahr ist das Sozialticket gesichert. Eine andere Information – ich hätte eigentlich diese Frage erwartet – aus dem Parlament heraus ist, dass wir im Senat letzten Dienstag auch beschlossen haben, dass die bisherige Regelung, nämlich die Zwischenlösung, ab 1. Januar nächsten Jahres fortgesetzt wird, weil wir beim Sozialticket keine digitale Lösung gefunden haben, sodass der Leistungsbescheid hier dann auch als Zwischenlösung ab Januar 2025 genutzt werden kann. – Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ronneburg.

Vielen Dank! – Also, es tut mir jetzt leid, weil ich das als Antwort nicht so richtig direkt heraushören konnte. Deswegen frage ich Sie noch mal ganz klar: Wird es über den 31. Dezember 2024, fortfolgend 2025, weiterhin für die Anspruchsberechtigten das 9-Euro-Sozialticket geben, ja oder nein?

Frau Senatorin, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage. Unser Ziel und mein Ziel als Sozialsenatorin ist es natürlich, das Sozialticket aufrecht zu erhalten. Es ermöglicht Menschen, die nicht so viel verdienen, die nicht so viel Geld auf der hohen Kante haben, die Teilhabe. Mobilität wird möglich gemacht für diese Menschen. Mein Ziel ist es, das Sozialticket zu erhalten. Sie wissen aber auch, Herr Abgeordneter, dass wir vor der Herausforderung stehen, eben die PMA für 2025 aufzulösen, die pauschale Minderausgabe. Diese Verhandlungen werden noch fortgesetzt. Der Senat wird sich bis zum Ende des Jahres darüber einigen, wie die pauschale Minderausgabe 2025 aufgelöst werden wird. Das bedeutet, dass ich aktuell keine konkrete Antwort auf diese Frage geben kann. Aber Sie können sich sicher sein, dass mir der Erhalt des Sozialtickets ein Anliegen ist. – Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Kurt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Bezugnehmend auf Ihre Antwort, in der Sie Ihre Ziele benennen, haben wir das auch schon gehört bei der 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen oder beim Berechtigtennachweis. Beides gibt es nicht. Müssen wir davon ausgehen, dass Sie hier ein hehres Ziel benennen, es aber dieses 9-Euro-Ticket nicht noch mal geben wird?

Frau Senatorin, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurt für die Bemerkung! Wie gesagt, mein Ziel ist es, das Sozialticket zu erhalten. Wir stehen aber vor großen Herausforderungen. Hintergrund ist, dass wir ein Bundesverfassungsgerichtsurteil haben und daher bestimmte Planungen nicht über ein Sondervermögen realisieren können. Deshalb setze ich mich eigentlich auch schon seit Langem für eine Reform der Schuldenbremse ein. Das tut der Regierende auch. Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht möglich sein, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und somit auch Kapazitäten für andere Bereiche freizumachen, wie zum Beispiel das Sozialticket, aber auch viele andere Investitionen, die notwendig sind. Insofern ist das eine Herausforderung, die wir als Berliner Senat natürlich annehmen und auch schauen werden, wie wir für die Berlinerinnen und Berliner die Auflösung der pauschalen Minderausgabe bis zum Ende des Jahres vollziehen können, ohne dass die Gruppen benachteiligt werden, die es am nötigsten brauchen. – Danke!

Dann folgt jetzt die AfD-Fraktion mit der gesetzten Frage, und die stellt der Kollege Dr. Bronson.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – In einer Antwort auf meine Anfrage nach der diesjährigen Zahl der Einbürgerungen hat der Senat eingeräumt, dass bis zum 31. Juli 2024 bereits 28 716 Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft eingegangen seien, von denen nur 17 abgelehnt wurden. Meine Frage: Wie erklärt der Senat die extrem niedrige Ablehnungsquote, die fast jedem Antragsteller die deutsche Staatsbürgerschaft garantiert? [Niklas Schrader (LINKE): Na, weil die alle die Voraussetzungen erfüllen!]

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier schon sehr häufig, entweder im Innenausschuss oder im Parlament, über die Einbürgerungen gesprochen. Wir haben mittlerweile eine Digitalisierung bei den Einbürgerungen, die nicht nur sehr gut ist, sondern wo diejenigen 24/7 vor dem Rechner sitzen und ihre Anträge stellen können. In diesen Anträgen wird all das, was sie an Daten und Urkunden eingeben müssen, digital abgefragt, und erst dann wird der Antrag weitergeleitet und genehmigt. Bei der hohen Digitalisierung liegen wir im Übrigen jetzt schon über 30 Prozent über dem, was ursprünglich mal von mir hier gesagt worden ist. Wir liegen wesentlich höher. Aber nur die Anträge, die vollständig eingereicht sind, die sonst bei Bezirken aus unterschiedlichen Gründen Monate oder Jahre gedauert haben, werden zur Einbürgerung freigegeben, nur die. Deshalb ist es 24/7 denjenigen, die schon viele Jahre auf Einbürgerung warten, durch diese Anträge möglich, diese Einbürgerung sehr schnell zu bekommen, aber erst, wenn alles ordnungsgemäß eingegeben ist. Das ist der Grund, warum das nicht abgewiesen wird. Sonst funktioniert es nämlich gar nicht.

Dann frage ich den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte sehr, Herr Dr. Bronson!

Das beantwortet leider nicht meine Frage. Deswegen versuche ich eine andere: Warum führt der Senat keine Statistiken über die Herkunft der Antragsteller und lässt uns im Unklaren darüber, woher die ganzen Menschen kommen, die im Turboverfahren jetzt einen deutschen Pass erhalten, wie zum Beispiel der islamistische Messerstecher in der Raststätte Stolper Heide, der am 7. September einen polnischen Lkw-Fahrer lebensgefährlich verletzt hat und im Besitz eines deutschen Passes war, wie wir jetzt aus der Presse erfahren konnten?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Ich habe Ihre Frage schon sehr genau verstanden, aber wir bewegen uns hier im Bundesrecht, und wir haben selbstverständlich alle Unterlagen. Ehe eine Einbürgerung genehmigt wird, werden über alle Ebenen hinweg die Kontrollen geführt. Das wird gemacht. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht, dass Sie nicht verstanden haben, was ich gesagt habe. Gehen Sie mal in einen digitalen Antrag rein. Schauen Sie sich an, was dort abgefragt wird. Bei denjenigen, die in den Bezirken die Vorgespräche geführt und dann ihre ganzen Unterlagen hingegeben haben, hat es sehr lange gedauert. Trotzdem ist es digital nicht anders, als wenn du früher beim Bezirk den Antrag gestellt hast. Deshalb: Wir befinden uns im Bundesrecht. Wir haben mit den einzelnen Verwaltungen, Bund, Länder, ganz klare Anforderungen, und die stehen in diesem digitalen Antrag drin. Erst, wenn alles eingereicht wird, wenn alles geprüft ist, kommt die Einbürgerung.

Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Senatorin und ich sind uns nicht ganz so oft einig, wenn es um die Umsetzung im LEA geht und die Probleme, die dabei waren, aber ich frage Sie ganz grundsätzlich: Sind Sie der Auffassung, dass es, wenn viele Menschen seit Jahren in Berlin wohnen und dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen, eigentlich eine gute Sache ist?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sie haben in einer Bemerkung recht: Wir sind uns nicht immer einig, aber in der Sache sind wir uns komplett einig. Wenn wir uns anschauen, welche Menschen über Jahrzehnte in Berlin wohnen, arbeiten und Steuern zahlen: Dass die einen Antrag stellen, sich mit dem Staat und mit Berlin identifizieren und sagen: Wir möchten jetzt auch die Rechte eines deutschen Staatsbürgers haben –, dass wir, und da sind wir uns völlig einig, den Menschen die Möglichkeit geben. Im Übrigen gibt es jetzt durch neues Bundesrecht auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Darauf haben im Übrigen sehr viele Berlinerinnen und Berliner gewartet, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen und bekommen können. Diese ganzen Kontrollen vorher müssen sein, aber die Menschen, die sich zu unserem Rechtsstaat, die sich zu Deutschland und zu Berlin bekennen, die das über viele Jahre gezeigt haben, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, mit all den Rechten, die es gibt, ob es das Wahlrecht ist et cetera, denn sie sind von vielen Sachen ausgeschlossen, obwohl sie auch ihre Meinung kundtun möchten und beispielsweise wählen gehen wollen. – Herzlichen Dank! – Also, wir sind uns beide einig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können jetzt die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich die Liste der Namen der ersten fünf Wortmeldungen, mehr werden wir heute nicht schaffen: Das sind die Kollegin Hassepaß, die Kollegin Dr. Haghanipour, Herr Kollege Luhmann, Herr Kollege Ubbelohde und Herr Kollege Wansner. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Beginnen darf die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Meine Frage ist: Die Verwaltungsreform ist ein zentrales Anliegen, dem wir alle gemeinsam verpflichtet sind. Wie ist der Stand der Reform, und können wir uns darauf verlassen, dass es um eine Reform geht, die endlich Ordnung in die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken bringt, die die Steuerungsfähigkeit der Landesebene und zugleich die Bezirke stärkt?

Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich freue mich darüber sehr, weil ich ein paar Dinge klarstellen kann, die heute wahrscheinlich fälschlicherweise in der einen oder anderen Zeitung aufgetaucht sind. Erstens: Der Prozess der Verwaltungsreform ist komplett im Plan. Er ist weder gestoppt noch zurückgezogen. Wir werden bei der übernächsten Senatssitzung am 24. September eine Besprechungsunterlage vorlegen, wo wir im Senat genau über diese Themen sprechen, beraten und diskutieren werden. Zweitens: Ich habe in der Zeitung gelesen, wer sich alles in der Senatssitzung dazu geäußert haben soll. Ich kann sagen, auch nach Rücksprache mit der Justizsenatorin: Die Frau Justizsenatorin hat sich in der Senatssitzung nicht zu dem Thema geäußert. Von daher ist es gut, dass ich hier deutlich machen konnte, dass es sich bei dem einen oder anderen Bericht schlicht und ergreifend um Falschmeldungen handelt. Die Informationen werden irgendwo hergekommen sein, aber es wäre gut, vielleicht mal nachzufragen, weil es nicht das erste Mal ist. Also, wir sind im Plan. Was ist das gemeinsame Ziel? – Das sind: Klare Verantwortlichkeiten, eine stärkere gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke. – Das ist die Überschrift eines Beschlusses vom 7. Februar 2023, den der ehemalige Senat beschlossen hat. Darauf hat der neue Senat aufgebaut. Mir ist wichtig, dass wir eine starke gesamtstädtische Steuerung hinbekommen. Mir ist wichtig, dass starke Bezirke nicht nur in der Überschrift oder in Phrasen stattfinden. Das werden wir gemeinsam sicherstellen. Ich bin sehr dankbar, das will ich an der Stelle noch einmal sagen. Ehrlich gesagt, das ist mein Appell. Sie sehen einen sehr aufgeräumten Regierenden Bürgermeister, der sich von diesen Berichterstattungen nicht verunsichern lässt. Ich glaube, wir haben eine historische Aufgabe und eine historische Chance. Ich bin den Regierungsfraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Senat sehr dankbar. Ich will es an dieser Stelle aber noch einmal herausstellen – das tue ich häufig und öffentlich –: Ich bin der demokratischen Opposition hier in diesem Haus, sowohl den Grünen als auch den Linken, sehr dankbar für die Begleitung dieses Prozesses, denn es geht nicht darum, eine Verwaltungsreform für diesen Senat hinzubekommen. Es geht auch nicht darum, eine Verwaltungsreform für die Opposition hinzubekommen. Und es geht auch nicht darum, eine Verwaltungsreform für die Bezirke hinzubekommen. Es geht darum sicherzustellen, dass diese Stadt eine nachhaltige Verwaltungsreform hinbekommt, von der die Berlinerinnen und Berliner profitieren. Es geht darum, diese Verwaltungsreform nachhaltig hinzubekommen, sodass sie wirklich langfristig greift. Ich bin auch allen zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern sehr dankbar. Ich halte es auch für keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass es eine stärkere gesamtstädtische Steuerung geben muss. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass alle Bezirke diesen Weg mitgehen. Aber das tun wir. Da wir im Plan sind, bin ich total optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen. – Noch einmal herzlichen Dank an die Regierungskoalition, aber auch an die Opposition, dass Sie diesen Prozess so begleiten! Ich bin sicher, wir kriegen das hin. Wir sind im Plan, und das schaffen wir. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann frage ich die Kollegin Hassepaß, ob sie eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Sehr gerne! Vielen Dank! – Können die Bezirke und auch die Zivilgesellschaft, von IHK bis Stiftung Zukunft, sich darauf verlassen, dass sie weiterhin in die Erarbeitung eines Landesorganisationsgesetzes und weiterer Vorgaben im Zuge der Verwaltungsreform eingebunden werden?

Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Ich könnte es jetzt ganz kurz machen und einfach sagen: Ja, selbstverständlich! – Mir war von Beginn an wichtig, bei diesem Verwaltungsreformprozess die Stadtgesellschaft, also alle, mitzunehmen. Ich will es noch einmal betonen: Es ist keine Aufgabe nur für den Senat oder nur für die Opposition, sondern es ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt. Ich finde es wirklich großartig, wie alle Beteiligten bereit sind, hier mitzugehen. Die Stiftung Zukunft Berlin, die IHK, der VBKI, der DGB, der LSB – alle sind dabei und wollen einen gemeinsamen Erfolg dieser Reform. Deswegen wird es auch weiterhin Gespräche geben. Ich habe am 13. September das nächste Mal Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft bei mir am Tisch, wo wir genau über diese Eckpunkte, die jetzt auf dem Tisch liegen, diskutieren werden. Jetzt wird es noch einmal ein Stück weit hin und her gehen. Jetzt reden wir noch einmal über diesen Prozess, wir im Senat, in den Koalitionsfraktionen, mit der Opposition, mit der Stadtgesellschaft. Und am 24. September werden wir im Senat ein Eckpunktepapier beschließen, worauf dann der Gesetzestext für ein Landesorganisationsgesetz erstellt wird. Also ja, es wird weitere Beteiligungen und weitere Diskussionen mit der Stadtgesellschaft und auch mit den Bezirken geben.

Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Kapek.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch an den Regierenden Bürgermeister für die Klarstellung! Wir alle wissen ja, wie die Spielchen laufen. Deshalb nur noch einmal, um es auch wirklich richtig verstanden zu haben: Heißt das, dass Sie, Herr Wegner, unsere Auffassung teilen, dass der Kern dieser Verwaltungsreform nicht nur eine klare Verteilung der Zuständigkeiten und der gesamtstädtischen Steuerung ist, sondern auch beinhalten muss, die Bezirke darin zu stärken, dass sie zum Beispiel Dienstleistungen vor Ort erbringen, damit die Stadt insgesamt funktioniert? Ich kann es auch in einem einfachen Satz sagen: Liegt das bisher vorliegende Papier weiterhin auf dem Tisch?

Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Ich hatte mehrere Runden mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern. Noch einmal: Alle zwölf sind mit mir einig, dass wir eine stärkere gesamtstädtische Steuerung wollen. Ich bin auch mit den Bezirken einig, dass die Bezirke selbst Schwerpunkte setzen können müssen, dass es hier auch Verantwortlichkeiten in den Bezirken gibt, in unseren zwölf großen Städten, wo man Möglichkeiten hat, auch eigene Gestaltungen nach vorne zu bringen. Deswegen habe ich vorhin gesagt, Frau Abgeordnete: Das Papier liegt auf dem Tisch. Es ist nicht zurückgezogen. Es ist nicht gestoppt, und deswegen liegt es weiterhin auf dem Tisch. Darüber sprechen wir jetzt. Dann werden wir gemeinsam mit der Staatssekretärin einen Vorschlag für den 24. September machen, der mit allen abgestimmt ist, die sich bislang am Reformprozess beteiligt haben. Dann gehen wir im Senat den nächsten Schritt, um bis zum Jahresende eine wirklich durchgreifende Reform für das Land Berlin hinzubekommen.

Die nächste Frage geht an die Kollegin Dr. Haghanipour, auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Anlässlich der letzten zwei Femizide in Berlin frage ich den Senat: Gedenkt der Senat, wirksame Maßnahmen für mehr Gewaltschutz zu ergreifen, wie zum Beispiel interdisziplinäre Fallkonferenzen einzurichten oder die Polizei zu befähigen, ein kurzfristiges Kontakt- und Näherungsverbot auszusprechen?

Das beantwortet die Innensenatorin. – Bitte sehr, Frau Kollegin Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihre Frage nur unterstützen. Genau das war das Thema im Innenausschuss. Wir haben dort bereits auch mit der Polizeipräsidentin darüber gesprochen. Ich unterstütze diese Fallkonferenzen. Ich unterstütze selbstverständlich alles, was wir auch gemeinsam in der alten Regierung und auch jetzt in der neuen Regierung gegen Femizide, generell gegen Gewalt gegen Frauen gemacht haben. Im Ausschuss wurde auch nach dem Datenschutz gefragt. Der Datenschutz darf niemals über dem Umstand stehen, dass einer Frau Gewalt angetan wird. Dagegen werden wir uns wehren. Die Frauen, das hat die letzte Zeit leider gezeigt – – Ich habe im Innenausschuss gesagt, dass wir in den letzten Monaten zwei Femizide hatten. Wir haben gerade auch der Frau gedacht, die vor zwei Jahren von ihrem Mann ermordet worden ist. Da waren wir zusammen und haben uns dagegengestellt. Wir haben gemeinsam mit der Polizei Berlin, mit meinem Haus eine App entwickelt, an die sich Frauen anonym wenden können, mit der eine Aufzeichnung gemacht wird, wo das auch schriftlich dargelegt wird, damit die Frauen, wenn sie Gewalt erfahren haben, dann auch vor Gericht dieses Beweisprotokoll vorlegen können. Jeder Femizid, jede Gewalt gegen eine Frau ist zu verachten und rechtlich entsprechend zu ahnden. Das, was auch schon Frau Badenberg, die Justizsenatorin, und Frau Kiziltepe, die für Frauen zuständig ist, gesagt haben, unterstütze ich zu 100 Prozent. Wir brauchen Fußfesseln, damit Frauen – – Diese rechtlichen Möglichkeiten werden wir jetzt auch schaffen. Das ASOG wird entsprechend angepasst. Wir sind im Gespräch mit den jeweiligen Kolleginnen. Der Annäherung an Frauen, die schon Gewalt erfahren haben, kann man nur mit sehr klaren rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. Sie wissen, dass ich im letzten Jahr eine sehr große Konferenz in meinem Haus gemacht habe, wo ich viele Akteurinnen und Akteure auch hier aus diesem Haus dabei hatte und wo auch Sie als Abgeordnete dabei waren. Ich denke, von den 130 Maßnahmen, die wir im Landesaktionsplan auch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gemeinsam beschlossen haben, sind sehr viele bereits umgesetzt. Deshalb: Jede Gewalt ist zu verurteilen, ob an Frauen oder an Kindern, denn meistens sind dann nicht nur Frauen betroffen, sondern auch Kinder. Sie haben nach den Femiziden gefragt, aber für mich ist das eine Gesamtheit. Deshalb werden wir ganz massiv, ich denke, auch mit Ihrer Unterstützung, dagegen vorgehen müssen. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Die Kollegin hat die Gelegenheit zur Nachfrage. – Frau Dr. Haghanipour! Möchten Sie noch fragen? – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Kann der Senat denn garantieren, dass alle Mittel, die für das Jahr 2024 für den Gewaltschutz für Frauen im Haushalt eingestellt sind, auch im Jahr 2024 für den Gewaltschutz für Frauen eingesetzt werden?

Das soll bitte die Senatorin Kiziltepe beantworten. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich will hier auch ganz deutlich sagen, dass mich die Taten – innerhalb kürzester Zeit zwei Femizide – sehr getroffen haben und dass wir uns sofort mit der Innensenatorin und der Justizsenatorin besprochen haben und alle möglichen Maßnahmen und Instrumente so schnell wie möglich anpacken werden, um hier den Gewaltschutz zu stärken. Wir haben letztes Jahr im Oktober den Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Das war eine der prioritären Maßnahmen meiner Verwaltung, des Berliner Senats innerhalb der 100 Tage. Das ist uns wirklich sehr gelungen. Mir ist auch als Gleichstellungssenatorin klar, dass wir hier wirkungsvoller werden müssen. Wir tun viel, aber wir müssen eben noch mehr tun, um das zu erreichen. Meine Verwaltung hat seitdem den Schutz für Frauen in Berlin stetig verbessert. Im Ausschuss hatten wir darüber auch einen Austausch. Ich habe Ihnen dargestellt, welche Maßnahmen wir bereits getroffen haben, wie weit wir mit den Schutzplätzen vorangekommen sind, wie wir zum Beispiel auch eine große Schutzwohnung verstetigen konnten, die Beratungsangebote, insbesondere in den Außenbezirken, gestärkt haben, die BIG-Hotline, die als Andock-, Anlaufstelle dient, 24/7 verfügbar gemacht haben. All das sind Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Was die Umsetzung der weiteren Maßnahmen angeht, sind wir mit Hochdruck dabei. Wir sind sehr zuversichtlich und wollen auch die zugesicherten Mittel für dieses Jahr verausgaben. – Danke!

Für die zweite Nachfrage hat sich der Kollege Schrader aus der Linksfraktion qualifiziert. [Heiterkeit] Bitte schön!

Hoch qualifiziert – vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Bildungssenatorin hat uns vorhin erklärt, dass es aus ihrer Sicht einen gewissen Wildwuchs von angeblich überflüssigen Projekten bei der Landeszentrale für politische Bildung gebe und als Beispiel ausgerechnet das Thema kritische Männlichkeit genannt. Insofern frage ich angesichts dieser Welle von Femiziden, die wir gerade erleben: Ist das wirklich die Position des Senats, oder sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, dass man solche Angebote und viel mehr auch noch präventive Täterarbeit mit gewalttätigen Männern ausbauen sollte? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Lächerlich!]

Dann antwortet jetzt die Bildungssenatorin. Auch eine Premiere: drei verschiedene Senatorinnen bei drei Fragen. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Zum einen weise ich zurück – es ist nachvollziehbar, wir werden live übertragen, es wird protokolliert –, dass ich jemals das Wort „überflüssig“ gesagt habe. Punkt Nummer eins: Ich habe gesagt, es gibt einen Wildwuchs und gegebenenfalls Redundanzen. Das heißt, wir haben Parallelstrukturen, Doppelangebote. Das war das Erste, was ich gesagt habe. Das Zweite, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe, ist, dass es keine Evaluation und Überprüfung gibt, ob solche Projekte Wirksamkeit zeigen. Auch in diesem Kontext habe ich das Ganze erläutert. Ich betone es aber auch gern noch einmal – es waren dieselben Worte, die ich vorhin wählte –: Wenn wir, und das ist Wissenschaftlichkeit – darauf plädieren Sie ja so häufig und zielen darauf ab; ich möchte mich dem auch gern anschließen –, Projekte ausbauen, dann müssen wir zum einen wissen, dass sie wirksam sind. Dafür müssen sie wissenschaftlich evaluiert und überprüft werden. Und dann müssen wir wissen, dass sie nicht in anderen Strukturen bereits ausgebaut worden sind; das sind die Redundanzen, von denen ich sprach. Beides findet aktuell nicht statt. Deswegen haben wir einen Wildwuchs. Wenn Sie das ein wenig flapsig formuliert finden, dann habe ich es jetzt hoffentlich mit klareren Worten noch einmal ausgeführt, sodass ich hier zu gar keiner Erkenntnis komme; Sie sehen gerade, dass Sie aus drei Verwaltungen zu einem Thema eine Antwort bekommen. Genau darum geht es. Wir müssen evaluieren, wir müssen schauen, was in den einzelnen Verwaltungen genau zu diesem Thema an Projekten stattfindet, und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Dafür braucht es einen Austausch und gegebenenfalls auch eine Stabsstelle, um Redundanzen herauszufinden, die Wirksamkeit zu überprüfen und, wie Sie es in Aussicht stellen, gegebenenfalls auch einzelne Projekte auszubauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 22 Vertrauen erhalten – Zusagen einhalten: TV-L Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1726 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1498 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Ziller. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen im Senat! Sehr geehrte Zuhörerinnen! Dieser Senat und auch der Regierende Bürgermeister sind gestartet mit der Ansage: „Machen ist wie wollen, nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen!“ – Jede Berlinerin, jeder Berliner hat es verdient, eine Regierung zu haben, die ihre Ankündigungen umsetzt. Wenn manches etwas länger dauert, dann sind sichtbare Bemühungen sicher keine schlechte Sache. Mit einer Zustimmung zum vorliegenden Antrag für die Hauptstadtzulage haben Sie die Chance, zumindest Ihre Bemühungen für die Beschäftigten der freien Träger sichtbar zu machen. Denn was Sie ansonsten den Berlinerinnen bisher zumuten, ist schon krass – oder in Ihren Worten: Entscheidungsunfähig ist wie nichts tun, nur krasser. [Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Damit meine ich nicht nur die Zuständigkeiten beim Cannabis oder die Nichtentscheidung über die Kürzungen in Ihrem Haushalt 2025, die Zukunftsängste in die halbe Stadt säen. Warum maximieren Sie eigentlich die Unsicherheit für Menschen in dieser Stadt? In diesen unruhigen Zeiten wäre doch eine ruhige Hand mit klarem Kompass so wichtig. [Beifall bei den GRÜNEN] Heute geht es erneut um die Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger. Sie alle kennen die Geschichte: erst versprochen, dann gebrochen, dann absurde Ausreden gefunden. Andere Bundesländer sollen dem Berliner Senat verbieten, die Beschäftigten von Zuwendungsempfängerinnen nach einem geltenden Tarifvertrag zu refinanzieren. – Aber gut, nehmen wir Ihre Ausrede als Versuch, Zeit zu gewinnen. Sie haben im Mai auf eine Schriftliche Anfrage der Kollegin der Linkspartei geantwortet, dass maßgeblich, auch für die Frage der Übertragung, das Ergebnis der Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung des Tarifergebnisses ist. – Das war im Mai. Im selben Monat hat die Sozialsenatorin beim Paritätischen Jahresempfang erneut Hoffnungen bei den Beschäftigten der freien Träger auf eine Refinanzierung der Hauptstadtzulage gemacht. Heute, nach vielen Monaten Zeit für „Machen ist wie wollen, nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen!“: Nichts ist passiert. Die heutige Priorität von Bündnis 90/Die Grünen bietet Ihnen die Chance, sich zu erklären. Stellvertretend für die vielen Menschen in dieser Stadt frage ich Sie: Ist Ihr Ziel, lieber Senat, in den Redaktionsverhandlungen die Grundlage dafür zu schaffen, dass das Versprechen von guter Arbeit im öffentlichen Auftrag in Berlin weiter umgesetzt wird? Denn auch Sie wissen: Die Refinanzierung von freien Trägern auf Höhe des Tarifabschlusses der öffentlich Beschäftigten ist Ihre politische Entscheidung, und dafür müssen Sie entscheiden, ob Sie sich dafür einsetzen oder nicht. Der Regierende Bürgermeister und auch der Senat haben mit dem Amtseid die Verantwortung für diese Stadt übernommen. Dem werden Sie bisher nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN] Oft heißt es: Es darf keine Denkverbote geben. – Klar, ich glaube, da stimmen wir alle zu. Aber vielleicht ein Hinweis: Es ist nicht verboten zu entscheiden. Dafür sind Sie, mit Verlaub, sogar gewählt. Der Regierende Bürgermeister hat nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen gesagt, das Ergebnis sei ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien der politischen Mitte. – Ich sage: Nehmen Sie sich beim Wort! Entscheiden Sie mit ruhiger Hand und klarem Kompass! Es ist Zeit, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Mit unserem heutigen Antrag bieten wir Ihnen die Chance zu zeigen, auf wessen Seite Sie stehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, bekennen Sie sich zu guter Arbeit und zur Refinanzierung des Tarifabschlusses inklusive der Hauptstadtzulage für unsere freien Träger. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon ein paarmal diskutiert, und der Versuch, hier einen politischen Skandal daraus zu machen, ist ein bisschen auch Ausdruck von Verzweiflung, weil Sie auch sonst keine politischen Konzepte mehr haben, die eine auch nur halbwegs diskussionswürdige Grundlage sind, um dem, was die Koalition aus CDU und SPD hier in dieser Stadt an Erfolgen vorzuweisen hat, entgegenzutreten. [Lachen bei der LINKEN – Lachen von Stefan Ziller (GRÜNE)] Es gibt ein Wortprotokoll. Es fängt schon damit an, dass das, was Sie hier fordern, Sie selbst damals nicht eingeführt haben. Wir reden eigentlich über ein Versäumnis aus Ihrer Regierungszeit, [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Hendrikje Klein (LINKE): Dann machen Sie es besser!] und damit wollen Sie jetzt uns den Schwarzen Peter zuschieben, um aber gleichwohl auszublenden, dass es in diesem Land eine Tarifautonomie gibt. Daran haben wir Sie schon einmal erinnert. Sie versuchen hier etwas zu skandalisieren, was gar kein Skandal ist, außer Sie haben Probleme mit der Tarifautonomie in diesem Land. Die haben wir nicht, deswegen respektieren wir das, und deswegen warten wir das Ergebnis dieser Verhandlungen ab und werden dann weiter entscheiden, was wir hier in dieser Stadt wem zahlen können, wollen und müssen. Deswegen ist die Diskussion hier auch relativ kurzzufassen. Der Antrag ergibt so, wie er ist, keinen Sinn. Er ergibt nur Sinn, wenn man nachvollziehen möchte, dass Sie hier über ein politisches Versäumnis aus Ihrer Verantwortungszeit reden wollen, aber dafür geben wir uns nicht her, das müssen Sie schon mit sich ausmachen. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]

Herr Kollege! Darf ich Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen? – Das ist erledigt, alles gut! Dann folgt nun der Kollege, der fragen wollte, mit der eigenen Rede. – Bitte sehr, Herr Kollege Valgolio!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Goiny, jetzt muss ich die Frage hinterher stellen; ich bin eh dran. Lassen Sie mich vorweg sagen, dass es bei allen Ausreden, die Sie zu suchen scheinen, darauf hinausläuft, dass der Senat tatsächlich Zehntausenden Menschen in Berlin 150 Euro im Monat Hauptstadtzulage dauerhaft vorenthalten will. Davon betroffen sind diejenigen, die sowieso schon relativ wenig verdienen und die unseren Laden und unsere Stadt am Laufen halten, nämlich die Beschäftigten in den Kitas, bei sozialen Trägern, Zuwendungsempfängern und so weiter. Dann die Tarifautonomie vorzuschieben, finde ich wirklich ein dickes Ding. Das kann wirklich nicht so stehen bleiben. Ich finde das unglaublich. Für uns ist klar: Die Hauptstadtzulage muss sofort an alle Beschäftigten, auch bei den freien Trägern, gezahlt werden. Die Ungleichbehandlung muss ein Ende haben, und der Senat muss seinen Wortbruch beenden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie da jetzt offensichtlich endgültig vor der CDU einknickt. Ein noch größeres Armutszeugnis ist, dass das mitgemacht wird, dass hier die Tarifautonomie vorgeschoben wird. Ich verstehe das überhaupt nicht, warum der Senat hier versucht, sich hinter der Tarifgemeinschaft der Länder zu verstecken und sagt: Na ja, solange die TdL mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch keinen Tarifvertrag über die Hauptstadtzulage abgeschlossen hat, können wir das auch gar nicht an die Beschäftigten der freien Träger zahlen. [Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Was hat das denn mit Tarifautonomie zu tun? Das ist doch rechtlich einfach Unsinn. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Was haben denn die Beschäftigten der freien Träger rechtlich mit einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu tun? Die fallen überhaupt nicht unter den Tarifvertrag. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Die TdL kann mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weder regeln, dass die Beschäftigten der freien Träger die Hauptstadtzulage bekommen, noch dass sie sie nicht bekommen, genauso wenig wie die TdL das Gehalt der Beschäftigten bei Siemens oder irgendwo anders regeln kann. Das geht einfach nicht. Das hat rechtlich nichts miteinander zu tun. Es ist eine rein politische Entscheidung, ob der Senat schon jetzt die Hauptstadtzulage auch den freien Trägern und den Zuwendungsempfängern refinanziert. Das hat mit Tarifautonomie, mit Tarifrecht überhaupt nichts zu tun. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Das ist einmal falsch, und ich finde es unredlich, dass Sie ein hohes Gut wie die Tarifautonomie hier als Ausrede benutzen und es vorschieben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich wollte das eigentlich als Frage stellen, aber ich war zu spät. Ich drücke immer zu spät, auch bei der Fragestunde. Sie haben die Möglichkeit, gleich als Zwischenintervention zu antworten.

Eine Frage, Herr Kollege: Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider aus der SPD-Fraktion zulassen möchten.

Ja, gerne!

Vielen Dank, Herr Kollege! Da ich Ihnen zustimme, dass das Tarifrecht unglaublich wichtig ist, und ich der Auffassung bin, dass jeder, der den TV-L anwendet, der möglicherweise 150 Euro pro Monat gestattet, das auch bekommen muss: Können Sie mir sagen, wie viel Prozent der freien Träger den TV-L anwenden?

Jetzt muss, glaube ich, meine Uhr weiterlaufen, sonst kann ich unbegrenzt reden, aber das mache ich gerne. – Das kann man so nicht sagen, weil es nicht auf den freien Träger ankommt [Zuruf] – Ja, ich beantworte es gerne –, sondern es kommt auch auf die jeweilige Einrichtung an, die der freie Träger betreibt. Wenn die AWO zum Beispiel eine Kita betreibt, wird der TV-L anders angewandt als bei einer Einrichtung der Sozialarbeit der AWO. Ich vermute, dass Sie mit „Anwender“ solche Träger meinen, die Haustarifverträge haben oder unter die RV Tag fallen, die dann ihrerseits Bezug auf den TV-L nehmen. Deswegen spricht man von Anwendern, aber das ist immer nur eine mittelbare Anwendung. Trotzdem fallen diese freien Träger nicht unter den TV-L im Sinne der Tarifautonomie, dürfen auch nicht für den TV-L streiken. Das ist bei der Tarifautonomie nämlich entscheidend. Weder diese Träger noch die dort Beschäftigten fallen unter den TV-L. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Deswegen können Sie nicht sagen: Die Tarifautonomie verwehrt uns das –, oder erklären Sie es mir, warum Ihnen bitte die Tarifautonomie verwehrt, den Beschäftigten bei der AWO – nennen Sie die Anwender oder nennen Sie die sonst wie, egal ob es eine Kita oder eine Einrichtung der Straßensozialarbeit ist –, jetzt gleich ab heute, ab morgen, diesen Kolleginnen und Kollegen 150 Euro zu gewähren. Das ist einfach falsch. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Okay, sind wir uns einig? – [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Kollege! Der Vorteil der Zwischenfrage ist, dass die Uhr eine Minute nicht weiterläuft. Ich darf Sie fragen, ob Sie den Vorteil noch einmal haben möchten, indem Sie auch die Zwischenfrage des Kollegen Ziller aus der Grünenfraktion beantworten.

Ja, gerne!

Bitte schön!

Ich wollte Sie gerne noch einmal zu dem Hin und Her der Regierungsfraktion befragen. Wie bewerten Sie denn, dass der Abgeordnete Roman Simon bei dem Kindergipfel der CDU im Juli noch versprochen hat, dass es die Hauptstadtzulage für Beschäftigte der freien Träger geben soll? Ist das nicht ein bisschen verlogen?

Bitte sehr, Herr Kollege!

