Silke Gebel
Das Ansehen? [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Ich würde sagen, die Hauptprobleme des fehlenden Mittagessens sind der zu enge Zeitplan, der fehlende Realitätscheck und die falschen Mengenberechnungen bei der Ausschreibung, und das liegt durchaus in der Verantwortung der Bildungsverwaltung. Aber die Fragen, wer sich da welche Stolpersteine in den Weg gelegt hat oder wer da wie geglänzt hat und so weiter, sind nicht die Kategorien, in denen ich denke, und das sage ich als Mutter von drei Grundschulkindern, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und das sage ich als Abgeordnete mit zehn Jahren Erfahrung hier in diesem Haus. Ich will mal etwas zu der Gesamtverantwortung sagen: Ja, die Bezirke setzen die Ausschreibung und die Vergabe um. Und ja, die Schulen beteiligen sich so gut es geht. Aber der Rahmen wird durch das Land und damit durch Sie gesetzt. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Sie haben als Koalition eine Musterausschreibung ohne Realitätscheck gemacht. Sie haben eine Ausschreibung ohne Obergrenzen der Essenslose gemacht, und Sie haben den Zeitplan zu eng gestrickt. Damit haben Sie die Bezirke hängen lassen. Sie müssen denen jetzt helfen, die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es hilft ja nicht zu lamentieren. Für die Krise braucht es eine schnelle Lösung. In der Zeitung steht jetzt, dass alle Kinder gestern mittags ein warmes Essen hatten, aber schon heute trudeln bei uns die Nachrichten ein, dass das so nicht stimmt. Mindestens in Charlottenburg und in Neukölln dauert das Essenschaos noch an, und wahrscheinlich ist auch das wieder nur die traurige Spitze des Eisberges. Wenn ich dann in der Zeitung lese, dass sich dieser Senat am Dienstag noch nicht mal mit dem Schulmittagessenschaos beschäftigt hat, dann wird mir wirklich ganz anders. Das einzige, was man über Schulessen und Senat in der Zeitung liest, ist, dass am Montag überlegt wird, ob man das kostenlose Schulessen wieder abwickelt und damit den Ganztag eigentlich faktisch kaputt macht. Da frage ich mich, ob Sie das Beste für Berlins Kinder im Blick haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Uns Grünen ist das Beste für Berlins Kinder wichtig. Deswegen fragen wir seit Monaten nach den Zeitplänen für das Schulessen – die haben Sie nie rausgerückt, da haben Sie uns ewig hingehalten –, und deswegen wollen wir die Qualität beim Schulessen mit Bio und Co steigern, und wir wollen dafür sorgen, dass kein Essen weggeschmissen wird, [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] weil nämlich das Essen im Müll, nicht im Magen der Kinder landet. Ein hungriges Kind kann nicht lernen, und das ist das Ende vom Ganztag. Als Sie noch als Abgeordneter in der Opposition waren, haben Sie diese Fragen auch gestellt, und deswegen finde ich es eine Frechheit, dass Sie in der Fragestunde uns vorgeworfen haben, dass wir uns Sorgen machen, dass das Essen im Müll und nicht in den Mägen der Kinder landet. Wirklich! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zu dem, was jetzt passiert: Ja, der Weg der Notvergabe ist richtig. Ich gehe davon aus, dass Sie als Bildungsverwaltung die Bezirke rechtlich unterstützen und Listen mit Cateringunternehmen haben, die einspringen können. Aber die Notvergabe ist nur der erste Schritt. Sie müssen ja eine erneute Ausschreibung machen, um Caterer zu beauftragen, und die dauert, wie wir gesehen haben, ein paar Monate, und sie ist offensichtlich extrem anfällig für Chaos. Sie müssen jetzt erklären, ob Sie einen anderen Weg der Ausschreibung gehen. Das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon gemacht. Sie müssen auch erklären, wie man bei der Digitalisierung kein Chaos beim Schulmittagessen reloaded hat. Das ist das, was in den nächsten zwei, drei Monaten ansteht. Deswegen frage ich Sie, Frau Günther-Wünsch: Was ist Ihr Plan, damit die Kinder in diesem Schuljahr nicht ein zweites Mal mit hungrigem Magen in der Schule sitzen? Was ist Ihr Plan, damit die Bezirke und die Schulen nicht alleine gelassen werden? Was ist Ihr Plan, damit unsere Berliner Kinder das Beste von Berlin bekommen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
