Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BVG befindet sich in der Krise. Während CDU und SPD und – ich betone: – Teile der BVG vor den Wahlen mit der sogenannten Expressmetropole Berlin den Berlinerinnen und Berlinern noch vorgaukeln wollten, man müsse nur groß denken und möglichst viele Strichellinien für neue U-Bahnen auf die Karte zeichnen, und dann werde alles gut, merken doch jetzt viele Fahrgäste in der Stadt: was für ein eklatantes Täuschungsmanöver! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Denn wie ist die Situation aktuell? – Der Busverkehr musste um etwa 5 Prozent reduziert werden, um einen halbwegs stabilen Fahrplan zu gewährleisten, auch bei der Straßenbahn gibt es Probleme. Die U-Bahn ist notorisch unpünktlich, der Zustand der Fahrzeugflotte ist schwierig. Von Rot-Grün-Rot bestellte U-Bahnen sind noch nicht geliefert worden, und die BVG reagiert darauf mit Notmaßnahmen. Seit dem letzten Fahrplanwechsel wissen wir vom Senat auch, dass dieser gekürzte Fahrplan anscheinend der neue Regelfahrplan ist. Es gibt keinerlei kommunizierten Zeitplan, weder vom Senat, noch von der BVG, und von Koalitionsvertretern habe ich noch nie was dazu gehört, wann der eigentliche Angebotsfahrplan, bestellt vom Land Berlin, wieder gefahren werden soll. Die BVG bemüht sich um Lösungen, von den Regierenden hier haben wir nur sehr wenig gehört, und bisher geht es nur bergab. Lassen Sie mich das noch mal erläutern für manche, die in den Zahlen nicht so drinstecken: Die aktuell erbrachte Busleistung der BVG im Jahr 2024 ist wieder auf dem Niveau von 2016 angekommen, als wir von SPD, Grünen und Linken das vorgefunden haben; also: Rolle rückwärts! Sie sind aktuell bei einer Leistung von 90 Millionen Buskilometern. Ich darf Sie mal daran erinnern: Bis 2030 brauchen wir eigentlich 101 Millionen Buskilometer. Das ist vertraglich vereinbart. Und wenn Sie jetzt auch noch den Straßenbahnneubau streichen wollen, wie es ja auch in der Presse kolportiert wurde, dann werden die Probleme im Busbereich noch größer. Bislang ist nicht absehbar, wann sie wieder den Pfad des Leistungsaufwuchses erbringen können. Gerade beim Bus sind doch die Probleme am größten und auch strukturell bedingt. Neueste Zahlen der Krankenkassen zeigen, dass viele Fahrerinnen und Fahrer von Bus und Straßenbahn besonders gefährdet sind, krank zu werden. Sie werden zweieinhalbmal häufiger krankgeschrieben als der Durchschnitt aller Berufstätigen in der Hauptstadt. Eine Ursache dafür sind auch die Folgen des eklatanten Personalmangels. Die BVG ergreift Maßnahmen, bisher noch ohne den durchschlagenden Erfolg, aber wo bleibt eigentlich der Senat in dieser Erzählung? Wir werden den Senat immer wieder an seine konkrete Verantwortung dafür erinnern, dass der Busverkehr in dieser Stadt durchkommt, dass er beschleunigt wird und dass die Fahrgäste pünktlich ankommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE), Antje Kapek (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Beschleunigung statt Entschleunigung ist das Stichwort, und da ist es ein Hohn, wenn wir noch vor Monaten vernehmen mussten, wie sehr sich Senatorin Schreiner und die CDU freuten, wenn Busspuren abgeordnet wurden, wenn die beklagt wurden. In so einer Realität leben wir ja dank der neuen schwarz-roten Koalition! Es ist kein Wunder, dass die BVG nicht schneller durchkommt, und durch Nichtstun erhöhen Sie weiter die Personalprobleme der BVG. Je langsamer der Bus, desto mehr Personal brauchen Sie. Das ist eine einfache Rechnung. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Und dann möchte ich daran erinnern: Sie haben eine neue StVO. Nutzen Sie diese! Nutzen Sie alle Möglichkeiten, neue Busspuren anzuordnen und bestehende so gut zu begründen, dass sie auch weiterhin bestehen können! Und machen Sie vor allem davon Gebrauch, nicht weiter die Funktionsfähigkeit des Nahverkehrs in einzelnen Regionen mittel- und langfristig zu riskieren! Wir haben Ihnen hier in unserer Antragsreihenfolge ein konkretes Beispiel gegeben, die Bahnhofstraße in Köpenick. Wir sehen Sie in der Verantwortung in Köpenick, dafür jetzt die Weichen zu stellen, diese temporäre Busspur dann auch dauerhaft in eine Busspur umzuwandeln. Diese Busspur hat dazu beigetragen, dass der Nahverkehr überhaupt wieder ordentlich funktionieren konnte, nicht nur in der Straße selbst, sondern auch in Köpenick. Mittelfristig wird dieser Teil der Bahnhofstraße ja noch bedeutender, mit dem Regionalbahnhof Köpenick. Schon heute werden die Anforderungen für eine Busspur dort erfüllt, und es wäre doch fatal, wenn die BVG, die diese Maßnahme braucht, von diesem Senat so enttäuscht wird, wie sich das gerade auch anzeigt. Nicht zuletzt – damit möchte ich enden – wäre es ein Zeichen des Respekts für die Kolleginnen und Kollegen, die den Bus durch die Stadt lenken. Der Senat sollte alle Maßnahmen ergreifen, die dem Unternehmen einen Vorteil bringen und sich positiv auf das Personal auswirken. Deswegen sollten Sie auch diesem Antrag zustimmen. Wenn Sie das nicht machen, sollten Sie Äußerungen unterlassen, wie es auch die Vorgängersenatorin gemacht hat, dass Sie erwarten, dass die BVG künftig den mit dem Land Berlin geschlossenen Verkehrsvertrag einhalte. Wer keine Verantwortung für die BVG übernimmt, der sollte der BVG und den Beschäftigten keine Ratschläge mehr erteilen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]