Da stimme ich absolut zu, lieber Kollege Ziller! Das sehe ich genauso. Das ist verlogen. Ich glaube, dass wir das mit der Tarifautonomie jetzt geklärt haben und dass es schlicht nicht stimmt, dass der Senat sich da hinter der Tarifautonomie verstecken kann. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] – Lieber Herr Kollege Goiny, vielleicht können Sie das noch beantworten, weil es einfach falsch ist. – Der Senat kann sofort bezahlen, da hat er keinen Ärger mit keiner Gewerkschaft, mit keiner Tarifautonomie, mit niemandem. Das Entscheidende, das Schlimme – jetzt komme ich zu der Frage – bei diesem Wortbruch ist nicht nur, dass das unredlich und ein Verschaukeln der betroffenen Kolleginnen ist, und dass den Kolleginnen dann 150 Euro im Monat im Portemonnaie fehlen, das ist alles schlimm, sondern das Schlimme an dem Wortbruch und an den unrichtigen Ankündigungen, wie sie auch gerade der Kollege Ziller zitiert hat, ist, dass in der Trägerlandschaft eine unheimliche Unsicherheit und Verunsicherung geschaffen wird. Das ist das Hauptproblem. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie wissen das: Die AWO hat einen schon abgeschlossenen Tarifvertrag wieder widerrufen, nachdem der Senat sein Wort gebrochen und gesagt hat: Pustekuchen, Hauptstadtzulage gibt es doch nicht. – Warum ist das so ein großes Problem? Sie wissen wahrscheinlich, dass es unheimlich schwierig ist, die Trägerlandschaft zu tarifieren, weil das so kleinteilig ist, weil sie so wenig Geld haben, weil es immer so eine Dreieckskonstellation ist. Der Senat zeigt auf die Träger, und die Träger zeigen auf den Senat, am Ende sind die Beschäftigten die Gekniffenen, und die Gewerkschaften können keinen Tarifvertrag abschließen. Es ist in dieser Trägerlandschaft unheimlich schwierig, zu Tarifverträgen zu kommen. Das wurde aber in den letzten Jahren in Berlin erreicht. In mühevoller, kleinteiliger Kleinarbeit wurde es immer weiter tarifiert. Die Tarifbindung auch in diesen schwierigen Bereichen der Sozialen Arbeit wurde nach oben geschoben. Die Tarifierung in diesen Bereichen funktioniert nur, wenn sich die Träger darauf verlassen können, dass sie die Tarifverträge, die sie mit den Gewerkschaften abschließen, auch vom Senat refinanziert bekommen. Sie müssen sich auf Ihr Wort verdammt noch mal verlassen können! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen ist dieser Wortbruch, der stattgefunden hat, so verheerend. Jetzt sind wir nämlich tatsächlich bei der Tarifautonomie. Der Senat beschädigt nämlich die Tarifautonomie, nicht indem er die Zulage nicht zahlt, sondern er beschädigt die Tarifautonomie, indem er sein Wort bricht und schon gegebene Finanzierungszusagen widerruft und damit die Träger dazu bringt, abgeschlossene Tarifverträge zu widerrufen und zu brechen. Das ist wirklich ein Skandal. Wir sind uns alle einig, dass die Tarifbindung erhöht werden muss. Nur das führt zu guter Arbeit, gerade im sozialen Bereich. Das, was dieser Wortbruch an Verunsicherung und an Flurschäden auslöst, ist wirklich verheerend – abgesehen davon, dass 150 Euro im Portemonnaie fehlen. Deswegen noch einmal mein Appell: Beendet das sofort! Hauptstadtzulage für alle! Der Wortbruch des Senats muss ein Ende haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Freier-Winterwerb. – Bitte schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Jetzt nicht zu spät drücken!]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als Sozialdemokrat muss ich nicht sagen, dass die Sozialdemokratie selbstverständlich für den Grundsatz „Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit“ steht. Das ist ja eine Geschichte, die völlig klar ist. [Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich würde einmal vorsichtig sagen: Deshalb halte ich ganz persönlich die Einführung der Hauptstadtzulage in der Form, wie sie damals unter Rot-Rot-Grün eingeführt – und von der CDU übrigens kritisiert – wurde, für falsch. Ich finde, es ist an der Zeit, politisch das Ganze insofern zu lösen, als dass alle Menschen bei freien Trägern und in der Verwaltung das gleiche Geld und die Hauptstadtzulage bekommen. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Da sind wir auf der Ebene des Wollens. Wir sprechen ja viel über Redaktionsverhandlungen, wobei kein Mensch weiß, was das ist, wie das funktioniert und so weiter. Lassen Sie uns doch einfach mal über des Pudels Kern sprechen: Des Pudels Kern ist, dass wir 250 oder 350 Millionen Euro für die tarifliche Gleichbehandlung der freien Träger mit der öffentlichen Verwaltung haben wollen. Wie gesagt: Das möchte ich auch. Wir sind an dieser Stelle hier aber nicht im luftleeren Raum, sondern wir sprechen auf der anderen Seite seit vielen Monaten darüber, wie wir Milliarden einsparen können – und zwar in einer solchen Form, dass das „Sparen, bis es quietscht“ von damals dagegen ein Kindergeburtstag ist. Das Ziel der Übung ist es, diese 250 oder 350 Millionen Euro vor die Klammer zu ziehen, und ich kann Ihnen ganz genau sagen, wie das funktionieren würde, wenn wir es machen würden: Dann würde man nämlich auf Bildung gucken, auf Soziales gucken, auf Kultur gucken – und sagen: Hier, ihr habt das gewollt, regelt das. Löst das Geld in diesen Bereichen auf. – Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Als wir hier am Anfang des zweiten Teils der Legislaturperiode mit kleinen Einsparungen hineingehen wollten und schon gesagt haben, dass wir das regeln, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] haben Sie die Zivilgesellschaft ziemlich aufgehetzt, würde ich mal sagen. Wir hatten hier Demonstrationen und so weiter – in Situationen, in denen wir gesagt haben: Wir regeln das. Das wird nicht passieren. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) (Alexander Freier-Winterwerb) und Katina Schubert (LINKE)] Wenn wir jetzt 350 Millionen Euro in diesen Bereichen einsparen sollten, dann weiß ich ganz genau, was von der linken Seite kommen würde. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Richtig!] Und nachdem wir das gemacht hätten, würden wir dann noch einmal zu einem Bereich kommen, in dem wir weitere Milliarden einsparen müssten. Es wird nicht passieren, dass wir – wie ich mir das wünsche, und vielleicht viele andere auch – die Bereiche Kinder, Jugend, Familie, Bildung, gerne auch die Bezirke ausnehmen. Das wird überall passieren. Nachdem wir da gespart haben, müssten wir dann noch einmal Milliarden zusätzlich einsparen und einen sozialen Kahlschlag vornehmen, wie wir es noch nie erlebt haben.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ziller aus der Grünenfraktion zulassen würden.

Ich würde es mal versuchen! [Heiterkeit von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Dr. Maja Lasić (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank! – Ich kann mich einigem oder vielem nähern, was Sie sagen, deswegen frage ich ganz konkret, weil ich Ihren Vorschlag noch nicht verstanden habe: Sind Sie dafür, die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst so zu reduzieren, dass alle die gleiche kriegen und wir damit die Gerechtigkeitslücke schließen? Oder sind Sie dafür, die Gerechtigkeitslücke weiter zu behalten, weil wir gerade so eine schwierige Finanzlage haben? – Vielleicht können Sie sagen, in welche Richtung Ihr Vorschlag geht. [Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Gleichheitspartei!]

Bitte sehr, Herr Kollege!

Ehrlich gesagt finde ich den Vorschlag ganz spannend, die Hauptstadtzulage für alle zu reduzieren, damit sie alle bekommen. Ich wollte es aber in einen größeren Kontext setzen: Wir können diese Entscheidung nicht getrennt von allem anderen treffen. Natürlich müsste man darüber sprechen, ob wir den Ungerechtigkeitszustand, den wir jetzt haben, beibehalten, ob wir die Zulage für alle abschaffen – das würde auch Gleichheit schaffen –, ob wir sie auf alle ausweiten, oder – Vorschlag vier, den ich gar nicht so unklug finde –, ob man sie reduziert, sodass alle davon profitieren können. Ich weiß es ehrlich gesagt noch nicht. Ich finde aber, das Thema an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt auf diese Art und Weise vorzuentscheiden und zu besprechen, ist nicht der richtige Weg. Ich möchte an uns alle appellieren, in dieser Zeit, die wirklich sehr schwierig ist, zu gucken, dass wir Kritik dann äußern, wenn sie entstanden ist. Wenn wir Entscheidungen getroffen haben, kann man sagen: Das funktioniert so nicht. –, aber Sie sollten uns nicht vor sich hertreiben in einer Situation, in der wir es noch nicht entschieden haben. [Anne Helm (LINKE): Das ist unsere Aufgabe!] – Ja, das kann man ja unterschiedlich machen. Aber ich kann ja einen Wunsch äußern, [Anne Helm (LINKE): Ja!] und das habe ich hiermit getan.

Herr Kollege! Sie könnten, wenn Sie möchten, noch eine Zwischenfrage des Kollegen Valgolio beantworten.

Na, dann möchte ich noch einmal! [Heiterkeit bei der SPD]

Vielen Dank! – Es ist auch die letzte Frage, versprochen. Erst einmal wundert es mich, dass Sie jetzt über Kürzungen bei der Hauptstadtzulage – für wen auch immer – sprechen. [Torsten Schneider (SPD): Das war Herr Ziller!] Ich war bisher davon ausgegangen, dass die Position der SPD „Hauptstadtzulage für alle“ ist, und dass das durchgesetzt werden soll. Sie haben auch wieder die Tarifverhandlungen und den TV-L angesprochen und dann im nächsten Satz – in meinen Worten – gesagt: Na ja, das Geld ist im Haushalt nicht da.

Es müsste das Fragezeichen kommen!

Meine Frage ist: Was ist denn jetzt die Begründung? Fehlt das Geld im Haushalt, oder müssen wir die Tarifverhandlungen abwarten?

Bitte sehr, Herr Kollege!

Das formale Argument, dass wir in den Redaktionsverhandlungen sind, habe ich selbstverständlich des Anstands wegen auch genannt, denn das ist die Geschichte, mit der wir uns quasi um diese Diskussion herumdrücken. Aber natürlich geht es um eine Geldfrage. [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und bei Bürgermeister Stefan Evers] – Na ja, wir müssen uns doch hier nichts vormachen: Es geht letztendlich um eine Geldfrage, und wir müssen gucken, wie wir das letztendlich organisieren. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Was der Hintergrund ist, habe ich gerade versucht noch einmal abzustecken. Ich glaube aber, wir müssen uns hier nichts vormachen, weil wir alle ganz genau wissen und immer wieder darüber reden, worüber wir reden. In diesem Sinne: Glück auf! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Liebe Grüne, Sie fordern den Senat auf, seine Zusage bezüglich des TV-L-Abschlusses einschließlich der Hauptstadtzulage für freie Träger einzuhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist natürlich wünschenswert und erstrebenswert, und es steht außer Frage, dass viele Mitarbeiter der freien Träger eine wertvolle und gute Arbeit leisten. Gerade im Bereich Kinderbetreuung und Pflege leisten sie einen unverzichtbarer Beitrag zu unserer Gesellschaft. Meine Fraktion vertritt ebenso den Grundsatz, dass Leistung gerecht und gut entlohnt werden muss. Ich finde es aber ein bisschen mühsam, jetzt darüber zu diskutieren, wer wann was versprochen hat, wer welches Versprechen gebrochen hat, wer jetzt welchen Tarif einhält und verhandelt hat und wer nicht. Der Punkt ist doch ganz einfach: Berlin ist einfach klamm, und man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Deshalb sollte die Politik Schwerpunkte setzen. – Sie, liebe Grüne, haben sich für Schwerpunkte entschieden, genau wie die SPD und die CDU auch; das hat man an der Sparliste gesehen. Ihre Prioritäten liegen zum Beispiel bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern. Hier wird Geld mit vollen Händen ausgegeben. Ein aktuelles Beispiel: 140 Millionen Euro für ein Hotel in Lichtenberg, das umgebaut werden soll, jeden Tag mehr als 1 Million Euro für das Aufnahmezentrum in Tegel, und es ist kein Ende der Kosten in Sicht. Es wird weiter angemietet. Die Stadt ist längst überfordert, nicht nur finanziell. Alle wissen es, und trotzdem wird die Politik nicht geändert. [Beifall bei der AfD] Und das ist ja nicht alles: Sie halten fest an Ihren sogenannten Demokratieförderprogrammen, Ihren Petzportalen, Ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik, Ihren Diversitätsprojekten – die volle ideologische Programmatik wird hier durchgezogen. Es kostet alles einen Haufen Geld, nützt nur niemandem. Insofern offenbart dieser Antrag eine gewisse Heuchelei: Auf der einen Seite fordert man Geld für eine gerechte Bezahlung der freien Träger – und das ist absolut korrekt –, weiß aber sehr wohl, dass das aufgrund der finanziellen Situation gar nicht zu realisieren ist, weil hier nämlich Geld massenhaft verschwendet wird. Für gerechte Entlohnung muss auch die finanzielle Voraussetzung da sein. Die Realität ist nun mal so: Der Senat kann auch nur Geld ausgeben, das vorhanden ist, außer er macht Schulden. Irgendwann muss man sich entscheiden: Entweder weiter mit massenhafter, illegaler Migration, die Millionen verschlingt, oder freie Träger ordentlich bezahlen. Entweder weiter mit teurer und falscher Klimapolitik oder schneller und günstiger bauen. Entweder weiter mit offenen Grenzen oder mehr Sicherheit. Man kann eben nicht alles haben. [Beifall bei der AfD] Der Preis eurer Politik – auch auf Bundesebene, liebe Grüne – ist, dass das Geld am Ende fehlt für genau die Dinge, die jetzt hier in dieser Debatte gefordert werden. Wir von der AfD würden andere Schwerpunkte setzen: [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Welche denn?] dass Steuergeld, welches von den Bürgern dieses Landes schwer erarbeitet wird, da ausgegeben wird, wo es am dringendsten gebraucht wird, zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur und in der Infrastruktur, damit nicht noch mehr Brücken zusammenbrechen, Verwaltung, Bildung, Sicherheit et cetera – überall da, wo die Bürger einen klaren Nutzen haben.

Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!

Ich komme zum Schluss! – Ich bin mir sicher, dass das immer mehr Bürger erkennen, vielleicht sogar die Mitarbeiter der freien Träger. – Vielen Dank! – Ich bin gespannt, ob irgendwann die Einsicht hier in diesem Haus kommt. Ich glaube es nicht, aber am Ende wird der Wähler eine Prioritätenverschiebung vornehmen. Da bin ich mir ganz sicher. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1498 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1726 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 47 A Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kitabesuch erhalten! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1881 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen war es diesmal kein guter Schulstart. Seit fast zwei Wochen ist die Mittagessenversorgung an knapp einem Drittel der Berliner Schulen nicht gesichert. Das Essen kommt Stunden zu spät oder gar nicht, Hunderte Portionen fehlen, die Qualität ist teilweise mangelhaft. Es sind die Kinder und Jugendlichen, die an so einem Ganztag hungrig in der Schule sitzen, die keine Kantine und kein Casino haben wie wir hier. Wenn Erzieherinnen und Erzieher von ihrem eigenen Geld Brötchen kaufen und schmieren müssen und engagierte Schulleitungen Pizza bestellen oder auf eigene Faust andere Caterer beauftragen müssen, ist das schon ein Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN] In manchen Schulen wurden die Eltern gebeten, ihre hungrigen Kinder früher abzuholen, mussten dann eben von der Arbeit früher in den Hort. Diese Situation ist desaströs und wirklich untragbar, und die Frage ist natürlich: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte es so weit kommen, dass nicht schon in der Ausschreibung eine Losgröße so gewählt wurde, dass sichergestellt wird, dass alle Caterer in der Lage sind, gutes Essen im erforderlichen Umfang zu liefern? Warum erfolgte die Ausschreibung und Vergabe nicht frühzeitiger zum Schuljahresstart? Warum wurde seitens des Senats nicht schon während der Sommerferien interveniert, als absehbar war, dass der Caterer 40 SECONDS den kurzfristigen Aufwuchs von 5 000 Portionen auf 50 000 nicht stemmen können wird? Und wie kann es sein, dass derselbe Caterer beim Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters am 3. September 2024 das Catering sicherstellen kann, während er gleichzeitig vormittags die Mittagessenversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben wirklich viele Fragen und fordern den Senat mit unserem dringlichen Antrag auf, für die betroffenen Schulen schnellstmöglich Klarheit zu schaffen und die Bezirke jetzt nicht alleinzulassen bei den anstehenden Ersatzvornahmen, Regressforderungen, fristlosen Kündigungen und Notausschreibungen, die gegebenenfalls anstehen. Pankow hat ja gestern schon gesagt, dass dort wegen der wiederholten Unzuverlässigkeit eine Kündigung angestrebt wird. Aber damit ist das Problem ja nicht gelöst, denn es dauert ja, bis eine Neuausschreibung da ist, ein neuer Caterer gefunden worden ist und so weiter. Wir fordern Sie also wirklich auf, Frau Günther-Wünsch: Machen Sie die Mittagessenversorgung zur Chefinnensache! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Übernehmen Sie die gesamtstädtische Verantwortung gemeinsam mit den Bezirken! Dafür braucht man doch nicht erst eine Verwaltungsreform, damit die Kinder schnellstmöglich mit warmem Mittagessen versorgt werden! Das gehört doch auch zur Bildungsqualität; dass man mit hungrigem Magen nicht gut lernen kann, das ist doch übersichtlich. Beim Berliner Modell – so muss man es ja wirklich nennen – für das kostenfreie Schulmittagessen in der Grundschule schauen viele andere Bundesländer wie Brandenburg mit großem Interesse auf Berlin. Vielen Eltern fällt es nicht leicht, mittlerweile 5,16 Euro pro Portion und Tag für das Schulmittagessen aufzubringen. Das ist für viele Familien nicht finanzierbar, auch nicht, wenn sie nicht im Transferleistungsbezug sind. Kein Kind soll beim Mittagessen hungrig den anderen Kindern beim Essen zusehen müssen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Und dass Sie bei der angespannten Haushaltslage, die wir haben, als allererstes Thema über das Mittagessen bei den Grundschulkindern diskutieren, das ist doch ein Armutszeugnis! [Beifall bei der LINKEN] Der Regierende Bürgermeister hat gesagt, es soll keinen sozialen Kahlschlag geben, aber in Wirklichkeit bereiten Sie den vor. Die Liste liegt ja schon vor. Da steht drauf: „Kostenfreiheit Schulessen Grundschule“. Der Kitabesuch soll zur Disposition gestellt werden, das Schülerinnen- und Schülerticket. Das sind keine sozialen Geschenke, würde ich dem Regierenden Bürgermeister gerne sagen, sondern es geht hier um Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe – ob ich ein Mittagessen habe oder nicht, ob ich den Kitabesuch finanziell jetzt noch erschwere, wo wir wollen, dass alle in die Kita gehen, und ob ich in der Stadt mobil sein kann oder nicht. Das ist doch kein Luxus. Das ist doch kein Luxus, dass ich ein Schülerinnen- und Schülerticket habe, damit ich nachmittags oder eben auch vormittags überhaupt in die Schule komme. [Beifall bei der LINKEN] Es ist Augenwischerei zu glauben, dass wir kurzfristig in großem Umfang Einkommens- und Bedarfsprüfung wieder einführen können. Das bedeutet Hunderte Stellen in den Bezirken und bei der BVG. Das steht doch in keinem Verhältnis zum Aufwand! Und die erhoffte Kostenersparnis wäre letztlich gar nicht so groß. Deswegen nehmen wir Sie beim Wort, Herr Wegner: Sie haben gesagt, bei der Bildung wird nicht gekürzt. Herr Saleh hat gesagt – der ist jetzt gerade nicht im Raum –, das kostenfreie Mittagessen bleibt. Mit unserem Antrag geben wir Ihnen jetzt die Gelegenheit, Wort zu halten und das jetzt zu beschließen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Sache werde ich Ihnen die blumigen Worte heute ersparen. Klar ist: Die Mittagessenversorgung muss funktionieren. Ausfälle zum Schulstart sind nicht hinnehmbar. Aber die Senatsverwaltung, gemeinsam mit den zuständigen Bezirken, tut ja gerade alles, damit die Lage wieder auf die Gleise kommt, das haben wir heute von der Senatorin gehört. Dass die Bezirke alleingelassen werden, so wie Frau Brychcy das hier gerade dargestellt hat, das wurde heute widerlegt. Die Senatsverwaltung steht hinter den Bezirken, sie unterstützt die Bezirke, und das ist gut und richtig so. [Beifall bei der CDU] Die Bezirke sind natürlich zuständig für die Ausschreibung, für die Vergabe, für die Umsetzung, aber die Bezirke haben auch Tolles geleistet, und sie haben nichts falsch gemacht, das muss man an dieser Stelle auch erst mal klar sagen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und man muss auch mal Danke sagen, Danke an die Schulämter in der Stadt, an die engagierten Eltern, an die Schulen, die in den letzten Tagen auch viel geleistet haben. [Anne Helm (LINKE): Eine Entschuldigung wäre richtig gewesen! Entschuldigung müsste man sagen!] Schauen wir mal nach Pankow, wo auch ein engagierter CDU-Stadtrat die Lage gut und schnell gelöst hat. Der Caterer geht, neues Schulmittagessen kommt. So muss es gemacht werden, und genau so ist es richtig. [Beifall bei der CDU] Nun gab es auch schon früher Startschwierigkeiten am Anfang eines Schuljahres – verseuchte Erdbeeren, Sie erinnern sich vielleicht noch. Es kann also mal passieren. Es darf eigentlich nicht passieren, aber die Wirklichkeit sieht eben manchmal auch anders aus. Und was erleben wir heute? – Sie als Linksfraktion rollen hier den ganzen Tag die populistische Keule aus. Ich finde das sehr unredlich, [Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] denn die Senatorin hat ordentlich darauf geantwortet, und der Plan steht. Sie möchten der Senatorin endlich mal einen Stolperdraht spannen, weil sie so erfolgreich ist. Das wird nicht gelingen, das kann ich Ihnen sagen! [Beifall bei der CDU – Franziska Brychcy (LINKE): Das ist doch blanker Populismus! – Carsten Schatz (LINKE): Sie werden doch wohl selbst diese Geschichte nicht glauben! – Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE), Katina Schubert (LINKE) und Julian Schwarze (GRÜNE) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN] Sie schlagen politischen Profit auf Kosten der Kinder und der Schulen, so sieht es aus! Das Vergabesystem stammt aus rot-grünen Zeiten, das haben wir gehört. Es werden immer große Zuschläge an Caterer verteilt. Immer mehr Auflagen sind zu bewältigen – bio, regional, veggie, Fairtrade. [Katina Schubert (LINKE): Genau, Nudeln mit Tomatensoße reicht doch! Einfach mal Pommes!] Es kommen immer mehr Kostentreiber dazu, die Einfluss nehmen auf das Vergabesystem. Das Geld der gut verdienenden Zuzahler fehlt, und der Kindergarten wird auch immer systematisch ignoriert. Was bleibt, ist die jetzige Situation, die natürlich gedreht werden muss. Ich plädiere dafür, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen und dort weiter darüber sprechen. Er ist sehr umfangreich, wir haben das kostenlose Mittagessen mit drin, wir haben die kostenlose Kita mit drin. Deswegen fordere ich Sie auf, mit uns im Ausschuss darüber zu sprechen. Wir werden natürlich alles unter die Lupe nehmen: Vergaberichtlinien, Bioanteil, Regionalität, Fairtrade, Kostenfreiheit, Bestellsysteme, Arbeitsbedingungen und natürlich auch die Leistungsfähigkeit. All das werden wir uns angucken. [Stefan Ziller (GRÜNE): Da sind wir aber dankbar!] Das Ziel muss sein: Mittagessen muss eine hohe und zuverlässige, kinderfreundliche Qualität haben. [Tobias Schulze (LINKE): Wann soll es denn soweit sein?] Das Mittagessen muss natürlich auch geliefert werden, und es muss gegessen werden und nicht in der Tonne landen. Wir müssen vielleicht auch mal wieder mehr gute italienische Spaghetti wagen – mit Tomatensoße. Das ist zwar nicht regional, das ist nicht bio, aber es ist auch nicht teuer und es ergibt viele leere Teller. [Katina Schubert (LINKE): Es gibt Biotomaten!] Der jetzige Fall zeigt uns: Wir packen die Reform jetzt an, und das tun wir mit einer sehr engagierten Senatorin, die Berlin in den letzten Jahren endlich wieder hat. – Danke! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Gebel. – Bitte schön!

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bocian! Dass Sie den Antrag der Linken mit dem Titel „Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten!“ im Ausschuss versenken wollen und dass Sie dem heute nach zwei Wochen Schulessenschaos nicht zustimmen können, spricht wirklich Bände und ist ein Offenbarungseid in der Bildungspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Frau Günther-Wünsch! Sie haben eben in der Fragestunde einen Dank an die Eltern, die die Hausaufgaben der Koalition machen, ausgesprochen. Ich glaube, dem Dank würden wir uns alle anschließen. Berlin kann Krise, die Eltern können Krise in der Schule; das haben sie schon oft genug gezeigt. Aber die Eltern müssen jetzt das Essen für die Kinder kochen und die Suppe einlöffeln, die leider nicht auf dem Teller der Kinder ist. Wenn Sie sich schon nicht in der Aktuellen Stunde dem Thema stellen, dann hätten wir erwartet, dass Sie zumindest die Größe gehabt hätten, sich in der Fragestunde bei den Kindern, die jetzt zwei Wochen lang Hunger hatten, zu entschuldigen, ehrlich gesagt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie aber auf das billige Instrument der gestellten Frage von ihrem CDU-Kollegen zurückgreifen, um sich dann doch wegzuducken, hätte ich wirklich nicht erwartet – gerade weil Sie im Bildungsausschuss gesagt haben, dass Sie die Gesamtverantwortung übernehmen wollen; gerade weil Kai Wegner am Sonntag als Regierender Bürgermeister versprochen hat, dass alle Kinder in dieser Woche ein warmes Essen haben. Da sage ich ganz klar: Wer regieren will, der muss die Verantwortung spüren und auch übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich aus der Linksfraktion zulassen möchten.

Okay!

Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin Gebel! Sind Sie denn, wie offensichtlich Ihr Vorredner, auch der Auffassung, dass das Hauptproblem an dem fehlenden Mittagessen das Ansehen der Senatorin ist?

Das Ansehen? [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Ich würde sagen, die Hauptprobleme des fehlenden Mittagessens sind der zu enge Zeitplan, der fehlende Realitätscheck und die falschen Mengenberechnungen bei der Ausschreibung, und das liegt durchaus in der Verantwortung der Bildungsverwaltung. Aber die Fragen, wer sich da welche Stolpersteine in den Weg gelegt hat oder wer da wie geglänzt hat und so weiter, sind nicht die Kategorien, in denen ich denke, und das sage ich als Mutter von drei Grundschulkindern, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und das sage ich als Abgeordnete mit zehn Jahren Erfahrung hier in diesem Haus. Ich will mal etwas zu der Gesamtverantwortung sagen: Ja, die Bezirke setzen die Ausschreibung und die Vergabe um. Und ja, die Schulen beteiligen sich so gut es geht. Aber der Rahmen wird durch das Land und damit durch Sie gesetzt. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Sie haben als Koalition eine Musterausschreibung ohne Realitätscheck gemacht. Sie haben eine Ausschreibung ohne Obergrenzen der Essenslose gemacht, und Sie haben den Zeitplan zu eng gestrickt. Damit haben Sie die Bezirke hängen lassen. Sie müssen denen jetzt helfen, die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es hilft ja nicht zu lamentieren. Für die Krise braucht es eine schnelle Lösung. In der Zeitung steht jetzt, dass alle Kinder gestern mittags ein warmes Essen hatten, aber schon heute trudeln bei uns die Nachrichten ein, dass das so nicht stimmt. Mindestens in Charlottenburg und in Neukölln dauert das Essenschaos noch an, und wahrscheinlich ist auch das wieder nur die traurige Spitze des Eisberges. Wenn ich dann in der Zeitung lese, dass sich dieser Senat am Dienstag noch nicht mal mit dem Schulmittagessenschaos beschäftigt hat, dann wird mir wirklich ganz anders. Das einzige, was man über Schulessen und Senat in der Zeitung liest, ist, dass am Montag überlegt wird, ob man das kostenlose Schulessen wieder abwickelt und damit den Ganztag eigentlich faktisch kaputt macht. Da frage ich mich, ob Sie das Beste für Berlins Kinder im Blick haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Uns Grünen ist das Beste für Berlins Kinder wichtig. Deswegen fragen wir seit Monaten nach den Zeitplänen für das Schulessen – die haben Sie nie rausgerückt, da haben Sie uns ewig hingehalten –, und deswegen wollen wir die Qualität beim Schulessen mit Bio und Co steigern, und wir wollen dafür sorgen, dass kein Essen weggeschmissen wird, [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] weil nämlich das Essen im Müll, nicht im Magen der Kinder landet. Ein hungriges Kind kann nicht lernen, und das ist das Ende vom Ganztag. Als Sie noch als Abgeordneter in der Opposition waren, haben Sie diese Fragen auch gestellt, und deswegen finde ich es eine Frechheit, dass Sie in der Fragestunde uns vorgeworfen haben, dass wir uns Sorgen machen, dass das Essen im Müll und nicht in den Mägen der Kinder landet. Wirklich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zu dem, was jetzt passiert: Ja, der Weg der Notvergabe ist richtig. Ich gehe davon aus, dass Sie als Bildungsverwaltung die Bezirke rechtlich unterstützen und Listen mit Cateringunternehmen haben, die einspringen können. Aber die Notvergabe ist nur der erste Schritt. Sie müssen ja eine erneute Ausschreibung machen, um Caterer zu beauftragen, und die dauert, wie wir gesehen haben, ein paar Monate, und sie ist offensichtlich extrem anfällig für Chaos. Sie müssen jetzt erklären, ob Sie einen anderen Weg der Ausschreibung gehen. Das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon gemacht. Sie müssen auch erklären, wie man bei der Digitalisierung kein Chaos beim Schulmittagessen reloaded hat. Das ist das, was in den nächsten zwei, drei Monaten ansteht. Deswegen frage ich Sie, Frau Günther-Wünsch: Was ist Ihr Plan, damit die Kinder in diesem Schuljahr nicht ein zweites Mal mit hungrigem Magen in der Schule sitzen? Was ist Ihr Plan, damit die Bezirke und die Schulen nicht alleine gelassen werden? Was ist Ihr Plan, damit unsere Berliner Kinder das Beste von Berlin bekommen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Die Kollegin wird auch keine Zwischenfragen zulassen. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ähnlich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner formuliert haben, muss auch ich mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Die Mittagessensversorgung in diesem Schuljahr hat katastrophal begonnen. Die Zustände an vielen Schulen sind schlicht nicht akzeptabel. Auch ich stehe wie viele Eltern in dieser Stadt auf und packe die doppelte Portion in die Brotbox ein, weil die Versorgung an unserer Schule schlicht nicht stattfindet. Jenseits dieser profanen Feststellung, dass es so, wie es jetzt ist, nicht geht, fängt es aber an, kompliziert zu werden. Wer trägt denn die Schuld an dem Chaos, in dem sich die Essensversorgung gerade befindet? – Selbstverständlich der Caterer 40 SECONDS selbst, denn trotz eklatanter Schwierigkeiten bei der Übergabe ist er nun mal in der Pflicht. Wer aber die politische Verantwortung trägt, ist nicht so einfach zu beantworten. Die Bezirke sind die alleinigen Vertragspartner des Caterers und müssen das Chaos jetzt ausbaden. Die politische Verantwortung für die misslungene Vergabe kann man aber schlecht bei ihnen abladen; genau dafür haben wir die vereinheitlichte Vergabe eingeführt. Die Schuld bei der Bildungsverwaltung abzuladen, wie es die Opposition reflexartig macht, hat vielleicht ein Körnchen Wahrheit, denn der einzige Zeitpunkt, zu dem man die Vergabe hätte in eine andere Bahn lenken können, wäre die Begrenzung der Lose gewesen, die ein einzelner Caterer übernimmt. Letztlich aber ist der Blick nach vorne und nicht zurück derjenige, der entscheidend ist. Es ist nachrangig, wie wir an den Punkt gekommen sind, an dem wir sind. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein, das muss man aufarbeiten!] Entscheidend ist, ob die richtigen Schritte unternommen werden, um aus der Situation rauszukommen. Dies können wir heute noch nicht bewerten. Dies werden die nächsten Wochen zeigen. Das letzte Woche gestellte Ultimatum, dass die Fehler in den nächsten zwei Wochen zu beheben sind, ist richtig. Die Ereignisse dieser Woche, unter anderem die Schließung der Großküche des Caterers, zeigt, dass wir vermutlich nicht auf eine baldige Entwarnung zusteuern. Für den Fall, dass der Caterer in den nächsten zehn Tagen seine Probleme nicht in den Griff bekommt, wird die härteste Probe für die Verwaltung in Land und Bezirken erst kommen. Es gibt nämlich unzählige Fragen, die sich stellen, die nach der Kündigung des Caterers auf uns zukommen. Wie schnell kann die Ausschreibung erfolgen? Wie gestaltet man die Musterausschreibung neu? Wie überbrückt man den langen Zeitraum bis zum neuen Zuschlag? Eine Direktvergabe ist dennoch eine Vergabe. Man kann nicht beliebig mit einzelnen Caterern Verträge schließen. Unzählige rechtliche Fragen stehen uns bevor, und eines steht fest: Die Bezirke werden diese Krise alleine nicht bewältigen können. Die Wirksamkeit der Bildungsverwaltung wird sich in diesem Prozess zeigen. Wir werden sie dann gemeinsam bewerten. Abschließen möchte ich mit dem Thema Gebührenfreiheit. Gebührenfreies Mittagessen für alle war und ist ein essenzieller Bestandteil des qualitativen Ausbaus des Ganztags. Es ermöglicht soziale Barrierefreiheit und verhindert Stigmatisierung. Eine Abkehr wäre für die Bezirke schlicht nicht umsetzbar. Das ist heute an ein paar Stellen genannt worden. Gewinn für den Haushalt, extrem begrenzt! Aus all diesen Gründen halten wir als SPD-Fraktion etwaige Vorstöße in Richtung der Abschaffung der Gebührenfreiheit für politisches Schaumschlagen und halten an der Gebührenfreiheit fest. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion zum Abschluss der Abgeordnete Weiß!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schulmittagessen an Berliner Schulen ist ja von Anfang an ein Desaster gewesen, nicht erst seit dem 40-SECONDS-Skandal. Das gehört vorneweg zur Wahrheit dazu und richtet sich natürlich auch an den rot-rot-grünen Vorgängersenat. Die notwendigen räumlichen Ausstattungen, Küchen und Mensen fehlten bei der Einrichtung des kostenlosen Mittagessens, und sie fehlen oftmals noch immer. Der Plan eines Mittagessens für alle Schüler mag ambitioniert gewesen sein, aber letztlich so halbgar wie die Portionen von 40 SECONDS. Für das neuerliche Chaos, fehlende Lieferungen, kaltes oder ungenießbares Essen, sind aber nicht die Bezirke verantwortlich. Das muss einmal so deutlich gesagt werden, denn den Rahmen für die Ausschreibung hat die Senatsverwaltung geschaffen. Sie allein trägt die politische Verantwortung, insbesondere deshalb, weil es begründete Warnungen gegeben hat, die in den Wind geschlagen wurden, denn mit Recht haben erfahrene Caterer dagegen protestiert, dass die Vergabe nicht aufgrund erbrachter oder künftig erwartbarer Leistungen erfolgt ist. Das neue Verfahren sah vor, dass über einen von den Bewerbern vorgelegten Speiseplan mit 20 vegetarischen Gerichten entschieden werden sollte. Nach den Kapazitäten für die praktische Umsetzung wurde gar nicht gefragt. Ich zitiere mal aus der Pressemitteilung des Caterers, der da sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die aktuelle Problematik beruht allein auf der Entscheidung, die Aufträge für die 430 Berliner Schulen extrem kurzfristig und zu einem Zeitpunkt zu erteilen, zu dem die Ansprechpartner in den Schulen und den zuständigen Bezirksämtern sowie das Bestandspersonal urlaubsbedingt nicht erreichbar waren.“ Hier hat die Kontrollfunktion des Senats doch wohl komplett versagt. [Beifall bei der AfD] Aus diesem Grund stehen dem Land Berlin und den Bezirken nun weitere juristische Auseinandersetzungen bevor. Es mag ja sein, dass 40 SECONDS ein Opfer zweifelhafter Vergabepolitik wurde, aber was ich schon bemerkenswert finde, ist, dass diese Frage noch gar nicht gestellt wurde, deswegen stelle ich sie jetzt – ob es nicht vielleicht von Anfang an geplant war, dass der Anbieter sein Auftragsvolumen verzehnfachen kann. Hat man das Verfahren vielleicht gezielt so verändert, um 40 SECONDS als Bewerber zu begünstigen? Denn der Geschäftsführer Thorsten Schermall ist schließlich ein CDU-Mann, der sich auch gern mit dem Regierenden ablichten lässt. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Und bei dem hat die CDU unter anderem ihr 70-jähriges Jubiläum gefeiert. Auch das sind Fragen, auf die wir gerne Antworten hätten und denen wir nachgehen werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf: Pfui!] Auch die Zusammensetzung der Speisepläne ist zu bemängeln. Deswegen ist aus unserer Sicht der Antrag der Linken abzulehnen, denn Die Linke fordert Schulessen gemäß den Qualitätsstandards der DGE. Das bedeutet: einmal alle zwei Wochen Geflügelfleisch, ansonsten gibt es vegetarische Kost, die dann oftmals im Müll landet. Dass Sie da keinen kausalen Zusammenhang sehen, Frau Gebel, finde ich schon bemerkenswert. [Beifall bei der AfD] Das heißt, die Eltern müssen ihren Kindern trotz des kostenlosen Mittagessens Stullen schmieren, weil die das Essen einfach nicht essen wollen. Was soll dieser Irrsinn? Unsere Kinder verdienen auch mal ein Schnitzel, Würstchen oder Bratklopse nach Omas Rezept. Das sind die Realitäten, die unsere Kinder verdient haben. [Beifall bei der AfD] Abschließend schließe ich mich meinen Vorrednern dahin gehend an, das kostenfreie Schulmittagessen wieder abzuschaffen, wie es der Regierende Bürgermeister mehrfach in die Debatte einbrachte, lehnt auch die AfD-Fraktion ab, denn ein kostenloses Mittagessen entlastet auch die Familien der Mittelschicht. Wir fordern von Ihnen nur, dass Sie dafür sorgen, dass unsere Kinder eine warme und gesunde Mahlzeit auf dem Tisch haben. Mehr, aber auch nicht weniger dürfen unsere Kinder von Ihnen erwarten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Die Linke hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung erfolgt eine Abstimmung über den Überweisungsantrag. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 47 „Auf den Lehrer kommt es an!“ Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1868 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem Kollegen Weiß. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner Schulen sind im bundesweiten Vergleich auf einem ähnlichen Sonderweg wie die Deutsche Bahn. Sie verlieren nicht nur Hunderte Lehrkräfte durch Berufsunfähigkeit und aufgrund massiver Kündigungen, es wollen auch immer weniger junge Menschen Lehrer werden. 695 Lehrerstellen sind immer noch unbesetzt, trotz Gehaltserhöhung, Verbeamtung und Brennpunktzulage. Es ist also nicht die Bezahlung, welche ursächlich für den aktuellen Lehrermangel ist, es sind die Zustände an den Berliner Schulen, die den Lehrerberuf einfach unattraktiv machen. [Beifall bei der AfD] Diese Abwärtsspirale wird sich fortsetzen, denn die Lehrer von morgen sind die Schüler von heute. Wenn die meisten Schüler froh sind, nach ihrem Abschluss ihre Schule nie wieder betreten zu müssen, dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn keiner mehr Lehrer werden will. [Beifall bei der AfD] Die wenigsten entscheiden sich für den Lehrerberuf des Geldes wegen, die meisten entscheiden sich für diesen Beruf, weil sie eine Leidenschaft für ein bestimmtes Fach haben oder weil sie gerne mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und ihnen etwas beibringen wollen. Leider muss man sagen, dass auch die CDU-Bildungssenatorin, die nun selber Lehrerin war, die großen Problemfelder in dem Bereich nicht angeht, denn dass das sinkende Leistungsniveau mit steigenden Migrantenzahlen in den Klassen zusammenhängt, wird von ihr bestritten, und an der fehlgeleiteten Inklusionspolitik will sie wie die SPD festhalten. Fest steht, der Lehrerberuf ist aufgrund Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien, anstrengender geworden. Er ist immer komplexer geworden und an vielen Schulen zu einem gesundheitlichen Risiko für Leib und Leben geworden. So darf es nicht weitergehen. [Beifall bei der AfD] Zu den bereits angesprochenen Problemfeldern Migration und Inklusion kommen der Bürokratismus, der Ganztag, die vollgestopften Lehrpläne, massiv heterogene Klassen, die Leistungsfeindlichkeit in unserem Schulsystem und dass Ideologie- statt Wissensvermittlung betrieben wird. Deswegen fordern wir in unserem Antrag ein Maßnahmenpaket, um diese Belastungsfaktoren endlich zu beseitigen, denn Lehrkräfte sollen das tun dürfen, wofür sie ausgebildet wurden – unterrichten und Bildung vermitteln. Dazu gehört, dass Respekt vor dem Lehrer und die Achtung seiner Autorität Grundvoraussetzung für den Schulfrieden und damit für ein erfolgreiches Lernen sind. Gewalt gegen Lehrer, wie sie immer häufiger stattfindet, muss aufs Schärfste unterbunden werden. Wir fordern eine Nulltoleranzpolitik gegen jede Missachtung der Autorität von Lehrern und die sofortige Ausschulung bei Gewaltvorfällen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Strategie der Brennpunktschulen ist gescheitert. Brennpunktschulen benötigen nicht mehr Geld, sie brauchen einen Plan, eine Vision, Disziplin, Ordnung und klare Regeln, wie die Bergius-Schule zum Beispiel, die sich dank ihres Schulleiters von einer Problemschule zu einer Vorzeigeschule gewandelt hat, was wiederum zu einem guten Arbeitsklima führte, welches sich unter den Lehrern herumsprach, die dann sogar von anderen Schulen dorthin versetzt werden wollten. Das war im Jahr 2011. Wie viele Vorzeigeschulen nach dem Vorbild der Bergius-Schule hätten wir jetzt schon haben können, wie viele Brennpunktschulen weniger, wenn man sich diese Schule zum Vorbild genommen hätte! Nichts ist passiert. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt, dass die Verleugnung der Migrationsrealität nach wie vor das Hauptproblem im Berliner Bildungssystem ist. Der Sprachunterricht in Berlin ist gescheitert, viele Schüler sprechen kaum Deutsch. Das heißt, wir brauchen in einem ersten Schritt Deutsch-Garantie-Klassen und darüber hinaus Migrantenquoten und eine parallele Beschulung von Flüchtlingskindern. Wenn es Klassen gibt, in denen nur noch zwei deutsche Kinder unterrichtet werden oder gar keine mehr, dann läuft etwas gewaltig schief. [Beifall bei der AfD] Wir fordern darüber hinaus, die radikale Inklusion endlich zu beenden. Eine Inklusion ohne Rücksicht auf die Belastungen der Lehrer und Mitschüler ist ein ideologischer Irrweg und muss gestoppt werden. [Katalin Gennburg (LINKE): Pfui!] Wir fordern eine Inklusion mit Augenmaß, die Lehrer und Schüler nicht überfordert. Dazu muss auch das bewährte Förderschulsystem wieder ausgebaut und gesichert werden. [Beifall bei der AfD] Hören Sie endlich auf, Symptome zu bekämpfen und beseitigen Sie mit unserem Antrag die Ursachen für den Lehrermangel, denn nur so kann die Bildungswende in Berlin gelingen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Es folgt dann für die CDU-Fraktion die Kollegin Khalatbari.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion, die Drucksache 19/1868 „‚Auf den Lehrer kommt es an!‘ Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen“, habe ich mir natürlich in Gänze durchgelesen und musste danach erst mal tief durchatmen. Schon die Tatsache, dass es offensichtlich – siehe Überschrift – auf die Lehrerin nicht ankommt, spricht Bände, zumal der Anteil weiblicher Lehrkräfte im Land Berlin bekanntermaßen hoch ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Och, nein!] Ich erspare mir und uns allen, auf alle 13 Ihrer aufgeführten Punkte, auf die vielen Einzelheiten des Antrags einzugehen, da das natürlich ein tagefüllendes Unterfangen werden würde. Aber kurz vorab: Das Bild, das Sie von den Lehrkräften in Berlin zugrunde legen, hat sehr wenig mit der Realität zu tun. In Teilen ist es meines Erachtens sogar diskriminierend und es zeigt mir, dass Ihr Antrag von wenig Sachkenntnis getrübt ist. Das leitet auch hinüber zu Ihrem Antrag, nehmen wir mal Ihre Nummer 1. Der Abbau von Bürokratie und die Entlastung der Lehrkräfte ist ein kontinuierliches Ziel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Zum Beispiel können Schulen in ihrer Eigenverantwortung schon seit geraumer Zeit zugewiesene Lehrkräftestunden für den Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeitern oder Schulassistenz umwandeln. Zu Ihrem Punkt 2: Viele Eltern arbeiten bereits engagiert auf Grundlage des Schulgesetzes mit in den schulischen Gremien, in den Fördervereinen, in den Fundgruben, in den Essens- und Verkehrsausschüssen und so weiter. Sie fordern die Inpflichtnahme von Eltern, [Thorsten Weiß (AfD): So ist es!] haben aber wohl vergessen, dass Eltern vielleicht auch arbeiten gehen müssen. Somit ist eine pädagogische Mitwirkung von Eltern am Vormittag beziehungsweise Nachmittag nur bedingt zur zeitlichen Entlastung der Lehrkräfte geeignet. Eine Freiwilligkeit, das Angebot der Mitwirkung zu nutzen, muss einfach bestehen bleiben. Zu Ihren Nummern 3 und 5: Ihnen dürften schon § 62 und § 63 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen des Schulgesetzes bekannt sein, ebenso die Arbeit der Krisenteams an den Schulen, die aktuell überarbeiteten und aktualisierten Notfallpläne, die an jeder Schule vorliegen und klare Handlungsoptionen aufzeigen – Opferschutz hat übrigens immer oberste Priorität – und die Schulhilfekonferenzen – das heißt Kooperation mit dem Jugendamt, mit dem SIBUZ –, die konkrete Hilfestellung durch Schulersatzprojekte in Berlin und Brandenburg in der Kooperation vereinbaren. All das ist der Alltag in einer Berliner Schule und muss nicht von Ihnen gefordert werden. [Beifall bei der CDU und der SPD] Zu Nummer 8, da haben Sie gerade gemerkt, alle haben sehr tief geschluckt: Die „Beendigung der radikalen Inklusion“. Allein schon der Begriff „der radikalen Inklusion“ will ich jetzt hier einfach mal – – Ja, ich bin sprachlos. Dem Recht auf inklusive Bildung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention folgt das Berliner Schulgesetz in § 2 Absatz 1. Dort wird das Recht auf eine zukunftsfähige, diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung auch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung festgeschrieben. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist rechtlich nicht bindend!] Über dieses Gesetz, über dieses Recht wollen Sie sich mit Ihrer Fraktion, mit Ihrem Antrag doch wohl nicht stellen? [Thorsten Weiß (AfD): Nee, wir wollen das ändern!] Zu Ihrer Nummer 12 „langfristige Bindung der Lehrkräfte“ ist zu sagen, dass zum Beispiel Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements bereits durchgeführt werden mit dem Ziel, die Arbeitsfähigkeit des schulischen Personals zu erhalten und zu fördern. Jede Region verfügt über ein Gesundheitskonzept, das laufend evaluiert und fortgeschrieben wird. Es gibt den betriebsmedizinischen Dienst, der allen Beschäftigten zur Betreuung und Beratung zur Verfügung steht, das AMZ der Charité. Es gibt sogar personenbezogene Angebote zur Stressbewältigung, zur Selbstregulation der mentalen Gesundheit im Sinne der Prävention, Verhaltensprävention vonseiten der SenBJF. Für ältere Lehrkräfte gibt es zudem bis zu zwei Altersermäßigungsstunden und auch die stundenweise Freistellung in Verbindung mit dem Guthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto. [Ronald Gläser (AfD): Die Krankmeldungen haben wir trotzdem!] Ich möchte zuletzt kurz zu Ihrem Punkt 13 darauf hinweisen, dass es übrigens auch sogenannte Lehrerzimmer nicht mehr gibt, denn wir haben multiprofessionelle Teams. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir reden von gemeinsamen Teams mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Schulsozialarbeitern und so weiter und so fort. Ich habe viele Jahre in Schule gearbeitet – Herr Präsident, ich weiß, die Redezeit ist beendet –, ich weiß, wovon ich rede. Ich habe das tagtäglich mitgemacht. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Diesen Antrag können wir so in dieser Form nicht unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Und dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Krüger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, wo die Lehrerinnen hier in diesem Antrag vorkommen. Darauf hat die Kollegin ja schon hingewiesen. Dementsprechend müsste man den Titel des Antrags vielleicht erst mal ändern in: Auf die Lehrkräfte kommt es an. [Thorsten Weiß (AfD): Sie wollen den erst mal gendern!] In dem Titel geht es weiter: „Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen“. Ehrlicherweise, wenn ich den Antrag lese, dann müsste der Titel eigentlich lauten: 1933 in Berlin wieder attraktiv machen. [Zuruf von der AfD: Oh!] Ich habe selten so ein rückwärtsgewandtes Pamphlet gelesen. Es geht nur um die Autorität der Lehrkraft. Ein Wunder, dass die Prügelstrafe in dem Antrag nicht vorkommt. Aber es ist ja auch kein Wunder, wo dieser Antrag herkommt, wenn man sich den Antragsteller anschaut, dessen politischer Ziehvater niemand geringeres als der Faschist Höcke ist, der selbst in einem Interview gesagt hat, man müsse Kinder mit Behinderung aus Regelschulen ausschließen. Es ist also folgerichtig in diesem Antrag, dass gegen „die radikale Inklusion“ gewettert wird. Aber was soll das eigentlich sein, diese „radikale Inklusion“? Geht es da um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat und für uns bindend ist? Das scheint der AfD total egal zu sein. Aber ist ja kein Wunder, Gesetzesbruch ist in Ihrer Partei sowieso gern gesehen. Und ich rede hier nicht über die illegale Parteienfinanzierung, die Verwendung von Naziparolen oder Spionage für China und Russland. Ich rede hier an dieser Stelle einmal über den Bruch mit dem Schulgesetz, den Sie in Ihrem Antrag fordern, zum Beispiel bei der Beschulung von Geflüchteten in Ausländerklassen mit dem Ziel der Rückführung. Es ist eine Schande, wie schamlos Sie hier über die Remigration von Kindern und Jugendlichen reden, wie Sie Menschen, die auf unseren Schutz angewiesen sind, die wirklich die Schwächsten der Gesellschaft sind, in Krisen- und Kriegsgebiete zurückführen wollen. Es geht weiter mit der Ausschulung von Schülerinnen und Schülern mit Fehlverhalten. Die wollen Sie einfach abschieben. Ich frage mich: Was kommt denn als Nächstes? Gibt es bald Sonderklassen für homosexuelle, jüdische oder „linksgrün versiffte“ Schülerinnen und Schüler? Nur noch Arierinnen und Arier an Berliner Schulen – ist es das, was sie wollen? Ihr Antrag ist nicht nur völkisch-nationalistisch, er ist auch fachlich auf einem unterirdischen Niveau. Stichwort Bildungsgerechtigkeit: In Deutschland hängt der Bildungserfolg wie in kaum einem anderen Land von dem Elternhaus ab. Was ist Ihre Antwort? – Wir nehmen die Eltern in die Pflicht und erhöhen damit die Abhängigkeit vom Elternhaus. Auch die leistungshomogene Zusammensetzung in sogenannten Deutschgarantieklassen, das führt genau dazu, dass bestimmte Schülerinnen und Schüler hinten runterfallen, genau die Schülerinnen und Schüler, für die Sie sich angeblich stark machen, die kleinen Leute. Dieser Antrag zeigt, dass Ihnen die kleinen Leute total egal sind. Auch für die Lehrkräfte tun Sie in diesem Antrag nichts – keine Steuerung, keine konkreten Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie. Dieser Antrag ist nichts weiter als ein wildes Potpourri aus Nationalismus und halbgaren Ideen, die Sie irgendwo aufgeschnappt haben. Für diesen Antrag kann man sich nur schämen. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]

