Frank-Christian Hansel
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben völlig recht, beim BER gibt es die Probleme. Aber wie sehen Sie denn das Gerede von Ihren Fraktionskollegen, die immer der Auffassung sind, sie müssen die innerdeutschen Flüge streichen? Konnektivität heißt auch, wenn die Leute aus Peking, Dubai, San Francisco oder sonst wo nach Deutschland kommen, dass sie wegen der Hub-Situation nach Frankfurt oder München kommen. Die müssen nach Berlin fliegen dürfen. Die fahren nicht Zug. Können Sie mein Argument teilen? [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Also ganz ehrlich, ich will niemandem den Flug von Frankfurt oder München verbieten, aber ich arbeite dafür, dass die Leute direkt Berlin kommen können, und das muss unser Ansatz sein. [Beifall bei der SPD und der CDU] Genau das ist ja das Problem, dass wir eben nicht die Zusage bekommen, dass die Langstreckenverbindungen zum Beispiel in den arabischen oder asiatischen Raum ausgebaut werden, weil Frankfurt und München nicht geschwächt werden sollen. Das ist ein Punkt, den wir für ganz Ostdeutschland, für ganz Westpolen, für all diejenigen, die am BER abfliegen wollen und nicht erst nach Frankfurt oder München wollen, kritisieren müssen. Das muss auch ein Diskussionspunkt für den Osten Deutschlands sein, dass der besser angebunden sein muss, dass es eine Annäherung geben muss; eine Annäherung zwischen den Langstreckenflügen, die wir von Westdeutschland sehen und die auch von Ostdeutschland starten. Davon sind wir weit entfernt. Dafür müssen wir uns stark machen. Mir liegt an der Stelle Frankfurt und München nicht so sehr am Herzen. Ich möchte gern, dass Direktflüge von Berlin gehen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und dafür sollten wir uns auch gemeinsam stark machen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich denke, die Zeit ist vorüber. Ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir bei aller Kritik und bei allem, was wir heute diskutiert haben, mit der IFA wirklich sagen können, dass das den Innovationsstandort Berlin ein weiteres Mal international gestärkt hat, dass wir mit der IFA, mit den Veranstaltern, mit den Akteuren, die das möglich machen, eng zusammenarbeiten, uns in einem regelmäßigen Austausch befinden und dass wir selbstverständlich eine Perspektive nicht nur erarbeiten, sondern umsetzen für die vereinbarte Vertragslaufzeit bis 2032 und darüber hinaus. Das ist der Anspruch. Wir haben einen klaren Plan für den Wirtschafts-, den Industrie-, den Start-up-, den Handwerks-, den Innovationsstandort Berlin. Ich glaube, das ist sehr deutlich geworden. Wer noch mal einen Faktencheck braucht, dem biete ich gern an, dass wir weitere Informationen zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
