Alexander Freier-Winterwerb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als Sozialdemokrat muss ich nicht sagen, dass die Sozialdemokratie selbstverständlich für den Grundsatz „Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit“ steht. Das ist ja eine Geschichte, die völlig klar ist. [Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich würde einmal vorsichtig sagen: Deshalb halte ich ganz persönlich die Einführung der Hauptstadtzulage in der Form, wie sie damals unter Rot-Rot-Grün eingeführt – und von der CDU übrigens kritisiert – wurde, für falsch. Ich finde, es ist an der Zeit, politisch das Ganze insofern zu lösen, als dass alle Menschen bei freien Trägern und in der Verwaltung das gleiche Geld und die Hauptstadtzulage bekommen. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Da sind wir auf der Ebene des Wollens. Wir sprechen ja viel über Redaktionsverhandlungen, wobei kein Mensch weiß, was das ist, wie das funktioniert und so weiter. Lassen Sie uns doch einfach mal über des Pudels Kern sprechen: Des Pudels Kern ist, dass wir 250 oder 350 Millionen Euro für die tarifliche Gleichbehandlung der freien Träger mit der öffentlichen Verwaltung haben wollen. Wie gesagt: Das möchte ich auch. Wir sind an dieser Stelle hier aber nicht im luftleeren Raum, sondern wir sprechen auf der anderen Seite seit vielen Monaten darüber, wie wir Milliarden einsparen können – und zwar in einer solchen Form, dass das „Sparen, bis es quietscht“ von damals dagegen ein Kindergeburtstag ist. Das Ziel der Übung ist es, diese 250 oder 350 Millionen Euro vor die Klammer zu ziehen, und ich kann Ihnen ganz genau sagen, wie das funktionieren würde, wenn wir es machen würden: Dann würde man nämlich auf Bildung gucken, auf Soziales gucken, auf Kultur gucken – und sagen: Hier, ihr habt das gewollt, regelt das. Löst das Geld in diesen Bereichen auf. – Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Als wir hier am Anfang des zweiten Teils der Legislaturperiode mit kleinen Einsparungen hineingehen wollten und schon gesagt haben, dass wir das regeln, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] haben Sie die Zivilgesellschaft ziemlich aufgehetzt, würde ich mal sagen. Wir hatten hier Demonstrationen und so weiter – in Situationen, in denen wir gesagt haben: Wir regeln das. Das wird nicht passieren. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) (Alexander Freier-Winterwerb) und Katina Schubert (LINKE)] Wenn wir jetzt 350 Millionen Euro in diesen Bereichen einsparen sollten, dann weiß ich ganz genau, was von der linken Seite kommen würde. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Richtig!] Und nachdem wir das gemacht hätten, würden wir dann noch einmal zu einem Bereich kommen, in dem wir weitere Milliarden einsparen müssten. Es wird nicht passieren, dass wir – wie ich mir das wünsche, und vielleicht viele andere auch – die Bereiche Kinder, Jugend, Familie, Bildung, gerne auch die Bezirke ausnehmen. Das wird überall passieren. Nachdem wir da gespart haben, müssten wir dann noch einmal Milliarden zusätzlich einsparen und einen sozialen Kahlschlag vornehmen, wie wir es noch nie erlebt haben.