Dann hat die AfD-Fraktion eine Zwischenbemerkung des Kollegen Weiß angemeldet.

Vorneweg, Herr Kollege: Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen und Sachsen haben ganz gut erkannt, wer eine Gefahr für die Demokratie ist und diese Parteien entsprechend abgestraft und die Demokratiebewahrer gewählt. Von daher brauche ich jetzt in Gänze darauf nicht weiter einzugehen. [Beifall bei der AfD] Sie sind einer von denjenigen – deswegen überraschen mich Ihre Auffälligkeiten jetzt auch in keiner Weise – bei dem es unter Anspielungen auf den Nationalsozialismus oder dergleichen gar nicht geht. [Zurufe von Marcel Hopp (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Sache ist bloß die: Wenn Sie sich die Punkte in unserem Antrag durchlesen, muss man nicht nach 1933 zurückgehen, sondern da brauchen Sie nur 20 bis 30 Jahre zurückgehen, denn da hatten wir das noch alles. Da war der Lehrer noch eine Autoritätsperson. [Beifall bei der AfD] Da hatten wir ein funktionierendes Förderschulsystem. Da gab es Ordnung, Disziplin und klare Regeln an den Schulen. Deswegen hat unser Schulsystem früher auch funktioniert und nicht vor 100 Jahren, sondern vor 30 und 40 Jahren. [Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Man muss auch nicht alles über Bord werfen, so wie Sie es gemacht haben. Sie waren in diesem Land die letzten 20 Jahre überall in politischer Verantwortung, und dafür, dass unser Bildungssystem an die Wand gefahren wird, [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] tragen Sie die Verantwortung, nicht wir und niemand anderes! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie werden es wahrscheinlich gar nicht mitbekommen haben, weil Sie sich solche Videos wahrscheinlich gar nicht anschauen, aber dieser Seitenhieb auf Björn Höcke, den Sie hier schon wieder losgetreten haben – ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber wenn sich jemand mit dem Thema Inklusion und dem Förderschulsystem auskennt, dann ist es Björn Höcke. Denn der Vater von Björn Höcke war nicht nur selbst ein Schüler, der einen entsprechenden Förderbedarf hatte, weil er nämlich eine massive Sehschwäche hatte. Der Vater von Björn Höcke war auch selbst Lehrer an einer Förderschule. Das heißt, wenn sich jemand mit diesem Thema auskennt, dann Björn Höcke und nicht Louis Krüger. – Das war es, danke! [Beifall bei der AfD]

Dann frage ich den Kollegen Krüger, ob er antworten möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dazu kann ich eigentlich nur eine Sache sagen: Wenn es eine Fraktion hier in diesem Haus gibt, die es nicht lassen kann, auf Naziideologie anzuspielen, dann sind Sie das! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]

Dann folgt für die SPD-Fraktion jetzt der Kollege Hopp.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf den Lehrer kommt es an!“, so der Titel des AfD-Antrags, ein auf den ersten Blick unverdächtiger Satz, den wahrscheinlich jede Fraktion unterschreiben kann. Was wären wir ohne den täglichen Einsatz unserer Berliner Lehrkräfte? So weit, so einig, aber wenn ich mir den Antragssteller Herrn Thorsten Weiß so anschaue, der gerade erst stolz die Reaktivierung der AfD-Meldeplattform verkündet hat, auf welcher der AfD-Fraktion Berliner Lehrkräfte gemeldet werden sollen, die sich in ihren Augen „nicht neutral verhalten“, was auf alle Lehrkräfte Berlins zutrifft, die den Auftrag aus § 1 Schulgesetz umsetzen und die AfD im Unterricht als das behandeln, was sie auch ist, nämlich nachweislich rechtsextrem und menschenfeindlich, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist eine Lüge!] der gerade erst von der Thüringer Wahlparty mit seinem Best Buddy Björn Höcke kommt, ein Geschichtslehrer, der mehrfach die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat und dafür gerichtlich verurteilt wurde; [Thorsten Weiß (AfD): 32 Prozent!] ein Lehrer, der behinderten Kindern den Zugang zur Regelbeschulung verweigern will und mit der UN-Behindertenrechtskonvention brechen will; ein Mann, der am Wahlabend auf der Party feixt, während sein AfD-Fanclub dahinter steht und „Döp dö dö döp“ grölt, als rechtsextreme Chiffre für „Ausländer raus!“, und mittendrin und genau daneben steht der Antragsteller Thorsten Weiß. [Thorsten Weiß (AfD): So ist es!] Wenn ich mir all das vor Augen halte, allein schon beim Lesen der Überschrift „Auf den Lehrer kommt es an“, dann weiß ich schon, dass dieser Antrag nicht das Papier wert ist, auf dem er steht. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vor allem weiß ich, dass Sie, Herr Weiß, der Allerletzte in dieser Stadt sind, der für unsere Lehrkräfte oder unser Bildungssystem hier wirklich eine Verbesserung möchte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Was Sie hier machen, ist die alte, mittlerweile sehr abgelutschte Strategie von Rechtsaußen, sich hier als Partei und Abgeordnete für die Sache zu präsentieren und dabei möglichst wenig Ihres rechtsextremen Kerns zu offenbaren. Sie glauben wirklich, dass Sie mit dieser platten Wolf-im-Schafspelz-Strategie unsere Lehrkräfte, unsere Eltern und Schülerinnen und Schüler für dumm verkaufen können? [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ausgerechnet Sie, der ehemalige Landesobmann des rechtsnationalen AfD-Parteiflügels, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Kein Schafspelz dieser Welt wäre groß genug, als dass Sie sich darunter verstecken können, Herr Weiß! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb ist Ihre Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, als Fraktion lachhaft. Niemand mit ein bisschen Verstand kauft Ihnen ab, dass Sie nicht rechtsextrem sind und erst recht nicht, wenn Sie als Fraktion einen Ihrer Rechtesten nach vorne stellen. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich, Herr Weiß: Mir tun Sie damit einen Gefallen. Diese Rede kann ich in Ihrer Grundstruktur bis zum Ende der Legislatur rauf und runter halten, [Thorsten Weiß (AfD): Sie halten auch immer die gleiche Rede!] immer wenn Sie mit einem pseudo-konstruktiven Antrag um die Ecke kommen. Es wird immer wie die Faust aufs Auge passen, und es wird jedes Mal auf Social Media viral gehen. Es wird Sie jedes Mal hier und da draußen lächerlich machen. [Thorsten Weiß (AfD): Sie gehen bestimmt nicht auf Social Media viral!] Auch wenn jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag vergebene Mühe ist, zwei Worte dazu: Ich habe Ihnen das schon mal gesagt: Wenn Sie so tun, als wären Sie konstruktiv unterwegs, dann geben Sie sich doch gefälligst Mühe. Dieser Antrag ist eine lose Reihe von Stichworten, die einfach da hingeklatscht wurden, ohne Bezug zueinander, ohne Konkretisierung, ohne Plan, wie zum Beispiel die Forderung: „Entlastung der Lehrkräfte durch Inpflichtnahme der Eltern“. Mehr steht da nicht. Das war es. Kein Wort dazu, wie das gemacht werden soll. Wie werden Eltern in die Pflicht genommen? Wie sollen sie das mit ihrem Beruf vereinen? Wer soll das in welcher Form machen, geschweige denn, wie soll das konkret Lehrkräfte entlasten? Das beschreibt sehr gut Ihr bildungspolitisches Vermögen. Viel kommt da nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auffallend an Ihrem Antrag, und das ist wirklich neu, ist, dass Sie es selbst nicht mehr schaffen, Ihre pseudokonstruktive Maskerade konsequent im Antrag aufrechtzuerhalten. In zwei aufeinanderfolgenden Stichpunkten fordern Sie die „Beschulung von Flüchtlingskindern in Ausländerregelklassen (nach den Curricula ihrer Herkunftsländer) mit dem Ziel der Rückführung“ und die „Beendigung der radikalen Inklusion“. Genau hier blitzt Ihr menschenfeindlicher, rassistischer, behindertenfeindlicher Kern durch. Worum es Ihnen tatsächlich geht: Sie wollen keine Lehrkräfte entlasten. Ihnen geht es um einen völkischen Kampf gegen ethnische Minderheiten, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und gegen ein Bildungssystem, das gemäß der Menschenrechte, des Grundgesetzes, des Schulgesetzes selbstverständlich für alle Schülerinnen und Schüler da ist. Selbstverständlich gehören geflüchtete Schülerinnen und Schüler und Schülerinnen und Schüler mit Behinderung voll und ganz dazu. Selbstverständlich haben auch diese Schülerinnen nicht nur die Pflicht, sondern das Recht auf gleichwertige und inklusive Bildung. Daran werden Sie mit Ihrer völkisch-nationalistischen Agenda nichts, aber auch gar nichts ändern. Ich kann mir das schon vorstellen, Herr Weiß. Nach dem Erfolg Ihrer Kameraden in Sachsen und Ihres großen Idols in Thüringen wollen Sie sich nicht länger verstecken. So langsam juckt es unterm Schafspelz im rechten Arm. Langsam aber sicher zeigen Sie hier Ihr wahres Gesicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber ich sage Ihnen: Ganz egal, wie sehr Sie Ihr wahres Gesicht im Griff haben oder nicht, wir – und damit meine ich glücklicherweise alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus – werden nicht müde, Ihr wahres Gesicht jedes Mal, wenn Sie mit so einem pseudoinhaltlichen Antrag nach vorne kommen, zu offenbaren. Ich freue mich schon auf das nächste Mal. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist tatsächlich ein Rückfall in die Schule der Kaiserzeit. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vermeintlich, um den Lehrkräfteberuf attraktiv machen zu wollen, wollen sie Disziplin, Leistungsdruck, Autorität, Null-Toleranz-Strategie, Exklusion und Segregation von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und von geflüchteten Schülerinnen und Schülern einführen. Ich weiß nicht, ob Sie Hermann Hesses Werk „Unterm Rad“ gelesen haben. Darin wird der junge Schüler Hans von seinem Vater und von der Schule, von Gleichaltrigen abgeschottet und so unter Leistungsdruck gesetzt, dass er sich schließlich das Leben nimmt. Und genau dieser Geist steckt in Ihrem Antrag. Sie wollen die Segregation der Schülerinnen und Schülern verstärken – ob bei den Kindern mit Behinderung, die nicht mehr inklusiv beschult werden sollen, sondern separiert in Förderschulen, oder bei geflüchteten Kinder, die separiert in Ausländerklassen, so nennen Sie das, mit dem Ziel der Rückführung beschult werden sollen. Dass Sie rassistisch und behindertenfeindlich sind, Herr Weiß, haben Sie selbst mit diesem Antrag jetzt in der Parlamentsdokumentation bei uns hinterlegt. Ich weiß, das interessiert Sie nicht, aber damit greifen Sie wirklich die Würde des Menschen an, der Kinder und Jugendlichen, denen Sie nicht die gleichen Chancen einräumen wollen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sollen bessere Chancen bekommen!] die Sie von anderen abschotten, isolieren und abschieben wollen. Anders als bei Ihnen geht es bei uns und bei anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus bei Bildung auch darum, Kindern demokratische Werte wie Menschlichkeit, Toleranz und Offenheit zu vermitteln. Zu unserer Geschichte, und da muss ich wirklich auch noch mal zurückgehen, gehört auch ein Kapitel der Euthanasie, rassistischer Pogrome, bis hin zum Holocaust. Daher wissen wir, wozu Menschen fähig sind. Daraus erwächst eine Verantwortung, und für uns als Parlament, das Gesetze macht, das die Regierung kontrolliert, erwächst eine besondere Verantwortung. Ihr Antrag tut genau das Gegenteil: Schülerinnen sollen segregiert ihrer Rechte beraubt werden, als wären sie gar kein Teil unserer Gesellschaft. Dem müssen wir uns als demokratische Fraktionen mit aller Kraft entgegenstellen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das ist kein Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, sondern, wie immer, egal bei welchem Thema, können Sie nur mit Rassismus, Nationalismus, Segregation, Einfalt statt Vielfalt reagieren, und da ist eigentlich diese Zeit, die wir hier verbringen, schon fast zu schade. Wir hätten uns stattdessen mit den tatsächlichen Problemen wie Lehrkräftemangel, Schulplatzmangel beschäftigen können. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist da drin!]

Dann hat die AfD-Fraktion noch einmal eine Zwischenbemerkung angemeldet, und der Kollege Weiß hat das Wort. [Tobias Schulze (LINKE): Es hat unterm Schafspelz gejuckt!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Brychcy! Ich hätte Ihnen fast zugetraut, dass Ihr Wortbeitrag noch gehaltvoller wird als der vom Kollegen Hopp, denn der ist immer unterirdisch. [Marcel Hopp (SPD): Da hat die Intervention aber gefehlt! Da haben Sie sich nicht getraut!] Das haben Sie leider nicht geschafft. Der Spiegel titelte heute „Warum Lehramt ein ‚Höllenjob‘ ist“, und von dieser Art von Artikeln haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vielzahl. Sie haben bisher offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Belastungsfaktoren, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, ein Teil dessen sind, dass der Lehrberuf für viele mittlerweile ein Höllenjob geworden ist. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich kann mich nur wiederholen: Wir müssen nicht in die Kaiserzeit zurückgehen. – Und wissen Sie, dieses Framing, das Sie hier betreiben, und diese Zuschreibung, die Sie an uns adressieren – haben Sie eigentlich – ich will Ihnen keine politischen Tipps geben – immer noch nicht verstanden, dass das bei den Menschen draußen nicht funktioniert und keine Wirkung hat, sondern eher noch das Gegenteil bewirkt, weil Sie die Augen vor der Realität verschließen; [Beifall bei der AfD] dass die Menschen wissen, gerade wenn sie ein gewisses Alter haben, dass unser Schulsystem vor 20, 30 Jahren eben besser war, als es heute ist; [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): War es nicht! Das zeigt PISA! Mittelmaß waren die deutschen Schulen vor 20 Jahren!] dass eine Leistungsgesellschaft und ein leistungsförderndes Bildungssystem eben nichts Schlechtes ist; dass wir früher mehr Nobelpreisträger hatten als heute; dass es ein funktionierendes Förderschulsystem – Sie können dann gerne auf die Zwischenbemerkung reagieren, Herr Schlüsselburg, Sie müssen nicht dazwischenrufen – gegeben hat? Ich darf Sie vielleicht noch einmal an zwei Punkte – ich weiß gar nicht, ob Sie es wissen – erinnern, weil Sie hier diese Mär aufzeigten von wegen, das Konzept von Deutschgarantieklassen würde irgendwie zu einer Segregation und, was auch immer Sie da gesagt haben, führen: Das Prinzip der Deutschgarantieklassen wurde damals unter anderem von Klaus Wowereit als Positivbeispiel gebracht und angeführt. Ich erinnere mich sogar, dass die Kollegin Maja Lasić diesem auch zustimmte; sie möge mir widersprechen, aber ich habe da etwas Entsprechendes gelesen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wo sehen Sie da also den Zusammenhang? Abschließend vielleicht auch noch einmal – auch an Sie adressiert –: Schauen Sie doch mal nach Dänemark, Herr Hopp, was Ihre Parteifreunde unter SPD-geführter Regierung dort umsetzen, unter anderem auch im Bildungssystem. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die haben Gemeinschaftsschulen! – Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] Ich glaube, da brauchen wir uns an der Stelle gerade, was die Migrationspolitik – –

Herr Kollege! Sie müssten sich auf den Beitrag von der Kollegin Brychcy beziehen.

Ja! Ich gucke auch gerne in die Richtung, Herr Präsident, das ist kein Problem. Ich bin ohnehin am Ende. – Das, was in Dänemark gerade unter migrationspolitischen Aspekten im Bildungssystem betrieben wird, entspricht unseren Forderungen, und dementsprechend sollten Sie sich das vielleicht gerade als SPD oder vielleicht auch als Linke zum Vorbild nehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann möchte die Kollegin Brychcy antworten, und sie hat dafür das Wort.

Sie haben in Ihrem Antrag viele Maßnahmen aufgelistet, die bereits umgesetzt werden, und haben die Entlastung der Lehrkräfte gefordert. Aber gleichzeitig ist Ihre Lösung, dass Kinder mit Migrationsgeschichte einfach aus der Schule ausgeschlossen, in separaten Klassen unterrichtet und so schnell wie möglich rückgeführt werden sollen. Das steht in Ihrem Antrag. Das ist Ihre Lösung, und das ist rassistisch. [Thorsten Weiß (AfD): So ein Blödsinn! Erzählen Sie keinen Unfug!] Auf der anderen Seite, bei den Kindern mit Behinderung: Sie profitieren davon, gemeinsam mit anderen zu lernen, weil sie bessere Ergebnisse erzielen können. Auch die anderen profitieren davon, dass Vielfalt besteht. Niemand hat sich davon verabschiedet, dass wir auch Leistung anstreben, aber Sie haben es selber gesagt: Ordnung, Disziplin, Null-Toleranz-Strategie – das sind die Worte, die in Ihrem eigenen Antrag stehen, und das ist ein Bildungsbegriff, der seit der Kaiserzeit überwunden wurde. Ihr eigener Antrag dokumentiert noch mal, dass Sie selber sagen, Sie wollen, dass Kinder mit Migrationsgeschichte und Kinder mit Inklusions-, mit Förderbedarf nicht zusammen mit anderen Kindern unterrichtet werden. Das ist klar rassistisch und auch behindertenfeindlich. [Zuruf von der AfD: Nein! Nein!] Das muss man so benennen, und dem werden wir uns entgegenstellen, Herr Weiß. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Katharina Senge (CDU)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1858 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen, und das Wort dazu hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Am 3. September hat der Senat den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 beschlossen. Dieser adressiert eine der brennenden Herausforderungen der Berliner Politik. Er stellt nämlich die Weichen für zukünftige Wohnungsbauentwicklung in Berlin bis zum Ende der nächsten Dekade, und er zeigt die Potenziale dafür auf. Bis 2040 braucht die Stadt insgesamt 222 000 neue Wohnungen, auch die Flächen dafür. Diese Flächen sind grundsätzlich vorhanden. Aber da wir wissen, dass sich nicht jede dieser Flächen dann auch für Wohnungsbau nutzen lässt, brauchen wir weitere Flächenpotenziale für 50 000 Wohnungen, um auch eine Reserve zu haben, falls die Bevölkerungsprognose doch überholt wird. Wir gehen bei der Bevölkerungsprognose davon aus, dass bis 2040 die Bevölkerungszahl auf fast 4 Millionen Menschen steigen wird. Niemand in diesem Haus und auch in der Stadt wird vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit von Wohnungsneubau infrage stellen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen und wollen, der wir uns aber dann auch ohne Wenn und Aber stellen müssen. Ein zentrales Ziel unserer Arbeit ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in allen Teilen der Stadt. Wir wollen den Menschen in Berlin ein sicheres Zuhause ermöglichen. Zu Hause in Berlin bedeutet, dass alle Einkommensgruppen und alle sozialen Gruppen eine für sie bezahlbare Wohnung finden. Zu Hause in Berlin bedeutet auch lebendige Quartiere, soziale Mischung, sichere Nachbarschaften, gute ÖPNV-Erschließung, Flächen für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Sport und Erholungsmöglichkeiten, klimaresilienter Stadtumbau. Es ist eine große Aufgabe für eine große Stadt. Als Stadtentwicklungssenator stehe ich wie der gesamte Senat für eine vielfältige und lebendige Stadtentwicklung, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik in Einklang bringt. Wir sind zu Hause in Berlin, wir sind gerne zu Hause in Berlin. Wir arbeiten für eine Stadt, in der die Menschen gerne wohnen, leben und arbeiten. Das ist unser Ziel für Berlin. Wenn wir uns nun einig sind, dass die Schaffung von Wohnraum für alle die zentrale Herausforderung für die Berliner Politik und Verwaltung ist, dann muss das auch konsequent umgesetzt werden. Das stelle ich voran, um Ihnen zu verdeutlichen, dass sich unsere Projekte, Maßnahmen, Gesetzentwürfe diesem Ziel unterordnen. Wir müssen alle Mittel nutzen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und planbarer zu gestalten. Dabei spielen die Planungs- und Genehmigungsprozesse tatsächlich eine zentrale Rolle. Das Schneller-Bauen-Gesetz ist deshalb elementarer Bestandteil, elementarer Baustein einer Wohnungsbauoffensive. Die aktuelle Situation kennen Sie; es gibt schwierige Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Die aktuelle Krise wird geprägt durch hohe Finanzierungskosten, Rückgang von Bauaktivitäten, Materialschwierigkeiten, hohe Baukosten, dann auch Rückzug und Insolvenz von Entwicklern, steigende Grundstücks- und Baukosten. Wir können das alles nicht direkt beeinflussen, aber wir können unseren Teil dazu beitragen, dass das alles nicht noch schwieriger und teurer wird und vor allen Dingen weniger planbar. Die wichtigsten Ziele des SBG sind deswegen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, eine bessere Wirtschaftlichkeit der Vorhaben durch eine größere Planungssicherheit und die Ausweitung der Wohnungsbautätigkeit, ein positives Signal auch an die Bauwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungssicherung, Planbarkeit und Effizienz.

Herr Senator! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Altuğ aus der Grünenfraktion zulassen möchten?

Ja. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Senator, dass ich eine Frage stellen kann. Bei Ihren bisherigen Ausführungen haben Sie kein einziges Wort zur Natur

Kommt noch! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): und auch zum Artenschutz gesagt.

Warten Sie einfach noch. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Meine Frage lautet, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Naturschutz und den Artenschutz als Problem beim Wohnungsbau betrachten. Das würde ich gerne wissen. – Danke schön!

