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Christian Gräff

CDU 12.09.2024 Sitzungen 19/52

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich – gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen – darauf eingehen: Herr Wapler, ich muss ganz ehrlich sagen, dass sich gerade die Grünen trauen, bei alldem, was Sie zum Thema Vergabegesetz gemacht haben – das Problem beim Thema Kitaversorgung [Anne Helm (LINKE): Das ist ein relevantes Thema!] und bei so vielen anderen öffentlichen Vergaben in Berlin, wir werden heute noch über das Schneller-Bauen-Gesetz sprechen, ist doch nicht, dass wir keine Unternehmen haben, die sich darauf bewerben, sondern Sie als Grüne haben das Berliner Vergabegesetz so kompliziert gemacht, dass man Heerscharen von Anwälten braucht, und keine vernünftige Ausschreibung mehr kommt –, hier einzufordern, dass man Vergaben einfacher machen sollte, ist wirklich dreist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zum Zweiten, Frau Bozkurt, muss ich ganz ehrlich sagen: Zu mir hat ein Referatsleiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der das Harakiri Ihres Bundeswirtschaftsministers überlebt hat, einer der ganz wenigen, gesagt – und das fand ich eigentlich sehr schön –, dass er persönlich noch nie einen so netten Bundeswirtschaftsminister wie Herrn Habeck gehabt hat, aber noch nie einen Bundeswirtschaftsminister, der so wenig Ahnung von Wirtschaft gehabt hat wie Herr Habeck. Das gilt auch für die Grünen in Berlin! Das hat Ihre Rede wieder gezeigt: überhaupt keine Kompetenz beim Thema Wirtschaft mehr. Deswegen würde ich jetzt zur IFA reden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN]

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