Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Jetzt kann man sich natürlich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wohlwollend auseinandersetzen. Fakt ist: Die ist Bundesangelegenheit, und die AfD hat so schön in ihrem Antrag geschrieben: „Der Senat wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen…“. Ich bin an diesem Satz ehrlicherweise hängengeblieben. Ich habe mich gefragt: Was heißt denn das jetzt? Heißt es, eine Bundesratsinitiative wäre so ein gängiges Instrument, was man in so einem Antrag vorschlägt? Oder heißt es, wir sollen alle mal in die Bundestagskantine gehen und dort möglichst viele MdBs überzeugen? [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Vielleicht hätten Sie diesen Punkt einmal klarstellen können. Viel entscheidender ist aber, dass wir gestern tatsächlich eine Anhörung hatten und dort schon offensichtlich geworden ist, dass Herr Wissing, dessen größter Freund ich sonst nicht bin, hier aber einen Großteil der beschriebenen Maßnahmen selbst in seine Novelle geschrieben hat. So sind die Blinker bereits als verpflichtend vorgesehen. Dafür brauchen wir also keinen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Was wir aber tatsächlich brauchen – und darüber haben wir uns gestern auch eindringlich ausgetauscht –, sind vielmehr Regelungen, die deutlich machen, dass es künftig kein Fahren von E-Scootern auf Gehwegen und vor allem auch kein Parken oder unberechtigtes Abstellen auf Gehwegen geben darf, denn so schön und so viel Spaß es vielen Menschen macht, auf den Dingern zu fahren, so groß ist das Ärgernis, wenn sie einfach überall in der Gegend herumstehen, und für ganz viele Menschen wird es sogar sehr schnell gefährlich. Genau darüber müssen wir sprechen. Ich glaube, dass deshalb auch in der Anhörung gestern deutlich wurde, dass es hier ein Instrument gibt, das alle toll finden und zwar so toll, dass wir international dafür beneidet werden, dass Menschen nach Berlin kommen, um sich anzuschauen, was Berlin hier erfunden hat. Und das Lösungszauberwort heißt Jelbi. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Jelbi ist etwas, was Win-win für alle ist, ein Berliner Erfolgsmodell, das sowohl die Anbieter als auch die Sehbehindertenverbände, FUSS e.V., die Bezirke und auch die BVG wollen. Deshalb ist es auch unverständlich, dass die Mittel um zwei Drittel gekürzt wurden. Deshalb ist ganz klar: Es werden verpflichtende Abstellflächen für Elektrokleinstfahrzeuge benötigt, am besten auf Jelbi-Flächen. Dafür brauchen wir mehr Geld, dafür brauchen wir mehr Platz. Dafür brauchen wir ein klares Bekenntnis, dass Jelbi nach 2025 fortgesetzt wird und das in Kombination mit Geofencing. Dann haben wir nicht nur Spaß beim Rollerfahren, sondern dann können wir auch noch gleichzeitig die Schwächsten schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]