Also ich verstehe ja Ihre Ungeduld, aber Sie hätten einfach einen Moment warten müssen. Ich komme zu dem Thema auch noch. Und ich sehe auch nicht den Natur- und Artenschutz als Hauptproblem. Das Hauptproblem sind unsere langen, verschlungenen und nicht immer gut organisierten Verwaltungsprozesse. Das ist der Punkt, den wir angehen wollen und zwar unabhängig davon, ob es um Denkmalschutz, Artenschutz oder irgendetwas anderes geht. Wir müssen unsere Prozesse so organisieren, dass sie erstens transparent sind, dass sie zweitens nachhaltig und wirksam sind und dass sie zum Dritten berechenbar sind. Genau das ist das Ziel, ein integrierter Lösungsansatz, dass wir alle Phasen und Themenbereiche des Bauens im Fokus haben – alle! – und dass es eben ein Bündel aus gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen gibt. Im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes haben wir über 50 Änderungen in zehn Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung sowie im untergesetzlichen Teil, den wir Ihnen begleitend auch zur Kenntnis gegeben haben, über 70 Arbeits- und Prüfaufträge für die Berliner Verwaltung mit folgenden Zielen: Anpassung von Bundesgesetzen, Anpassung weiterer Landesgesetze, dazu eine Vorbereitung und Prüfung, Optimierung von Prozessen und Rahmenbedingungen, aber vor allen Dingen – und das steht, glaube ich, auch im Mittelpunkt der Diskussionen, die wir sicherlich noch weiter führen – klare Zuständigkeiten und die Durchsetzung gesamtstädtischer Interessen. Wir haben einen breiten Beteiligungsansatz gewählt, um Wissen zu generieren und Akzeptanz für den Prozess zu fördern. Wir haben Bezirke mit einbezogen, landeseigene Wohnungsunternehmen, mehrere Senatsverwaltungen, Kammern, Verbände aus allen Bereichen. Weit über 700 Ideen wurden auf diesem Weg formuliert. Wir haben dann mit dem Referentenentwurf eine Verbändeanhörung durchgeführt, an der sich 28 Fachkreise und Verbände beteiligt haben. Nun kommt von verschiedenen Seiten die übliche Reaktion: zu schnell, zu weitgehend, so nicht und vor allen Dingen nicht in dem Bereich. Das „Aber“ steht im Zentrum. Da will ich Ihnen sagen: Der Geist, der stets verneint, hilft hier nicht weiter. Er beseelt vor allem die Opposition. Aber ich möchte Sie wirklich dringend bitten: Wir haben hier ein gemeinsames Problem. Die Berliner Verwaltung leidet unter diesem Geist, und sie leidet vor allen Dingen an den unklaren Zuständigkeiten. Da werden Anträge und Stellungnahmen monatelang nicht bearbeitet, eigene Prioritäten gesetzt. Das Behörden-Pingpong ist ermüdend, übrigens nicht nur für die Antragsteller und für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die Mitarbeitenden in der Verwaltung ist das ermüdend. Die leiden genauso darunter. Das zu Negieren und zu sagen: Na, hier gibt es ja jetzt einen Angriff auf den Natur- und Artenschutz oder auf den Denkmalschutz oder auf was auch immer. –, das geht fehl. [Zuruf von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Lieber Herr Altuḡ! Schauen Sie sich das Gesamtwerk an, schauen Sie sich an, was wir alles adressieren. Dann werden Sie zum einen zugeben müssen, dass hier mitnichten der Natur- und Artenschutz als Hauptproblem gesehen wird, sondern dass wir bei allen Bereichen gesagt haben, dass wir Fristen einführen und überlegen müssen, was wir für Sonderregelungen brauchen. Wir müssen klarstellen – da dachte ich, sind wir uns einig –, dass Wohnungsbau und soziale Infrastruktur ein zentrales öffentliches Interesse sind, was es in den verschiedenen Fachgesetzen auch ernst zu nehmen gilt, dass also bei einer Abwägung, wenn ich in einem Gesetz stehen habe „besonderes öffentliches Interesse lässt Ausnahmen zu“, dass Wohnungsbau und soziale Infrastruktur einen solchen Tatbestand darstellen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir hier an der Stelle gemacht. – Ich komme aber gleich noch mal dazu. Wir wollen, dass von Anfang an besser geplant wird. Das ist übrigens auch etwas, was uns die Naturschutzverbände mit auf den Weg gegeben haben, mit denen wir einen durchaus konstruktiven Austausch hatten, dass sie nämlich gesagt haben: Je früher unsere Belange mit einbezogen werden, desto besser finden wir Lösungen, mit denen am Ende dann auch etwas realisiert werden kann. Dieses haben wir uns zu Herzen genommen. Deswegen wollen wir die Bauantragskonferenz für größere Bauvorhaben machen. Deswegen wollen wir die Auftaktkonferenzen für Planungsvorhaben machen. Deshalb haben wir übrigens auch den Prüfkatalog der Bauaufsicht wieder erweitert. Das heißt, wir haben sozusagen eine Liberalisierung rückgängig gemacht, indem wir sagen, der Prüfkatalog der Bauaufsicht soll wieder den Artenschutz und das Niederschlagswasser und Regenwasser umfassen, um genau das sicherzustellen, dass frühzeitig hier etwas eingebunden wird. Das haben die Naturschutzverbände übrigens ausdrücklich begrüßt, Herr Altuğ. Da können Sie gerne noch mal nachfragen. Insofern scheint doch nicht alles in dem Gesetz schlecht zu sein. Zur Klärung von Zuständigkeiten der Hauptverwaltung: Ich habe vorhin gesagt, wenn es eine gesamtstädtische Aufgabe ist, dann muss man auch die Mittel zur Umsetzung haben. Und wenn es für Projekte eine Gesamtzuständigkeit gibt, dann muss am Ende auch gesamtstädtisch entschieden werden auf der Senatsebene, was dort gemacht wird, nach den entsprechenden Zuarbeiten der Fachbehörden von Bezirk und Landesebene. Das ist hier umgesetzt in diesem Gesetz. Auch im Naturschutzgesetz, im Wassergesetz und Straßengesetz sind diese Klärungen in der Hinsicht erfolgt. Ziel ist eine höhere Effizienz bei Vorhaben, die jetzt schon in der Federführung der Hauptverwaltung liegen. Das ist keine Entmachtung der Bezirke, sondern genau das, was Sie auch immer fordern, nämlich Klärung von Verantwortlichkeiten und Trennung dann an der Stelle auch von Verantwortlichkeiten. Vielleicht noch zwei kleine Punkte, weil Sie hoffentlich dann schon im Detail noch mal sehen werden, welche Regelungen welche Folgen haben. Wir haben in Berlin als einziges Bundesland in der Bauordnung eine Vorschrift, dass die Raumhöhe mindestens 2,50 Meter zu betragen hat. Alle anderen Bundesländer haben 2,40 Meter. Warum? Das weiß ich nicht. Das konnte mir auch niemand erklären. Wir haben jedenfalls gesagt, dann machen wir es jetzt so wie die anderen Bundesländer mit 2,40 Meter. [Andreas Otto (GRÜNE): Mein Vorschlag!] – Ja, genau! – Herr Otto hat das auch schon mal angeregt. Insofern sehen Sie, es ist nicht alles schlecht in diesem Gesetz, auch aus Sicht der Opposition, wenn schon Ihre Sachen da mit eingeflossen sind. Aber ein anderes Thema, das vielleicht auch die Opposition interessiert, ist ja immer gerne das Thema Umwandlung von Büros in Wohnungen. Auch hier haben wir eine Bestimmung drin, die die Umwandlung von Büros in Wohnungen erleichtern soll. Das ist auch ein klares Signal dafür, dass wir auch im Bestand möglich machen wollen: mehr Wohnen, weniger Leerstand. Zum integrierten Ansatz des Schneller-Bauen-Gesetzes gehört neben den gesetzlichen Änderungen auch ein untergesetzliches Maßnahmenpaket. Das hatte ich gesagt. Das werden wir im Weiteren bearbeiten. Da geht es um die Anpassung an Bundesgesetze, an Landesgesetze, Einführung von Einvernehmenszustimmungsfiktionen, Beteiligungsverfahren, Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis bezüglich Planreife, und wir müssen auch im Kleinen mal sehen: Wo können wir denn eingreifen, wenn zum Beispiel eine Stadträtin in einem Bezirk sagt: Ich entwidme eine nicht mehr genutzte asphaltierte Wendeschleife nicht, weil ich den Wohnungsbau auf dieser Wendeschleife nicht haben will? – Dann muss es eine landesweite Durchgriffsmöglichkeit geben, weil das in keiner Weise das gesamtstädtische Interesse nach mehr Wohnungen widerspiegelt. Insofern bitte ich bei den weiteren Diskussionen, die wir im Abgeordnetenhaus haben, die Sie auch dankenswerterweise mit einer großen intensiven Anhörung untersetzen wollen, dass Sie wirklich sagen, was konkret welche Folgen hat, die Sie gut oder schlecht finden, was Sie an Änderungsvorschlägen haben. Diese pauschale Diskussion, das Schneller-Bauen-Gesetz ist schlecht, weil es den Naturschutz schleift, hilft nicht weiter, wird übrigens dem Gesetz auch nicht gerecht, und ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir alle gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. „Suchet der Stadt Bestes“, dieses Jeremia-Wort ist, glaube ich, immer ein guter Hinweis, an dem man sich orientieren sollte, und dann kann die eine oder andere Sache vielleicht auch tatsächlich in die falsche Richtung gedacht sein oder Ähnliches, aber wer gesamtstädtische Steuerung ernst meint, wer den Wohnungsbau tatsächlich beschleunigen will, und wer Natur- und Artenschutz und Denkmalschutz eben nicht als Verzögerungsinstrument sieht, sondern als elementaren Bestandteil einer beschleunigten Prüfung und Abwägung versteht, der oder die kann nicht alles so lassen wie es ist. [Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Wir legen mit dem Gesetzespaket konkrete Maßnahmen vor. Sie sollten sie sorgfältig prüfen und bewerten, und wenn Sie andere oder bessere Ideen haben, formulieren Sie sie. Pauschale Ablehnung ist nicht sachgerecht und hilft vor allen Dingen nicht bei der notwendigen Beschleunigung des Wohnungsbaus und bei der Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit einem für sie guten Zuhause. [Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Der pragmatische Ansatz mit vielen kleinen Schritten ist, glaube ich, der bessere, als auf den großen Wurf zu warten. Darauf warten wir schon sehr lange. Deshalb schneller planen, schneller genehmigen, schneller bauen heißt: Schneller ein neues Zuhause für Berlinerinnen und Berliner schaffen. Das will dieser Senat, das will dieses Gesetz voranbringen, und dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt nun die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Dr. Nas, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt fast keine Plenarsitzung, bei der wir nicht über den Wohnungsmarkt diskutieren. Keine, bei der wir nicht davon sprechen, wie sehr Berlin bezahlbare Wohnungen braucht. Ich glaube, das Problem dürfte vielen von uns hier bekannt sein. Wenn Sie aber eine Baugenehmigung haben wollen, warten Sie ewig. [Andreas Otto (GRÜNE): Spandau!] Egal, ob Sie ein kleines Grundstück bebauen wollen, eine Dachaufstockung vollziehen wollen, eine Nutzungsänderung haben wollen, es dauert in Berlin viel zu lange. [Andreas Otto (GRÜNE): Wie lange dauert es denn?] Noch schlimmer ist es, wenn Sie ein größeres Bauvorhaben realisieren wollen, bei dem Sie teilweise zwei bis drei Jahre auf eine Baugenehmigung warten müssen.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, jetzt nicht, danke! – Die bürokratischen Hürden sind vielen Berlinerinnen und Berlinern dieser Stadt bekannt. Fast jeder kann ein Lied davon singen. Heute ist genau der Tag, an dem wir diese Hürden für den Berliner Wohnungsbau beseitigen wollen. Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist nicht nur der Tag, an dem die Koalition ihr Versprechen einhält, sondern auch das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg bringt. Wir diskutieren heute ein umfangreiches Gesetzespaket. Der Senator hat es schon angesprochen, hat schon einzelne Aspekte betont. [Tobias Schulze (LINKE): Heute ist die erste Lesung!] Ein Gesetzespaket mit über 50 Änderungen in zehn Gesetzen, ein Paket mit 70 untergesetzlichen Maßnahmen. Der Senator hat auch die Schwierigkeiten des Wohnungsbaus beschrieben. Steigende Kosten, hohe Zinsen, fehlende Fachkräfte, all das macht bekanntlich den Wohnungsneubau schwieriger. Umso wichtiger ist es, rechtliche Rahmenbedingungen zu vereinfachen, interne Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und Prioritäten zu setzen. Ich würde gerne noch mal auf einige Aspekte hinweisen. Erstens: Nach dem Entwurf soll bei größeren Wohnungsbauvorhaben eine Bauantragskonferenz stattfinden. Auf diese Weise werden frühzeitig Hemmnisse erkannt und gemeinsam mit den Behörden nach Lösungen gesucht. Zweitens: Der Senator hat es auch angesprochenen, was auch wichtig ist: Zur Beschleunigung von Verwaltungshandeln, angefangen von der Prüfung von Unterlagen bis zur Einholung von Teilgenehmigungen werden Fristen gesetzt. Häufig können Bauanträge nicht bearbeitet werden, weil eine Behörde nicht rechtzeitig reagiert oder sich nach langer Zeit für unzuständig erklärt. Wir führen neben klaren Zuständigkeiten auch Genehmigungsfiktionen ein, um diesem Behördenpingpong ein Ende zu setzen. Sollte eine Stellungnahme oder eine Zusage nicht binnen einer Frist erfolgen, gilt diese Zusage als erteilt.

Herr Kollege! Würden Sie nun eine Zwischenfrage erlauben?

Nein, jetzt nicht! – Jetzt kommt noch der weitere wichtige Aspekt, über den wir immer diskutieren, seit Beginn der Legislaturperiode. Wir haben eine deutliche Privilegierung des Wohnungsbaus. Der Wohnungsneubau wird nun an vielen Stellen privilegiert, sei es bei der Annahme des Gesamtinteresses, aber auch bei sonstigen Fragestellungen. Es geht bei diesem Gesetz genau darum, was seit Jahren gefordert, aber nicht realisiert worden ist: Wie schaffe ich schneller Wohnungsbau? Wie schaffe ich schneller Wohnungen? Ein weiterer Aspekt, den ich gerne ansprechen würde – das ist hier schon angeklungen –, ist: Naturschutz, Klimaschutz. Auch diese Aspekte, wenn man sich den Entwurf genau ansieht, werden hinreichend berücksichtigt. Es geht hier um Verfahrensbeschleunigung und nicht um Vernachlässigung dieser für uns alle wichtigen Aspekte. Es geht um Anpassung an bundesrechtliche Standards. Schlussendlich ist es ein Paket, ein Entwurf, den wir sicherlich in Einzelheiten diskutieren werden. Wir haben als CDU-Fraktion sehr lange mit Verbänden, Bezirksvertretern und Bürgerinitiativen ausführlich über einzelne Aspekte diskutiert. Wir werden diese Diskussion auch gerne fortsetzen, wir müssen nur eines wissen: Dieses Gesetz, dieses Gesetzespaket ist für die Berlinerinnen und Berliner von immenser Bedeutung. Wenn man es mit der Lösung des Wohnungsproblems ernst meint, wenn man tatsächlich Wohnraum schaffen will, dann müsste man dieses Gesetz unterstützen. Alle Kolleginnen und Kollegen, denen die Schaffung von Wohnraum in dieser Stadt wichtig ist, können und sollten sich konstruktiv einbringen. [Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]

Herr Kollege! Würden Sie nun eine Zwischenfrage erlauben?

Nein! – Wir werden ausführlich im Nachhinein diskutieren, aber diese Punkte würde ich gerne zu Ende bringen. – Daher freue ich mich, dass der Senat diese Vorlage gebracht hat, und wir sind zuversichtlich, dass wir das Gesetz zügig und effizient diskutieren und auch umsetzen werden. Die Zeit des Blockierens und Stoppens dürfte vorbei sein. [Beifall bei der CDU] Es ist nun die Zeit des Gestaltens für unsere Stadt und die Menschen in unserer Stadt. Diesen gegenüber sind wir verantwortlich, und dieser Verantwortung kommen wir hiermit als Koalition nach. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Otto das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das klingt ja alles gut. Herr Nas hat gerade gesagt: Es geht alles los. Bisher ist hier blockiert und gestoppt worden. – Mich würde mal interessieren, welche Beispiele Sie aus Ihrem Bezirk haben, wo blockiert und gestoppt wird. Sie sind ja Spandauer Abgeordneter. Da wäre ich sehr neugierig. Ich komme aus Pankow, und wir wissen alle, dass Pankow der Bezirk ist, wo am meisten passiert, wo die größten Wohnungsbaupotenziale sind. Das gefällt dort nicht allen, aber wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen zum Wohnungsbau in Pankow, in Treptow-Köpenick. Auch das ist ein Bezirk mit sehr vielen Neubauvorhaben. Da passiert ganz viel. Wer hier behauptet, das würde alles sabotiert, der irrt und hat sich noch nie in den Bezirken kundig gemacht. Jetzt ist heute die Frage: Was hilft eigentlich so ein Gesetzespaket? [Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] Was wird damit vorangebracht? Bringt es etwas voran? Da will ich zunächst sagen, unsere Vorstellung von Stadtentwicklung heißt: Wir wollen Wohnen, Gewerbe, Kultur, soziale Infrastruktur und Natur zusammen entwickeln. Das ist integrierte Stadtentwicklung, und das ist in Berlin bisher Grundsatz gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe jetzt den Eindruck, Herr Gaebler, Sie wollen das aufgeben. Sie wollen sich darauf konzentrieren, Wohnungen zu bauen. Wohnungsbau ist ja richtig. Das wollen wir. Aber Sie kippen alles andere raus. Über den Naturschutz und viele andere Sachen ist hier schon gesprochen worden. Das Gesetz ist nicht klug. Es verbessert die Zusammenarbeit der Behörden nicht, es erschwert sie. Das Gesetz wird Doppelstrukturen schaffen, anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es ignoriert die Kompetenzen, die in allen bezirklichen Ämtern vorhanden sind. Es ignoriert sie, anstatt sie einzubinden. Noch schlimmer, anstatt die Arbeit der Bezirksämter zu erleichtern und zu unterstützen, drücken Sie – das ist bei Herrn Nas gerade deutlich geworden – ein Misstrauen gegenüber den bezirklichen Behörden aus. Das wird denen nicht gerecht. Das ist infam. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Verrückte dabei ist, dass das ohne Not geschieht. Zu Ihrer Eingriffsregelung will ich mal sagen: Bisher konnten Sie bereits alle Bauprojekte ab 200 Wohnungen im Senat bearbeiten. Jetzt wird das auf 50 Wohnungen mit der Begründung runtergedimmt „besondere Bedeutung für den Berliner Wohnungsmarkt“. Natürlich kann man sagen, jede Wohnung ist für den Berliner Wohnungsmarkt wichtig, und deswegen ist das so. Aber wahrscheinlich, wenn Sie das fortsetzen, wird irgendwann jede Gartenlaube in Berlin von Herrn Gaebler persönlich genehmigt. Wer meint, er muss alles an sich ziehen und alleine machen, der ist meist nicht gut organisiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist so, als würde Frau Spranger heute Nachmittag losfahren und Verkehrsunfälle aufnehmen, weil der Polizeiabschnitt 15 zu wenig Fahrzeuge hat. Die Senatsaufgabe wäre aber eine ganz andere, nämlich dem Polizeiabschnitt ein paar Autos und Fahrräder bereitzustellen und ihm zu sagen, wie gearbeitet wird. Das wäre die Aufgabe. Und das müssen auch Sie in Ihrem Fach lernen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich will aber nicht nur kritisieren. Ich will auch zwei, drei Sachen nennen, die uns gefreut haben. Neben der Deckenhöhe von 2,40 Metern, die ich vorgeschlagen habe, haben Sie auch schon gesagt, Herr Gaebler, dass ein Prüfkatalog in die Bauordnung aufgenommen worden ist, § 63 Bauordnung. Das ist gut. Da wissen die Leute, die einen Bauantrag stellen, und die Leute in den Behörden, was zu tun ist. Und sie können sich darauf verlassen, dass da ein Katalog abgearbeitet wird. Das ist richtig. Wir hatten dazu am Dienstag ein Fachgespräch. Da hat ein Architekt gesagt, wir sollten noch mal überlegen, ob wir nicht wieder zu der sogenannten Schlusspunkttheorie übergehen wollen. Die bedeutet, ich gebe einen Bauantrag ab, und die Behörde klärt die Vorgänge intern, also das Bezirksamt als Blackbox, beteiligt andere Behörden, und jeder, der eine Baugenehmigung bekommt, kann sicher sein, dass alles beachtet wird. Es wäre gut, wenn wir dahin zurückkommen. Dann hätten wir etwas erreicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Zum Thema Naturschutz: Herr Gaebler, Sie haben gesagt, es geht um Wohnungsbau. Sie erwecken den Eindruck, das habe mit Umwelt und Natur nichts zu tun. In Ihrem Gesetz schwächen Sie die Position der Naturschutzbehörden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Sie verkürzen die Fristen für Leute, für Verbände, die sich einbringen wollen. Das machen die doch nicht, um Sie oder irgendwen zu ärgern. Das machen die, weil sie für uns alle für eine gedeihliche Umwelt in der Stadt kämpfen. Das ist deren Aufgabe, und das wollen wir auch weiterhin gewährleistet sehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein ganz großes Thema in diesem Stück ist die Verwaltungsreform. Wir haben gerade einen Prozess der Verwaltungsmodernisierung in Berlin am Laufen. Daran beteiligen wir uns auch sehr aktiv als Fraktion. Jetzt erleben wir, dass hier ein Gesetz verabschiedet werden soll, das alle Bemühungen um Verwaltungsreform konterkariert, das die Arbeitsteilung zwischen dem Senat, also der oberen Ebene, und der Bezirksebene quasi auflöst, indem der Senator entscheidet, was er jetzt alles machen will und was die Bezirke nicht mehr machen müssen. Gute Steuerung wäre, wenn Sie sich auf die übergeordneten Aufgaben konzentrieren würden, auf so etwas wie gemeinsame Landesplanung, Flächennutzungsplan, Baunutzungsplan, Bereichsentwicklungsplanung, Stadtentwicklungspläne und Leitbilder oder wenn Sie zum Beispiel sektorale Bebauungspläne für den Wohnungsbau machen würden. Das ist ein Sonderwerkzeug, das die Bundesregierung uns gegeben hat. Bebauungspläne speziell für Wohnungsbau werden in Berlin nicht angewandt. Sie erzeugen hier mit Nebelkerzen Misstrauen gegenüber den Bezirken, und das ist nicht sachgerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Aufgabe der Senatsverwaltung ist auch die Anleitung der bezirklichen Behörden im Sinne einer einheitlichen Praxis. Darum geht es. Da müssen wir hinkommen – aber nicht, indem Sie alles an sich reißen, sondern indem Sie mit den Kolleginnen und Kollegen vertrauensvoll zusammenarbeiten, ohne dieses Grundmisstrauen, das hier auch die CDU-Fraktion verkündet hat, zu pflegen. – All das sind wichtige Punkte. Ich will noch auf zwei Aspekte kommen. Thema Verwaltungsmodernisierung: Wir werden irgendwann feststellen, dass das alles nicht zusammenpasst. An der Stelle wollte ich den Regierenden Bürgermeister ansprechen, aber der ist gerade nicht da. Wir müssen natürlich, wenn wir feststellen, dass die Verwaltungsmodernisierung dem Senat gar nicht wichtig ist, überlegen, wie wir da zusammenkommen oder wie man solche Gesetze anpasst, die dem zuwiderlaufen. Möglicherweise muss man das hinterher alles wieder ändern und aufrufen. Das ist ein großes Problem. Ich glaube, alle Verwaltungsexperten hier sehen das so. IT: Sie haben nichts für digitale Verfahren gemacht. Es gibt einzelne Verfahren – Baugenehmigungsverfahren, Bauplanungsverfahren, Denkmalverfahren –, die alle nicht zusammenpassen. Wer da einen Antrag stellt, muss im schlimmsten Fall in drei verschiedenen Verfahren Daten eingeben. Das funktioniert nicht. Wir haben keine E- Akte. All das ist ein Riesenproblem. Da tun Sie nichts. Das wäre im Sinne einer schnelleren Bearbeitung, einer digitalen Bearbeitung der Vorgänge nötig. Da haben Sie bisher nichts geliefert. Das brauchen wir viel mehr als diese Sprechblasen in diesem Gesetz. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich will zum Schluss kommen, aber vielleicht noch eine Bemerkung: Wir haben uns und auch Sie in der letzten Ausschusssitzung gefragt: Was bringt das Ganze eigentlich an Beschleunigung, zum Beispiel für das Schumacher Quartier? – Schweigen im Walde, weil das keiner weiß. Ich glaube, wir müssen konkreter werden. Wir müssen ran. Ich kann für unsere Fraktion sagen, wir wollen Wohnungsbau, wir wollen gute Stadtentwicklung, wir wollen eine Verwaltung, die klare Strukturen hat und funktioniert. Wir wollen eine IT, die eine durchgehende Bearbeitung ermöglicht. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in den Bezirken und im Senat. Auch dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an, für eine Senatsverwaltung, die steuert, und mit Bezirken, die die Arbeit an der Basis machen, Baugenehmigungen, Bebauungspläne. Das ist eine ordnungsgemäße Verwaltung und nicht das, was Sie uns hier vorschlagen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Kollatz das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schneller-Bauen-Gesetz ist ein Gesetzentwurf, der bundesweit Aufmerksamkeit findet, übrigens überwiegend positive, und ein Signal darstellt für die Zukunft. Wir gucken jetzt gegenwärtig viel in die USA. Da haben wir die Diskussion: Gibt es Signale für die Hoffnung, dass trotz aller Schwierigkeiten mehr gemacht wird, hier in unserem Fall mehr gebaut wird? Und da gibt es auch die politische Konkurrenz, die grundsätzlich alles mies macht. Ein Signal für einen positiven Weg in die Zukunft ist das, was die ganz große Mehrheit auch der Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf so sieht. Und es ist, so leid es mir tut, Herr Otto, ein Stück weit auch eine Alternative zu einer negativen Orientierung an der Vergangenheit. Es ist doch nicht so, dass die Situation, die wir jetzt haben, gut und befriedigend wäre. Das ist sie nicht. Wir haben die Situation – ich nehme jetzt mal etwas, was nicht aus dem Wohnungsbau ist, kann aber auch viele Beispiele aus dem Wohnungsbau nehmen, wenn Ihnen das recht wäre –: Es ist weder gut noch richtig, geschweige denn normal oder von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, dass nicht einmal 2 Kilometer Straßenbahn an der Turmstraße neun Jahre dauern. Das ist nicht so, und deswegen ist es so: [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Der Gesetzentwurf, der hier trotz aller Schwierigkeiten ein mutiger Gesetzentwurf ist, der wird – – Diese Grundidee des Gesetzes ist ja in verschiedenen Spannungsfeldern, und ein Spannungsfeld wird eben sein die Auseinandersetzung mit den Beharrungskräften in den anstehenden Beratungen, Beharrungskräften, die ausgesprochen nullsilbig auf die Frage reagieren, wie denn der Rückstand des Neubaus von Wohnungen und insbesondere von preiswerten Wohnungen aufgeholt werden kann. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir haben dort einen riesigen Rückstand. Wie kann der denn aufgeholt werden? [Zuruf von der LINKEN] Deswegen: Die Grundidee will ich mal umschreiben mit rascher und nicht lascher. – Es geht um ein verbindliches Fristenkonzept, was nicht bedeutet, dass etwas ignoriert wird, was nicht bedeutet, dass etwas nicht geprüft wird. Aber auch, wenn es nicht dem Berliner Brauchtum entspricht, dem bisherigen Brauchtum, geht es darum, dass es in sehr verbindlichen Zeiten und auch viel schneller als bisher geschieht, und das ist möglich. Alle Verwaltungen sollen deswegen auch in der Vorphase großer Vorhaben bereits zu einem Starttreffen eingeladen werden, damit sie umgehend ihre Vorbereitungen starten können. Wenn die formalen Fristen laufen, müssen sie sich rasch und verbindlich äußern. Aussitzen und Nachfordern in den letzten Minuten soll es weniger, möglichst gar nicht mehr geben. Das ist tatsächlich eine Zielsetzung. Das hat nichts damit zu tun, dass etwas weniger wichtig ist, sondern es hat viel damit zu tun, dass es rechtzeitig eingebracht wird und auch so, dass man das Ziel nicht aus den Augen verliert und nicht die Verzögerung zum Ersatzziel erklärt. Das Spannungsfeld zwei, in dem dieser Gesetzentwurf sich bewegt – darauf ist noch gar keiner eingegangen –, ist die Grundidee eines neuen Bundesbaugesetzes, das auf die Verschlankung von zu erarbeitenden Dokumenten setzt und befristet auf die Befreiung von Vorschriften, und zwar von sehr vielen Vorschriften bis 2027, um den Rückstand des Neubaus von Wohnungen und das Umwandeln von Gewerbebauten in Wohnungen in Gemeinden mit Bedarf aufzuholen. Das heißt, auf Bundesebene, das hat das Bundeskabinett beschlossen, gibt es zumindest in der Analyse eine ganz ähnliche Erkenntnis, dass es nämlich einen Riesenrückstand gibt, den es aufzuholen gilt, insbesondere in den sogenannten A-Städten in Deutschland, von denen Berlin naturgemäß die größte ist. – Dasselbe Ziel, eine andere Methode. Das Gesetz soll bis Ende 2024 im Bundestag beschlossen werden. Wir werden sehen, wie sich die Parteien dort positionieren. Die Grundidee dort ist, Herr Otto, dass ein ausdrücklicher Beschluss der Kommune – bei uns in Berlin wird bislang, so weit, wie es möglich ist, die Gemeinde im Sinne des Baugesetzbuches auf der Bezirksebene abgebildet – erforderlich ist, wenn von der Befreiung von Vorschriften nach dem neuen § 246e Gebrauch gemacht wird. Das heißt, die Kommune entscheidet dann: Jawoll, ich setze dieses Projekt um. – Wir werden sehen, und wir werden insbesondere sehen, wie Sie sich dazu positionieren. [Katalin Gennburg (LINKE): Das kann ich Ihnen gleich sagen!] Das Spannungsfeld drei hat sich gerade noch so ein bisschen als Querschläger aus einer aktuellen Diskussion zur Verwaltungsreform ergeben. Wer verwaltungsinterne Prozesse zukünftig um eine verwaltungsexterne Parallelstruktur erweitern will, zum Beispiel durch Klagen einer Behördenebene gegen die andere, der wird keinen Rückstand beim Wohnungsbau aufholen, sondern der wird weiter zurückfallen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wer soll denn bauen?] Bei Klageverfahren, zu denen es bei Stellenbesetzungen, zum Beispiel durch unterlegene Bewerberinnen und Bewerber, kommen kann, schicken die Gerichte per Vordruck eine Mitteilung, dass von Maßnahmen abgesehen werden solle, bis das Gericht entschieden hat. – Bei den ohnehin gut beanspruchten Gerichten wird dann eine Verzögerung von zwei Jahren pro größerer Baumaßnahme eingebaut. Ich freue mich auf die Beratungen. Wir werden eine große Anhörung durchführen. Im Rahmen dieser großen Anhörung wird es darum gehen, dass auch alle, die dort konstruktive Vorschläge haben, gehört werden. Ich sage auch zu, dass wir alles sorgfältig prüfen. An einem Punkt will ich noch etwas zu Herrn Otto sagen.

Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Bei den untergesetzlichen Maßnahmen liegen mir insbesondere die Grundsteuer C und übrigens auch die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens am Herzen. Das steht in den untergesetzlichen Maßnahmen drin. Lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Gennburg das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir wurde gesagt, ich habe acht Minuten. Stimmt das nicht? – Es sind sieben, okay. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns hier ein sogenanntes Schneller-Bauen-Gesetz vor. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Hintergrund, vor dem wir darüber reden, ein massives Marktversagen im Bereich der Baupolitik, der Wohnraumversorgungspolitik ist. Seit Jahren schießen die Mieten nach oben, weil die Bundesregierung es einfach nicht geregelt bekommt. Uns wurde der Mietendeckel weggenommen. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Immer mehr Leute wandeln Wohnungen in Eigentumswohnungen oder Ferienwohnungen um, oder sie lassen sie einfach stehen. Und da kommt jetzt – wirklich ernsthaft – dieser Senat und legt uns hier eigentlich ein Gesetz vor, das die Beinfreiheit für Investoren noch mehr weitet und eine versteckte Verwaltungsreform von oben ist? – Das ist doch wirklich überhaupt nicht sozialdemokratisch. Das kann doch nicht ernsthaft die Antwort auf die Wohnungskrise in dieser Stadt sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Sie kommen mit den Wohnungsbauzahlen null hinterher. Als wir noch das Ressort vertreten haben, haben Sie auf Frau Lompscher und Herrn Scheel rumgekloppt, dass sie die Wohnungszahlen nicht schaffen, und Sie liefern null. Warum? – Weil der Markt versagt, weil die gesamte Bauindustrie monopolisiert und globalisiert ist. Aber an die wollen Sie ja nicht ran, denn das sind auch noch zum Teil die Leute, die Ihnen die Parteispenden geben. Es ist einfach nicht zum Aushalten. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen muss man hier mal Tacheles reden. Wir haben insgesamt die Situation, dass dieses Gesetz die großen Errungenschaften der modernen Stadtplanung beerdigen möchte. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir werden hier auch nicht im Detail darüber reden, wo Sie mal irgendwie eine gute Sache mit reingestreut haben. Das Gesetz in sich ist ein Angriff – ja, Herr Gaebler! –, es ist ein Angriff auf die Verwaltungsstruktur in Berlin, und das ist der Kitt, der Sie mit der CDU zusammenhält: die Arroganz der Macht, nämlich die Bezirke entmachten, schön durchregieren und nebenbei noch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die direkte Demokratie schleifen. Damit haben Sie es ja sowieso nicht so. Und Artenschutz und Naturschutz gehen auch gleich noch über die Wupper. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Genau das ist das Problem. Ich habe mir die gesamten Stellungnahmen, die mir bis jetzt zugekommen sind, alle angeschaut. Also erst mal steigen Sie ja ein – schon seit Jahren –: Oh, der Arten- und Naturschutz verzögern so sehr das Bauen! – Da habe ich Sie in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, ob Sie mir mal genau sagen können, wie viele Fälle es gab, in denen der Artenschutz das Bauen verzögert hat. – Oh, die Antwort des Senats: Er kann es nicht sagen. Es geht alleine zurück auf Rückmeldungen von Projektentwicklern und Bauträgern. – Ich sage mal so: Wenn so Regierungshandeln aussieht, dann können wir uns alle frisch machen. Ich kann Ihnen sagen, wie hoch die Zahl ist, denn diese Zahl wurde mir wiederum zugespielt von informierten Menschen. Die Wohnungsbauleitstelle hat es nämlich erfasst. Ganze 6 Prozent. Ganze 6 Prozent von Bauverzögerungen sind auf Arten- und Naturschutz zurückzuführen, und Sie machen hier einen Popanz in Zeiten der Klimakrise. Das ist Ihnen nicht mal peinlich, dass Sie hier Arten- und Naturschutz einschränken in Zeiten der Klimakrise, vor dem Hintergrund, dass die Zahl bei ungefähr 6 Prozent liegt. [Beifall bei der LINKEN] Also: Das Schneller-Bauen-Gesetz ist wirklich eine absolute Farce. Deswegen hat Ihnen nämlich auch die Landesbeauftragte für Naturschutz – ein Hoch auf Professor Aletta Bonn, deren Kompetenzen Sie auch beschneiden wollen, nicht wahr? Kein Wunder! – bescheinigt, dass das überhaupt nicht geht, dass Sie die gesamten Mitwirkungsrechte der Verbände nicht so beschneiden können, und sie bescheinigt Ihnen, dass dies hier – Zitat –: eine „verdeckte ,Verwaltungsreform‘“ ist. – Damit müssen wir uns auch einmal auseinandersetzen, weil die Frage heute schon gestellt wurde, wie es eigentlich kommt, dass – Zitat aus dem Protokoll des Geheimtreffens von Senat und Bürgermeistern am 20. August – eine Bezirksbürgermeisterin ganz klar sagt, dass nach ihrer persönlichen Einschätzung alle Bezirke gegen den vorgelegten Gesetzentwurf eingestellt sind. Das hat etwas mit der Grundstruktur hinter dem Schneller-Bauen-Gesetz zu tun. Der Titel ist ja so irreführend: Man denkt, es geht wirklich ums Bauen, aber es geht um das schnellere Entmachten von Bezirken. [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Deswegen ist die große Frage – – Ja, ich erkläre Ihnen auch gerne warum!

Frau Kollegin! Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Altuğ gestatten?

Von Herrn Altuğ?

Ja!

Ja, sehr gerne!

Bitte schön, Herr Dr. Altuğ! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Gennburg, dass ich eine Frage stellen darf! Vorhin haben sowohl Herr Senator Gaebler als auch Herr Dr. Nas gesagt, dass sie im Austausch mit den Naturschutzverbänden seien. Gestern wurde eine Pressemitteilung der Grünen Liga veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Bezirke, die Unteren Naturschutzbehörden, wenn ich so sagen darf, entmachtet werden. Was sagen Sie dazu? – Danke!

Danke, Herr Altuğ! Ich nehme an, dass Sie heute auch zu dem Punkt hätten reden sollen, aber wir werden die Möglichkeit haben, in der großen Anhörung mit den verschiedenen Ausschüssen, die mit dem Thema befasst sind, dazu zu reden. – Ja genau, die unteren Behörden werden entmachtet, und das Hauptproblem ist einfach, dass die Senatsverwaltung im Prinzip alle Fachbehörden in den Bezirken zu angeschlossenen Verwaltungen macht. Das ist natürlich total praktisch. Sie haben ein Personalproblem, Sie bekommen die gesamten Kompetenzen, und die Leute in den Bezirken müssen das machen, was Sie wollen. Das ist stark, da hätte man eigentlich mal selbst drauf kommen können, aber das ist sozusagen einfach politisch heikel. Das muss man einfach sagen. Wir als Rot-Rot-Grün haben immer gesagt, dass wir starke Bezirke wollen, dass wir wollen, dass in den Bezirken mit der Fachkompetenz vor Ort über Bebauungsvorhaben entschieden wird, übrigens mit Bürgerbeteiligung, und die Fachleute dort dann auch das Mitspracherecht haben. Sie sagen jetzt: Nein, das sparen wir uns, und die Leute müssen dem Senat zuarbeiten. – Das ist wirklich eine ganz grundsätzliche Frage. Da muss ich schon sagen, dass bei mir gestern Popcorn aufgekommen ist, als Frau Klement im Tagesspiegel zitiert wurde, dass sie jetzt ein Vetorecht der Bezirke will. Ich werde der Frau Klement beim Vetorecht der Bezirke herzlich den Rücken stärken, denn da werden wir sicherlich noch eine schöne Debatte bekommen. Vielleicht ist das auch der Grund für dieses Schneller-Bauen-Gesetz. Wir können nur sagen, dass wir an den modernen Errungenschaften für eine soziale und ökologische Raumordnung und eine Stadtplanung im Sinne von Mensch und Natur weiterhin festhalten. Deswegen ist dieses Gesetz auf jeden Fall abzulehnen. Es braucht die starken Bezirke und die Kompetenz vor Ort, um gut zu planen, im Sinne der Menschen zu planen, und nicht noch mehr Beinfreiheit für die Investoren einzuräumen, die die Stadt nicht braucht. – Ich nehme an, dass ich hier schon am Schluss bin. – Ich habe noch ein paar Minuten, das ist ja hervorragend! Dann würde ich jetzt noch einmal auf die Genehmigungsfiktion eingehen; das wurde heute schon von Herrn Nas von der CDU-Fraktion gesagt. Da gibt es eine ganz schöne Anfrage aus Tempelhof-Schöneberg, da kann man noch einmal nachlesen, dass die Verwaltung mitgeteilt hat – Zitat –: „Genehmigungsfiktionen sind nicht sinnvoll. Sie entbinden die Behörde nicht von der Prüfung und Bescheidung eines Antrags. Kommt es wegen Fristablaufs zu einer fiktiven Genehmigung, wäre es bloßer Zufall, wenn diese fiktive Genehmigung auch rechtmäßig ist. Die Behörde ist dann berechtigt und unter Umständen gehalten, rechtswidrige fiktive Genehmigungen aufzuheben.“ [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hört, hört!] Da bin ich jetzt schon so gespannt, wie das hier den Verwaltungsprozess entschlacken soll, wenn die Genehmigungsfiktionen regnen und die Bezirke sich in dauerhaften Klageverfahren befinden. Sie erzählen doch einfach nur die ganze Zeit irgendwelches wildes Zeug, was nicht stimmt. [Beifall bei der LINKEN] Hören Sie auf mit diesen Parolen hier in der Stadt zu erzählen, dass Sie damit das Bauen beschleunigen würden! Das ist überhaupt nicht wahr! Es liegen ganz klare Forderungen auf dem Tisch: Wir brauchen eine sozialökologische Bodenpolitik, machen Sie einen Bodenpreisdeckel in Ihrer Bundesregierung, [Beifall bei der LINKEN] sorgen Sie dafür, dass wir eine Umbauordnung bekommen, dass wir den Mietendeckel zurückbekommen! Herr Gaebler, wir als Linke fordern das kommunale Wohnungsbauprogramm. Wir wollen eine Bauhütte; die haben wir unter Lompscher auf den Weg gebracht, die wickeln Sie im Schumacher Quartier gerade wieder ab. [Senator Christian Gaebler: Die gibt es gar nicht!] Wir sagen ganz klar, dass man den Bauüberhang von 60 000 Wohnungen auflösen muss, und hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen noch einmal mein Aufruf, die Volksinitiative für eine Bauwende zu unterstützen und sich ganz klar an die Seite der Verbände zu stellen! Es ist völlig klar, dass wir so nicht weitermachen können. [Senator Christian Gaebler: Ja, wir können so nicht weitermachen!] Im Übrigen dient es auch niemandem, wenn die Stadt nach § 34 nachverdichtet wird, wo eigentlich die Wiesen von Leuten sind, die dort in kleinen Wohnungen wohnen und sich nicht mehr auf ihrer Wiese treffen können. [Beifall bei der LINKEN] Das ist eine Klassenfrage, das müssten Sie als Sozialdemokrat eigentlich wissen. Deswegen ist die Frage, wie wir den Raum in der Stadt sozial und ökologisch umverteilen.

