Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihre Frage nur unterstützen. Genau das war das Thema im Innenausschuss. Wir haben dort bereits auch mit der Polizeipräsidentin darüber gesprochen. Ich unterstütze diese Fallkonferenzen. Ich unterstütze selbstverständlich alles, was wir auch gemeinsam in der alten Regierung und auch jetzt in der neuen Regierung gegen Femizide, generell gegen Gewalt gegen Frauen gemacht haben. Im Ausschuss wurde auch nach dem Datenschutz gefragt. Der Datenschutz darf niemals über dem Umstand stehen, dass einer Frau Gewalt angetan wird. Dagegen werden wir uns wehren. Die Frauen, das hat die letzte Zeit leider gezeigt – – Ich habe im Innenausschuss gesagt, dass wir in den letzten Monaten zwei Femizide hatten. Wir haben gerade auch der Frau gedacht, die vor zwei Jahren von ihrem Mann ermordet worden ist. Da waren wir zusammen und haben uns dagegengestellt. Wir haben gemeinsam mit der Polizei Berlin, mit meinem Haus eine App entwickelt, an die sich Frauen anonym wenden können, mit der eine Aufzeichnung gemacht wird, wo das auch schriftlich dargelegt wird, damit die Frauen, wenn sie Gewalt erfahren haben, dann auch vor Gericht dieses Beweisprotokoll vorlegen können. Jeder Femizid, jede Gewalt gegen eine Frau ist zu verachten und rechtlich entsprechend zu ahnden. Das, was auch schon Frau Badenberg, die Justizsenatorin, und Frau Kiziltepe, die für Frauen zuständig ist, gesagt haben, unterstütze ich zu 100 Prozent. Wir brauchen Fußfesseln, damit Frauen – – Diese rechtlichen Möglichkeiten werden wir jetzt auch schaffen. Das ASOG wird entsprechend angepasst. Wir sind im Gespräch mit den jeweiligen Kolleginnen. Der Annäherung an Frauen, die schon Gewalt erfahren haben, kann man nur mit sehr klaren rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. Sie wissen, dass ich im letzten Jahr eine sehr große Konferenz in meinem Haus gemacht habe, wo ich viele Akteurinnen und Akteure auch hier aus diesem Haus dabei hatte und wo auch Sie als Abgeordnete dabei waren. Ich denke, von den 130 Maßnahmen, die wir im Landesaktionsplan auch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gemeinsam beschlossen haben, sind sehr viele bereits umgesetzt. Deshalb: Jede Gewalt ist zu verurteilen, ob an Frauen oder an Kindern, denn meistens sind dann nicht nur Frauen betroffen, sondern auch Kinder. Sie haben nach den Femiziden gefragt, aber für mich ist das eine Gesamtheit. Deshalb werden wir ganz massiv, ich denke, auch mit Ihrer Unterstützung, dagegen vorgehen müssen. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]