Christian Gräff

Nein, vielen Dank, keine Zwischenfragen! – Albert Einstein hat zur Eröffnung der IFA vor 100 Jahren gesagt: „Was speziell den Rundfunk anlangt, so hat er eine einzigartige Funktion zu erfüllen im Sinne der Völkerversöhnung. Bis auf unsere Tage lernten die Völker einander fast ausschließlich durch den verzerrenden Spiegel der eigenen Tagespresse kennen. Der Rundfunk zeigt sie einander in lebendigster Form und in der Hauptsache von der liebenswürdigen Seite. Er wird so dazu beitragen, das Gefühl gegenseitiger Fremdheit auszutilgen, das so leicht in Misstrauen und Feindseligkeit umschlägt. Betrachtet in dieser Gesinnung die Ergebnisse des Schaffens, welche diese Ausstellung den staunenden Sinnen des Besuchers darbietet.“ Ich finde, ein schöneres Zitat zu 100 Jahren IFA kann man kaum wählen als das von Albert Einstein zur Eröffnung der IFA. Ich glaube, das gilt für diese Zeit umso mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge, warum Messen für Berlin so wichtig sind und gerade die IFA: natürlich die Besucherinnen und Besucher. 215 000 Teilnehmer sind aus und nach Berlin gekommen, 2 000 Aussteller, ein absoluter Rekord. Die IFA steht für alles, wofür auch diese großartige Stadt steht, Dinge auszuprobieren, innovativ zu entwickeln, und ja, sich auch neu zu erfinden. Die Überschrift der diesjährigen IFA, der Inhalt künstliche Intelligenz, ist auch ein Spiegelbild der Entwicklung in Technik und Forschung. Deswegen ist es richtig, dass sie in Berlin stattfindet. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Der zweite Punkt, neben den Besucherinnen und Besuchern, hat auch ein bisschen was, finde ich – dass viele nach Berlin kommen – mit der Stadt zu tun. Natürlich ist Berlin nie fertig, natürlich ist auch Technik nie fertig. Ich glaube auch, dass Berlin nie die sauberste Stadt sein wird, aber Berlin muss funktionieren. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wie beim Schulessen!] Ich glaube, dass dieser Senat und dass auch so eine Messe wie die IFA funktionieren und neue Rekorde erreicht hat, zeigt, dass Berlin wieder funktioniert und dass diese Messe funktioniert hat und dass Berlin davon profitiert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Tobias Schulze (LINKE): Berlin profitiert doch nicht!] Der dritte Punkt: Ja, selbstverständlich profitieren davon auch Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, der Kollege Stroedter hat es auch schon gesagt, Dienstleistungen. Der Späti um die Ecke, dessen Öffnungszeiten Sie erweitern wollen – ich glaube, da sind wir uns grundsätzlich einig, dass Einzelhandel in dieser Stadt heute mehr Flexibilität braucht –, funktioniert ja nicht nur, weil wir Berlinerinnen und Berliner um die Ecke uns etwas holen, sondern weil viele Millionen Besucher in der Stadt zum Späti um die Ecke wollen. Auch deswegen ist die Messe Berlin und ist die IFA so wichtig und ein Schaufenster dieser Stadt, und wir freuen uns über alle Besucherinnen und Besucher, die da kommen. Zur Messe Berlin an sich – auch da unterscheiden wir uns wirtschaftspolitisch fundamental von der jetzigen Opposition und vorherigen Koalition –: Die Koalition hat sich zur Messe bekannt. Sie hat erstmals 15 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt, damit die Messe Berlin in die Infrastruktur, in die Messehallen investieren kann, die Sie über Jahre und Jahrzehnte – übrigens auch Ihre hochgelobten Wirtschaftssenatorinnen – haben verrotten lassen. Wir haben uns zum ersten Mal bekannt und investieren in die Messe Berlin, für die Infrastruktur, für neue Formate, auch international. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Weil wir wissen, dass sich Messen und Messestandorte im internationalen Wettbewerb immer neu erfinden müssen, haben wir einen klaren Fokus darauf gesetzt. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir unterstützen auch die Internationalisierung der Messe Berlin. Dazu gehört auch gute Infrastruktur, dazu gehört ein gut ausgebauter ÖPNV, dazu gehört auch ein funktionierender Flughafen BER mit guten Anbindungen. Es ist immer das Schlimme bei den Grünen und bei den Linken, Sie denken einen kleinen Schritt, aber drei, vier Schritte hinaus können Sie leider nicht denken. [Elif Eralp (LINKE): Das müssen Sie gerade sagen!] Natürlich brauchen wir internationale Verbindungen, vor allem europäische Flugverbindungen, in Berlin am BER, damit Besucherinnen und Besucher nach Berlin kommen. Es geht nicht darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner nur wegfliegen wollen, aber leider können Sie soweit auch nicht denken. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Insofern freuen wir uns auch da, dass es am BER vorangeht, nicht nur, dass die größte Airline am Standort, Eurowings, verkündet hat, wieder neue Flugverbindungen anzubieten und dass sie eine neue Maschine stationieren wird, sondern ja, wir brauchen auch darüber hinaus weitere Verbindungen. [Tobias Schulze (LINKE): Wollen Sie den BER auch verkaufen?] Lassen Sie mich an der Stelle noch sagen: Ich bin auch dafür – auch das ist eine hysterische Debatte, die in Berlin geführt wird, da kommen Ideengeber, die an anderer Stelle vielleicht auch schon einmal mit rein privatem Geld gezeigt haben, wie man das eine oder andere, beispielsweise am EUREF-Campus, erfolgreich macht –, zumindest mal darüber zu diskutieren, sich anzuhören, was die zu sagen haben – ich weiß, für die Linke ist es Teufelswerk, mit jedem, der selbst Geld verdient hat, sich zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren, was er macht –, [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Peinlich!] ob möglicherweise auch an einem anderen Standort Events in dieser Stadt stattfinden könnten, und wie wir diese beiden Themen am Messestandort jetzt und in Zukunft in Tempelhof zusammenbringen können. Es ist vollkommen richtig, darüber zu sprechen. Ich weiß, bei Ihnen gibt es nur Denkverbote. Eine ganz persönliche Bemerkung: [Katina Schubert (LINKE): Es wird nicht besser!] Wenn Sie heute bei Unternehmen nachfragen, was der limitierende Faktor ist, wenn wir neue Arbeitsplätze in Berlin schaffen wollen, dann ist es nicht die Innovationsfeindlichkeit oder was auch immer, was Sie schwadronieren, sondern es ist das großes Thema: Wo bekomme ich Wohnungen für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? –, weil gerade die Menschen, die nicht so viel Geld verdienen, es sich nicht leisten können, in Berlin zu wohnen, und inzwischen viele Kilometer aus der Stadt herausfahren müssen. Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir heute – das tut mir ein bisschen leid, so ist das leider, wenn mal Gesundheit vorgeht und man einen Termin hat, der leider nicht verschiebbar ist, beim Thema Schneller-Bauen-Gesetz nicht da zu sein – über das Schneller-Bauen-Gesetz diskutieren, weil der limitierende Faktor für die Wirtschaftskraft dieser Stadt inzwischen das Thema Wohnungen ist. Ich bin dem Senator Gaebler und der SPD sehr dankbar, dass wir so weit gekommen sind, dass wir heute über das Schneller-Bauen-Gesetz diskutieren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich ende auch an der Stelle mit Albert Einstein, der Eröffnungsrede zur IFA vor 100 Jahren: „Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst.“ Jede Messe, jede Innovation, jede Technikneuheit, die wir hier zeigen und gezeigt haben, und jeder Besucher tun dieser Stadt gut. Wir werden weiter auf diesen Messestandort setzen und investieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der SPD]