Frau Abgeordnete! Jetzt können Sie zum Schluss kommen.

Das ist die Grundfrage; gehen Sie da ran. Da hätten Sie unsere Unterstützung. Dieses Gesetz werden wir so oder so ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Volkskammerrede jetzt wieder zurück zu einem demokratischen Parlament! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] „Verdeckte Verwaltungsreform“ meint Frau Gennburg. – Ja, bitte! Bitte ganz dringend eine Verwaltungsreform! Was denn sonst in dieser Stadt als Verwaltungsreform, meine Herrschaften? Sie sprechen vonseiten der Regierung und des Senats alle vom Kernthema Fristnot, da haben Sie leider ganz klar gefehlt, aber dazu komme ich gleich. Wir haben nicht nur ein Problem beim Bauen. Entscheidend für die Abläufe in Politik und Verwaltung ist der Wille, im Sinne der Bürger zu handeln. Der Wille ist in dieser Stadt nicht nur beim Bauen nicht erkennbar, es trifft auf alle Belange der Berliner zu. Nachdem der Bürger sich zum Beispiel Wochen im Kampf mit der völlig anonymisierten Terminvergabe beim Bürgeramt herumgeschlagen hat, bekommt er selbst mit einem festen Termin eine Wartezeit. Der vorgegebene Termin ist also nicht mehr als ein grober Vorschlag, an welchem Tag sich der Bürger spätestens im Warteraum zu setzen hat. Mit einer Terminvergaben im klassischen Sinne hat das nichts zu tun. Und das, liebe Berliner, ist noch nichts dagegen, wenn man es zum Beispiel mit Bauämtern, Denkmalschutz und dem Zweckentfremdungsgesetz zu tun bekommt. Wir reden von einer im hohen Maße dysfunktionalen, weil politisch statt dienstleistend handelnden, Verwaltung. Große Teile der Verwaltung sind wie ein Flaschenhals mit Türstehermentalität, frei nach dem Motto: Hier kommst du nicht rein! – 46 Prozent mehr Personal in der Verwaltung titelt die Berliner Zeitung, und nichts funktioniert. Wahrscheinlich wird die deswegen gerade vom Verfassungsschutz beobachtet. Da können Sie noch Tausende Mitarbeiter einstellen, wenn Politiker in die Ämter hineinregieren oder Senat und Abgeordnetenhaus Gesetze und Verordnungen am Fließband produzieren. Das bringt damit alles gar nichts. An dieser Stelle unterscheidet sich meine Fraktion von denen, die mehr Komplexität oder mehr Verhinderungseingriffe wollen, mehr Chancen, Sand ins Getriebe zu schütten. Wir haben das gerade von Frau Gennburg gehört. Das war das Musterbeispiel für genau das, was eine Stadt, ein Staat, eine Gesellschaft nicht braucht, hier links von mir, bei tiefrot und grün verortet und in der letzten Legislatur von der SPD geduldet. Sie, lieber Herr Senator, tragen als SPD-Mitglied erhebliche Mitverantwortung an der Vollbremsung des Baugeschehens unter Rot-Rot-Grün. Ich will damit den jetzt gezeigten guten Willen nicht schmälern, aber ich glaube, dass Sie zu kurz springen. Nach wie vor gilt Ihre Hauptsorge nicht den Berlinern, sondern der illegalen Migration. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sind Sie erkrankt?] Gleiches trifft natürlich auch im Besonderen auf Kai Wegner zu. Typisch CDU! Der eine spricht von „Paschas“, der andere von „unseren Jungs“. Wählertäuschung ist das, sonst gar nichts! [Beifall bei der AfD] – Wollen Sie sich darüber lustig machen, dass ich eine heisere Stimme habe? Machen Sie ruhig! [Katina Schubert (LINKE): Schweigen wäre besser!] Es wäre ein wünschenswertes Anliegen, wenn Sie sich um echte Fachkräfte sorgen würden, die haben in Berlin aber gar keine Chance auf Ansiedlung, weil es kein ausreichendes Wohnungsangebot gibt. Nein, Sie sorgen sich um die Ansiedlung illegal ins Land Gekommener, meist ohne Bildung, die weder unsere Sprache sprechen noch die Grundlagen einer modernen freiheitlichen Gesellschaft verstehen, und wollen dafür mit Ihrem Gesetz Zugriff auf die Grundstücke der Bezirke. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Hetzer! – Katina Schubert (LINKE): Es geht ums Bauen!] – Gut, dass die das jetzt überhört haben! – Fachkräfte reisen nicht ohne Papiere und verschleiern nicht ihre Identität. Fachkräfte bewerben sich mit Lebenslauf und kommen mit Visa und Pass. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Aber Fachkräfte haben auch die Wahl zwischen dem Höchststeuer- und Abgabenland Deutschland mit seiner überbordenden Demokratie [Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und seiner übergriffigen Verwaltung sowie dem fehlenden Angebot an Wohnraum oder alternativ einem Staat – [Katina Schubert (LINKE): Überbordende Demokratie ist wahrscheinlich Ihr Problem! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Bürokratie! – Michael Dietmann (CDU): Mein Gott, er hat sich versprochen! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, schön demaskieren!]

Im Folgenden hat der Redner Laatsch das Wort! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin!]

Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – sowie dem fehlenden Angebot an Wohnraum oder alternativ einem Staat, der seinen Bürgern nicht die Problemfälle der ganzen Welt auflädt. Wie ich Sie kenne, werden Sie sich jetzt fragen: Wovon redet der da? Das haben wir ja gerade schon gehört! – Von der Mutter aller Probleme, frei nach Horst Seehofer, also der Herrschaft des Unrechts nach Artikel 16a des Grundgesetzes. [Elif Eralp (LINKE): Sie sind das größte Problem!] Das eine bedingt das andere. Aber ich komme gerne zurück auf die Notwendigkeit, Berlin auf die Sprünge zu helfen. Wir brauchen einen massiven Rückbau der Bürokratie. Eine Verwaltung, die seit Jahrzehnten den Bürgern auferlegten Fristen selbst nicht nachkommt, ist bewiesen überfordert. Deshalb gibt es keine Zeit mehr für kleine Korrekturen; jetzt muss die Axt an den Bürokratiedschungel angelegt werden und die unwillige Verwaltung muss auf das Maß zurückgeführt werden, welches ihren Unwillen unschädlich macht. Zu Ihrem Entwurf und zunächst zu Artikel 1, Zuständigkeitsgesetz: Die Bezirke beklagen seit jeher Überlastung. Nun beklagen sie wortreich die Entlastung. Beides sind eher politische als sachliche Gründe, und genau deshalb ist dieses Schneller-Bauen-Gesetz notwendig. Artikel 3, Bauordnung: Geburtsfehler hier – und jetzt kommen wir zum Thema – sind die Fristen. [Katina Schubert (LINKE): Redezeit vorbei!] – Warum geht das hier so infantil ab, Links-Rot? Ist doch sowieso nicht mehr lange für euch! [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Infantil ist das, was sich da vorne abspielt!] – Es ist doch nicht mehr lange für Sie! Mein Gott, dass müsst ihr doch noch aushalten, die paar Tage! Geburtsfehler hier sind die Fristen, und das ist jetzt wirklich wichtig. Warum bekommt eine Behörde vier Wochen Zeit, statt wie der Bürger zwei Wochen Einspruchsfrist? Wie lange hat die Behörde Zeit, auf Vollständigkeit zu prüfen? – Hier gibt es keine klare Fristsetzung. Die Behörde kann sich auch mal eben vier bis sechs Wochen Zeit lassen, denn Sie haben es ja nicht geregelt. Das heißt, nach vier bis sechs Wochen stellt die Behörde fest: Ach, war ja nicht vollständig! Informieren wir den Bürger mal, er soll uns was nachreichen, und dann prüfen wir noch vier Wochen auf Vollständigkeit, und dann prüfen wir noch ein paar Monate, ob wir es zulassen. – Da haben Sie das gleiche Ergebnis wie vorher: Wenn Sie ein Schneller-Bauen-Gesetz wollen, dann müssen Sie hier an den Fristen arbeiten. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Artikel 6, Naturschutz: Eine Stadt ist eine Stadt, weil sie bebaut ist. Wäre sie nicht bebaut, wäre es ein Wald oder eine Wiese. Und jetzt kriege ich Ärger mit meinem Kollegen vom Naturschutz. [Lars Düsterhöft (SPD): Den haben Sie doch gar nicht!] Artikel 7, das Landeswaldgesetz, bedarf der besonderen Aufmerksamkeit. Schon durch die allgemeine Klimahysterie besteht die Gefahr, dass Teile des Grunewalds und ähnliche Flächen in Zukunft zum Beispiel durch Windkraftanlagen bebaut werden. Dafür stoßen Sie gerade die Tür auf. Artikel 8, Umweltverträglichkeitsprüfung: Der stete Sonderweg Berlins, immer noch einen draufzusetzen, wird hier beendet. Herzlichen Glückwunsch! Sehr gut gemacht! Artikel 9, Straßengesetz – und jetzt kommt der Knaller: Vier Wochen Prüffrist hat die Behörde, um zu sehen, ob die Unterlagen vollständig sind. Das kann doch nicht wahr sein! Vier Wochen nachgucken, ob da alles vollständig ist? – Und dann hat sie weitere zwei Monate Entscheidungsfrist. Da sind wir mit allem zusammen – dem Postweg und allem Drum und Dran – bei locker vier Monaten. Das nennen Sie ernsthaft: Fristen setzen? – Gewöhnen Sie sich endlich an einen angemessenen Arbeitsrhythmus, wie es auch in der Wirtschaft üblich ist. Passen Sie sich der Wirtschaft an! So geht wirkliche Reform! Und was das Thema Genehmigungsfiktion betrifft: Sie wollten doch ein Gesetz schaffen, Herr Senator. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Warum sind die Genehmigungsfiktionen hier nicht verankert? – Das fehlt doch hier. Untergesetzlich reicht da nicht aus. Dann komme ich noch zu dem Artikel 12, Zweckentfremdungsgesetz. Diesen Artikel haben Sie nämlich ausgelassen. Wir als AfD-Fraktion haben den Antrag im Geschäftsgang, die Abrissgenehmigung für Einfamilienhäuser zu streichen, denn niemand reißt ein Einfamilienhaus ab, um da eine Wiese zu schaffen. Da wird dann etwas Neues gebaut, ein größeres Haus, oft ein Mehrfamilienhaus, eine Stadtvilla oder Ähnliches. Das heißt, es entsteht mehr Wohnraum als vorher. Und was machen Sie mit Ihrem Zweckentfremdungsgesetz daraus? – Sie knechten diese Leute über Monate, treiben die Baukosten hoch, treiben die Zinssätze hoch und so weiter, bis das Vorhaben einfach nicht mehr machbar ist. Das haben auch die Vertreter der zuständigen Behörden klar und bürgerfreundlich aufgezeigt. – Die Behörde: klar und bürgerfreundlich. Ich sage das extra noch einmal in der Deutlichkeit, denn es sind ja nicht immer die Behörden schuld, wenn hier etwas nicht funktioniert. Hier haben Sie so ein Beispiel, bei dem die Politik der Verwaltung im Wege steht. Da Sie die schlechte Angewohnheit haben, den klugen Anträgen der AfD nicht zuzustimmen, sie aber zu kopieren, bin ich fest davon ausgegangen, dass das in Ihrem Schneller-Bauen-Gesetz steht. Denn zum schnelleren Bauen gehört zuvor der genehmigungsfreie Abriss. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, diesen Artikel nachzutragen, ansonsten stellen wir einen Änderungsantrag. Ansonsten wird die AfD-Fraktion der Beschleunigung des Wohnungsbaus natürlich zustimmen, um die Berliner endlich mit einem ausreichenden Angebot an Wohnungen zu versorgen. Wollen wir hoffen, dass Sie auch dafür sorgen, dass da Berliner einziehen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 3.5 wurde bereits mit der Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4 behandelt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte, von Ihnen aus gesehen, auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf dann langsam zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. [Auszählung] Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1685 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480 Zweite Lesung Ich öffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 9 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen Drucksache 19/1685 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber frage ich, ob sich jemand enthält. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1834 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1697 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1697 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/1834 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Abwesenheit der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. – Moment! Ich halte Rücksprache mit meinem Präsidium. – Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1839 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1840 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1851 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1854 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Bocian, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 20 Abgeordnete in diesem Saal können nicht richtig lesen und schreiben. Keine Angst, ich habe keine Liste hier drunter und verlese die. Das sagt aber die Statistik. Grammatik, Pronomen, Dativ, Genitiv, Rechtschreibung, Prozentrechnung sind schwierig für jeden achten Menschen in Berlin. Gut, mal jetzt die Hände hoch! Wer ist betroffen? [Heiterkeit bei der AfD] Nicht 20! Genauso ist es. Nicht flunkern! Ich folge Ihnen allen auf Instagram. Wer betroffen ist, meldet sich oft nicht. Viele trauen sich einfach nicht. Stellen Sie sich vor, Sie haben viele Bekannte und Verwandte! Denen geht es ähnlich. Sie sind betroffen, haben Rechtschreibschwierigkeiten, Grammatikschwierigkeiten, können nicht so gut rechnen und trauen sich nicht, das mitzuteilen. Die Welt wird komplizierter. Wir haben immer mehr Fremdwörter, Kunstwörter, Fachjargon. Das Ausmaß dessen wird wirklich unterschätzt. Die Betroffenen kommen aus allen Altersschichten. Diesen Menschen ist der Zugang zu Information und Bildung, einfaches Zeitunglesen oft verwehrt. Hohe Hürden, zum Beispiel am Computer oder Handy Formulare auszufüllen, Bedienungsanleitungen außer denen von IKEA, das geht vielleicht, aber alle anderen Bedienungsanleitungen zu lesen, ist für diese Menschen schwierig. Das sind Hürden, die abgebaut werden müssen. Neue Barrieren kommen hinzu. Wir haben komplizierte Wörter wie reflektieren, evaluieren. Wir haben viele Denglisch-Wörter in unserer Sprache. Wir gendern viel. In der heutigen Zeit ist es noch wichtiger, weil es in der Stadt immer mehr Menschen mit wenig Deutschkenntnissen gibt. Auch die persönliche Erfahrung von mir im Handwerk: Es gibt Menschen, die so hohe Hürden haben, dass sie keine Abrechnung machen können, dass sie ihre Berichte nicht schreiben können. Sie versuchen, es zu verstecken, weil es ihnen peinlich ist. Diesen Menschen muss geholfen werden. Das machen die Alpha-Bündnisse, aber auch das Grund-Bildungs-Zentrum. Das Grund-Bildungs-Zentrum ist vor zehn Jahren als Projekt in Berlin gegründet und fortgeführt worden, und jetzt wollen wir es in einer Stiftung verstetigen. Wir wollen, dass die Grundbildung in Berlin sicher in der Finanzierung und Arbeit ist, denn wir brauchen sie hier in Berlin. Es gibt einen Änderungsantrag. Darauf gehe ich nicht weiter ein. Das ist eine Formsache. Den werden wir übernehmen. Ich bitte Sie, wir werden im Ausschuss noch darüber sprechen, wir haben das Thema, glaube ich, nächste Woche im Bildungsausschuss, stimmen Sie dem zu, unterstützen Sie uns und diesen Antrag! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wojahn das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In erster Lesung liegt uns heute ein sehr wichtiges Gesetz vor. Es geht um die Errichtung der Stiftung Grundbildung Berlin und damit um die Verstetigung der Arbeit des Grund-Bildungs-Zentrums Berlin. Es geht aber auch darum, die zentrale Bedeutung dieses Themas für unsere Stadt gebührend anzuerkennen, und es geht hier um Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben haben. Unabhängig von ihrem sozialen oder beruflichen Hintergrund sollen sie Zugang zu passenden Lern- und Weiterbildungsangeboten bekommen, denn eine solide Grundbildung ermöglicht es ihnen, den Weg aus dem Analphabetismus, aus sozialen Schieflagen und prekären Arbeitsverhältnissen zu finden. Sie ermöglicht ihnen einfach, ihre Potenziale voll auszuschöpfen; und das ist das, was wir als Politikerinnen und Politiker wollen. Die Entscheidung, mit der Stiftung Grundbildung Berlin eine dauerhafte Institution in der öffentlichen Hand zu schaffen, ist deshalb richtig. Dieser Gesetzesentwurf wird zwar jetzt von der aktuellen schwarz-roten Koalition eingebracht, er beruht aber tatsächlich auf dem rot-grün-roten Erwachsenenbildungsgesetz aus dem Jahr 2021. Mit diesem Gesetz wurden damals bereits wichtige Weichen gestellt, die heute für die Arbeit der neuen Koalition richtungsweisend sind. Dort wurde festgelegt, dass die Alphabetisierung und Grundbildung von Erwachsenen zu den Kernaufgaben der Berliner Volkshochschulen gehören. Und wenn wir bei diesem Thema sind, ist es mehr als erschütternd, verehrte Koalition, dass Sie angesichts der existenziellen Gefahr für diese so wichtigen Bildungseinrichtungen bislang keine entschlossenen Schritte unternommen haben, um sie zukunftssicher aufzustellen. Gerade in diesem Kontext ist die geplante Stiftung ein entscheidender Schritt nach vorn. Sie baut auf den bestehenden Angeboten auf, ersetzt sie nicht, sondern stärkt und koordiniert sie sinnvoll. Damit wird endlich die Unsicherheit projektbasierter Finanzierungen überwunden und eine dauerhafte institutionelle Struktur auf Basis des TV-L überführt. Die Stiftung wird und muss eine zentrale Rolle spielen, indem sie Netzwerke zwischen Bildungsakteurinnen knüpft, Wissen bündelt und die Sensibilisierung für das Thema breit in die Gesellschaft trägt. Dass sie keine eigenen Lernangebote schafft, sondern bestehende Projekte fördert, ist genau der richtige Ansatz. Denn – und das ist für uns von zentraler Bedeutung – Bildung ist keine Aufgabe für Einzelkämpferinnen, sie ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dennoch gibt es in diesem Gesetz Punkte, an denen wir nachbessern müssen. Es reicht bei weitem nicht, die Beteiligung von Betroffenen als Absichtserklärungen zu formulieren. Wir Grüne stehen für echte Partizipation, und daher wäre es sinnvoll, die direkte Mitbestimmung institutionell zu verankern, zum Beispiel durch feste Vertretungen im Stiftungsrat oder einen Beirat, der die Perspektiven der Betroffenen in die tägliche Arbeit der Stiftung einbringt. So wie sich die Welt verändert, so muss sich auch unser Verständnis von Grundbildung wandeln. Es reicht längst nicht mehr aus, nur lesen, schreiben und rechnen zu können. Das neue Landeskonzept Grundbildung muss viel breiter gefasst werden. Es geht darum, sogenannte Future Skills zu vermitteln, digitale Fähigkeiten, ökologische Kompetenzen und einiges mehr. Das geht weit über die bereits bestehenden Alpha-Levels hinaus. Grundbildung kann keine Einzellösung sein. Sie muss eingebettet werden in ein starkes Netz von Maßnahmen, die soziale Eingliederung, Arbeitsmarktintegration und Demokratieförderung umfassen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit mit all den Akteurinnen, die für Chancengleichheit kämpfen, können wir umfassende Lösungen schaffen, die den Menschen nicht einfach irgendwelche Kompetenzen vermitteln, sondern ihnen eine echte Teilhabe ermöglichen. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Grundbildung und Alphabetisierung kommt eher selten im Plenum auf die Tagesordnung. Daher lohnt sich ein Blick zurück auf die Entwicklung der letzten Jahre. Nur dann versteht man auch die Bedeutung des heutigen Tages für das Themenfeld. Berlin hat in den letzten zehn Jahren das Thema Alphabetisierung Schritt für Schritt aus dem Schlummerschlaf geholt. Wer lange genug dabei ist, erinnert sich an die ersten Strategiekonzepte aus der gemeinsamen Feder des damaligen Bildungsstaatssekretärs Rackles und des damaligen Grundsatzreferenten Ulrich Reiser, der das Thema bis heute federführend und höchst kompetent bearbeitet. Aus einem Acht-Punkte-Plan ist eine eigene Bildungslandschaft geworden. Alpha-Siegel, Alpha-Kurse und das heute im Mittelpunkt stehende Grund-Bildungs-Zentrum sind nicht aus der Stadt zu denken. Wir wissen mittlerweile um die Bedeutung der Alphabetisierung für unsere Stadt, und das ist der Arbeit der Bildungsverwaltung der letzten zehn Jahre zu verdanken. [Beifall von Mathias Schulz (SPD), Torsten Schneider (SPD), Lars Bocian (CDU) (Dr. Maja Lasić) und Stephan Schmidt (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Lach doch mal, Maja!] Die im Juni im Senat beschlossene Landeskonzeption Alphabetisierung und Grundbildung beschreibt, wie die zweite Dekade der Alphabetisierung weitergehen soll. Nachdem die ersten zehn Jahre dazu gedient haben, die notwendigen Strukturen aufzubauen, damit die Qualifizierung der Akteure im Bereich der Grundbildung überhaupt möglich ist, dreht sich in der zweiten Dekade alles rund um eine nachhaltige Verankerung in Grundbildungsthemen in den Bezirken und stärkere Verzahnung von Arbeitsmarkt, Förderung und Grundbildung. Im Mittelpunkt des Ausbaus der Strukturen steht das Grund-Bildungs-Zentrum, das sich als zentraler Berliner Anker für Sensibilisierung und Professionalisierung, Information, Beratung und Vernetzung erwiesen hat. Daher ist es auch nur folgerichtig, diesen Anker in eine Stiftung zu überführen und damit zu stabilisieren und zu schützen, auch in Zeiten knapper Kassen. Ich freue mich, dass dieser Schwerpunkt der SPD in den Koalitionsverhandlungen heute gemeinsam ins Parlament kommt. [Beifall bei der SPD] Abschließen möchte ich mit einer Erinnerung daran, für wen wir dies alles tun. Unsere Gesellschaft wird immer technischer, ein Zurechtfinden in unserer Gesellschaft ohne hohe Literarität immer unmöglicher. Dabei sind über 12 Prozent unserer Bevölkerung, das sind 300 000 Menschen – Kollege Bocian hat das auf unser Haus heruntergebrochen –, durch die hohen Hürden, die die Schriftsprache an sie stellt, fast von der Teilhabe ausgeschlossen. Wir sprechen hier nicht über Menschen, die erst vor Kurzem ins Land gekommen sind, oder ältere Menschen, die keine Möglichkeit der Schulbildung genossen haben. Ein relevanter Teil der Berliner Bevölkerung wächst jährlich nach, ohne die Mindestvoraussetzung für die Teilhabe in unserem Land erreicht zu haben. Unsere Einrichtungen müssen dafür sensibilisierter werden und helfen, dass weder der Gang ins Amt noch die berufliche Qualifikation schon an den hohen Hürden der Sprache scheitern. Ein gestärktes Grund-Bildungs-Zentrum wird seinen Beitrag leisten, damit das Thema Alphabetisierung noch mehr an Bedeutung gewinnt und nie wieder in den Schlummerschlaf zurückkehrt, aus dem wir es vor zehn Jahren herausgeholt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland haben Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Frau Lasić sagte es, das sind 300 000 Erwachsene mit einem Grundbildungsbedarf bei uns in Berlin. Und was heißt das? – Oft sind damit geringere Berufschancen verbunden und soziale Benachteiligung; und die Bewältigung des Alltags und die Teilhabe – egal, ob das das politische, gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche Leben betrifft, sind erschwert. Wenn noch nicht einmal der Handyvertrag gelesen – und das ist ja auch kompliziert, manchmal gibt es da wirklich viel Kleingedrucktes – oder ein Antrag bei einer Behörde ausgefüllt werden kann, hat das natürlich schon erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben – wenn man es einfach nicht lesen kann oder den Antrag nicht ausfüllen kann. Aktuell ist das Thema noch stark mit individueller Scham besetzt und wird in der breiten Öffentlichkeit, würde ich sagen, kaum angesprochen, nicht nur nicht im Parlament, sondern auch jenseits der Fachinstitutionen ist es kaum ein Thema. Dass mit dem vorliegenden Gesetz jetzt eine Stiftung Grundbildung Berlin gegründet wird, und damit eine dauerhafte Perspektive gesichert ist, ist wirklich ein folgerichtiger Schritt der vergangenen Jahre, auch um die zivilgesellschaftlichen Strukturen anzubinden und die Sichtbarkeit und Nutzung der Angebote zu erhöhen. Oft sind die Angebote gar nicht bekannt. Der Auftrag der Stiftung als zentrale Ansprechpartnerin in allen Fragen der Grundbildung – ob für Einzelpersonen oder für Institutionen, für Information, Sensibilisierung und Vernetzung mit der Wissenschaft und der Praxis, auch zur Stärkung des Netzwerks, denn es sind wirklich sehr viele Akteure in diesem Netzwerk – ist richtig. Besonders freut mich auch die beabsichtigte Verknüpfung mit den anderen Querschnittsthemen wie Migration, Armut, Ausgrenzung und Klassismus, die sich oft wechselseitig beeinflussen. Die Verankerung der Stiftung Grundbildung im Erwachsenenbildungsgesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Es freut mich auch sehr, dass der Senat im Sommer ein Landeskonzept Alphabetisierung und Grundbildung beschlossen hat. Wir als Linksfraktion werden dem Gesetzesentwurf zur Gründung einer Stiftung Grundbildung zustimmen und freuen uns, dass sie nun gesetzlich verankert wird. Wir haben das unter Rot-Rot-Grün gemeinsam geplant, und wir freuen uns, dass die Stiftung endlich kommt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion unterstützt die Schaffung von Bildungsangeboten, die sich an die Breite des Volkes richten. Von dieser Stiftung dagegen sind wir nicht angetan, denn offensichtlich handelt es sich um Migrationsfolgekosten, die einen dauerhaften Haushaltsposten bekommen sollen. Ohne die große Menge an nichtalphabetisierten Migranten bräuchten wir diese Stiftung wahrscheinlich nicht. [Beifall bei der AfD] Denn in der Vorlage selbst lesen wir, dass es in Berlin bereits eine Grundversorgung an Lehrangeboten gibt. Durch die Stiftung werden keine neuen Kurse aufgelegt. Die bestehenden Kurse sollen nur besser beworben, das Angebot sichtbarer werden. Die Angebote zur Grundbildung richten sich hauptsächlich gegen funktionalen Analphabetismus und bieten auch Kurse zur politischen Grundbildung an, und da frage ich mich schon, ob politische Bildung wirklich ein zielführendes Mittel ist. Menschen, die nicht lesen und schreiben können, sollen sich von linken Dozenten etwas über Politik in Deutschland anhören. – Wem ist damit gedient, außer vielleicht Ihnen? Was könnte für uns weniger eine Rolle spielen und den Menschen da draußen noch mehr egal sein? [Beifall bei der AfD] Wir hatten zu diesem Thema bereits eine Anhörung im Ausschuss, und dort habe ich die Frage gestellt: Wie kann und konnte es dazu kommen, dass junge Menschen unser Schulsystem durchlaufen und weder korrekt lesen noch schreiben können? Denn der Fehler liegt doch ganz offensichtlich im Schulsystem selbst. Die AfD-Fraktion will keine Vielzahl von Qualifizierungsmaßnahmen für ungebildete Erwachsene. Sie will ein funktionierendes Schulsystem, das lebenstüchtige Bürger hervorbringt. [Beifall bei der AfD] Als Zuschuss für diese Stiftung Grundbildung Berlin sind für das nächste Jahr 863 090 Euro vorgesehen. Wenn Sie noch nach Einsparungsmöglichkeiten für den Landeshaushalt suchen: Hier haben Sie einen Posten für Kürzungen gefunden. Ich sage es ganz deutlich: Wir sehen die Notwendigkeit für solch eine Stiftung nicht. Warum belassen Sie es nicht bei dem bestehenden Grund-Bildungs-Zentrum? Warum brauchen wir ständig neue Verwaltungseinheiten? Kümmern Sie sich doch mal lieber darum, dass die bestehende Berliner Verwaltung funktioniert. Da sind bisher auf die Versprechen keine Taten gefolgt. Wir brauchen keine Stiftung, die nur als Beratungs- und Koordinierungsstelle fungieren soll. Dennoch bin ich gespannt, wie Sie versuchen werden, uns das Thema im Ausschuss zu verkaufen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 19 war gemeinsame Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Zum nächsten Tagesordnungspunkt 20 erfolgt eine geheime Wahl. Das Präsidium ist allerdings noch mit der Auszählung der vorherigen Wahl befasst, sodass wir derzeit noch keinen weiteren geheimen Wahlgang durchführen können. Vorgeschlagen wird daher, den Tagesordnungspunkt 20 mit der geheimen Wahl zurückzustellen und zunächst in der weiteren Tagesordnung fortzufahren. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl von 18 Personen zu Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit und 18 Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 Drucksache 19/1862 zur Wahl Drucksache 19/1758 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 10 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten auf Vorschlag des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats die Mitglieder des Landesbeirats für psychische Gesundheit. Die vorgeschlagenen Personen sind der Drucksache 19/1862 zu entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch eine einfache Abstimmung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer also die in der Drucksache 19/1862 aufgeführten Personen entsprechend der Empfehlung des Fachausschusses zu Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion und einem fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesbeirats für psychische Gesundheit gewählt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Taskforce Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 3. Juli 2024 Drucksache 19/1831 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0976 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schlüsselburg, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Drogenhandel, Prostitution, illegales Glücksspiel, Waffenhandel und Korruption: Das sind die Hauptbetätigungsfelder der organisierten Kriminalität. Straftäter verdienen damit Riesensummen schmutzigen Geldes, und diese werden dann durch die Straftat der Geldwäsche reingewaschen. Sie werden also beispielsweise durch verschiedene Konten und Firmen geschleust. Am Ende ist nicht mehr zu erkennen, woher die Gelder kommen und wem sie eigentlich gehören. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das Geld wird im normalen Wirtschaftsverkehr nutzbar, etwa zum Erwerb von Immobilien oder anderen Gütern. Am Ende einer „erfolgreichen“ Geldwäschehandlung kann zum Beispiel niemand mehr nachvollziehen, dass ein Haus in Mitte der Person X gehört und mit Geld aus Drogenhandel finanziert wurde. Der Kampf gegen die Geldwäsche ist deswegen zweierlei. Erstens, ist er der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und zweitens ist er eine Voraussetzung für gute Stadtentwicklung. Denn Grund und Boden unserer Städte dürfen nicht zur Beute von Kriminellen gemacht werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich freue mich, dass Berlin bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Bekämpfung der Geldwäsche und bei der Vermögensabschöpfung Erfolge erzielt hat. Rot-Rot-Grün hat zwischen 2017 und 2023 die Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt gestärkt und mit der Abschöpfung von 77 Immobilien der organisierten Kriminalität begonnen. Wir haben im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass diese Immobilien nicht mehr meistbietend versteigert werden, sondern für das Gemeinwohl verwendet werden sollen. Wir haben die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität geschaffen und vieles mehr. Ich freue mich, dass dieser Weg auch von der CDU-SPD-Koalition fortgesetzt wird. [Beifall bei der LINKEN] Wenn wir diesen Weg jetzt fortsetzen, müssen wir bestehende Hemmnisse beim Kampf gegen Geldwäsche abbauen. Eines dieser Hemmnisse wird von unserem Antrag adressiert; es ist § 44 Absatz 1 Satz 2 des Geldwäschegesetzes. Worum geht es? – Es schränkt die Möglichkeiten der Geldwäscheaufsicht, bei den Notarinnen und Notaren geldwäscheverdächtige Sachverhalte an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden, wesentlich ein. Notarinnen und Notare dürfen danach nämlich insbesondere bei gesellschaftsrechtlichen Transaktionen nur bei positiver Kenntnis von einer Geldwäschehandlung eine Meldung machen. Das müssen wir ändern oder besser gesagt zurückändern, denn bis zum 1. August 2021 gab es diese Einschränkung nicht. Zwei Drittel der damaligen Verdachtsmeldungen bei der Taskforce des Präsidenten des Landgerichts kamen aus dem Bereich der Gesellschaftsgründungen oder ‑übertragungen. Der Bundesrat hat auch auf Druck Berlins hin den Bundestag schon einmal aufgefordert, diese Streichung vorzunehmen, leider erfolglos. Ich will an dieser Stelle gar nicht spekulieren, welcher Immobilienlobbyist da auf Bundesebene wen beeinflusst hat. Fakt ist: Wir müssen hier weiter Druck auf den Kessel bringen. – Deswegen war dieser Punkt auch Teil der Amtsübergabe von Justizsenatorin Professor Dr. Kreck an Senatorin Dr. Badenberg. Sehr geehrte Frau Senatorin! Wenn ich Sie persönlich ansprechen darf: Ich schätze sehr, dass auch Sie den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und auch den Kampf gegen die Geldwäsche zu einem Ihrer Schwerpunkte gemacht haben. In dieser Woche haben Sie wiederum mit einer Bundesratsinitiative ein Hemmnis, nämlich den Zeugenschutz, in den Blick genommen, und deswegen möchte ich Sie und die Koalition hier und heute herzlich einladen, unserem Antrag zuzustimmen, ihn neben Ihre Bundesratsinitiative zu legen, eine schwarz-doppelrot-grüne Schleife herumzubinden und dann gerne mit mir zusammen nach nebenan zur Bundesratspräsident Manuela Schwesig zu bringen. Ich werbe um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Herrmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Bevor der Kollege Schlüsselburg jetzt schon Geschenke packt und die Schleifenfarben auswählt, lassen Sie uns vielleicht noch mal zurück hier ins Plenum kommen und nicht in Gedanken schon nach nebenan wandern! Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche ist der Koalition und insbesondere auch unser Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg ein ganz wichtiges Anliegen. Darauf haben Sie eben zu Recht hingewiesen. Aber wir machen das ganz konkret. Wir haben die Taskforce Geldwäsche personell gestärkt, und am Ende hat Ihr Antrag – Sie haben es in einem Nebensatz schon anklingen lassen – auch schon einen kleinen Bart. Berlin ist mit dieser Initiative im Bund bereits einmal gescheitert. Über die Gründe kann man streiten. Ich glaube, ganz so, wie Sie es darstellen, ist es nicht, und am Ende tut sich etwas. Das hat die Senatorin richtig im Rechtsausschuss ausgeführt. Es gibt Gespräche mit dem Bundesministerium der Justiz, und es gibt auch, das hat sie zugesagt, die Absicht, das Thema noch mal in der JuMiKo anzusprechen. [Beifall bei der CDU] – Ja, da kann man klatschen. Auch das ist unsere Justizsenatorin. Vielen Dank! – Aber am Ende macht es doch keinen Sinn, mit demselben Anliegen noch mal gegen die Wand zu rennen, sondern es macht Sinn, gemeinsam mit den Justizministern und ‑ministerinnen der Länder auszuloten: Was ist möglich? Kriegen wir diesmal eine einstimmige Lage hin? – Dann werden wir entsprechend auch aktiv werden. Aber bis dahin sollten wir diese Gespräche führen und den Kampf gegen die Geldwäsche natürlich auch hier in Berlin fortführen. Ich habe gehört, Sie sind an unserer Seite; vielen Dank! Ich freue mich darauf. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jan Lehmann (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Grünenfraktion wären bei dem Geschenk, das mein Kollege Schlüsselburg gerne schnüren möchte, dabei, denn es geht bei dem Antrag um ein wirklich sehr wichtiges Thema, das Berlin angehen muss – eines der wichtigsten Themen, das unsere Stadt beschäftigt, nämlich der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Deutschlandweit werden illegale Vermögen, darunter riesige Summen, in bar vergleichsweise leicht gewaschen. Dabei ist Berlin leider, muss ich sagen, mit seinem sehr aufgeheizten Wohnungsmarkt zu einem Hotspot für illegale Immobiliengeschäfte geworden. Dagegen müssen wir effektiv vorgehen. Wir als Grüne haben das gemacht, und zwar recht erfolgreich. 2020 haben wir unter Ägide unseres damaligen grünen Justizsenators die Taskforce Geldwäsche gegründet. Herr Schlüsselburg hatte das eben schon erwähnt. Ich begrüße, dass die Taskforce Geldwäsche personell gestärkt wurde, auch unter der jetzigen Justizsenatorin. Angesiedelt ist sie am Berliner Landgericht. Immobilienvermögen aus der organisierten Kriminalität haben wir damals in erheblichem Umfang abgeschöpft. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche darf nun nicht nachgelassen werden. Hierbei spielen neben der Taskforce die Notare und Notarinnen eine sehr wichtige Rolle. Sie sollen dubiose Grundstückskäufe melden, aber nur bei positiver Kenntnis von Geldwäsche. Mandantenschutz ist für Notare und Notarinnen ein hohes Gut. Das bleibt gewährleistet. Jetzt geht es darum, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch eine kleine, aber wichtige Änderung im Geldwäschegesetz noch effektiver zu machen. Diese betrifft nicht die Notariate, sondern die Aufsichtsbehörden. Im Klartext heißt das: Anders als Notare sollen Aufsichtsbehörden künftig nicht erst bei positiver Kenntnis, sondern schon bei einem Verdacht auf Geldwäsche eine Meldung machen dürfen. Das halten wir als Grünenfraktion für richtig, denn dadurch wird mehr aufgeklärt werden, dadurch wird das Schwert, das wir gegen Geldwäsche haben, schärfer, und das muss von möglichst allen Fraktionen politisch gewollt sein. Viele Bundesländer haben sich schon für die Initiative ausgesprochen. Wir als Grüne unterstützen den Kampf gegen die Waschung illegaler Gelder auch auf Bundesebene. Mit der jetzigen Bundesratsinitiative für ein schlagkräftiges Geldwäschegesetz unterstützen wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und zwar auch aus Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das bunte Geschenk, Kollege Schlüsselburg, ist nicht so meine Sache, auch nicht bei dem Thema. Aber bei diesem Antrag sind wir uns in der Tat in vielen Dingen einig. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten am 3. Juli 2024 betonte der Kollege Schlüsselburg, dass Geldwäsche kein Kavaliersdelikt ist – das hat er heute wiederholt –, sondern schwerste Kriminalität. Darin sind wir uns einig. Wir alle wissen, wie wichtig die Bekämpfung von Geldwäsche ist, denn sie ist die wesentliche Grundlage für die organisierte Kriminalität. Ebenso sind sich alle, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, einig, dass Deutschland in diesem Bereich nicht genug tut. Die hier geforderte Erweiterung der Meldepflichten wäre prinzipiell auch tatsächlich eine Möglichkeit, mehr gegen Geldwäsche zu tun. Wie erwähnt ist aber ein Vorstoß wie der vorliegende bereits einmal im Bundestag gescheitert. Auch das hatte Kollege Schlüsselburg versucht darzustellen und auch im Rechtsausschuss deutlich erklärt. Ich verstehe und ich bedaure zutiefst, dass die Linke auf der Bundesebene gerade keine so große Rolle spielt, aber hier deshalb die Bundespolitik mit einem Antrag, der schon einmal gescheitert ist, über das Berliner Abgeordnetenhaus machen zu wollen, geht dann doch zu weit. Das muss nicht sein. Nichtsdestotrotz hat die Justizsenatorin Dr. Badenberg bereits die Bereitschaft signalisiert – Kollege Herrmann hat es auch erwähnt –, sich bei der Justizministerkonferenz und beim Bundesministerium der Justiz umzuhören, ob ein weiterer Versuch Erfolg haben könnte. Ich selbst habe aber nicht zu viel Hoffnung, denn das Bundesministerium der Justiz und der Bundestag arbeiten gerade an einem umfangreichen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, und in diesem Entwurf ist sogar ein eigenes Bundesamt für den Kampf gegen Geldwäsche vorgesehen. So ist das auch international üblich. Für Berlin soll es sogar positiv gesehen eine Immobilientransaktionsdatenbank geben. Der Kollege Schlüsselburg wies vorhin zu Recht auf die Grundstücksgeschichten hin. Was aber nicht in dem Gesetzentwurf steht, der da gerade verhandelt wird, ist die hier vorgeschlagene Änderung in § 44 Geldwäschegesetz, und das, obwohl es zu diesem Thema eine Anhörung gab. Das heißt doch, dass sich das Bundesministerium der Justiz ausführlich mit der Thematik beschäftigt hat und der zuständige Ausschuss auch und sich trotzdem wissentlich und willentlich gegen eine entsprechende Änderung entschieden hat. Daraus schließe ich, dass es im Bundestag gerade keine Mehrheit für diese Änderung gibt und eine Bundesratsinitiative in diesem Sinne hier keinen Sinn hat. Doch während es noch eine gemeinsame Zustimmung im Ausschuss gab, haben die Grünen auch im Bundestag den Beschluss erst mal verzögert. Welche Gründe dafür oder dagegen sprechen, kann dahinstehen. Wichtig ist, dass der Bundesgesetzgeber unter Führung der SPD stark entschlossen ist, gegen die Geldwäsche vorzugehen. [Beifall bei der SPD] Eine Bundesratsinitiative dazu zu starten, wird keine Erfolgsaussicht haben, und es ist jetzt der gänzlich falsche Zeitpunkt. Warten wir also ab, wie sich die neuen Bundesgesetze auswirken und lassen Sie uns dann noch mal über eine Änderung sprechen, Kollege Schlüsselburg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die Forderung der Linken, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 44 Absatz 1 Satz 2 GwG einzuleiten, erscheint zumindest nach der Stellungnahme der Justizsenatorin im Ausschuss obsolet oder unnötig zu sein. Der Bundesrat hat sich auf Antrag Berlins in seiner Stellungnahme für eine Aufhebung des § 44 Absatz 1 Satz 2 GwG bereits ausgesprochen gehabt. Die Bundesregierung hatte damals zugesagt, dass sie sich mit dem Antrag beschäftigt und diesen Vorschlag prüft. Nun hat diese Prüfung anscheinend wohl ergeben, dass man das nicht für erforderlich hält. Ich habe mich natürlich erst mal bei dem Studium dieses Antrags gefragt: Wie kann das denn sein? Warum finden die das nicht gut? § 44 Absatz 1 Satz 2 GWG verweist als Ausnahme zur Meldepflicht auf bestimmte Berufsträger in § 2 Absatz 1 Nummer 10 und Nummer 12 GwG. Das umfasst unter anderem eben Rechtsanwälte, Kammern, Rechtsbeistände, Patentanwälte, Notare sowie Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Ich warne ein bisschen davor, dass man einfach so das Mandantengeheimnis hier aufbricht und ersatzlos durch eine Streichung durchbricht. Ich habe bisher auch nichts an Stellungnahmen der Anwalts- und Notarverbände gefunden, die sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben. Der Kollege der Linksfraktion hat dazu auch nichts vorgetragen. Deswegen wundert es mich schon, denn wenn das so einfach wäre, dass man dieses Mandantengeheimnis einfach da mal wegstreicht, dann müssten die das ja alle befürworten und müssten sich dann melden und sagen, dass das überhaupt kein Problem ist. Ihr Antrag erscheint uns daher eben irgendwie zumindest am Problem vorbeigehend. Eine Anmerkung zum Abschluss sei noch gestattet. Es fällt schon auf, dass sich die –

Herr Kollege! Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage?

– Linksfraktion in diesem Hause hauptsächlich mit den Vermögensdelikten beschäftigt. Das ist auch nicht verkehrt. Aber ich vermisse ein wenig auch noch die Anträge zur Prävention und Strafverfolgung von Gewaltdelikten wie zum Beispiel der steigenden Messerkriminalität in dieser Stadt. Aber das ist wohl nicht Ihr Thema. Sie wollen jetzt da auf Bundesebene was erreichen, eine kleine Streichung im Geldwäschegesetz. Das können Sie machen. Wir werden uns enthalten zu dem Antrag. Wir halten ihn nicht für erforderlich. – Vielen herzlichen Dank. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/0976, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1831 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Ich frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse zu Tagesordnungspunkt 4 vorlesen – Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 17, damit nicht gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 143, ungültige 3, Ja-Stimmen19, Nein-Stimmen 115, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen 120, Enthaltung 4, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 123, Enthaltungen 2, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, Herr Abgeordneter Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 113, Enthaltung 8, damit nicht gewählt und Herr Abgeordneter Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 112, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser: abgegebene Stimmen 143, ungültige 1, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 120, Enthaltungen 3, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank Christian Hansel: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 114, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen 143, ungültige 3, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 114, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 143, ungültig 3, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 143, ungültig eine, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 118, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 143, ungültige eine, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 115, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde: abgegebene 143, ungültige 5, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 112, Enthaltungen 7, und damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1845 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Richtergesetz die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die Abgeordnete Kühnemann-Grunow hat ihre stellvertretende Mitgliedschaft in diesem Gremium niedergelegt. Die vorschlagsberechtigte Fraktion der SPD schlägt Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann als neues stellvertretendes Mitglied vor. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]

Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten, inklusive der Präsidiumsmitglieder. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. – Wir setzen die Sitzung fort und geben das Wahlergebnis später bekannt. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Pflegekinder und ihre Familien stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Juli 2024 Drucksache 19/1832 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1666 Eine Beratung ist hier nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1666 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1832 annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Die AfD-Fraktion wollte offenbar zustimmen. Das nehmen wir so zu Protokoll. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1833 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1586 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin Atli. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Die vorliegende Beschlussvorlage, die wir im Sozial- und im federführenden Wirtschaftsausschuss debattiert haben, fand – mit Ausnahme der AfD-Fraktion – eine breite Unterstützung. Es geht um die Stärkung der Interessen der Seniorinnen und Senioren als Kundinnen und Kunden im Einzelhandel, eine Gruppe, die einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft darstellt und deren Bedürfnisse im Alltag allzu oft übersehen werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Für ältere Menschen ist Einkaufen auch gesellschaftliche Teilhabe. So traurig es ist, bedeutet das für viele die einzige Möglichkeit, unter Menschen zu kommen und ein paar Worte zu wechseln, sei es auch nur mit der Kassiererin oder dem Kassierer. Einkaufen ist auch eine körperliche Herausforderung und wirkt sich positiv auf die Fitness und die Gesundheit aus. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag initiiert und gemeinsam in der Koalition auf den Weg gebracht. Darin fordern wir den Berliner Senat auf, gemeinsam mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg und der IHK ein Konzept zu entwickeln, das die Einkaufsbedürfnisse der Seniorinnen und Senioren stärker berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind keineswegs übertrieben, sondern pragmatisch und sinnvoll: eine Mindestbreite des Kassenbereichs für Rollatoren und Rollstühle, gut erreichbare Produkte, größere Preisschilder, leicht zugängliche Kunden-WCs mit automatischen Türen und Plauschkassen. All diese Vorschläge verbessern nicht nur das Einkaufserlebnis älterer Menschen, sondern kommen auch anderen Käufergruppen, wie Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen, zugute. Auf den Punkt gebracht, geht es hier um die notwendigen Anpassungen an die älter werdende Gesellschaft, eine veränderte Bevölkerungsstruktur und die Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit im Einzelhandel, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] was im Jahr 2024 nicht mehr als Luxus, sondern als Standard betrachtet werden muss. Die AfD-Fraktion hat gegen diesen Antrag gestimmt. Das überrascht mich nicht, denn Inklusion und das Schaffen von Teilhabemöglichkeiten für alle gehören offensichtlich nicht zu ihren Prioritäten. Wir nehmen die Bedürfnisse der älteren Menschen ernst, Menschen, die diese Stadt und dieses Land aufgebaut haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt ist es an uns, den Alltag der älteren Menschen so angenehm und sicher wie möglich zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Berliner Einzelhandel seniorenfreundlicher wird! Stimmen Sie mit der Koalition dieser Beschlussvorlage zu! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Bedeutung die zuständige Senatorin Frau Giffey dem Thema beimisst, kann man auch heute wieder besichtigen. – Gleich vorab: Wir werden dem Antrag in dieser Fassung zustimmen. – Sie haben recht, Frau Atli! Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen im öffentlichen Leben und sicher auch im Einzelhandel mehr Berücksichtigung finden. Deshalb teilen wir Ihre Intention, Seniorinnen ein barrierearmes Einkaufen zu ermöglichen. Wenn wir jetzt schon zum zweiten Mal, jetzt über die Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen, debattieren, erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir zustimmen auf der Grundlage unseres Änderungsantrags, den die Koalition dankenswerter- und auch richtigerweise übernommen hat. Denn wenn wir ein Konzept erarbeiten wollen, wie wir im Handel auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen eingehen, dann müssen wir sicher den Handelsverband und die IHK einbinden, aber natürlich müssen dabei doch auch die Seniorenmitwirkungsgremien eine tragende Rolle spielen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei den GRÜNEN] – Gerne! – Denn es geht darum, dass wir mit den Seniorinnen reden und nicht über sie. Deshalb hat mich das etwas gewundert, dass Sie das in Ihrem Antrag vergessen hatten. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag korrigiert; da waren wir uns im Ausschuss auch schnell einig. Einig müssten wir uns auch darin sein, wie wenig mit diesem Antrag getan ist, denn Sie haben nicht nur vergessen, die Seniorinnen zu beteiligen, sondern, weil das ins Bild passt, und die Kollegin Catrin Wahlen weist seit geraumer Zeit darauf hin, gerade auch diese Seniorenvertretung wartet seit Langem auf die angekündigte Novelle zum Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz. Eins sollte klar sein, und da können und müssen wir dann auch weiter diskutieren: Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, nicht allein für den Handel. Es wird nicht nur zunehmend schwieriger, Arbeitskräfte zu finden, sondern der Handel muss sich auch auf ältere Kundinnen einstellen. Er trägt da als Versorger der Berlinerinnen eine geballte Verantwortung; die nehmen viele Händlerinnen schon wahr. Das ist auch hier durchaus zu würdigen. Barrierefreiheit – lassen Sie mich das auch noch sagen! – ist wesentlich für eine soziale Teilhabe für Seniorinnen und für viele andere Menschen auch. Für echte Teilhabe aber reicht es nicht, Barrieren abzubauen, sondern da geht es auch um Geld. Damit Seniorinnen einkaufen können, müssen wir vor allem auch Altersarmut bekämpfen. Die nächste Mindestlohndebatte kommt bestimmt schon bald. Bei der Gelegenheit werden wir Sie auch daran erinnern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Auch wir, ich bin der Kollegin von der SPD sehr dankbar, dass sie diesen Antrag federführend eingebracht hat, und dann wir als Koalition. Ich glaube auch, dass das Licht und Schatten hat, insofern, als es heute große Herausforderungen sind. Es fängt schon damit an, dass wir in der Stadt diskutieren, ob man beispielsweise noch mit Bargeld bezahlen sollte im Bus – nur ein ganz kleines Thema; gerade für ältere Menschen, für Seniorinnen und Senioren ist es, glaube ich, eine große Herausforderung, sich in dieser neuen Welt zurechtzufinden. Insofern: Das auch im Einzelhandel zu tun, ist, glaube ich, richtig. Ich denke, wir haben gemeinsam auch die richtigen Punkte im – umgangssprachlich heute – Supermarkt insbesondere hier adressiert. Worauf ich noch mal hinweisen möchte, ist, dass es so etwas teilweise schon gibt. Also es gibt im Handelsverband Berlin-Brandenburg mit Unternehmen zusammen nicht so ein Konzept, und deswegen ist es auch richtig, hier die IHK dazuzunehmen, und es sind bei Weitem nicht alle Unternehmen im Verband. Aber es gibt zumindest die ersten Projekte, auch gemeinsam mit Unternehmen, gemeinsam mit Seniorengruppen daran zu arbeiten, weil, glaube ich, auch nicht jedes Unternehmen sofort sieht, was eigentlich notwendig ist; man sieht es immer eher aus so einer Gruppe derjenigen, die solche Läden konzipieren und ausstatten, aber vielleicht eben nicht aus der Gruppe der Nutzerinnen und Nutzer, der Käuferinnen und Käufer dort, was man heute alles tun könnte. Insofern ist es, glaube ich, richtig, den Finger noch mal in die Wunde zu legen, anzustoßen und zu sagen: Schaut euch mal ganz speziell aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren Dinge an, die hier zu verändern sind! Ich will ganz offen sagen: Einige Punkte, die wir hier gemeinsam adressieren, haben natürlich auch immer mit anderen Herausforderungen zu tun. Ich finde, das beste Beispiel ist immer: Jeder von uns, aber wirklich jeder, wünscht sich, wenn wir in den Supermarkt gehen, heute eine Toilette, wenn man mal sagt: Mensch, ich muss mal auf die Toilette gehen! – Aber für einen kleinen Supermarkt ist das oft mit riesigen Herausforderungen verbunden. Es ist nicht einfach nur einmal einzubauen, sondern vor allen Dingen zu unterhalten. Insofern ist es, glaube ich, richtig, dass wir gesagt haben: Lasst uns mal uns gemeinsam Gedanken dazu machen mit denjenigen, die so etwas konzipieren und betreiben, und mit den Verbänden – das ist ein richtiger und guter Schritt in diese Richtung – und dann im Parlament gemeinsam darüber sprechen, wenn der Bericht vorliegt, wie man jedenfalls die meisten Dinge davon auch zeitnah umsetzen kann. – Vielen herzlichen Dank, und wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Danke sehr! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schatz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir teilen die Intention dieses Antrags, aber der Antrag, so, wie er vorliegt, ist nicht gut gemacht. Und gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Ich hatte Ihnen im Mai, als wir die erste Debatte dazu hatten, hier schon vorgeschlagen: Lassen Sie uns doch, die Politikerinnen der demokratischen Fraktionen, gemeinsam die IHK, den Handelsverband und die Seniorenmitwirkungsgremien einladen und genau diesen Runden Tisch machen und gemeinsam ein Konzept entwickeln! – Das hätte längst passieren können. Wir wären jetzt schon fertig damit und hätten es vorliegen. Sie beauftragen jetzt Ihren Senat. Ich muss mal sagen: Haben Sie den Eindruck, Ihr Senat hat nicht genug zu tun? Da kommen hungrige Kinder aus der Schule nach Hause, die U-Bahn fährt nicht mehr, die S-Bahn bleibt bei jeder Gelegenheit stehen – Sie haben den Eindruck, Ihr Senat hat nicht genug zu tun? – Ich habe da einen anderen Eindruck. Ich glaube, dieser Antrag trägt dem Anliegen, das ich zu Recht hier vorgetragen finde, nicht Rechnung, und deshalb werden wir uns als Linksfraktion enthalten. Ich hoffe dennoch, dass wir einen Schritt bei der Barrierefreiheit nach vorne kommen. Am Ende wird auch dort nur helfen: Wir brauchen gesetzliche Mindeststandards, denn Runde Tische und Bündnisse werden Menschen, die auch mit Raum im Einzelhandel Geld verdienen, nicht davon überzeugen, davon etwas abzugeben und anderen einfach Platz zu machen; ich bin davon nicht überzeugt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Senioren verfügen häufig über eine stabile Kaufkraft und sind eine wichtige Zielgruppe, ja, für viele Handelssegmente, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheitsprodukte und Dienstleistungen. Ein Einzelhändler, der sich auf diese Kundengruppe nicht einstellt, riskiert Marktanteile. Es sollte also aus rein marktwirtschaftlicher Perspektive im Interesse der Unternehmen selbst liegen, Maßnahmen wie barrierefreie Zugänge, rollstuhlgerechte Einkaufswagen, breitere Kassenräume, größere Preisschilder und besser erreichbare Produkte bereits von sich aus umzusetzen, um diese wachsende Kundengruppe zu binden. Es ist nicht Staatsaufgabe, dem Einzelhandel vorzuschreiben, wie er seine Geschäfte zu gestalten hat. Das beschriebene Konzept läuft Gefahr, die Freiheiten der Privatwirtschaft zu unterminieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, detaillierte Vorgaben zur Gestaltung von Verkaufsflächen zu machen oder zu Runden Tischen einzuladen. Leute, das klingt alles wie VEB, Intershop. Das ist alles Unsinn. Das muss die Wirtschaft selbst können. [Beifall bei der AfD] Ein funktionierender Markt reagiert von selbst auf Nachfrage. Wenn der Markt der Senioren wächst, werden sich die Unternehmen von allein bemühen, bemühen müssen, ihre Geschäfte seniorenfreundlicher zu gestalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Was denn sonst? Ein solches, hier beabsichtigtes, staatliches Eingreifen in die Gestaltung von Verkaufsflächen kann zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, weil große Einzelhandelsketten natürlich leichter in der Lage sein könnten, die geforderten Umbauten oder Anpassungen vorzunehmen, während kleine, unabhängige Einzelhändler im Zweifelsfall nicht die räumlichen und finanziellen Mittel haben, um das umzusetzen. Dies kann dann zur ungleichen Belastung und im schlimmsten Fall zu einem Ausscheiden kleiner Händler aus dem Markt führen, und das kann keiner wollen. Der Antrag suggeriert, dass der Staat in der Lage wäre, die optimale Gestaltung eines Verkaufsraums besser zu verstehen als die Akteure des Markts selbst, die täglich in direktem Kontakt mit den Kunden stehen. Der Einzelhandel ist besser in der Lage, auf Kundenbedürfnisse zu reagieren, er kann sehr schnell auf Marktveränderungen eingehen. Staatliche Vorgaben behindern diese Flexibilität. Es ist schon gesagt worden: Natürlich kümmert sich der Handelsverband schon um diese Fragen. Der Antrag, den Senat zur Entwicklung eines Konzepts für die Berücksichtigung von Senioren im Einzelhandel zu verpflichten, greift zu stark in die Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes ein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, dem Einzelhandel vorzuschreiben, wie er seine Geschäfte zu gestalten hat. Dass sich das Grünen und Linken nicht erschließt, dass der Einzelhandel an sich ein starkes Eigeninteresse daran hat, ältere Menschen als wachsende Käufergruppe zu berücksichtigen, wundert nicht wirklich. Auch, dass die SPD glaubt, der Staat müsse hier ran, überrascht nicht wirklich. Aber dass die CDU hier mitmacht, zeigt einmal mehr, dass die CDU überhaupt keinen Kompass mehr hat und machttechnisch einfach rot-grün weitermacht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Christian Gräff (CDU) – Carsten Schatz (LINKE): Lassen Sie sich mal etwas Neues einfallen!] Herr Wegner, jetzt ist er nicht da, Herr Stettner, Herr Gräff! Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1586 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1833 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten und der Linksfraktion ist der Antrag damit angenommen. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1870 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1800 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schneider. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mit einem Zitat an und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Herr Professor Lucht hat uns im Umweltausschuss vergangene Woche gesagt, Gegenstände zu verbrennen, damit es warm wird, ist eine Methode aus dem vorletzten Jahrhundert. – Das könnte auch die Überschrift dieses Antrags sein. Wir haben eine andere gewählt, aber inhaltlich stimmen wir da vollkommen überein, denn unser Antrag ist gegen den Bau einer Bioenergieanlage. Das ist der schönere Begriff für eine Müllverbrennungsanlage. Der Antrag ist für besseres und mehr Recycling am BSR-Standort Gradestraße. [Beifall bei den GRÜNEN] Gegenstände, Ressourcen zu verbrennen, um Wärme zu erzeugen – da sind wir heute weiter und wissen, dass Abfall eine Ressource ist. Wir können ein kleines Beispiel nehmen, ein Blatt Papier. Sie würden nicht auf die Idee kommen, wenn Sie frieren, das kurz anzuzünden, dann ist es kurz warm, aber dann ist es auch weg, und es bleibt ein bisschen Asche übrig. Sie haben viel Wasser verbraucht, weil das Papier irgendwann mal hergestellt wurde. Das heißt, die Gegenstände, die wir um uns haben, bestehen aus Ressourcen, die schützenswert sind, die auch begrenzt und endlich sind. Deswegen ist es nicht sinnvoll, sie zu verbrennen, sondern vor allem, sie wiederzuverwenden. Ein Blatt Papier kann man bis zu siebenmal recyceln. Es ist eigentlich ganz klar: Wir versuchen, Abfall zu vermeiden und möglichst viel wiederzuverwenden und zu recyceln. Das ist das Gebot der Stunde. In diesem Sinne war auch unsere Politik bisher. Ich bin da ganz froh, dass wir als Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot das Abfallwirtschaftskonzept verabschiedet haben, dass wir den Rahmen für die Kreislaufwirtschaft in Richtung weniger Abfall gesetzt haben, dass wir eine Zero-Waste-Strategie haben, um mit knappen, mit knapper werdenden Ressourcen gut umzugehen. Ich bin auch sehr dankbar, dass auch die BSR diesen Weg in die Zukunft wählt und mit innovativen Ideen wie zum Beispiel der NochMall oder den Kieztagen in Richtung Kreislaufwirtschaft geht, in die Richtung, dass wir Gegenstände, die wir im Moment nicht mehr brauchen, vielleicht jemand anderem geben oder anderweitig verwenden und recyceln. Wir sehen aber auch, dass gerade in Berlin die Recyclingquoten nicht besonders gut sind, gerade wenn wir auf Althölzer und Sperrmüll gucken. Da ist noch viel Luft nach oben. Da sind wir in Berlin zum Beispiel bei Althölzern bei 19 Prozent, die wir recyceln. In Italien sind es 80 Prozent. Das ist ein großer Unterschied; da können wir noch viel besser werden. Deswegen ist es großartig, dass die BSR den Standort Gradestraße noch einmal modernisieren und dort eine Recyclinghalle mit den modernsten Technologien, die es weltweit schon gibt, um viel mehr zu recyceln, aufbauen will. Es gibt immer das Argument, dass manche Althölzer schon so verschmutzt sind, dass wir sie nicht mehr verwenden können. Es gibt so moderne Technologien, dass auch Althölzer, die sehr verschmutzt sind, recycelt werden können. Deswegen ist es einfach wichtig, für diese Abfälle, die dort entstehen, im Moment nicht den Anreiz zu setzen, Müll zu verbrennen, sondern ihn zu vermeiden und zu recyceln. Es ist auch so, dass selbst der Abfall nicht unendlich ist. Es wird immer weniger Abfall entstehen. So gibt es auch immer weniger Futter für so eine Müllverbrennungsanlage. Dann können Sie sich vorstellen, was dann passiert: Irgendwann greift man eben doch auf das Holz aus dem Wald zurück, vielleicht nicht im Berliner Wald, das wurde uns im Umweltausschuss versichert, aber auf jeden Fall auf den Brandenburger oder regionalen Wald. Das kann keiner wollen, denn Holz zu verbrennen, ist weder CO₂-neutral noch klimaneutral. Das wollen wir also nicht. Deswegen brauchen wir sicherlich keine Müllverbrennungsanlage in der Gradestraße und freuen uns sehr über eine moderne Recyclinghalle mit modernsten Technologien. Wir freuen uns, wenn Sie sich weiter an das Abfallwirtschaftskonzept halten. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort. [Katina Schubert (LINKE): Heute sind Gräff-Festspiele!]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass wir uns auf der einen Seite ein wenig wundern. Denn in der Tat haben Sie in dieser Legislaturperiode auch noch Verantwortung für den Bereich getragen und insofern – Sie haben es auch richtig geschrieben – zumindest nicht nur dieses Konzept, sondern am Ende auch das BEK mitgetragen. Unabhängig davon, ob man über die honorigen Ziele des BEK in dieser Legislaturperiode noch mal diskutieren sollte – das glaube ich schon –, wird, glaube ich, ehrlichweise niemand, wirklich niemand, auf die Idee kommen, in dieser Verbrennungsanlage Holz aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder wo auch immer zu verfeuern. Das ist nicht der Sinn der Anlage, sondern lediglich den jetzt anfallenden Müll zu verbrennen. Da bin ich ehrlicherweise nicht bei Ihnen, weil Sie wie so oft einen Schritt vorwegnehmen. Sie sagen zwar, dass es angeblich Überkapazitäten gebe, es soll dort keine Anlage mehr entstehen, aber auf der anderen Seite geben Sie auch zu – ich finde, das ist ein Punkt, an dem wir gemeinsam arbeiten sollten –, dass gerade bei Altholz und Sperrmüll die aktuelle Recyclingquote unfassbar niedrig ist. Ich glaube, erst einmal dafür zu werben – es ist in einer Großstadt sicherlich noch mal etwas anderes; ich glaube, das eine oder andere wird wahrscheinlich auch im ländlichen Raum mehr verwendet –, dass das nicht in den Sperrmüll gehört, dass man es noch weiterverwenden kann, dass man es möglicherweise auch aufarbeiten kann, gerade beim Thema Altholz und Verpackungen, dafür sind wir sehr, auf jeden Fall. Ich glaube, dass das ein Riesenthema ist, gar keine Frage, aber immer diesen einen Schritt vorwegzunehmen und gleich zu sagen: Wir brauchen diese Anlagen – möglicherweise auch aus Lokalpatriotismus, das ist dann sicherlich noch mal ein bisschen schwieriger zu bewerten – an sich nicht mehr, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern darüber zu sprechen, wie wir das besser machen können –

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider?

Nein, vielen Dank! –, und die Recyclingquote zu erhöhen, das sollte der gemeinsame Weg sein. Wir sind uns einig, dass wir im Moment jedenfalls noch keine anderen Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten dafür haben. Und ja: Dort, wo wir es können, sollten wir selbstverständlich auch mehr trennen. Bei diesem Thema sind wir uns auch einig. Insofern würden wir Ihren Antrag heute ablehnen, aber ich glaube, das ist ja auch im Umweltausschuss so besprochen worden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Gennburg das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank an die Grünen, die heute hier diesen Antrag vorlegen – „BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen“. Das ist eine komplexe Gemengelage. Wir haben dazu im Ausschuss ja sehr intensiv diskutiert. Es ist völlig klar: Auch wir als Linke stehen für Kreislaufwirtschaft, für das Abfallwirtschaftskonzept und für eine höhere Recyclingquote. Wir müssen einfach feststellen, dass das alles echt ausbaufähig ist. Für diesen konkreten Standort ergeben sich für uns auch sehr große Fragen. – Herr Gräff! Sie waren bei der Ausschussanhörung leider nicht dabei und haben jetzt, glaube ich, als Sprecher des Wirtschaftsausschusses gesprochen. Im Umweltausschuss gab es eine Anhörung, in der drei von vier Experten, die gesprochen haben, sehr klar gesagt haben, dass die Verbrennung einfach der Geschichte angehören muss, nicht zukunftsfähig ist und dass die Gefahr, dass dort zusätzlich Holz für die Verbrennung herangeschafft werden muss, um die Kapazitäten auszulasten, sehr groß ist. Deswegen sei es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass das ganze Thema Recycling für die Berlinerinnen und Berliner zum einen erschwert wird und dass zusätzlich dann eben Holz aus den Wäldern in die Verbrennung geschickt wird. Diese Einwände muss man einfach ernst nehmen und kann nicht sagen: Ich glaube nicht daran. – Mit Glauben hat das nichts zu tun. Wir haben hier sehr umfassende Beiträge gehört, auch vom BUND. Sie können das auch alles nachlesen. Ich will es mal so sagen: Aus unserer Sicht müssen wir mit diesem Antrag jetzt noch einmal in die Befassung gehen. Ich habe im Ausschuss darauf gedrungen, dass Herr Fischer sich einmal deutlich dazu äußert, ob dieser Bebauungsplan seitens der Wirtschaftsverwaltung und der BSR jetzt nicht weiter verfolgt wird. Dazu gab es keine klare Aussage, und wahrscheinlich werden Sie einfach Fakten schaffen, obwohl die Experten sehr klar gesagt haben, dass das ein Problem darstellt. Ich will aber noch auf eine andere Ebene hinweisen: Auch stadtentwicklungspolitisch hat es mit diesem Standort Gradestraße einiges an spannenden Dingen auf sich. Wir müssen sagen, dass die Gradestraße eines der wenigen industriell-gewerblichen Bänder in der Stadt darstellt. Die bestehende Industrie- und Gewerbeansiedlung und deren Expansionsoptionen dürfen mit der heranrückenden Wohnbebauung nicht in Konflikt geraten.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider?

Ja, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin, waren Sie im Ausschuss auch etwas irritiert darüber, dass es gar keine Zahlengrundlagen für die Planung dieses Standortes zu geben schien, und dass es so wirkt, als würde der Standort geplant werden, obwohl die Gegenwart und die zukünftigen Entwicklungen eigentlich gegen so eine Anlage sprechen würden?

Ich war darüber jetzt nicht im Detail verwirrt, weil wir in der Anhörung, glaube ich, vor allem globalgalaktisch über Verbrennungsfragen von Müll gesprochen haben. Weil aber, wie Sie richtig sagen, die Wirtschaftsverwaltung und das Rote Rathaus vertreten waren, hätte man schon erwarten können, dass es da eine Klarstellung gibt. Für mich deutet das sehr darauf hin, dass der Plan längst klar ist. Wir wissen es auch: Die BSR plant sehr lange an dem Projekt, und man muss auch sagen, dass es viele Jahre lang nicht so in der Kritik war, außer von einzelnen Leuten. Ich glaube, dass sich der Wind jetzt in gewisser Weise gedreht hat. Deswegen nehmen wir als Linke diese Kritik auch sehr ernst, und deswegen ist es jetzt natürlich auch ein bisschen spät, wenn die Grünen heute mit so einem Antrag kommen. Wir sagen in Zeiten der Klimakrise aber: Besser spät als nie, nicht wahr? – Insofern müssen wir diese Bedenken jetzt einfach ernst nehmen und uns überlegen, wie wir anders mit dem Müll in der Stadt umgehen. Ich wollte an der Stelle noch etwas zur Stadtentwicklungspolitik sagen. Wir haben dort das Problem, dass die GEWOBAG als landeseigene Gesellschaft schon mit 40 Prozent ihres Kapitals in der Gesellschaft drinhängt, die nebenan eine Wohnbebauung machen möchte. 1 000 Wohnungen sollen da entstehen. Auch das ist eine Frage, die bisher überhaupt nicht geklärt ist: Einerseits will die BSR den Standort vergrößern, andererseits befindet sich dort eine wichtige Industrieansiedlung, und außerdem soll dort jetzt auch noch eine Wohnbebauung hinkommen. Ich würde sagen: Das ist ein klassischer Fall von Wildwuchs, bei dem diejenigen, die finden, dass hier mal schneller gebaut werden soll, zeigen können, was sie können – und vor allem die Sachen auch mal auf den Tisch legen, damit wir uns damit auseinandersetzen, was an diesem Standort überhaupt möglich ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Vierecke jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was passiert mit unserem Müll in Berlin? Was passiert mit unserem Müll aus Berlin? ‒ Momentan ist es ein Teil der gängigen Praxis, dass zehntausende Tonnen Berliner Siedlungsabfall zunächst mechanisch-physikalisch behandelt und dann nach Brandenburg gefahren werden, und dort werden sie als sogenannter Sekundärbrennstoff energetisch verwertet. Das heißt: Sie werden in Brandenburg verbrannt. Wir schicken unseren Müll zum Verbrennen in das andere Bundesland, und zwar dort auch in alte Kohlekraftwerke. Wir haben somit weder eine Kontrolle darüber, wie die energetischen Standards der Kraftwerke dort sind, noch nutzen wir die gewonnene Abwärme für unsere Fernwärme. Das ist auch eine Realität in Berlin. Diese Logik des Müllexports finde ich tatsächlich schwierig. Der Restabfall ‒ und es darf sich hier lediglich um Restabfall handeln ‒ muss in Berlin verwertet werden, und die dabei gewonnene Abwärme kann dann direkt in das Berliner Fernwärmenetz eingespeist werden. Aber natürlich müssen wir schauen ‒ und das muss unser Kernanliegen sein ‒, wie wir die Menge des Mülls verringern und die Wiederverwertung stärken. Da kommt die Anlage in der Gradestraße ins Spiel: Dort wird vor allem eine moderne Recyclinghalle entstehen, die wir ganz dringend brauchen; daneben entsteht aber eben auch eine Verbrennungsanlage. Die Dimensionierung der Bioenergieanlage darf nur der Recyclinghalle folgen. Es gelangt dort also nur Sperrmüll und Altholz, welches nach jetzigem und zukünftigem Stand der Technik nicht stofflich verwertet werden kann, in die thermische Verwertung ‒ so der Plan der Berliner Stadtreinigung. Die Devise muss lauten: Recycling vor Verbrennung, und genau da ist, finde ich, noch viel Luft im System, wenn wir zum Beispiel auf die Altholzrecyclingquote schauen: Gerade einmal 19 Prozent des Altholzes wird bei uns in Berlin recycelt; in Frankreich sind es 67 Prozent. Spitzenreiter ‒ meine Kollegin sagte es ‒ ist Italien mit über 80 Prozent. Dort werden aus altem Sperrmüll zum Beispiel immer noch Spanplatten gemacht. Da ist noch etwas möglich. Wir holen aus unserem Müll momentan schlichtweg nicht alles heraus.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schneider?

Nein, danke! ‒ Zero Waste muss unser Ziel sein, und es macht Sinn, sich die derzeitigen Kapazitäten der Kraftwerke genau anzusehen: Wie viel brauchen wir perspektivisch wirklich noch für die Verbrennung? ‒ Dafür bedarf es von der Planung wirklich Daten und Fakten für die Kapazitäten, die dort geplant sind. Die Kapazitäten einer Bioenergieanlage müssen wir eben so anlegen, dass wir in Zukunft nicht gezwungen sind, mehr zu verbrennen, als wir eigentlich haben, und dass wir auch nicht gezwungen sind, Frischholz zu benutzen. Für uns als SPD-Fraktion kann die thermische Nutzung von Frischholz und anderer Biomasse nicht die Antwort auf den Kohleausstieg sein. [Beifall bei der SPD] Wir setzen uns daher in Berlin für eine klimaneutrale Wende ein, die nicht alte Fehler mit neuen Fehlern behebt. ‒ Danke schön! [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Bettina Meißner (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]

Vielen Dank! ‒ Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Bertram das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Sehr geehrte Kollegen! Zuerst einmal möchte ich für die AfD-Fraktion festhalten, dass wir es außerordentlich begrüßen, dass der BSR-Standort an der Gradestraße weiter ausgebaut und modernisiert wird. Denn nur, wenn wir konsequent in die modernsten Technologien investieren, gerade im Rahmen von Mülltrennung und Recycling, kann man eine vernünftige Kreislaufwirtschaft voranbringen. Natürlich müssen wir auch in Berlin eine konsequente Abfallhierarchie einhalten. An erster Stelle steht die Vermeidung, dann die Vorbereitung zur Wiederverwendung, dann das Recycling. So muss es natürlich laufen. Aber wenn Recycling nun einmal nicht sinnvoll ist, muss am Ende auch eine thermische Verwertung möglich sein, denn auch hier muss man sich ehrlich machen: Es gibt nun einmal Materialien, bei denen das Recycling so viel Energie kostet und so aufwendig ist, dass eine thermische Verwertung wie zum Beispiel durch eine Bioenergieanlage, wie sie jetzt an der Gradestraße geplant ist, auch einen deutlich geringeren ökologischen Fußabdruck hinterlässt. Und diesen Fakt ignorieren Sie gewissermaßen, denn Sie wollen ja genau diese thermische Verwertung vor Ort in Berlin erschweren bis unmöglich machen, indem an dem Standort eben nur die wichtige Recyclinghalle errichtet wird. Allerdings – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – beschränkt sich die Kreislaufwirtschaft in Deutschland bisher überwiegend auf die tatsächlich rentablen Sekundärrohstoffe wie Metall, Glas und Papier, und wenn wir auch Bauabfälle, Altholz oder Textilien wirklich in die Kreislaufwirtschaft überführen wollen, dann müssen wir in enger Kooperation mit den Herstellern endlich Forschung und Entwicklung in diesem Bereich vernünftig fördern. Ich stimme Ihnen aber in einem zentralen Punkt zu: Was wir nicht brauchen, sind überdimensionierte Holzkraftwerke, in denen dann Holz aus unseren heimischen Forsten verfeuert wird. Das wurde uns ja auch in der Anhörung deutlich gemacht, dass das gar nicht beabsichtigt ist, denn dafür ist diese Ressource auch viel zu wertvoll, und, wie gesagt, die Anhörung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat ja sehr deutlich gemacht, dass dies ein fundamentaler Irrweg ist. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: BVG nicht weiter in die Krise stürzen (II) – Nahverkehr in Köpenick stärken und Busspur auf der Bahnhofstraße dauerhaft einrichten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1835 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BVG befindet sich in der Krise. Während CDU und SPD und – ich betone: – Teile der BVG vor den Wahlen mit der sogenannten Expressmetropole Berlin den Berlinerinnen und Berlinern noch vorgaukeln wollten, man müsse nur groß denken und möglichst viele Strichellinien für neue U-Bahnen auf die Karte zeichnen, und dann werde alles gut, merken doch jetzt viele Fahrgäste in der Stadt: was für ein eklatantes Täuschungsmanöver! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Denn wie ist die Situation aktuell? – Der Busverkehr musste um etwa 5 Prozent reduziert werden, um einen halbwegs stabilen Fahrplan zu gewährleisten, auch bei der Straßenbahn gibt es Probleme. Die U-Bahn ist notorisch unpünktlich, der Zustand der Fahrzeugflotte ist schwierig. Von Rot-Grün-Rot bestellte U-Bahnen sind noch nicht geliefert worden, und die BVG reagiert darauf mit Notmaßnahmen. Seit dem letzten Fahrplanwechsel wissen wir vom Senat auch, dass dieser gekürzte Fahrplan anscheinend der neue Regelfahrplan ist. Es gibt keinerlei kommunizierten Zeitplan, weder vom Senat, noch von der BVG, und von Koalitionsvertretern habe ich noch nie was dazu gehört, wann der eigentliche Angebotsfahrplan, bestellt vom Land Berlin, wieder gefahren werden soll. Die BVG bemüht sich um Lösungen, von den Regierenden hier haben wir nur sehr wenig gehört, und bisher geht es nur bergab. Lassen Sie mich das noch mal erläutern für manche, die in den Zahlen nicht so drinstecken: Die aktuell erbrachte Busleistung der BVG im Jahr 2024 ist wieder auf dem Niveau von 2016 angekommen, als wir von SPD, Grünen und Linken das vorgefunden haben; also: Rolle rückwärts! Sie sind aktuell bei einer Leistung von 90 Millionen Buskilometern. Ich darf Sie mal daran erinnern: Bis 2030 brauchen wir eigentlich 101 Millionen Buskilometer. Das ist vertraglich vereinbart. Und wenn Sie jetzt auch noch den Straßenbahnneubau streichen wollen, wie es ja auch in der Presse kolportiert wurde, dann werden die Probleme im Busbereich noch größer. Bislang ist nicht absehbar, wann sie wieder den Pfad des Leistungsaufwuchses erbringen können. Gerade beim Bus sind doch die Probleme am größten und auch strukturell bedingt. Neueste Zahlen der Krankenkassen zeigen, dass viele Fahrerinnen und Fahrer von Bus und Straßenbahn besonders gefährdet sind, krank zu werden. Sie werden zweieinhalbmal häufiger krankgeschrieben als der Durchschnitt aller Berufstätigen in der Hauptstadt. Eine Ursache dafür sind auch die Folgen des eklatanten Personalmangels. Die BVG ergreift Maßnahmen, bisher noch ohne den durchschlagenden Erfolg, aber wo bleibt eigentlich der Senat in dieser Erzählung? Wir werden den Senat immer wieder an seine konkrete Verantwortung dafür erinnern, dass der Busverkehr in dieser Stadt durchkommt, dass er beschleunigt wird und dass die Fahrgäste pünktlich ankommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE), Antje Kapek (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Beschleunigung statt Entschleunigung ist das Stichwort, und da ist es ein Hohn, wenn wir noch vor Monaten vernehmen mussten, wie sehr sich Senatorin Schreiner und die CDU freuten, wenn Busspuren abgeordnet wurden, wenn die beklagt wurden. In so einer Realität leben wir ja dank der neuen schwarz-roten Koalition! Es ist kein Wunder, dass die BVG nicht schneller durchkommt, und durch Nichtstun erhöhen Sie weiter die Personalprobleme der BVG. Je langsamer der Bus, desto mehr Personal brauchen Sie. Das ist eine einfache Rechnung. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Und dann möchte ich daran erinnern: Sie haben eine neue StVO. Nutzen Sie diese! Nutzen Sie alle Möglichkeiten, neue Busspuren anzuordnen und bestehende so gut zu begründen, dass sie auch weiterhin bestehen können! Und machen Sie vor allem davon Gebrauch, nicht weiter die Funktionsfähigkeit des Nahverkehrs in einzelnen Regionen mittel- und langfristig zu riskieren! Wir haben Ihnen hier in unserer Antragsreihenfolge ein konkretes Beispiel gegeben, die Bahnhofstraße in Köpenick. Wir sehen Sie in der Verantwortung in Köpenick, dafür jetzt die Weichen zu stellen, diese temporäre Busspur dann auch dauerhaft in eine Busspur umzuwandeln. Diese Busspur hat dazu beigetragen, dass der Nahverkehr überhaupt wieder ordentlich funktionieren konnte, nicht nur in der Straße selbst, sondern auch in Köpenick. Mittelfristig wird dieser Teil der Bahnhofstraße ja noch bedeutender, mit dem Regionalbahnhof Köpenick. Schon heute werden die Anforderungen für eine Busspur dort erfüllt, und es wäre doch fatal, wenn die BVG, die diese Maßnahme braucht, von diesem Senat so enttäuscht wird, wie sich das gerade auch anzeigt. Nicht zuletzt – damit möchte ich enden – wäre es ein Zeichen des Respekts für die Kolleginnen und Kollegen, die den Bus durch die Stadt lenken. Der Senat sollte alle Maßnahmen ergreifen, die dem Unternehmen einen Vorteil bringen und sich positiv auf das Personal auswirken. Deswegen sollten Sie auch diesem Antrag zustimmen. Wenn Sie das nicht machen, sollten Sie Äußerungen unterlassen, wie es auch die Vorgängersenatorin gemacht hat, dass Sie erwarten, dass die BVG künftig den mit dem Land Berlin geschlossenen Verkehrsvertrag einhalte. Wer keine Verantwortung für die BVG übernimmt, der sollte der BVG und den Beschäftigten keine Ratschläge mehr erteilen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kollege Ronneburg! Ich würde mir, wie so oft bei Anträgen von Ihnen und Ihrer Fraktion, weniger Panikmache und mehr Pragmatismus wünschen. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ich muss ehrlich sagen: Allein, wenn ich mir die Überschrift anschaue – – Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und, ehrlicherweise: Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wann reden Sie eigentlich zu Ihrem Antrag und machen nicht irgendwelche Allgemeinplätze? [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Ich will mal versuchen, zur Sache zu reden, zu Ihrem Antrag. Wie ist denn die aktuelle Situation? – Durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn, die sich, und das ist ja ein altes Spiel, mal wieder verzögern – da soll ein Regionalbahnhof entstehen –, gibt es Sperrungen, es gibt Staus, und deshalb gibt es einen temporär angeordneten Bussonderfahrstreifen. Übrigens: Das Ganze sorgt für zusätzlichen Durchgangsverkehr, zum Beispiel in der Joachimstraße und in der Hämmerlingstraße, und bedauerlicherweise soll das Ganze auch noch bis 2027 dauern. Aufgrund dieser besonderen Situation ist es selbstverständlich richtig gewesen, dass die CDU-geführte Senatsverwaltung dort einen Bussonderfahrstreifen eingerichtet hat. Dazu kommen übrigens weitere Baumaßnahmen im Umfeld, die natürlich nicht koordiniert sind, veranlasst durch die grüne Stadträtin Frau Dr. Leistner. Das führt noch mal zu zusätzlichem Chaos, aber das beschäftigt uns hier in diesem Haus nicht. Und was Sie jetzt fordern, ist, dass dieser temporäre Bussonderfahrstreifen verstetigt wird. Jetzt schauen wir uns mal an: Was sind eigentlich die rechtlichen Voraussetzungen, und was würde das bedeuten? – Eine rechtssichere Anordnung dieses Bussonderfahrstreifens ist schon deshalb nicht möglich, weil Sie dort keinen Platz haben. Schon jetzt – und wenn Sie sich das vor Ort mal anschauen, was ich getan habe, dann werden Sie das feststellen – dürfen dort keine Lkws mehr langfahren, die komplette Bahnhofstraße nicht, und zwar aus zweierlei Gründen: erstens, weil die jetzt zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite – und die wird sich nicht verändern, wenn Sie diesen Bussonderfahrstreifen verstetigen – maximal 2,25 Meter beträgt. Dadurch gibt es eine Umleitung über die Rudolf-Rühl-Allee, Umweg: 3,5 Kilometer. Jeder Lkw, der breiter ist als 2,25 Meter, muss 3,5 Kilometer Umweg fahren. Außerdem muss jeder Lkw, der über 12 Tonnen hat, über die Treskowallee fahren, ein Umweg von 8,5 Kilometern; jeder Lkw über 12 Tonnen 8,5 Kilometer Umweg. Dann kommt noch dazu, dass Sie zweimal links abbiegen müssen, je nachdem, welche Umleitung Sie fahren, was die Leistungsfähigkeit der Knoten nicht nur für den Wirtschaftsverkehr, sondern auch für alle anderen Verkehre deutlich reduziert. Das wollen Sie verstetigen. Sie wollen also zusätzlichen Verkehr durch die Wohngebiete. Sie wollen Riesenumwege für den Wirtschaftsverkehr durch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens. Ehrlicherweise – das können Sie fordern, das wird mit uns aber nicht zu machen sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jeannette Auricht (AfD) – Roman Simon (CDU): Bravo!] Es kommt noch hinzu: Dieser Vorschlag ist völlig losgelöst von all dem, was sonst so drumherum passiert. Da bitte ich, den Blick mal ein bisschen zu weiten. Ab 2027 wird die sogenannte Westumfahrung in Köpenick gebaut, und die Ostumfahrung wird auch geplant wegen des neuen Stadtquartiers am Güterbahnhof Köpenick – übrigens 1 800 Wohneinheiten. Die müssen auch erschlossen werden, da können Sie nicht einfach Straßen dichtmachen.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronneburg?

Ich habe nur acht Sekunden, aber gern! [Karsten Woldeit (AfD): Jetzt nicht mehr!]

Bitte!

Gut, dann frage ich Sie direkt! Sie haben ja angezweifelt, dass diese Busspur angeordnet werden könnte. Sind Sie vertraut mit der Stellungnahme der BVG, die sagt, dass diese Busspur angeordnet werden kann und dass diese Busspur essenziell dafür ist, dass der Nahverkehr nicht nur in dieser Straße, sondern auch in Köpenick funktioniert? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und wenn Sie schon mal in Köpenick vor Ort waren – waren Sie eigentlich die Jahre vorher auch schon mal dort und haben mitbekommen, dass die Situation des Nahverkehrs eine absolute Katastrophe ist? Wollen Sie also quasi diese Zustände wieder haben?

Das waren jetzt verschiedene Fragen; ich weiß nicht, wie viele. Ich glaube, ich muss nur eine beantworten, ich beantworte aber alle, und zwar mit einem Wort: Ja! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die BVG hat natürlich eine Meinung. – Kollege Ronneburg, vielleicht hören Sie mal zu! – Was aber doch klar ist, ist: Aufgrund der beengten Platzverhältnisse müssen Sie die Bahnhofstraße – wenn Sie nicht die Kreuzung an der Bahnhofstraße umbauen, und das steht ja irgendwann in Aussicht – dauerhaft bis zu diesem Umbau für alle Fahrzeuge, die breiter sind als 2,25 Meter, sperren. Das bedeutet Riesenumwege für Lkw und den Wirtschaftsverkehr, und das ist mit uns nicht zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann folgt jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit Kollegin Kapek.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich finde es immer schwierig, wenn man Reden mit Haltungsnoten an die Vorredner beginnt. Deshalb, Herr Kraft: Statt dass Sie sich jetzt Dinge von Herrn Ronneburg in der Opposition wünschen, wie wäre es, wenn Sie selbst einfach mehr machen, statt hier nur Phrasen zu dreschen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn – und so begann der Tag heute Morgen schon – ganz ehrlich, wenn man regiert, bedeutet das auch, Verantwortung zu übernehmen, und Verantwortung zu übernehmen, bedeutet eben tatsächlich, dass man erstens dazu steht, wenn man Fehler macht, sich übrigens auch entschuldigt und drittens, dass man dann Konzepte vorlegt, wie man Probleme löst. An dieser Stelle müssten Sie das nicht mal, denn die Problemlösung liegt ja bereits vor, und zwar befürwortet von eigentlich allen – bis auf Sie. Ich nenne mal den Bezirk Treptow-Köpenick, ich nenne mal, eine Stufe höher, die BVG, und ich nenne mal drittens die Deutsche Bahn AG.

Frau Kollegin! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassen?

Ach, nein! Heute nicht. [Karsten Woldeit (AfD): Warum denn nicht?] – Keine Lust! [Beifall bei den GRÜNEN – Karsten Woldeit (AfD): Wäre aber gut!] Wir haben hier einen Bussonderfahrstreifen, weil es sonst gar keine andere Möglichkeit gäbe, dass der Bus in der Bahnhofstraße am Bahnhof Köpenick durchkommt. Sie sind nicht der Erste, der sich das vor Ort angeguckt hat; jeder, der irgendwie Verkehrspolitik in Berlin macht, war schon am Bahnhof Köpenick. Das Chaos ist dort augenscheinlich, und zwar für alle Verkehrsteilnehmenden. Es gibt quasi kein Durchkommen für Zufußgehende, es gibt quasi kein Durchkommen für Radfahrende, und es gibt sowieso und dauerhaft so gut wie kein Durchkommen für den Busverkehr. Sie haben jetzt ein Problem angesprochen, und zwar Lkw, die breiter sind als 2,25 Meter. Sie haben dabei aber nicht erwähnt, dass es sehr wohl ein etabliertes Umleitungssystem gibt, das in dieser Form auch funktioniert und das man aufrechterhalten könnte, bis die Westumfahrung eröffnet ist. Glücklicherweise reden wir in zwei Wochen im Mobilitätsausschuss ja über das Thema Wirtschaftsverkehr, auch mit einer Anhörung, und können uns auch von den Wirtschaftsverbänden anhören, welche Konzepte sie vorschlagen. Ich würde sagen, es ist hier auf jeden Fall deutlich geworden, dass Sie keine Ausrede ungenutzt lassen, um zu sagen: Uns interessiert einzig und allein der Autoverkehr, alles andere ist uns egal –, denn sonst würden Sie an dieser Stelle wenigstens einmal sagen: Um die Menschen, die heute an vielen Stellen vom öffentlichen Personennahverkehr in Köpenick abgeschnitten sind und ab 20 Uhr teilweise gar keinen Busverkehr mehr haben, irgendwie ein Stück weit mit dem Rest der Stadt zu verbinden, etablieren wir dauerhaft diese Bussonderfahrstreifen. Herr Ronneburg hat die richtigen Worte dazu schon gefunden: Wenn man mit dem Versprechen startet, zehn neue U-Bahn-Linien zu bauen, und schon nach einem Jahr die BVG in die schlimmste Krise gestürzt hat, die diese Stadt wahrscheinlich seit dem Krieg erlebt hat, [Lachen bei der AfD – Alexander Bertram (AfD): Die schlimmste Krise seit dem Krieg!] dann muss man auch nicht mehr besonders viel für den öffentlichen Personennahverkehr erwarten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Kollatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um mit dem Ergebnis anzufangen: Bei dem Thema „Krise der BVG darf nicht herbeigeredet“ werden hat Herr Kraft recht, bei dem Thema, dass wir dort ein Verkehrsproblem haben, das weitgehend ungelöst ist und wo der Busstreifen keine völlig zufällig gefundene Zwischenlösung darstellt, haben, glaube ich, auch ein Stück weit die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition recht. Aber jetzt mal im Einzelnen: Die Schwierigkeiten, in denen die BVG unstrittig ist, der jetzt amtierenden Koalition in die Schuhe zu schieben, ist schlichtweg falsch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn man den neuen CEO der BVG richtig versteht, sagt er: Es ist im Prinzip viel zu viel angefangen worden und viel zu wenig durchgeführt und zu Ende gebracht worden. – Wenn er damit nicht völlig unrecht hat – und ich glaube, er hat dabei nicht völlig unrecht –, dann muss man jetzt auch vom Abgeordnetenhaus die BVG eher dabei unterstützen, in vernünftigen Portionen Sachen zu Ende zu bringen. Dazu gehört, Baustellen zu Ende zu bringen – da hat die BVG viel Luft nach oben –, dazu gehört auch, einen stabileren Verkehr anzubieten – das versucht die BVG jetzt, hat Herr Falk ja eben gesagt, dass das jetzt der Schwerpunkt ist –, und dazu gehören auch Busbeschleunigungsmaßnahmen. Wer jetzt wiederum, auch mit einer gewissen Berechtigung, sagt, die Buslösung, die es jetzt in Köpenick gibt, ist nicht ohne Weiteres einfach so wie sie jetzt ist in die Zukunft verlängerbar – das stimmt. Aber dass wir dort ein Problem mit der Busbeschleunigung haben, stimmt auch. Deswegen ist es so: Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir dafür eine vernünftige Lösung finden. Und es ist so, dass wir in den letzten Jahren viele Entwicklungen hatten, die Busse langsamer gemacht haben, und wir müssen jetzt versuchen, Lösungen zu finden, damit die Busse insgesamt deutlich schneller werden, denn die Busse sind über die letzten zehn bis 15 Jahre jedes Jahr immer ein bisschen langsamer geworden, und das kann auf Dauer nicht das Ergebnis sein. Noch haben wir dort die Baustelle, und wir haben sie auch noch eine ganze Weile; aber dort muss eine Lösung gefunden werden, die für Busse und auch für Nicht-Bus-Verkehr gilt; vielleicht dann eher mit Vorrangampelschaltung als mit Busspuren, das kann ja sein. Aber wir werden dort eine Lösung finden, und wir müssen dort eine Lösung finden, die dem ÖPNV nutzt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für die AfD-Fraktion folgt der Herr Abgeordnete Wiedenhaupt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ronneburg! Sie stellen einen Antrag, sehr kleinteilig, zur Bahnhofstraße in Köpenick und fangen dann hier an, über das gesamte Problem der BVG zu sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Vom Allgemeinen zum Konkreten!] Finde ich persönlich ein bisschen eigenartig – Herr Kollege Kraft hat es ja schon angesprochen –, aber lassen Sie dann auch mir ein Vorwort: Sie haben ja in einem recht gehabt, was Sie gesagt haben. Sie haben damit recht, dass wir uns in einer der größten Krisen der BVG überhaupt in dieser Stadt befinden und dass dieser Senat relativ tatenlos zusieht. Das hat mit Busfahrern und Buslinien angefangen; wir sind jetzt bei den U-Bahnen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir hören jetzt auch, dass andere Thematiken wie Weiterbauten überhaupt nicht stattfinden können. Und dann hören wir die Aussage des neuen Vorstandsvorsitzenden: Der hat gar nicht vor, den ÖPNV mit der BVG weiterzuentwickeln in dieser Stadt. Das ist in der Tat ein Skandal! Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal recht. [Beifall bei der AfD] Aber kommen wir zur Bahnhofstraße zurück. Das ist in der Tat eine wichtige Straße. Nur: Was Sie noch nicht verstanden haben – deshalb darf ich Ihnen das noch einmal erläutern, Herr Kollege –: Es geht ja hier in dieser Straße nicht nur um den ÖPNV, sondern es geht auch um den motorisierten Individualverkehr, der da eigentlich durch muss, und den Wirtschaftsverkehr, der durch diese Straße muss. Insofern müssen wir hier ganzheitlich denken und beide Teile in Betracht ziehen. Die Aussage Ihres Antrags ist schlichtweg falsch, wonach der ÖPNV durch den Rückstau der Autos durch die Bauarbeiten zurückgedrängt worden ist. Das ist schlichtweg falsch. Eigentlich kam das Problem dadurch, dass die Verkehrsführung innerhalb dieser Baustelle falsch und schlecht angelegt worden ist. Das gilt für die Rechtsabbieger vom Elcknerplatz. Das gilt für die Ampelschaltung am Bahnhof Köpenick. Dass dann durch den Rückstau aller Verkehrsteilnehmer der ÖPNV in Mitleidenschaft gezogen worden ist, ist eben ein Teil des Gesamtfehlers der dortigen Planung. Wenn ich mir jetzt überlege, wir machen noch eine separate Busspur für die Zukunft, dann führt das denknotwendig zu weiteren Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs und des Individualverkehrs. Das ist halt ein typisch linker Antrag, sage ich mal so etwas flapsig, aber vielleicht richtig gesehen dazu, denn Sie wollen das ja immer. Ihnen geht es eigentlich gar nicht um den ÖPNV dort, Sie wollen schlichtweg den Verkehrsfluss für Autos und den Wirtschaftsverkehr weghaben, und deshalb versuchen Sie jetzt, drum herum einen Antrag zu bauen. Dann schauen wir uns doch mal an, wo überhaupt bei den Umbauarbeiten etwas falsch gemacht worden ist. Ich darf in dem Zusammenhang mal darauf hinweisen, dass ein Problem der Köpenicker Bahnhofstraße darin besteht, dass der Brückenneubau viel zu klein dimensioniert geplant worden ist. Da ist nur eine Fahrspur in beide Richtungen vorgesehen, und das ist damals eine Entscheidung Ihres rot-rot-grünen Senats gewesen. Hätte man damals bei der Deutschen Bahn eine größere Brücke bestellt, dann hätte man jetzt auch wesentlich bessere Zukunftsaussichten. [Beifall bei der AfD] Mit den Umbauarbeiten ist zwar eine Umfahrung für den Autoverkehr vorgesehen, aber noch lange nicht fertiggestellt. Das hat einer der Vorredner richtig angesprochen. Weder ist sicher, wann die Umfahrung fertig sein wird, noch ob sie überhaupt kommt, wie viel Verkehr dann durch die Umfahrung aus der Bahnhofstraße herausgenommen wird und wie sich dann die Verkehrsströme in der Bahnhofstraße entwickeln werden. Insofern denken Sie zu eindimensional. Wir möchten, dass die Köpenicker dort einen flüssigen Verkehr haben, egal ob sie mit dem Auto, wirtschaftlich mit einem Liefer- oder Lastwagen durchkommen, genauso wie der ÖPNV. Deshalb sehen wir Ihren Antrag hier als wenig zielführend an. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich das Wahlergebnis zu Punkt 20 der Tagesordnung – da ging es um die Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/1845 – verlesen. Beim Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfielen folgende Stimmen auf Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann als ständiges stellvertretendes Mitglied. Hier wurden 131 Stimmen abgegeben. Sie waren alle gültig. 119 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Dörstelmann gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der AfD] Die Tagessordnungspunkte 41 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin auslaufen lassen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1866 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Lindemann.

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin befindet sich seit 2015, seitdem die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat, in einer der größten Krisen, die diese Stadt jemals erlebt hat. [Beifall bei der AfD] Berlin hat keinen Platz. Berlin hat keinen Wohnraum mehr für die einheimische Bevölkerung. Berlin hat keine Kitaplätze, Berlin hat keine Schulplätze mehr für die einheimische Bevölkerung, da Berlin Zigtausende Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge aufgenommen hat. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Herr Özdemir, hören Sie bitte zu, Sie müssen was lernen! Und denken Sie an Ihren Bundeskanzler Scholz, der auch eine geänderte Asylpolitik möchte! Sie sollten da vielleicht mal Ihrer Parteiführung folgen, Herr Özdemir! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Hinzu kommt natürlich, dass sich die Sicherheitslage in Berlin und in Deutschland auch durch die steigenden Asylbewerberzahlen drastisch geändert hat. Ich erinnere nur an den 31. Mai in Mannheim, an den 12. August in Marzahn und an den 23. August in Solingen. Darum haben wir uns als AfD-Fraktion Gedanken gemacht und haben gesagt, wir müssen anfangen, den Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen bei uns zu beenden. 2013 hat der Innensenator festgelegt, dass Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan Familienangehörige nach Berlin nachholen können. Wir möchten mit unserem Antrag jetzt, dass dieser Familiennachzug beendet wird, es gibt nämlich keinen Grund, Menschen aus Syrien, aus dem Irak oder aus Afghanistan nach Berlin zu holen. Das will ich Ihnen gerne mal kurz erklären. Der Krieg in Syrien ist lange beendet. Ich war selber mehrfach in Syrien und habe mir die Situation vor Ort angeschaut. [Zurufe von der SPD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Es ist kein Krieg in Syrien, Herr Özdemir! Ich nehme Sie nächstes Mal gerne mit. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Herr Özdemir, fahren Sie nächstes Mal mit mir nach Damaskus! Ich zeige Ihnen das. Überzeugen Sie sich bitte selbst davon! Im Gegenteil, in Syrien herrscht ein reger Tourismus. Nicht nur Syrer machen in Syrien Urlaub, nein, der syrische Tourismusminister ist seit drei Jahren auf der Tourismusmesse in Barcelona in Spanien vertreten und wirbt dort um europäische Touristen, die nach Syrien, nach Latakia, nach Tartus kommen und dort Urlaub machen. Aus einem Land, in dem Menschen Urlaub machen, brauchen wir diese Menschen nicht als Asylbewerber nach Deutschland zu holen, wozu wir überhaupt nicht verpflichtet sind. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Denn ich hatte es eingangs gesagt, wir haben keinen Platz, wir haben keinen Wohnraum, wir haben keine Arbeitsplätze, keine Schulplätze, keine Kitaplätze. Denken Sie an Herrn Scholz, [Zurufe von der SPD] der auch eine geänderte Gangart in der Asylpolitik will! Oder machen Sie etwas anderes als Ihr Bundeskanzler? Vertreten Sie hier im Berliner Landtag eine andere Politik als die Bundes-SPD? [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Das ist natürlich auch eine interessante Sache! [Vasili Franco (GRÜNE): Sie vertreten gar keine Politik!] – Wir vertreten die Politik der Berliner! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Eben nicht!] Schauen wir mal nach dem Irak! Der Irak hat gerade eine Zusage vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über 117,7 Millionen Euro für die Förderung diverser Projekte bekommen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sagt, die Situation im Irak hat sich deutlich verbessert. Also kein Grund, Menschen aus dem Irak in Berlin aufzunehmen! Das dritte Land, schauen wir uns Afghanistan an! [Zurufe von der SPD und der LINKEN] Die afghanische Regierung wirbt übrigens auch um Touristen. Ihr SPD-Senat hat Flüchtlinge aus Afghanistan gerade symbolisch vor der Wahl in Thüringen und Sachsen nach Afghanistan zurückgeführt, in der Hoffnung, dass die SPD dann über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Warum sollen wir aus einem Land, in das Ihre SPD abschiebt, Familienangehörige nachholen? Im Übrigen hat die Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban ungefähr 1,3 Milliarden Euro nach Afghanistan transferiert. Darüber sollten Sie sich auch Gedanken machen. Aus einem Land, in das die Bundesregierung Geld transferiert, brauchen wir auch nicht Flüchtlinge zu holen. Die Afghanen leben halt in einer anderen Kultur. Das müssen wir dann auch als Deutsche einmal akzeptieren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Der Tiefpunkt des heutigen Tages! – Zurufe von der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dregger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider muss häufig Schlimmes geschehen, bis Konsequenzen gezogen werden. Offensichtlich hat der fürchterliche Angriff von Solingen auch diejenigen zu Konsequenzen veranlasst, die noch vor einem Jahr Grenzkontrollen und schärfere Regelungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht auch nach Afghanistan abgelehnt haben. [Beifall bei der CDU] Inzwischen organisiert auch die Ampelkoalition auf Bundesebene dorthin Abschiebungen. Es geht also, wenn der politische Wille vorhanden ist. Glücklicherweise hat Berlin bereits mit der Bildung der neuen Koalition aus CDU und SPD wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Diese lassen sich klar in den Zahlen ablesen. Die Ausreisepflicht wird konsequent durchgesetzt. Die Zahl der Abschiebungen und die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen sind im Jahre 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent von 9 807 auf 15 183 gestiegen. Das sind im Jahr 2023 in etwa so viele Ausreisepflichtige, die zur Ausreise veranlasst worden sind, wie in diesem Jahr Personen ausreisepflichtig waren. Das ist im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert, und wir werden ihn weiter steigern. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD] Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, adressiert ein Thema, das wir ohne Frage im Fachausschuss in Ruhe erörtern können. [Vasili Franco (GRÜNE): Wie war das mit der Brandmauer?] Was Ihrem Anliegen aber nicht dienlich ist, ist der Umstand, dass Sie in Ihrem Antrag erneut unzutreffende Behauptungen aufstellen und der Öffentlichkeit den fehlerhaften Eindruck verschaffen wollen, der Senat und die handelnden Behörden seien blind, unwissend und fahrlässig. So behaupten Sie im Zusammenhang mit der Aufnahme von Familienangehörigen von afghanischen, syrischen und irakischen Flüchtlingen – ich zitiere –: „Der Senat kennt weder die Verwandtschaftsverhältnisse noch die Herkunft der Aufzunehmenden“. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern bösartig. Tatsache ist, dass sich das zuständige Landesamt für Einwanderung bei jedem Antrag nach Familiennachzug nachweisen lässt, dass es sich bei den Betroffenen um Ehepartner, Kinder, Geschwister oder Eltern der Antragsteller handelt. [Gunnar Lindemann (AfD): Woher ist Ihre Statistik, Herr Dregger?] Ihre Desinformation schadet der Sache. Die Koalition aus CDU und SPD wird hingegen auf der Grundlage von Fakten auch weiterhin ihren Kurs fortsetzen nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Nennen Sie mir nur eine konkrete Maßnahme als Antwort auf die Deportationsfantasien der AfD, auf die Angst und Unsicherheit, die Millionen Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte in diesem Land immer stärker spüren! [Gunnar Lindemann (AfD): So ein Unsinn!] Stattdessen begleitet einen doch gerade dieser Tage der Eindruck, „Ausländer raus!“ wird zur neuen deutschen Staatsräson. Ich finde das beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) – Gunnar Lindemann (AfD): Desinformation!] Auch dieser Antrag der AfD schießt ein weiteres Mal auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die hier vor Islamismus, Krieg, Folter und Tod Schutz suchen. [Karsten Woldeit (AfD): Das sollen die Schwächsten der Gesellschaft sein!] Heute soll das Aufnahmeprogramm gekillt werden. Absurd eigentlich, gerade wer meint, illegale Migration begrenzen zu wollen, der müsste doch zuallererst für Aufnahmeprogramme einstehen, die legale und sichere Fluchtwege erst möglich machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch darum geht es den Herren von rechts außen nicht, und leider will ja auch die CDU die Axt an diese Aufnahmeprogramme legen. Im Kern geht es doch um eine einfache Regelung: Menschen, die bereits hier in Berlin leben, haben die Möglichkeit, ihre Verwandten ersten und zweiten Grades nachzuholen. Wie zerfressen von Hass und Rassismus muss man eigentlich sein, um Menschen zu verweigern, wieder mit ihren Familien vereint zu werden? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Stellen Sie sich vor, auch Nichtdeutsche haben Familien und auch Nichtdeutsche haben eine Menschenwürde. Dieser Antrag strotzt vor Menschenverachtung. Assad hat in Syrien einen blutigen Bürgerkrieg geführt und führt heute dieses Land als Diktatur, in der Tausende Menschen im Gefängnis sitzen, Oppositionelle gefoltert und Hilfsgüter zweckentfremdet werden. Noch schlimmer: Getrieben vom Abschiebewahn wird schlicht die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ignoriert. Da hat sich gar nichts, aber auch absolut gar nichts gebessert. Es herrscht ein islamistisches Terrorregime, das erst kürzlich mit dem sogenannten Tugendgesetz Frauen und Mädchen komplett ihrer Rechte und ihrer Zukunft beraubt. Aber gut, dass die AfD da keine Probleme sieht, Gleich und Gleich gesellt sich gern. Die Wahrheit ist doch, Sie wollen lieber mit Islamisten der Taliban, mit Kriegsverbrechern verhandeln, anstatt auch nur einen Finger dafür zu rühren, dass Menschen in Berlin ein sicheres Zuhause, eine neue Heimat finden können. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und da Sie ja auch weder die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, der UN, von Human Rights Watch oder Amnesty zur Kenntnis nehmen: Auf geht's, Herr Lindemann, steigen Sie in den Flieger! Auf ins sichere Afghanistan! Setzen Sie sich an einen Tisch mit der Taliban und dem IS! Zeigen Sie uns doch die schönen Seiten der Kooperation mit islamistischen Terrorregimen! Und wenn Sie mir einen Gefallen machen wollen, bleiben Sie gleich dort. Das wäre der größte Gewinn für die Sicherheit in diesem Land. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Kein Wort von Solingen!]

Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Özdemir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal, was wir heute mitnehmen: Herr Gunnar Lindemann hat eine sehr merkwürdige Wahrnehmung und Auffassung von Urlaub, und man könnte auch fast glauben, dass die AfD keine Berichte lesen kann. [Tobias Schulze (LINKE): Das wussten wir schon!] Sie reden von sicheren Herkunftsländern, obwohl internationale Organisationen, Institutionen wie das Auswärtige Amt eine viel differenziertere Gefahrenlage beschreiben, als Sie sie hier darstellen. [Marc Vallendar (AfD): Das Auswärtige Amt? Wer sitzt denn da drin!] Sie ignorieren das bewusst, weil Sie Hetzer und Lügner sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Ihr Antrag offenbart natürlich wieder mal eine zutiefst menschenverachtende Haltung. Aber das ist mittlerweile auch nichts Neues, und wir erwarten auch von Faschisten nichts anderes. Aber was mich besonders schockiert, ist, wie nahe das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung an den Forderungen der AfD ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Aber wir sind hier in Berlin. Und ich kann Ihnen versichern, die Berliner SPD-Fraktion wird sich von Nazis und Faschisten in diesem Land nicht treiben lassen. Wir werden Haltung bewahren und verteidigen den letzten Rest der universellen Menschenrechte, die Kriegsgeflüchtete in diesem Land noch haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und Olaf Scholz? Ist das auch ein Nazi, oder was?] Und noch eine Sache: Alle reden andauernd von irregulärer Migration. Aber wo sind denn die legalen Wege? – Die Dublin-Regelung blockiert diese fast vollständig, und das wissen wir alle. Wer irreguläre Migration verhindern will, muss erklären, wie legale Wege geschaffen werden sollen. [Harald Laatsch (AfD): Nee! – Gunnar Lindemann (AfD): Warum denn?] Alles andere wäre nämlich Heuchelei. Wer Migration nur als Sicherheitsfrage versteht, schiebt die strukturellen Probleme auf die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft ab. Das wurde heute auch schon mehrmals gesagt. Landesaufnahmeprogramme sind eine der ganz wenigen legalen Möglichkeiten für Geflüchtete. Diese Menschen durchlaufen in so einem Programm Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitschecks. Sie sind gläsern. Es ist die transparenteste und sicherste Form der Aufnahme. Wer die Landesaufnahmeprogramme kritisiert, hat nichts verstanden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN] Zuletzt möchte ich Ihnen allen noch einen Lesetipp geben. In dem Buch „Es ist 5 vor 1933“ von Philipp Ruch wird die Zeit bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten akribisch analysiert. [Lachen bei der AfD] Ruch zeigt erschreckend präzise, wie die Nazis die Macht übernehmen, und er zeigt alarmierende Parallelen zur heutigen AfD auf. Als ich diesen Antrag samt Begründung der AfD las und Ihre Rede gehört habe, fiel mir auf, wie sehr sich Sprache und Geisteshaltung, die in diesem Buch beschrieben wird, ähneln. Was damals schleichend begann, passiert heute wieder, die Parallelen sind erschreckend. Damals schwiegen die Demokraten etwas zu lang; heute dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen. Es ist fünf vor 1933, aber nicht mit uns. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!]

Dann hat der Abgeordnete Woldeit um eine Zwischenbemerkung gebeten und hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten aller demokratischen Parteien! Wir hatten gerade wieder einen Vertreter der deutschen demokratischen Partei, der das besonders betonen musste. [Lachen und Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Herr Özdemir, Sie sprechen von Beleidigung und haben in einer Rede von knapp vier Minuten, ich glaube 80 Prozent beleidigt. Kennen Sie übrigens den Straftatbestand der Verharmlosung des Nationalsozialismus? [Vasili Franco (GRÜNE): Den kennen Sie ganz gut! – Orkan Özdemir (SPD): Das sagt der Richtige! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Sie genießen Idemnität. Das ist übrigens Ihr Glück. In dem Augenblick, wo man die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und Dinge an den Tag bringt, die mitunter unfassbar sind, dann begeht man Hass und Hetze, Herr Kollege Özdemir. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Elif Eralp (LINKE)] Sie haben übrigens, wenn man Ihren Worten folgt, Ihre eigene Bundesinnenministerin und Ihren eigenen Bundeskanzler als Faschisten bezeichnet. [Zuruf von der AfD: Ganz genau so ist es!] Wissen Sie das? [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Was für ein Blödsinn!] Sie haben Maßnahmen der Bundesregierung, die auf dem Migrationsgipfel debattiert wurden – der ja durch die Grünen gesprengt wurde, wie wir gehört haben – und die heute im Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag beraten wurden, mit faschistoiden Zügen tituliert, die ja der AfD entsprungen sind. Was denn anderes als Faschismus werfen Sie Ihrem Bundeskanzler und Ihrer Bundesinnenminister vor, Herr Kollege Özdemir? – Nichts anderes! [Vasili Franco (GRÜNE): Einfach falsche Politik!] Und darüber hinaus? Der Schutz von geflüchteten Menschen, der Antrag und Anspruch auf Asyl ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Im Artikel 16a Absatz 2 steht: Kein Anspruch auf Asyl hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das muss man Ihnen immer wieder erklären. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Frau Roth weiß das nicht, und ich glaube, ich habe etwas in Geografie aufgepasst. Sie hoffentlich auch. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Zeigen Sie mir doch mal die direkte Grenze zwischen Syrien, Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland. Die gibt es nicht. Die gibt es schlicht und ergreifend nicht. Ich appelliere an Sie, und ich nutze Ihre Verbalrhetorik mit Kraftausdrücken und Beleidigungen nicht. Nein, ich bin ein Demokrat. [Orkan Özdemir (SPD): Ha!] Ich appelliere an Sie: Kommen Sie zurück zu einer sachlichen Argumentation! Orientieren Sie sich auch an ordentlichen Lösungsvorschlägen, gerade nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Mannheim, in Solingen. – Herr Özdemir! Da sind drei Menschen getötet worden und acht Menschen schwer verletzt. Das hat einen Ursprung, und der Ursprung heißt illegale Migration. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Das dürfen wir nicht weiter zulassen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen Maßnahmen entwickeln, wir müssen handeln, und auch Sie müssen handeln. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Darauf möchte der Kollege Özdemir antworten, und er hat dafür das Wort.

Ganz ehrlich, manchmal habe ich das Gefühl, dass wir hier in einer Truman Show sind. [Ronald Gläser (AfD): Wir auch!] Da kommt jemand von der AfD, stellt sich hier hin und will mir was von Demokratie erzählen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawohl! – Zurufe von der AfD] Es gibt eine ganze Website, auf der über 800 Zitate von Mandatsträgern, Amtsinhabern und Funktionären der AfD aufgelistet sind, die alle faschistisch, rassistisch und neonazistisch sind, und dieser Mann kommt hierher und möchte uns erklären, was Faschismus und Neonazis sind. Es tut mir leid, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] ich kann gar nicht beschreiben, wie lächerlich das ist, was Sie hier jedes Mal als Show abziehen. [Beifall bei der SPD] Es war Ihr Ehrenvorsitzender, der den Holocaust als „Fliegenschiss“ in der 1 000-jährigen Geschichte Deutschlands bezeichnet hat. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Verzeihen Sie mal, darüber wollen Sie nicht reden? Dann lassen Sie uns doch mal hier darüber reden, was Ihre Parteifreunde tagtäglich sagen und erzählen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ernsthaft, wenn ich hier sitze und stehe und rede, dann ist das ein konkreter Kampf gegen Faschisten und Neonazis, und wenn Ihnen das nicht gefällt, dann zeigen Sie mich doch an! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Geisteskrank! – Zurufe von der AfD]

Dann mahne ich hier es erst mal zu einem parlamentarischen Umgang. In diesem Hohen Hause bezeichnen wir keine Kolleginnen und Kollegen als geisteskrank. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] – Dann hat die Kollegin Eralp von der Linksfraktion das Wort.

Ja, jetzt jammert die AfD, weil sie als Neonazis bezeichnet werden, aber das sind Sie nun mal, [Zurufe von der AfD] und deswegen darf man das auch sagen! [Beifall bei der LINKEN] Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD fordert hier mit ihrem Antrag, das Berliner Landesaufnahmeprogramm zu stoppen, mit dem Berlinerinnen und Berliner unter bestimmten Voraussetzungen ihre syrischen, irakischen und afghanischen Verwandten in Berlin aufnehmen können. Dieses Programm ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten eines legalen Fluchtwegs und muss deswegen behalten und verlängert werden. [Beifall bei der LINKEN] Wer dem Massensterben im Mittelmeer nicht weiter zusehen will, darf dieses Programm nicht beenden und muss vielmehr weitere Programme für aktuelle Konfliktregionen aufsetzen. Dass das der AfD herzlich egal ist, ist völlig klar. Zur Verzweiflung bringt mich aber, dass demokratische Parteien das Gleiche fordern und der AfD hinterherlaufen. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Die CDU hat bei ihrer Fraktionsklausur im Juli beschlossen: „Die CDU-Fraktion Berlin fordert, sämtliche Sonderaufnahmeprogramme des Landes unverzüglich zu stoppen.“ [Karsten Woldeit (AfD): Ja!] Den Berlinerinnen und Berlinern sei nicht zu erklären, dass Unterkünfte gebaut würden, es an Wohnungen mangele und Berlin trotzdem zusätzlich Menschen aufnehme. [Beifall bei der AfD] Dabei werden hier auch noch zulasten der Schwächsten die Fakten verdreht. Die allermeisten Menschen kommen über das Familienangehörigenprogramm. Diese Geflüchteten kommen bei ihren Familien zuhause unter und werden nicht vom Land untergebracht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat übrigens nichts mit der Aufnahme zu tun, sondern liegt an neoliberaler Wohnungspolitik, die gerade die CDU vorantreibt. [Beifall bei der LINKEN] Aber auch andere Parteien beteiligen sich an der Debatte, inwiefern die hier in Rede stehenden Herkunftsländer Syrien, Afghanistan und Irak sicher seien und von dort niemand aufgenommen oder auch abgeschoben werden sollte. CDU-Chef Merz fordert einen Aufnahmestopp und Herr Wegner – ist jetzt nicht da – fordert die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien und ist sich da leider mit der SPD-Innensenatorin Spranger und sogar mit ihrer Bundesvorsitzenden Esken, die als SPD-Linke gilt, einig. [Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Katalin Gennburg (LINKE)] Dabei sind Afghanistan und Syrien und auch der Irak, anders als hier behauptet, nicht sicher, und eine Abschiebung dorthin verbietet sich genauso wie ein Programmende. [Zuruf von der AfD] Das Auswärtige Amt schreibt zu den drei Ländern wahlweise, dass die Sicherheitslage schlecht oder volatil sei und warnt. Zu Syrien heißt es gar, dass die Gefahr willkürlicher Inhaftierungen bestehe und es in allen Landesteilen zu Kampfhandlungen komme. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ganz zu schweigen von Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, Pro Asyl, die die Sicherheits- und Menschenrechtslage dort als katastrophal einschätzen. Nichtdeutsche Straftäter sollten daher so wie alle anderen deutschen Straftäter auch ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen und ihre Strafe hier verbüßen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Aber statt Ursachenbekämpfung geht es vor allem um Symbolpolitik. Das zeigt sich auch daran, dass keiner der Vorschläge, weder Abschiebehaft noch Abschiebemöglichkeiten nach Syrien, die Frau Spranger und Herr Wegner wollen, im Fall von Solingen irgendetwas verhindert hätte. Denn das Asylverfahren des Attentäters war noch gar nicht beendet, und es stand gar keine Abschiebung bevor. Das zeigt sich auch daran, dass nur zwei Wochen nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein völlig undurchdachter Gesetzesentwurf von der Ampel vorgelegt und heute im Bundestag verhandelt wird, der im Asylteil massive Grundrechtseinschnitte bedeutet. Nach dem rassistischen Anschlag auf die Familie Gen ç 1993, ebenfalls in Solingen, gab es ein solches Gesetzespaket nicht. Im Gegenteil, das Asylrecht wurde noch verschärft. Nach Halle und Hanau: nichts. Da muss ich doch fragen, warum? Ich weiß, die Berliner Grünen sind an unserer Seite. Trotzdem enttäuscht das Verhalten der Bundesgrünen: die Zustimmung zur GEAS-Reform, die Abschiebungen in unsichere Länder vereinfacht, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] die Zustimmung zum erwähnten Ampelentwurf von heute und auch das gerade bei der Bundestagsfraktionsklausur verabschiedete Papier, das entschlossenere Abschiebungen fordert. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Und der neue politische Akteur, das BSW, steht den Hardlinern in CDU und FDP leider in nichts nach. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Aber wie die Wahlen zum Europaparlament sowie in Thüringen und Sachsen wieder gezeigt haben, [Zurufe von der AfD] bekämpft man Faschisten nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt [Marc Vallendar (AfD): Sie sind Vergangenheit!] und Migration zum größten Problem aller Zeiten deklariert, [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der SPD] sondern indem man auf allen Ebenen klare Kante zeigt. Es ist 5 vor 12! [Zurufe von der AfD] Hören Sie endlich auf, Butter auf das Brot der AfD zu schmieren! Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird es zum Glück für immer bleiben. [Zurufe von der AfD] Es muss darum gehen, wie es sozial und solidarisch für alle gestaltet werden kann. Deswegen lassen Sie uns als demokratische Parteien bitte gemeinsam daran arbeiten und endlich aufhören zu spalten. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: E-Roller sicher und verantwortungsvoll fahren I Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1867 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Million E-Roller sind in Deutschland unterwegs – 800 000 in Privathaushalten, 200 000 in Flotten. Allein in Berlin im Jahre 2023 hatten wir 26,9 Millionen Fahrten mit gemieteten und gesharten E-Rollern in dieser Stadt. Das zeigt zunächst, dass offensichtlich der E-Roller ein probates, ein sehr angenommenes Verkehrsmittel ist und auch ein gutes Stück Mobilität in dieser Stadt darstellt. Aber wir wissen natürlich auch alle um die Gefahren, die damit verbunden sind. Viele Menschen wenden sich an uns und beschweren sich über diese Gefahren. Gestern im Ausschuss hatten wir auch vom Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein die Darstellung darüber oder von FUSS e. V. Schauen wir uns das Unfallgeschehen an, das die bayerische Versicherungswirtschaft gerade noch mal aktuell dargestellt hat, dann sehen wir zwei Bereiche: erstens, dass die in privaten Händen kaum Unfälle machen. Das Unfallgeschehen konzentriert sich auf die Flottenfahrzeuge. Da haben wir zwei Bereiche, um die wir uns kümmern müssen. Das eine ist das Abstellen der Roller, das gefährliche Abstellen auf Bürgersteigen, und das andere ist das gefährdende Fahren mit den Rollern. Im vorliegenden Antrag befassen wir uns mit dem Fahren mit dem Roller. Geregelt wird das in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, einer Bundesverordnung, die aber gerade überarbeitet wird, und deshalb ist es jetzt Zeit für den Senat und für die Senatorin, Vorschläge zu machen, Ideen, wie diese Verordnung verändert werden muss. Wir haben zwei wichtige Änderungen, die wir dem Senat mit auf den Weg geben wollen. Erstens: Die bisherige Regelung sieht vor, dass jeder mit 14 Jahren ohne jegliche Kenntnisse der Regeln des Straßenverkehrs ein solches Fahrzeug benutzen kann und mit bis zu 20 Kilometern pro Stunde durch die Stadt fahren kann. Das ist für uns ein grober Fehler. Wir fordern, dass in der Verordnung für das Fahren Mindestkenntnisse der Straßenverkehrs-Ordnung verpflichtend eingeführt werden. Dabei ist für uns die Mofa-Prüfbescheinigung ein adäquates Mittel. Da muss man keine aufwendige Fahrprüfung mit Selberfahren machen, aber man muss die Kenntnisse haben, um sich im Verkehr bewegen zu können – und damit verbunden auch das Heraufsetzen des Mindestalters auf 15 Jahre. [Beifall bei der AfD] Das Zweite ist das wichtige Anzeigen der Richtungsänderung, was viele mit der Hand auf dem E-Scooter machen mit der Folge, dass dieser instabil ist und umfällt und man sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Bei einem großen Anteil der Unfälle ist genau dieser Tatbestand ein Fall. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die Verordnung sieht im Moment vor, dass nur freiwillig Blinker an diesen E-Rollern angebracht werden, und deshalb fordern wir verpflichtend, dass in dieser Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgenommen wird, dass jeder E-Roller ein solches elektrisches System haben muss. Übrigens: Wer in den letzten Tagen mit offenen Augen durch die IFA gegangen ist – dort gab es mehr als 20 Anbieter von E-Rollern –, der hat gesehen, dass die das auch alle vorsehen. Wir müssen es nur verpflichtend auf die Straße bringen, und deshalb müssen wir das jetzt in die Verordnungsveränderung einbringen. [Beifall bei der AfD] Der dritte Punkt unseres Antrages beschäftigt sich mit einer stärkeren Kontrolle von Fehlverhalten. In § 14 dieser Verordnung werden die Ordnungswidrigkeiten aufgezeigt, richtig aufgezeigt, aber von den Ordnungsämtern wird das nicht verfolgt und kann auch großenteils gar nicht verfolgt werden, weil es sich um fahrende Fahrzeuge handelt. Deshalb sagen wir: Damit eben nicht mehr rechtswidrig auf dem Bürgersteig gefahren wird, der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg betrunken durch die Gegend trudelt, muss die Polizei stärker auftreten. Wir müssen, und das ist unser Vorschlag, die Fahrradstaffel, die wir haben und die ein gutes Werk ist, gerade auch im Bereich der Fahrräder, natürlich, ebenfalls für die E-Roller mit einsetzen. Die sind auf der Straße. Sie können die E-Scooter auch anhalten, die Leute zur Disziplin bringen und damit auch eine präventive Wirkung auswirken, denn wenn die E-Rollerfahrer sehen: Wir können nicht mehr mit diesen Ordnungswidrigkeiten durchkommen –, dann werden sie sich auch selber disziplinieren. Das heißt, wir können das Fahren von E-Rollern sicherer gestalten, wir brauchen kein Verbot von E-Rollern, und andererseits können wir die Gefährdung der Menschen herabsetzen. Ich denke, das ist – heutzutage nennt man es – eine Win-win-Situation. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich will mal an die Anhörung, die wir gestern im Mobilitätsausschuss gemeinsam durchgeführt haben, erinnern. Da gab es durchaus Einigkeit, dass diese E-Scooter oder Elektroroller erstens durchaus einen wesentlichen Beitrag zur Mikromobilität leisten und es zweitens aber nach wie vor in Berlin erhebliche Probleme gibt, was die Sicherheit angeht, was die Verkehrsgefährdung angeht, und dass wir da dringend etwas tun müssen. Da sind wir uns so weit einig. Da kann man über viele Maßnahmen diskutieren, und die AfD schlägt hier im Wesentlichen drei Maßnahmen vor. Ich will zu diesen drei Maßnahmen etwas sagen. Fangen wir mal mit dem Mindestalter und der Fahrerlaubnis an: Es klingt erst mal nett, Kollege Wiedenhaupt, aber ich frage mal: Wie soll das dann tatsächlich kontrolliert werden? – Und jetzt kommt der nächste Punkt: Wenn Sie sich bei einer der Plattformen registrieren, beispielsweise wenn Sie aus den Vereinigten Staaten kommen oder aus dem Vereinigten Königreich oder aus anderen Ländern, die nicht Deutschland sind oder nicht Mitglied der Europäischen Union sind, dann gibt es dort keine Mofa-Prüfbescheinigung. Die wurde übrigens 1980 in Deutschland eingeführt. Was soll jetzt passieren? – Sie haben ein Abo bei einem der Anbieter, Sie sind dort registriert, und dann müssten die Plattformen, wenn sie das durchsetzen wollen, diejenigen, die nicht in Deutschland oder der EU registriert sind, ausschließen. Das ist ja mal schlicht unmöglich. Übrigens, was das Mindestalter angeht: Das Mindestalter beträgt jetzt 14 Jahre. Sie schlagen die Erhöhung auf ein Mindestalter von 15 Jahren vor. Nicht ohne Grund hat der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag sich dazu entschieden, das Mindestalter auf 14 Jahre festzulegen, weil dort festgelegt wurde, dass die Tretroller am ehesten mit Pedelecs vergleichbar sind, und für diese Pedelecs gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Wenn Sie das also bei E-Scootern wollen, dann müsste es, wenn Sie konsequent sind, auch für Elektrofahrräder und für Pedelecs gelten. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Kommen wir zu dem Punkt Blinker oder, wie Sie es sagen – ich sage dazu Blinker, ich bin ein einfacher Mensch –: Ausrüstung mit nach vorne und nach hinten wirkenden Fahrtrichtungsanzeigern. Das kann man so machen. Am Ende geht es um Blinker. Das ist eine Geschichte, die Sie beschrieben haben. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV – aus dem Jahr 2019 wird gerade novelliert. Da ist die Senatsverwaltung mal wieder viel weiter als Sie, denn darin steht, dass es wissenschaftlich evaluiert werden soll. Es gibt dazu einen Referentenentwurf vom 9. August 2024, eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, und zwar eine positive Stellungnahme, und § 5 Absatz 4 eKFV wird dann auch eine verpflichtende Vorschrift enthalten. Der dritte Punkt, den Sie ansprechen, sind Kontrolle und Überwachung. Zunächst mal: Zuständigkeitsfragen in Berlin sind immer schwierig, aber für den fließenden Verkehr ist immer noch die Polizei zuständig und nicht die bezirklichen Ordnungsämter. Also müssten Sie die adressieren. Wir haben so viele Probleme, verehrter Kollege Wiedenhaupt, was die Verkehrsüberwachung angeht: tödliche Unfälle, Raserunfälle und so weiter und so fort. – Wenn Sie sich anschauen, wie hoch der Anteil der Unfälle mit Personenschäden mit Tretrollern sind – der ist statistisch nicht messbar. Also konzentrieren wir uns doch mal lieber auf die Unfälle, bei denen es wirklich um Leib und Leben geht! Noch zwei Sätze zum Thema, was wir denn für sinnvoll halten: Geofencing, und zwar nicht nur für das Abstellen der Fahrzeuge, sondern auch für das Fahren der Fahrzeuge. Beispielsweise kann man völlig problemlos über Geofencing verbieten – technisch verbieten –, dass Sie mit dem Scooter über den Alex fahren können oder an anderer Stelle eben auch. Da kann man auch eine Geschwindigkeitsreduzierung einbauen. Das macht die Stadt Wien beispielsweise. Außerdem arbeitet die Senatsverwaltung im Rahmen der StVO-Novelle daran, dass die Gemeingebrauchsüberschreitungen tatsächlich stabilisiert werden. Dabei geht es darum, das Sondernutzungsregime zu stabilisieren. Und, ein ganz wichtiger Punkt, wenn es um das Thema der Nutzung geht: die Aufhebung der Haftungsprivilegierung für E-Scooter. Auch daran wird gearbeitet. Dann kann verschuldensabhängig auch entsprechend reguliert werden. Positionsleuchten sind ein weiterer wichtiger Punkt.

Sie müssten dann bitte zum Schluss kommen.

Der letzte Punkt: feste Abstellzonen. – Wenn wir das alles durchsetzen – Sie merken, daran arbeitet sowohl die Koalition als auch das Haus –, dann, glaube ich, haben wir sehr viel gewonnen, sowohl für die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber auch zur Stärkung dieser Mikromobilität. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Als Nächste folgt die Kollegin Kapek für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Jetzt kann man sich natürlich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wohlwollend auseinandersetzen. Fakt ist: Die ist Bundesangelegenheit, und die AfD hat so schön in ihrem Antrag geschrieben: „Der Senat wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen…“. Ich bin an diesem Satz ehrlicherweise hängengeblieben. Ich habe mich gefragt: Was heißt denn das jetzt? Heißt es, eine Bundesratsinitiative wäre so ein gängiges Instrument, was man in so einem Antrag vorschlägt? Oder heißt es, wir sollen alle mal in die Bundestagskantine gehen und dort möglichst viele MdBs überzeugen? [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Vielleicht hätten Sie diesen Punkt einmal klarstellen können. Viel entscheidender ist aber, dass wir gestern tatsächlich eine Anhörung hatten und dort schon offensichtlich geworden ist, dass Herr Wissing, dessen größter Freund ich sonst nicht bin, hier aber einen Großteil der beschriebenen Maßnahmen selbst in seine Novelle geschrieben hat. So sind die Blinker bereits als verpflichtend vorgesehen. Dafür brauchen wir also keinen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Was wir aber tatsächlich brauchen – und darüber haben wir uns gestern auch eindringlich ausgetauscht –, sind vielmehr Regelungen, die deutlich machen, dass es künftig kein Fahren von E-Scootern auf Gehwegen und vor allem auch kein Parken oder unberechtigtes Abstellen auf Gehwegen geben darf, denn so schön und so viel Spaß es vielen Menschen macht, auf den Dingern zu fahren, so groß ist das Ärgernis, wenn sie einfach überall in der Gegend herumstehen, und für ganz viele Menschen wird es sogar sehr schnell gefährlich. Genau darüber müssen wir sprechen. Ich glaube, dass deshalb auch in der Anhörung gestern deutlich wurde, dass es hier ein Instrument gibt, das alle toll finden und zwar so toll, dass wir international dafür beneidet werden, dass Menschen nach Berlin kommen, um sich anzuschauen, was Berlin hier erfunden hat. Und das Lösungszauberwort heißt Jelbi. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Jelbi ist etwas, was Win-win für alle ist, ein Berliner Erfolgsmodell, das sowohl die Anbieter als auch die Sehbehindertenverbände, FUSS e.V., die Bezirke und auch die BVG wollen. Deshalb ist es auch unverständlich, dass die Mittel um zwei Drittel gekürzt wurden. Deshalb ist ganz klar: Es werden verpflichtende Abstellflächen für Elektrokleinstfahrzeuge benötigt, am besten auf Jelbi-Flächen. Dafür brauchen wir mehr Geld, dafür brauchen wir mehr Platz. Dafür brauchen wir ein klares Bekenntnis, dass Jelbi nach 2025 fortgesetzt wird und das in Kombination mit Geofencing. Dann haben wir nicht nur Spaß beim Rollerfahren, sondern dann können wir auch noch gleichzeitig die Schwächsten schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]

Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Schopf das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednern haben wir schon ein bisschen was gehört. In großen Teilen möchte ich mich dem Gesagten anschließen. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird derzeit im Rahmen einer Evaluation überarbeitet. Das Bundesverkehrsministerium hat hierzu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, zu dem die Länder im Sommer ihre Stellungnahmen eingereicht haben und zu dem der Bundesrat noch eine Zustimmung erteilen muss. Im Kern geht es im Entwurf darum, dass die verhaltensrechtlichen Regelungen der Verordnung in die StVO übertragen werden und E-Scooter stärker den Fahrrädern gleichgestellt werden sollen. Neuzugelassene E-Scooter sollen zukünftig verpflichtend, Herr Wiedenhaupt – Herr Kraft hatte eben darauf hingewiesen –, einen Blinker erhalten, also dementsprechend auch mit solchen ausgestattet werden. Und die gestrige Debatte? Kollegin Kapek hat ausgeführt, und auch die Anhörung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, wie wichtig die Regulierung von E-Scootern in Berlin ist. Die Hinweise des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins und des FUSS e.V. haben deutlich gemacht, welche Konfliktfelder wir hier in Berlin haben. Deshalb sollten wir uns Gedanken darüber machen und uns vor allem fragen, inwieweit eine Limitierung erforderlich ist. Denn 43 000 E-Scooter in unserer Stadt, von denen jeder einzelne am Tag maximal eine Stunde im Betrieb ist und die restlichen 23 Stunden irgendwo herumsteht beziehungsweise herumliegt, das geht nun wirklich nicht. Welche Rolle können hierbei feste Abstellflächen spielen – Stichwort Geofencing? Herr Kraft hatte hier eben gerade etwas dazu gesagt. Gleiches gilt für die Frage nach der eindeutigen Identifizierung der Nutzer, um Fehlverhalten zu ahnden – Stichwort Gelsenkirchen. Das, Herr Wiedenhaupt, sind die drängenden Fragen, die drängenden Themen, die uns hier in Berlin bewegen sollten. Darüber müssen und darüber werden wir reden. Das haben wir gestern im Ausschuss so verabredet, und daran werden wir uns auch halten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt zum Abschluss für die Linksfraktion der Kollege Ronneburg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die AfD-Fraktion will jetzt mit diesem Antrag dem Senat einen Auftrag erteilen, Einfluss auf den Bundesgesetzgeber auszuüben, um die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zu ändern. Die Novellierung steht an, aber dieser Antrag springt merkwürdigerweise sehr kurz, vor allem, wenn wir uns jetzt vor Augen führen, dass wir erst gestern zusammengesessen haben, eine Anhörung zu E-Scootern durchgeführt haben, die am Ende leider auch auf Wunsch der Mehrheit in diesem Ausschuss frühzeitig beendet worden ist, obwohl es noch einige Fragen zu klären gab – sei es drum; wir werden da noch weiter Gelegenheit haben –, wo aber auch die Anzuhörenden, wie die eben zitierten ABSV und FUSS e. V., deutlich gemacht haben, dass diese Novellierung grundsätzlich in eine falsche Richtung läuft. Sie wird nämlich zahlreiche Verschlechterungen für diejenigen Menschen bringen, die darauf angewiesen sind, dass wir endlich als Kommunen Konflikte im öffentlichen Raum in den Griff kriegen und reduzieren, statt sie weiter zu erhöhen. Denn man muss auch mal klar sagen, dass alle politisch Verantwortung Tragenden doch nach Jahren der Erfahrung mit E-Scootern zu dem klaren Schluss kommen müssen, dass wir, wenn wir schon Gesetze und Verordnungen ändern, jetzt hier auf Bundesebene doch mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Möglichkeiten für die Kommunen brauchen, um den Schutz aller Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, zu gewährleisten. Das ist unser aller Verantwortung. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Da müssen wir einfach ganz schlicht feststellen: Es gibt eben nicht mehr Platz auf den Gehwegen für diese Fahrzeuge. Wir brauchen eben feste Flächen für diese Fahrzeuge. Wir müssen eben den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer befördern und nicht etwa dazu Maßnahmen treffen, die ihre Gesundheit riskieren. Da finde ich interessant, dass Sie hier solche minimalinvasiven Änderungen vornehmen wollen, ohne Rücksicht auf die echten Erfahrungen, die uns dort auch mitgeteilt worden sind. Ich will drei Beispiele nennen aus dieser Verordnungsnovelle. Künftig soll das Sinnbild Radverkehr auf Verkehrszeichen auch für Elektrokleinstfahrzeuge gelten. Dieses Zusatzverkehrszeichen ist auch an zahlreichen Gehwegen und Fußgängerzonen angebracht. Bisher gilt es nur für Fahrräder. Das soll jetzt auch noch für E-Scooter gelten. Was wäre das Ergebnis, wenn wir das zuließen? – Es gäbe mehr Konflikte mit dem Fußverkehr, nicht weniger. Zweiter Punkt: Nach StVO müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Fußgängern einen Seitenabstand von 1,50 Meter einhalten, auch E-Scooter. Von dieser Pflicht sollen sie ausgenommen werden. Auch das ist doch ein Skandal. Letztendlich wird das Bedrängen von Fußgängern damit legalisiert. Das geht so nicht. Als dritter Punkt wird auch nicht die Gelegenheit ergriffen, vom Bundesgesetzgeber endlich auch für alle Kommunen ganz klar handlungsleitend dafür zu sorgen, dass in dieses Chaos endlich Ordnung gebracht wird und die Verpflichtung dafür da ist, dass Scooter nur noch auf markierten Flächen abgestellt und angeboten werden können. Dieser Vorschlag kommt vom FUSS e.V.; den finden wir sehr vernünftig. Das heißt also, wir können im Anschluss an diese Anhörung gestern auch feststellen, dass – Herr Kraft hat es eigentlich noch einmal bekräftigt – der Senat total positiv gestimmt ist bei der Novellierung dieser Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – oh Wunder – und das, obwohl wir doch das Bundesland sind, das hier die größten Herausforderungen, die größten Probleme zu bewältigen hat und wir auch ganz klar als Berlin vom Bundesgesetzgeber erwarten müssten, dass er nicht mehr Chaos schafft, nicht noch mehr unsere Gehwege zustellt, sondern dafür sorgt, dass wir alle rechtssicher Regeln nicht nur aufstellen, sondern dann am Ende auch einhalten und der Schutz der Schwächsten gewährleistet ist. Zuletzt an den Senat gerichtet, in seiner eigenen Verantwortung, auch an Senatorin Bonde: Bauen Sie unbedingt die Abstellflächen für E-Scooter weiter aus. Kürzen Sie nicht, so wie es diese Koalition vorhat. Nehmen Sie die Anbieter dabei auch gerne in die Verantwortung. Zweitens: Reduzieren Sie die zugelassenen Fahrzeugzahlen, wenn sich weiter bestätigen sollte, dass eben Verstöße zunehmen und keine effektive Kontrolle gewährleistet werden kann. Und drittens: Erfüllen Sie endlich diesen Auftrag der Konzessionierung von E-Scootern, so wie es die Linke auch schon lange vorschlägt und wie es die SPD- und CDU-Koalition auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wien. Dort sind klare Kriterien definiert. Dort werden Lizenzen nur an diejenigen vergeben, die sich klar an Regeln halten und die beste Qualität anbieten. Machen Sie damit dann endlich Schluss mit dem E-Scooter-Chaos. Dafür haben Sie noch ein bisschen Zeit. Nutzen Sie diese Zeit. Ansonsten tragen Sie die volle Verantwortung dafür, dass weiterhin Menschen hier gefährdet werden. Wir brauchen hier ein sogenanntes Miteinander. Buchstabieren Sie das hier endlich einmal aus, und damit ende ich für heute. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Der Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2, und die Tagesordnungspunkte 48 bis 51 stehen auf der Konsensliste. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir jetzt am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. September 2024 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.00 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 23: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 24: Anhebung der Wassertemperatur in Berliner Schwimmhallen auf 28 °C Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1819 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1439 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Autonomie und Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1821 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1626 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 26: Zum Wohle der Kinder und zur Entlastung von Pflegeeltern und Jugendämtern: örtliche Zuständigkeit der Jugendämter an den Wohnorten der Pflegeeltern ausrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1822 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1288 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 27: Gelingende Berufsorientierung: Perspektivenjahr statt Pflichtschuljahr! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1823 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1628 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Berliner Tafeln in Krisenzeiten unterstützen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1828 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0581 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Nr. 10/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1872 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 36: Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*- Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1786 vertagt Lfd. Nr. 37: Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1787 vertagt Lfd. Nr. 38: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 41: Mehrsprachigkeit in Schulen fördern und § 15 Schulgesetz endlich umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1844 an BildJugFam Lfd. Nr. 42: Vorfahrt für die Wirtschaft: Berlin durch einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1863 vorab an Mobil (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 43: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 44: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd. Nr. 48: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 an Sport Lfd. Nr. 49: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 an StadtWohn Lfd. Nr. 50: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1856 an StadtWohn Lfd. Nr. 51: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 vorab an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 20: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1845 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Florian Dörstelmann Zu lfd. Nr. 30: Pflegekinder und ihre Familien stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Juli 2024 Drucksache 19/1832 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1666 Der Senat wird aufgefordert, Pflegefamilien besser zu unterstützen. Diese übernehmen eine für die Gesellschaft nicht in Geld aufzuwiegende Aufgabe, die für die Pflegekinder die Welt bedeuten kann, und verdienen deshalb unseren größten Respekt. Darum wird der Senat aufgefordert, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zur Steigerung der Wertschätzung gegenüber Pflegefamilien und insbesondere gegenüber Pflegeeltern soll ein Konzept erarbeitet werden, das sicherstellt, dass diese einfacher, schneller und unbürokratischer Hilfe und Betreuung bekommen als bisher. Dabei sollen parallel Wege, Programme und regelmäßige Formate gefunden werden, um eine Willkommens- und Wertschätzungskultur zu etablieren. Diese Aufgabe, die im Wesentlichen von den Bezirken geleistet wird, soll in ihrer Organisation berlinweit vereinheitlicht werden. Zur Umsetzung des Konzepts wird eine jährliche Evaluation und ein Bericht an das Abgeordnetenhaus erfolgen. 2. Die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII sollen unmittelbar bei Bestehen eines Pflegeverhältnisses angewendet werden. Aktuell ist für die Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe an Kinder, Jugendliche und ihre Pflegeeltern in der Regel das Jugendamt, in dessen Bezirk die leiblichen Eltern der Kinder ihren Wohnsitz haben, zuständig. In Berlin gilt das auch für die Pflegekinderhilfen. Abweichend von § 86 Abs. 6 SGB VIII soll die Zuständigkeit zu dem Jugendamt wechseln, in dessen Bezirk die Pflegepersonen ihren Wohnsitz haben. Die Zuständigkeiten für die Pflegeverhältnisse sollen so organisiert werden, dass eine möglichst hohe personelle Kontinuität in der kommunalen Begleitung des Pflegeverhältnisses gesichert ist. 3. Die Pauschalen zum Lebensunterhalt für Kinder in Vollzeitpflege werden stufenweise ab dem 1. September 2024 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Jahr 2024 und 2025 angepasst. Grundsätzlich sollen sich die Pauschalen, die in den Ausführungsvorschriften über die Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach § 39 SGB VIII für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) aufgeführt sind, an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. orientieren. 4. Ab dem Jahr 2025 soll der Senat eine elterngeldähnliche Leistung für Pflegeeltern etablieren, die sich am Durchschnitt des Bundeselterngeldes orientiert. Das Land Berlin soll sich darüber hinaus im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, das Pflegeeltern Bundeselterngeldberechtigt sind. Zu lfd. Nr. 31: Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1833 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1586 Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landesseniorenvertretung, dem Landesseniorenbeirat, dem Handelsverband Berlin Brandenburg und der IHK ein Konzept zu entwickeln, um die Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe sichtbar zu machen und bei der Gestaltung des Einkaufs stärker zu berücksichtigen. Dabei sollen insbesondere folgende Ziele berücksichtigt werden:  Sicherheit im Verkaufsraum: Aufsteller und Saison-Produktangebote so aufstellen, dass keine Sturzgefahren entstehen. Beim Nachfüllen der Produkte Paletten so stellen, dass für Rollatoren und andere Mobilitätshilfen ausreichend Platz bleibt.  Automatiktüren als Eingangstüren zum Standard machen, Schwellen vermeiden beziehungsweise einebnen  Breiter Kassenraum: Mindestbreite für Rollstühle und Rollatoren berücksichtigen, Servicetresen absenken, Hilfe beim Einpacken anbieten  Gutes Erreichen von Produkten: Im Verkaufsraum ist auf eine gute Beleuchtung zu achten, und die Regale dürfen nicht zu hoch angeordnet sein.  Rollstuhlgerechte Einkaufswagen als Standard in Verkaufsräumen anbieten  Gute Lesbarkeit: Größere Preisschilder an den Regalen, Etiketten mit großer Schrift, Informationen für die Kundinnen und Kunden in großer Schrift und deutlich drucken  Musik und Durchsagen: Musikfreie Zonen im Verkaufsraum anbieten, insbesondere, wenn wichtige Ansagen über Lautsprecher erfolgen. Bei Ansagen auf eine deutliche Stimme achten.  Ruhezonen: Im Verkaufsraum oder in unmittelbarer Nähe Sitzgelegenheiten vorsehen, damit sich Seniorinnen und Senioren ausruhen können. Diese Zonen um einen Wasserspender ergänzen.  Kunden-WC mit automatischer Türöffnung vorhalten, die mit kurzen Wegen erreichbar sind  Seniorengerechte Wege: Lange Laufwege und Treppenläufe vermeiden und Rolltreppen zum Standard machen, Aufzüge vorsehen Zu lfd. Nr. 32: Nr. 10/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1872 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts auf dem landeseigenen Grundstück Werlseestr. neben 6 in Berlin-Treptow-Köpenick zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 29. Februar 2024 zur UR-Nr. F 73/2024 des Notars Gerhard F. Fuchs in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 21: Wahl von 18 Personen zu Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit und 18 Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 Drucksache 19/1862 zur Wahl Drucksache 19/1758 Es wurden gewählt: zu Mitgliedern: zu stellvertretenden Prof. Dr. med. Andreas Bechdolf Dr. Dr. med. Nora Becker Dr. Uwe Brohl-Zubert Karin Mevis Dogan Prof. Christoph Finger Kristin Sabine Haller Thomas PD Dr. med. Tobias Hofmann Dr. Brit Ismer Marc Dr. med. Yonca Izat Prof. Romy Kistmacher Robert Carsten Koziolek Christina Johanna Rothe Felix Thomas Schirmer Dr. Alexander Schmorl Diane Prof. Dr. med. Meryam Schouler-Ocak Prof. Hans-Jochen Schwedler Hartmut Eva-Maria Schweitzer-Köhn Dr. Uwe Wegener Jenny Mitgliedern: med. Lieselotte Mahler med. Norbert Panitz Hirdina Dr. Günter Meyer Kluge Künneke med. Gert Tuinmann Schreiner Dr. med. Sibylle Maria Winter Ringel Rühmann von Kirchbach med. Gisa Kimont Borchers Dr. Ulrike Patrizia Kluge Krausser Lea Gutz Ziegenhagen